Bericht von der Bürger:innenversammlung vom 29.4. im Haus der Begegnung am Praterstern. Für alle, die nicht live dabei sein konnten, hier ein kurzer Bericht über diese interessante Veranstaltung.
Diese Bürger:innenversammlung zum Thema Mega-Hallenprojekt in der Venediger Au wurde im Bezirksparlament von uns beantragt und beschlossen.
Wir, einige grüne Mandatare (Bernhard, Christine, Danny, Clara, Rosemarie und ich) hatten uns zur Vorbesprechung bereits am Nachmittag zu einem kleinen Picknick in der Venediger Au getroffen. Auf der Wiese neben dem Kinderspielplatz sitzend, haben wir uns vorgestellt, wie es sich einmal anfühlen würde, wenn hier eine Halle stünde:
Eine 70m lange und 13m hohe Wand – eine traurige Vorstellung!
Trotzdem beschlossen wir, uns in der anstehenden Bürger:innenversammlung mit eigenen Wortmeldungen zurückzuhalten, da wir innerhalb der gewählten Gremien in der Bezirksvertretung und in Ausschüssen ohnedies seit Monaten mit Anfragen und Anträgen heftigen Widerstand leisten.
200 besorgte Menschen
Zu unserer Überraschung war der Sitzungssaal mit knapp 200 Personen ziemlich voll. Seitens der Bezirksvorstehung waren Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und sein Stv. Christoph Zich (SPÖ) anwesend, weiters der Architekt, ein Vertreter der WIP (Wien Holding) sowie 2 Vertreterinnen der MA51, dem Sportamt der Stadt Wien. Die sehr neutrale und faire Moderation übernahm Andrea Mann von der Gebietsbetreuung.
Bernhard Seitz, Grüne
Nach der Anfangspräsentation durch den Vertreter der Wien Holding sowie den Damen von der MA51 meldete sich Bernhard Seitz in seiner Funktion als Bezirksvorsteher-Stellvertreter zu Wort und legte unseren Standpunkt trotz mehrfacher Störung und Reingebrülle sachlich und ruhig dar:
„Wir Grünen Leopoldstadt bekennen uns zu einer Sport&Fun-Halle für unsere Jugend, jedoch nicht an diesem Standort. Man kann nicht gegenwärtige Interessen (für Sport sowie Kinder und Jugend) gegen zukünftige Interessen (Klimaschutz, innerstädtischer Grünraum, konsumfreie Zonen, öffentlicher Raum, Stadtkühlung) der gleichen Zielgruppe gegeneinander ausspielen. Wir sind dagegen, dass aus 2 Sportmöglichkeiten nur mehr 1 wird, wobei als zusätzlicher negativer Nebeneffekt eben sozial benachteiligte Gruppen noch weiter benachteiligt werden, wenn man ihnen eine finanziell niederschwellige Sportmöglichkeit entzieht.
Leider wird hinter verschlossenen Türen im Eiltempo irgendein Projekt beschlossen und als einzig wahre Lösung präsentiert und die direkt betroffene Bevölkerung wird nicht eingeladen, am Entscheidungsprozess mitzuwirken, obwohl es gute und günstige Alternativen gäbe.
Wir fordern einen Stopp des Projektes und eine Nachdenkpause, um bessere Lösungen zu finden.“
Es gab sehr viel Applaus.
2 Kinder bitten um Erhalt der Grünflächen
Die Sitzung verlief im Allgemeinen unerwartet heftig, es gab ca. 50 sehr kritische und im Detail gut recherchierte Wortmeldungen. Jung und Alt, Frauen, Männer, sogar 2 Kinder im Alter von ca. 12 Jahren haben sich zu Wort gemeldet und recht emotional einfach darum gebeten, die Wiese nicht mit einer Halle zuzubauen: „Bitte nehmen Sie uns diese Wiese nicht weg, wir wollen dort keine Halle haben.“ Dieser Mut und dieses Bitten, den Hallenbau einfach bleiben zu lassen, war sehr berührend und wurde ebenfalls mit langem Applaus bedacht.
