Liveblog vom Bezirksparlament am 14.Dezember 2021

Heute tagt das 5. und letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
Wir bringen diesmal 5 Anträge und 3 Anfragen ein.

Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

•     Verlegung der Altglascontainer in der Castellezgasse
•     Info-Broschüre zur Unterstützung der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen
•     Ersatz für die entfernten Möbel am Volkertplatz
•     Erhöhung der Zahl der Radabstellanlagen in der Schmelzgasse
•     Veröffentlichung der Studie zum Supergrätzl Volkertviertel
  • Gemeinsam mit der SPÖ, der ÖVP und den NEOS: Benennung des Vorplatzes des Hauses Tempelg. 7 nach Dr. Grigori Galibov

Die Anfragen betreffen folgende Themen:

• erneute Anfrage zur Studie Supergrätzl Volkertviertel, da bei der letzten Anfragebeantwortung die gestellten Fragen nicht beantwortet wurden
• sichere Fahrrad-Abstellplätze in der Leopoldstadt
• Initiative „Respekt: Gemeinsam stärker“ an Schulen in der Leopoldstadt

Zuerst wird das Budget der Leopoldstadt für 2022 diskutiert und abgestimmt.

Das Gesamtbudget liegt bei 19,7 Mio. Euro. Schwerpunkt ist die Renovierung der Pflichtschulen in der Leopoldstadt. Leider ist der Umbau der Praterstraße weiterhin nur als Erinnerungsposten im Budget enthalten, nachdem es immer noch keine neuen Umbaupläne gibt. Auch die Verkehrsberuhigung des Volkertviertels ist hier nicht abgebildet.
Positiv sehen wir die Umbauten des Pratersterns, der Kl. Sperlgasse und des Schulvorplatzes der Volksschule Novaragasse. Schließlich entsprechen diese Projekte zum Großteil den Planungen, die bereits unter BVin Lichtenegger begonnen wurden.
Das Budget wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos und der Grünen beschlossen.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Bei den – schriftlich beantworteten – Anfragen aus den vergangenen Sitzungen kritisieren wir, dass BV Nikolai die Fragen teilweise gar nicht beantwortet.

So haben wir ihm z.B. 4 relativ einfache Fragen zum seit 1 ½ Jahren geschlossenen Mistplatz in der Dresdnerstraße gestellt. Er hatte im September einen Runden Tisch zu diesem Thema für den Herbst medial angekündigt. Seine Antworten auf die Anfragen sind sehr knapp und unbefriedigend. Auf die Frage, wann dieser Runde Tisch stattfinden sollte, erklärte er nur, dass derzeit kein Runder Tisch geplant sei. Deshalb stellen wir ihm jetzt mündliche Zusatzfragen.

Jetzt folgen die Anträge.

Ein Antrag der ÖVP verlangt eine Überprufung der Ampelzeiten am Nestroyplatz für den Fußgängerverkehr. Ich weise in meiner Rede darauf hin, dass der Nestroyplatz bereits seit September 2021 umgebaut gewesen wäre, hätte der Bezirksvorsteher die vorliegenden Pläne zum Umbau der Praterstraße einfach umgesetzt. Und das mit wesentlich besseren Ampelzeiten für den Fußgänger- und Radverkehr.

Und nun die Grünen Anträge

• Verlegung der Altglascontainer in der Castellezgasse
• Info-Broschüre zur Unterstützung der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen

• Ersatz für die entfernten Möbel am Volkertplatz
  Die Antwort auf unsere Anfrage aus einer der vergangenen Sitzungen, warum die entfernten Möbel/Sitzgelegenheiten nicht wieder aufgestellt werden können, hat nach unseren Recherchen nicht gestimmt. Der Möbelhersteller könnte diese Möbel sehr wohl wieder liefern.
  

• Erhöhung der Zahl der Radabstellanlagen in der Schmelzgasse.
  Rund um das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gibt es immer noch viel zu wenige Radständer.

• Veröffentlichung der Studie zum Supergrätzl Volkertviertel
  Wir fordern das Magistrat der Stadt Wien auf, die Studie zum „Supergrätzl Volkertviertel“ zu veröffentlichen. Es darf nicht sein, dass eine mit Steuergeld finanzierten Studie in der Schublade verschwindet, nur weil ihr Ergebnis der SPÖ Wien möglicherweise nicht genehm ist.
  Die SPÖ erklärt uns mit vielen Worten, dass sich so viel geändert hat und die Studie noch nicht fertig ist. Was allerdings ziemlich unglaubwürdig ist, weil es bei der Studie v.a. darum ging, wie die Bevölkerung in die Planung eines Supergrätzls einbezogen werden kann. Es ging nicht (!) darum, ein konkretes Verkehrskonzept zu erarbeiten. Wir vermuten, dass die SPÖ auch in einem Jahr noch behaupten wird, dass die Studie noch nicht fertig ist.

• Gemeinsam mit der SPÖ, der ÖVP und den NEOS bringen wir noch einen Antrag auf Benennung des Vorplatzes des Hauses Tempelg. 7 nach Dr. Grigori Galibov ein.

Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:19 Uhr.