Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2024.

Wir bringen diesmal 9 eigene (und 3 gemeinsame) Anträge und 6 Anfragen ein.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Zuerst stehen einige Geschäftsstücke auf der Tagesordnung.

Darunter auch der Beschluss der Flächenwidmung Venediger Au im Bezirksparlament. Letzten Sommer wurde die Sport- & Fun-Halle in der Venediger Au eröffnet. Sie steht jedoch auf Grünland, auf dem laut Bebauungsplan gar keine Gebäude errichtet werden dürfen.

Die Fläche soll nun nachträglich umgewidmet und der Bau dadurch legalisiert werden.
Die Flächenwidmung wird mit den Stimmen von SPÖVPFPÖ und Neos beschlossen.
Heute stimmen wir im Bezirksparlament darüber ab – obwohl es natürlich schon längst zu spät ist. Diese Vorgehensweise von Bezirksvorsteher Nikolai und seiner SPÖ ist eine Missachtung der demokratischen Spielregeln in Wien.

Als nächstes geht es um die Untere Augartenstraße.
Die Untere Augartenstraße in der Leopoldstadt soll saniert und umgebaut werden, ohne dass dabei ein dringend benötigter Radweg in Richtung Donaukanal eingeplant wird. Nachdem die Untere Augartenstraße zwischen Oberer Donaustraße und Fr.-Hochedlinger-Gasse Teil des Wiener Hauptradwegenetztes ist, gab es ursprünglich Pläne der MA28, einen Einrichtungsradweg in diesem Abschnitt zu errichten. Doch wurde dieser Vorschlag in einer Sitzung im März wieder verworfen – angeblich, weil der Bezirk wieder einmal einige Parkplätze „retten“ wollte.

Radfahrer*innen, die in Richtung Donaukanal unterwegs sind, müssen weiterhin entweder einen großen Umweg in Kauf nehmen oder illegal auf dem Gleiskörper der Straßenbahn fahren.
Wir sehen in dieser Entscheidung eine verpasste Chance, die Infrastruktur für den Radverkehr in der Leopoldstadt zu verbessern. Angesichts der Bemühungen, den Anteil des Radverkehrs in der Stadt zu erhöhen, wäre diese Radweg-Verbindung in der Unteren Augartenstraße ein wichtiger Baustein gewesen. Wir bringen deshalb später in der Sitzung auch noch einen eigenen Antrag für diesen Radweg ein.

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet. Die neuen Anfragen wird er kurz vor der nächsten Sitzung im September wieder schriftlich beantworten.

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Aus der Verkehrskommission kommt unser Antrag auf Ersatz eines Autoparkplatzes durch 8 Radparkplätze in der Bruno-Marek-Allee zurück.

Um die Sicht vom Radweg auf den Querverkehr zu verbessern.
Doch was ist passiert? Bezirksvorsteher Nikolai hat eine sinnlose Stop-Tafel für die Radfahrer*innen aufgestellt. Anstatt die eigentliche Gefahrenstelle zu beseitigen, wird der Radverkehr jetzt rund um die Uhr ausgebremst. Das ist die Verkehrspolitik von Bezirksvorsteher Nikolai hier im Zweiten.

Aus der Bezirksentwicklungskommission kommt unser Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone in der „Kleinen“ Praterstraße zur Abstimmung zurück ins Bezirksparlament.

