Liveblog vom Bezirksparlament am 28.September 2021

Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 4 Anfragen ein.

• zwei Anträge gg. Baumfällungen im Augarten
• Resolutionsantrag (gemeinsam mit der SPÖ): „Keine Veranstaltungs- und Eventzone im Augarten“
• Bekämpfung von Periodenarmut (kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden)

• zwei Anträge zu Fahrradabstellanlagen
• Scooter-Parkplätze (gemeinsam mit den Neos)
• Antrag auf einen Zebrastreifen
• Bevorrangung der Straßenbahn in der Nordbahnstraße
• Benennung von Abschnitten der Donaukanalpromenade nach Frauen – eine Initiative, die auf Uschi Lichtenegger zurückgeht – und der Fläche zwischen Unterem Heustadelwasser und Wehlistraße in „Platz der Erdarbeiterinnen“

Die vier Anfragen betreffen folgende Themen:

• Runder Tisch Mistplatz
• Studie Supergrätzl Volkertviertel
• Neubau Erdberger Steg
• Tische am Volkertplatz

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im November beantworten wird.

Und jetzt zu den Anträgen:

Die beiden Anträge zu den Benennungen der Verkehrsflächen werden einstimmig angenommen.

Bei einem Resolutionsantrag gegen die Lobauautobahn und den Lobautunnel entspannt sich eine interessante Diskussion. Erwartungsgemäß stimmt der Betonblock SPVPFP geschlossen gegen den Antrag.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

Zuerst folgen 2 Anträge gg. Baumfällungen im Augarten. Dort wollen die Bundesgärten ja eine ganze Baumallee am Sechseckplatz für die Errichtung einer Eventzone mit zumindest 60 Bäumen abholzen.
Unsere Petition gegen die Baumfällungen kann übrigens immer noch unterschrieben werden.

In der Diskussion erklären uns ÖVP und Neos, dass eh nix dran ist. Wird scho nix kommen.
Blöd halt, dass die Bundesgärten selber in Medien bestätigt haben, dass eine Eventzone geplant und Baumfällungen und Ersatzpflanzungen möglich sind.

Unser Antrag lautet, der Magistrat Wien soll allfällige Baumfällungen am Sechseckplatz ablehnen. Der Antrag wird angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP.

Unser Antrag zur Bekämpfung von Periodenarmut wird einstimmig angenommen.

Unsere 2 Anträge zu Fahrradabstellanlagen in der Nepomukgasse und in der Wehlistraße 154 werden der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag betreffs Zebrastreifen über den Radweg Nordbahnstraße wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag bezgl. eines Konzepts für markierte Scooter-Abstellplätze, dem die Neos als Co-Antragsteller beigetreten sind, wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:45Uhr.