Alexander Nikolai, der amtierende Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, ließ sich systematisch Jubelberichterstattung in breitenwirksamen Publikationen finanzieren – mit öffentlichen Inseraten. Vor der Bezirksvertretungswahl 2020 war Hofberichterstattung für ihn in mehreren unterschiedlichen Blättern im zweiten Bezirk sehr präsent.
Diese Vorgehensweise hat „Dossier“ dokumentiert: https://www.dossier.at/…/politik-und-medien/wiener-biotop/
„Da lächelte dann der SPÖ-Anwärter für das Amt des Bezirksvorstehers, Alexander Nikolai, mit ganzseitigem Foto vom Cover der Herbstausgabe des Mag 1020, eines kostenlosen Hefts, das per Postwurf alle Leopoldstädter·innen erreicht. Blättert man nur einmal um, findet man das erste ganzseitige öffentliche Inserat aus dem Einflussbereich der Stadt Wien – eine Anzeige der Bestattung Wien. ’Verlässlichkeit kann man wählen’, lautet die Überschrift der Titelstory im Heft – erneut wird unverschämt die Werbetrommel für den SPÖ-Kandidaten gerührt.“
„2020 bezieht [das Wiener Bezirksblatt] im Wahlkampf Position […] Die Partei dankt! Alexander Nikolai dankt!“
Das Wiener Bezirksblatt ist besonders in Wahlkampfzeiten ein SPÖ-Propaganda-Organ. Und es lebt unter anderem auf Kosten von Steuerzahler:innen.
Das System der Inseratenkorruption, das die SPÖ in Wien und im zweiten Bezirk kultiviert hat, schadet der Demokratie, weil damit die demokratische Diskussion zerstört wird, indem die Öffentlichkeit mit gekauften Inhalten überschwemmt wird.
Die SPÖ hält sich eine ganze Reihe befreundeter Medien, die nach dem System „freundliche Berichterstattung gegen Inserate aus öffentlichen Mitteln“ funktionieren.
Die handelnden Journalist:innen sind dabei meist formal unabhängig, ihre Firmen sind eigenständige Unternehmen, sie haben aber oft eine große persönliche Nähe zu SPÖ-Politiker:innen oder sind politisch sehr flexibel.
Bezirksvorsteher in spe Alexander Nikolai konnte im Vorfeld seiner Wahl 2020 und danach auf die Unterstützung von befreundeten Medien setzen, die publizistisch für ihn – und gegen die Grünen – Stimmung gemacht haben, finanziert zu bedeutenden Anteilen durch städtische Inserate.
Die Konsequenz aus dieser Unkultur des Medienkaufs muss kompromisslose Transparenz über alle Inserate öffentlicher Einrichtungen sein. Wenn die öffentliche Hand Medien fördern will, dann soll sie das mit einer qualitätsorientierten Medienförderung tun. Inseratenkorruption, so wie sie die SPÖ beispielsweise im Zweiten macht, führt hingegen zu verzerrter Berichterstattung und beschädigt die Demokratie.
Zensur im ORF schadet der Demokratie.