Am Podium gab es leider kaum Antworten, man war allgemein nicht besonders gut vorbereitet, ein Plan fehlte, einige Aussagen mussten im Laufe der Diskussionen berichtigt werden und einige Antworten führten zu besonders heftigen Reaktionen im Publikum:
So erklärte eine Vertreterin der MA51 anfangs, man hätte nur Standorte in Betracht ziehen dürfen, die de facto der MA51 gehören, da keine Kosten für den Erwerb eines Grundstücks entstehen dürften – und es werde mit der Halle eine zusätzliche Sportmöglichkeit geschaffen.
Einige Wortmeldungen später räumte sie ein, dass es doch sein kann, dass es – wenn man eine bestehende Halle abträgt und eine neue Halle auf eine bestehende Sportfläche baut – am Ende des Tages eine Sportmöglichkeit weniger und nicht eine mehr gäbe.
Um wieviel m2 dann weniger Fläche vorhanden sei, konnte niemand am Podium beantworten, denn man ging ja ursprünglich davon aus, dass es mehr würden, und hier fehlten dann eben leider die besagten Pläne und Unterlagen.
Keine Veröffentlichung der Studien
Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) erklärte, dass man alternative Standorte geprüft hätte, aber wegen möglicher Baumfällungen oder aus bestimmten Sicherheitsgründen diese Alternativen beim Wiener Stadion negativ bewertet hätte. Genauere Antworten auf Nachfragen aus dem Publikum, um welche Sicherheitsgründe und um welche Bäume es sich handle, blieb Nikolai schuldig.
Eine Veröffentlichung der Studien oder Analysen, wie mehrfach aus der Bürgerinnenversammlung gefordert, lehne man ab, denn man habe sich eh alles angeschaut.
Dass es einen Beschluss der Bezirksvertretung Leopoldstadt auch mit den Stimmen der SPÖ gibt, diese Studien zu veröffentlichen, steht auf einem anderen Blatt und wird von uns, Grüne Leopoldstadt, in der nächsten Bezirksvertretung am 28. Juni zur Sprache gebracht werden.
Am Ende wird es MEHR Grünraum geben
Im SPÖ-Werbeprospekt wurde beschrieben, dass es am Ende sogar MEHR Grünraum geben werde.
Eine interessante Feststellung, wenn man eine Halle auf eine Wiese baut.
Die Frage, warum man die Sport&Fun-Halle nicht in ein anderes Gebäude integriert oder z.B. als Aufbau auf die neue Sportarena aufsetzt, wurde mit der Antwort quittiert, dass dies nicht möglich sei, da es sich um 2 Gebäude mit unterschiedlicher Nutzung handle und man z. B. auch keine Wohnungen und darunter ein Kino bauen könne.
Auf die Feststellung aus dem Publikum, wie viele Kinos man in Wien kenne, die oben drüber nix haben, hatte man am Podium keine Antwort.
Vielmehr erklärte der Vertreter der Wien Holding, dass die zukünftige Dachbegrünung viel besser sei als der Ist-Stand, da der Boden eigentlich bereits unterirdisch versiegelt ist, und Zich (SPÖ) ergänzte im Nachsatz, dass der Boden nicht so ein guter Boden sei wie z. B. in der LOBAU.
Der Begriff Lobau aus dem Mund eines SPÖ-Politikers führte zu heftiger Reaktion im Publikum und es wurde zum ersten Mal richtig laut.
Zich rechtfertigte sich, dass er nur gemeint habe, dass auf der Wiese z. B. keine Blumen wachsen, und ein junger Mann aus dem Publikum fügte hinzu, dass das auf einer Fussballwiese eigentlich nichts Besonderes sei.
Jedenfalls sollte man nach dieser SPÖ-Logik möglichst viele Hallen auf möglichst viele Wiesen bauen, meinte eine Anwohnerin.
