Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html
Wir bringen diesmal 7 Anträge und 7 Anfragen ein.
Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird der Flächenwidmungsplan zum Leopoldquartier (Obere Donaustraße 23-27) diskutiert. Ursprünglich hat die Wiener Stadtplanung (MA21) eine geringere Stellplatzanzahl in den Garagen vorgeschlagen (50% Stellplatzregulativ).
Der Bezirksvorsteher wollte aber mehr vorgeschriebene Parkplätze in den Garagen (80 %). Schließlich ist als Kompromiss ein Stellplatzregulativ von 65 % rausgekommen, was immer noch zu viel ist. Schließlich ist der Standort öffentlich bestens erschlossen (U4-Rossauer Lände).
Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher auch nur schriftlich beantwortet. Da die Antworten sehr unbefriedigend sind, ersuchen wir um genauere Erläuterungen.
Vorerst geht es um unsere Anfragen zum Projekt Sport&Fun-Halle in der Venediger Au.
Klar ist, dass der Bau der Halle der Flächenwidmung widerspricht. Das geht auch aus der Anfragebeantwortung von Stadträtin Gaal hervor. Die SPÖ vertraut aber auf die normative Kraft des Faktischen.
Außerdem gibt es auf viele einzelnen Fragen unserer Anfragen keine Antworten – und das hat Methode.
Aber das ignoriert der Bezirksvorsteher und schweigt. So wie auch alle anderen Parteien.
Bei den neuen Grünen Anfragen geht es um folgende Themen:
- Freiluftheizungen
- Mistplatz Dresdner Straße
- Verkehrsprobleme am Praterstern
- Studie Supergrätzl Volkertviertel
- Verfügungsmittel der Bezirksvorstehung
- WC-Anlagen am Donaukanal
- Grätzlgespräche des Bezirksvorstehers
BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im November beantworten wird.
Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.
Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:
- Fahrgastinfo-5B-Haltestelle-Taborstraße → Einstimmig angenommen.
- Begrünungskonzept Große Pfarrgasse Nr. 21 und 23 → dem Umweltausschuss zugewiesen.
- Raus aus dem Asphalt in der Josefinengasse → dem Umweltausschuss zugewiesen
- Verkehrssicherheit Kreuzung Nordbahnstraße/Taborstraße → der Verkehrskommission zugewiesen
- Schutzweg Lassallestraße/Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse → angenommen gegen die ÖVP
- Vergrößerung der Aufstellfläche Radweg Lassallestraße/Vorgartenstraße → Einstimmig angenommen.
- Keine Druckknopf-Ampel an der Kreuzung Lassallestraße/Harkortstraße/Ernst-Melchior-Gasse → Einstimmig angenommen.
- Benennung des Platzes zwischen Elsa-Bienenfeld-Weg und Meiereistraße in „Josefine-Lauterbach-Platz“ → Einstimmig angenommen.
- Verlängerung der Krieaupromenade bis zur Meiereistraße in Krieaupromenade → Einstimmig angenommen.
Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:35 Uhr.