Niki Kunrath, Gemeinderat und ehemaliger Leopoldstädter Bezirksrat, war wieder bei uns zu Gast, um uns von seinem politischen Leben und seinen Erfahrungen bei den Koalitionsverhandlungen zur türkis-Grünen Bundesregierung zu berichten. Wenn auch manche Themengebiete noch Verbesserungspotenzial erkennen lassen, freuen wir uns über die zahlreichen Erfolge. Moderiert wurde der Abend von Florian Tschebul.
„Man muss miteinander reden!“ – Niki Kunrath ist ein politischer Mensch, durch und durch. Aufgewachsen in religiösem und politisch-aktivistischem Umfeld, beginnt er früh, sich für Menschenrechte, Antirassismus und Inklusion behinderter Menschen einzusetzen. Schon in der Gründungsphase begleitete er namhafte NGOs (ZARA, Hemayat), wirkte in den 1990er-Jahren an der Organisation des Lichtermeers mit und wurde Generalsekretär bei SOS-Mitmensch. Außerdem sammelte er im Lauf seiner Karriere praktische Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Bundesheer und erwarb sich ein gewisses Ansehen in polizeilichen Kreisen. Seine Einstellung zur Politik, die auch in den Koalitionsverhandlungen von großer Bedeutung war: Man muss miteinander reden. Politische GegnerInnen nimmt Niki ernst, man begegnet einander oftmals sogar mit Verständnis, ohne dabei seine eigene Meinung zu verlieren, so seine Einstellung.
Missverständnisse – Seiner Meinung nach musste in den Koalitionsverhandlungen dieses Verständnis erst hergestellt werden. Niki, der bei den Kapiteln Sicherheit und Verteidigung mitverhandelte, berichtet von anfänglichen „Missverständnissen“, die eine Herausforderung darstellten. Sehr unterschiedliche Parteien seien einander begegnet. Falls mit der Koalition eine Ehe geschlossen worden wäre, würde man nicht unbedingt von einer Liebesheirat sprechen. Karl Nehammer, Karl Mahrer, Susanne Raab und Stefan Steiner waren einige der Kontrahent_innen, denen Niki gegenübergesessen ist. Machtvolle Impulse in den Verhandlungen seien von Eva Blimlinger im Bereich Erinnerungskultur ausgegangen.
Kapitel Sicherheit – Im Kapitel Sicherheit gibt es Erfolge und Potenziale. Nicht alle Verhandlungsteilnehmer_innen haben die Vorteile einer persönlichen Kennzeichnung von Polizist_innen erkannt, noch nicht einmal einer Kennzeichnung mit der Dienstnummer. Bis in die 1960er sei das in Österreich Realität gewesen, auch viele Polizist_innen wären dafür. Dafür freuen wir uns über die unabhängige Stelle gegen polizeiliche Misshandlung. So legt das Regierungsprogramm fest: „Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist“ (S. 213) – NGOs und die Zivilgesellschaft sollen dabei eingebunden werden. Ein klarer Erfolg für die Menschenrechte.
Kapitel Verteidigung – Im Kapitel Verteidigung wurde um Worte gerungen. In der Druckversion steht „aktiv“ bei der Luftraumüberwachung und „teiltauglich“ bei den Tauglichkeitskriterien. Man musste schließlich zu einem Ende kommen, auch wenn wir nicht immer glücklich über den Letztstand waren. Das Heer konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und die Bewältigung von Naturkatastrophen. Es gibt keine Verlängerung des Wehrdienstes.
Entschlossenheit beim Kampf gegen Antisemitismus – Auch in mehreren anderen Kapiteln zeigt sich Potenzial für allfällige zukünftige Koalitionsverhandlungen. Bei den Themen Asyl und Flüchtlinge wären Verbesserungen aus Sicht mancher Teilnehmer_innen angebracht gewesen. Die Definition der Zumutbarkeit bei Arbeitsvermittlung entspricht noch nicht der Maximalforderung. Andererseits freuen wir uns über Entschlossenheit beim Kampf gegen Antisemitismus.
Erfolge – Darüberhinaus darf an die Grünen Erfolge bei den Themen Klimaschutz, Infrastruktur, General-Kollektivvertrag, Ausbau von Bildungseinrichtungen, Transparenz und in vielen weiteren Bereichen erinnert werden.
Verantwortung – Dieses Regierungsprogramm beinhaltet neben allen bestehenden Verbesserungspotenzialen auch viele Projekte mit eindeutig Grüner Handschrift. Es ist ein Programm, das die Verantwortung anerkennt, die man als Partei in der Bundesregierung hat. Es stellt sich den Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Wir haben viel erreicht und freuen uns, in den nächsten Jahren die Umsetzung der Projekte voranzutreiben.