Keine Ausschreibung
Ein Architekt meldete sich aus dem Publikum und gratulierte dem beauftragten Architekten dazu, dass er den Auftrag ohne Ausschreibung erhalten konnte, denn er hätte öffentlich nichts gefunden und nun die Architek:innenkammer darüber informiert. Die Antwort seitens des Vertreters der WIP war besonders bemerkenswert:
Man wollte nicht öffentlich ausschreiben, denn das führe meist dazu, dass 70 bis 100 Vorschläge kommen, die nicht dem politischen Willen entsprechen.
Da wurde es ein zweites Mal laut.
Der Trick mit der Flächenwidmung
Dass die Flächenwidmung eine Verbauung mit einer Halle eigentlich klar verbietet, werde man umgehen, indem eine Ausnahme über den §71 „Bauten vorübergehenden Bestands“ gemacht werde. Im Nachhinein werde man dann die Bebauungsbestimmungen ändern.
Zich (SPÖ) verwies darauf, dass die Änderungen dann Aufgabe des Gemeinderates seien und ihn das quasi nichts mehr anginge.
Im „Leitbild Grünräume“ der Stadt Wien ist die Venediger Au als Ganzes als „Immergrün“ definiert, also nicht verhandelbare Grünfläche.
Dieses „Leitbild Grünräume“ stelle jedoch kein Problem dar, denn die Jugendsportanlage hätte als „wandelbares Grün“ einen um eine Stufe niedrigeren Schutzstatus und obwohl dies bedeutet, dass die Fläche zwar verändert, jedoch die Qualität des Grün- und Freiraums keinesfalls schlechter werden darf, stelle lt. Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) ein Hallenbau keine Verschlechterung der Grünraumqualität dar.
Es wurde ein drittes Mal sehr laut.
Die vielen sehr emotionalen Wortmeldungen, dass man doch im Jahr 2022 im Angesicht der Klimakatastrophe nicht eine Halle auf eine Grünfläche bauen könne, dass man nicht innerstädtische Grünflächen versiegeln dürfe, dass unseren Kindern ihre Zukunft gestohlen werde etc., wurden ohne Reaktion zur Kenntnis genommen.
Hallensport wegen der Erwärmung in Zukunft besser
Eine anwohnende ehem. sehr hohe Funktionärin der SPÖ kritisierte den Hallenbau und die Art und Weise, wie die SPÖ die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellt, scharf:
Der Kinderspielplatz und das Zusammenkommen auf den Wiesen hätten sich so gut entwickelt. Mit einer 70m langen und 13m hohen Wand könne sie sich keine weitere positive Entwicklung des Begegnungsortes Venediger Au vorstellen.
Zich (SPÖ) meinte, der Schatten der 13m hohen Halle würde nicht direkt auf den Spielplatz fallen, sondern auf die freiliegenden Sportflächen und dort brauche man im Sommer eh Schatten. Und ansonsten wird es in Zukunft durch die Erhitzung eh nicht mehr so gut sein, im Freien Sport zu betreiben, daher sei eine Halle besser.
Hainburg
Am Ende der Veranstaltung antwortete Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) auf die Frage, wie all diese Meinungen, Ängste und Sorgen der Bürger:innen jetzt in die Entscheidung einbezogen werden:
„Es ist entschieden. Es wird gebaut!“
Daraufhin merkte ein älterer Herr an, dass der letzte, der sagte „Und es wird doch gebaut“ Fred Sinowatz zum Kraftwerk Hainburg im Dezember 1984 war – und wir alle wissen, wie diese Geschichte ausging.
Eine junge Dame ergänzte, warum man denn hier überhaupt zusammensitze, wenn eh bereits alles klar sei, und bekam vom Bezirksvorsteher-Stellvertreter Zich (SPÖ) als Antwort, dass es früher leider nicht möglich gewesen sei, weil zuerst war Corona, dann Weihnachten und jetzt sei alles leider schon beschlossen.
Für mich und für viele andere ist dieses Thema noch lange nicht abgeschlossen.
Michael Schuller