Wir möchten mehr Platz für die Menschen und mehr Platz zum Leben in der kleinen Praterstraße. Wir möchten eine Begegnungszone!
Dafür haben wir bereits über 1200 Unterschriften gesammelt.
Doch das interessiert die Autofahrerparteien SPÖVPFPÖ überhaupt nicht und sie lehnen den Antrag ohne Diskussion endgültig ab.
Eine Begegnungszone in der „Kleinen“ Praterstraße wird es daher wohl erst unter einem Grünen Bezirksvorsteher geben. Also frühestens 2026.
Das sollte die geschätzte Wählerschaft bei den nächsten Bezirksvertretungswahlen nicht vergessen.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.
Wir bringen diesmal 9 eigene (und 3 gemeinsame) Anträge und 6 Anfragen ein.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:
– Radabstellanlagen in der Arnezhoferstraße
Bei den Kreuzungen mit der Venediger Au und der Mumbgasse gibt es keine bzw. zu wenige Radständer.
→ Angenommen gegen FPÖVP.
Umstellung der Busse im Bezirk auf elektrischen Betrieb
→ Einstimmig angenommen.
Aufhebung des Fahrverbots der 80er-Linie für Radfahrer:innen
→ Zuweisung in die Verkehrskommission.
Optimierung des Fußwegs Praterbrücke
→ Einstimmig angenommen.
Verbreiterung des Gehsteigs vor Kleiner Pfarrgasse 15
In diesem Bereich ist der Gehsteig nur 1m breit, das ist viel zu schmal. Die Stadt Wien schreibt im Normalfall eine Mindestgehsteigbreite von 2m vor.
→ Zuweisung in die Verkehrskommission.
Aufnahme der Radroute Franzensbrücke-Stadionbrücke ins Hauptradwegenetz
→ Angenommen gegen die FPÖ
Umwandlung des Geh- und Radweges in der Stadionallee in getrennte Geh- und Radwege
Damit soll die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhöht werden.
→ Einstimmig angenommen.
Errichtung von insgesamt mehr und gleichzeitig zeitgemäßen Radabstellanlangen beim Stadionbad:
Derzeit gibt es dort für durchschnittlich 12.500 Besucher*innen viel zu wenige Radständer. Und etliche davon sind auch nur Beton-Felgenkiller.
→ Einstimmig angenommen.
Errichtung eines Radwegs in der Unteren Augartenstraße zwischen Obere Donaustraße und Franz-Hochedlinger-Gasse
Die Problematik wurde ja schon weiter oben ausführlich erläutert. Es geht um die Umsetzung eines Teilstückes des Wiener Hauptradwegenetzes, welche beträchtliche Erleichterungen für Radfahrer*innen aus dem Karmeliterviertel mit sich bringen würde.
→ Zuweisung in die Verkehrskommission.

Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2024 endet um 18:06 Uhr.

Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2024.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Nun berichtet die Vorsitzende des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluss der Leopoldstadt 2023. Insgesamt hat der Bezirk über 19 Mio. € ausgegeben. Der größte Brocken entfiel dabei auf den Bereich Verkehr und Infrastruktur (7,44 Mio.€).

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet.

Zu einer Anfrage meldet sich BV-Stv. Seitz zu Wort. Er hinterfragt die Anfragebeantwortung des Bezirksvorstehers zu den zu kurzen Öffnungszeiten des Ballsportplatzes beim Schulcampus am Nordbahnhof. Zu einer Diskussion kommt es nicht, weil die SPÖ bzw. der Bezirksvorsteher seit einiger Zeit Diskussionsverweigerung betreiben.

Eine andere unserer Anfragen – zur Überwachung des Wochenendfahrverbots in der Rustenschacher Allee – hat er sehr unzureichend beantwortet.

Alle Fragen, bei denen es darum geht, was er beobachtet oder gemacht hat oder beabsichtigt zu machen, beantwortet er einfach gar nicht.

Die Anfrage ist damit zum Teil völlig unbeantwortet, aber leider gibt es laut Geschäftsordnung dafür keine Konsequenzen. Wir müssen daher leider wieder einmal feststellen, dass es Themen im Bezirk gibt, zu der sich der Herr Bezirksvorsteher nicht äußern will oder kann. Beides gleich schlimm.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Wir bringen diesmal 4 Anträge und 4 Anfragen ein.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

• A4-Baustellenumleitung als permanenten Radweg
• Zebrastreifen an der Kreuzung Friedensgasse/Böcklinstraße
• Glascontainer in der Böcklinstraße bei Nr. 49
• Barrierefreiheit und Inklusion am Spielplatz – Aufstellen von Kommunikationstafeln

Alle 4 Grüne Anträge wurden angenommen.

Anfragen stellen wir zu folgenden Themen:

• Status Fernbusterminal
• Kosten Postwurfsendung „LBZ Leopoldstadt im Blick“
• Neuvergabe Gebietsbetreuung
• Kleine Praterstraße (s. auch unsere Petition „Ja zur Begegnungszone Kleine Praterstraße!“)

BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Juni beantworten wird.

Die 1. Sitzung des Bezirksparlaments 2024 endet um 18:02 Uhr.