Liveblog vom Bezirksparlament am 15.November 2022

Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 3 Anfragen ein.

Aus der letzten Sitzung hat BV Nikolai einige Fragen schriftlich beantwortet. Zu einigen dieser Antworten beginnen wir eine Diskussion.

Inhaltlich geht es um die Verfügungsmittel des Bezirksvorstehers. Dazu war die Antwort sehr mangelhaft und wir bekräftigen hier, dass wir uns konkretere Informationen erwarten.

Nächstes Thema die Grätzlgespräche des Bezirksvorstehers im August. Hier thematisieren wir die gleichzeitige Abhaltung von Veranstaltungen der Bezirksvorstehung und der SPÖ Leopoldstadt. Zufälligerweise am selben Ort und mit den selben Personen.
In Verbindung mit den Inseratenschaltungen in Bezirksmedien bekommt man den Eindruck einer sehr unsauberen und intransparenten Vorgangsweise.

Und dann gibt es noch 4 Anfragen aus der letzten Sitzung, die BV Nikolai weder schriftlich noch mündlich beantwortet hat. Obwohl er laut Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen (§23) dazu verpflichtet wäre.

Zur Anfrage nach seiner Meinung nach Freiluftheizungen erklärt er, dass er noch auf weitere Infos wartet. Wer soll ihm Infos über seine persönliche Meinung liefern? Die hätte er sich ja hoffentlich innerhalb von 7 Wochen (seit der letzten Sitzung) selber bilden können.

Auf die diesbezügliche grüne Wortmeldung erwidert der angesprochene Bezirksvorsteher – nichts.
Es scheint, dass Bezirksvorsteher Nikolai die Geschäftsordnung einfach ignoriert. So ernst nimmt der Bezirksvorsteher also die Rechte der Bezirksvertretung, dem höchsten demokratisch gewählten Gremium der Leopoldstadt.
Schade.

Aus der Verkehrskommission wird u.a. berichtet, dass der Grüne Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone in der Leopoldsgasse (auf Höhe des Karmelitermarkts) von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wird. Eine vergebene Chance und ein weiterer Beweis dafür, dass Verkehrsberuhigung für die SPÖ Leopoldstadt ein Fremdwort ist.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Unsere drei Anfragen betreffen folgende Themen:

• Inseratenschaltungen in Bezirksmedien (s. auch: https://blog2.at/2022/10/28/inseratenkorruption-auch-bei-der-spo-leopoldstadt/)
• Schulsanierungen und -neubauten
• Kfz-Parkplätze Kleine Sperlgasse rechts (in Einbahnrichtung) (bezugnehmend auf die Aussage des Bezirksvorstehers, dass dort alle Kfz-Parkplätze aufgelassen wurden, was nicht der Fall ist).

Jetzt folgen die Grünen Anträge:

1. Einführung StoP (Projekt „Stadtteil ohne Partnergewalt“) Leopoldstadt nach Evaluierung
   
2. Verlängerung der Grünphase für Fußgänger:innen bei der Ampel Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse (über die Lassallestraße).
   Bei der Baustelle Lassallestraße ist die Grünphase der Ampel für Fußgänger:innen:innen über die Lassallestraße auf Höhe Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse lächerliche 10 Sekunden lang – bei einer Weglänge von 23m.
   
3. Radabstellanlagen Große Sperlgasse/Tandelmarktgasse/Ludwig Hirsch Platz
   
4. Radabstellanlagen Scherzergasse
   
5. Radständer Untere Augartenstraße 30
   
6. Ausweitung des Projekts „Respekt: Gemeinsam stärker“ auf weitere Schulstandorte in der Leopoldstadt
   
7. Einführung „Rote Box“ zur Bekämpfung von Periodenarmut in der Leopoldstadt
   
8. Fahrverbot Stella-Klein-Löw-Weg
   
9. Kürzere Intervalle bei den Straßenbahnlinien O, 2 und 31:
   Am 3. November haben die Wiener Linien angekündigt, dass es zu Kürzungen bei 20 Bus- und Tramlinien kommt. Es gäbe zu wenig Personal, um den Fahrplan einzuhalten. Die Folge sind Längere Intervalle, aber dennoch kommt es immer wieder zu Ausfällen und damit zu viel längeren Wartezeiten zu vermeiden. Dennoch gibt es auch jetzt immer noch Ausfälle. Das führt nicht zum Umsteigen in klimafreundlichen Verkehr, sondern treibt Menschen sogar wieder zurück ins Auto.
   3 der 9 Tramlinien fahren in der Leopoldstadt. Damit ist die Leopoldstadt überproportional von den Verschlechterungen betroffen. Dagegen muss sich die Bezirksvorstehung im Interesse der Bezirksbewohner:innen zur Wehr setzen.
   
   Die Lösungen für diese Misere liegen am Tisch.
   Einerseits: höheres Gehalt und attraktivere Dienstzeitmodellen.
   Andererseits: Konsequente Bevorrangung der Öffis an Ampeln. Das würde die Personalnot durch kürzere Fahrzeiten abfedern, mit gleichem Personalstand könnten die Öffis wieder dichter fahren, wenn sie nicht so viel Zeit an den Ampeln verlieren.
   Aber auch effiziente Maßnahmen gegen Falschparker, die Öffis blockieren, würden die Öffis beschleunigen.
   
10. Gehsteig in der Kleinen Sperlgasse: Die Bodenmarkierung, die das Parken am Gehsteig legalisiert, soll wieder entfernt werden. s. https://twitter.com/wolf_kamp/status/1587215909566963714
    Ein paar Wochen lang haben die Parksheriffs illegal parkende Autos in der neu umgebauten Kl. Sperlgasse abgestraft. Nun wurde das Parken dort mit ein paar Litern Farbe legalisiert. Verkehrspolitik a la SPÖ Leopoldstadt.
    
11. Ein Antrag wird gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gestellt, nämlich den Park in der Großen Mohrengasse (Ecke Komödiengasse): „Moraw-Park“ (nach der Sängerin Adele Moraw und dem Tänzer Franz Moraw)zu benennen.
    
    Alle Grünen Anträge wurden angenommen bzw. Kommissionen zugewiesen.
    
    Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:18 Uhr.