Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2023. Es ist dies eine Sondersitzung, die notwendig ist, weil die Wiener Linien einen Antrag auf Verleihung der Konzession für den Neubau der Straßenbahnlinie „12“ von der Kreuzung Nordbahnstraße/Taborstraße bis zur Endschleife in der Hillerstraße/ Engerthstraße/Jungstraße gestellt haben.
Dazu muss die Bezirksvertretung laut Geschäftsordnung eine Stellungnahme abgeben.
Diese Stellungnahme wurde nun von allen Fraktionen – außer der FPÖ – beschlossen. Darin wird aber auch hingewiesen, dass sich die Bezirksvertretung in einem weiteren Ausbauschritt eine Weiterführung der Straßenbahnlinie 12 bis zu einer U2-Station wünscht.
BV Nikolai hat ja im Vorfeld erklärt, dass er sich in den Verhandlungen mit der Stadt und den Wiener Linien dafür eingesetzt hat. Ob er an Stadträtin Sima oder an den Wiener Linien gescheitert ist, wissen wir leider nicht.
Nun werden einige weitere Geschäftsstücke der Magistratsabteilungen beschlossen.
- Am Praterstern werden nachträglich 2 LED-Uhren mit Temperaturanzeige kommen. Eine auf jeder Seite.
- Die Rotenkreuzgasse wird im Zuge von Sanierungsarbeiten umgebaut werden. Dabei wird es auch einige Bäume und Grünflächen geben.
- Das WC beim Skaterpark im Prater wird saniert.
Wir bringen diesmal 2 Anträge und 3 Anfragen ein.
Die 3 aktuellen Anfragen betreffen folgende Themen:
- Vernachlässigung der Sicherheit der Radfahrenden auf der Praterstraße
- Rechtsabbiegespur in der Aspernbrückengasse (Umbau Praterstraße)
- Inseratenstreichung im Grätzlblattl
BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung wird.
Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:
- Umleitung für den Radverkehr in der Praterstraße während des Umbaus
Wir wollten, dass während der Zeit der Baustelle eine Umleitungsstrecke für den Radverkehr in der Praterstraße eingerichtet wird. Und die Radfahrer*innen nicht mit der Kirche ums Kreuz geführt werden. Das kann man besser lösen. Wie in Paris z.B., wo eine breite Autospur für den Autoverkehr und den Radverkehr – getrennt mittels Poller – während der Baustelle aufgeteilt wurde.
Leider geht die SPÖ inhaltlich nicht darauf ein, sondern schlägt vor, den Antrag in die Verkehrskommission zuzuweisen. Quasi ein Begräbnis 1. Klasse. Der Sommer mit noch viel mehr Radverkehr steht vor der Tür, aber die SPÖ möchte erst im Oktober (!) darüber reden.
Nachdem die ÖVP und auch die Neos (?!) der Zuweisung zustimmen, wird es bis auf weiteres also keine Lösung dieses Problems geben.
Baustellenumleitung für Auto- und Radverkehr in Paris, Rue La Fayette
- Umsetzung Supergrätzl Volkerviertel
Wir schlagen vor, dass die Vorschläge der Bevölkerung, die in der Geheimstudie gemacht wurden, auch umgesetzt werden. Die Sommer werden immer heißer, wir müssen jetzt Gegenmaßnahmen treffen.
Die SPÖ meint, dass sie mit dem Projekt Wienneu+ eh schon ganz viel machen. z.B. kommt ein Parklet. Und es waren ja eh nur 111 Bewohner*innen, die sich an der Studie beteiligt haben …
Außerdem beschwert sich der Redner darüber, dass wir die Sondersitzung dazu benutzen, Anfragen und Anträge auch zu anderen Themen einzubringen. Er würde wohl schon lieber nach Hause gehen.
Der Antrag wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt.
Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2023 endet um 18:21 Uhr.