Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2024.
Wir bringen diesmal 7 Anträge und 7 Anfragen ein.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
Zuerst stehen einige Geschäftsstücke auf der Tagesordnung.
Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet. Die neuen Anfragen wird er kurz vor der nächsten Sitzung im Dezember wieder schriftlich beantworten.
Eine Anfragebeantwortung hat es in sich.
Wir haben den Bezirksvorsteher im März gefragt, warum im Zuge des Umbaus der Praterstraße eine neue Abbiegemöglichkeit von der Kleinen Praterstraße nach links in die Praterstraße (in Richtung Praterstern) geschaffen wurde?
Durch diese neu geschaffene Möglichkeit des Linksabbiegens an dieser Kreuzung wird allerdings ein Schleichweg für den Durchzugsverkehr eröffnet. Es wird nicht gar lange dauern und findige Autofahrerinnen, die sich den Stau am Franz-Josefs-Kai vor der Urania ersparen möchten, werden diesen Stau durch die Kleine Praterstraße umfahren, wenn sie in Richtung Praterstern unterwegs sind. Vermutlich wird ihnen auch Google Maps bald diese Möglichkeit vorschlagen.
In der schriftlichen Antwort wird diese Öffnung wird damit begründet, dass dadurch „… die verkehrliche Erschließung der Liegenschaften im Bereich Zirkusgasse/Komödiegasse/Schmelzgasse deutlich erleichtert werden.“
Mit anderen Worten, um den Autoverkehr im Viertel zu erleichtern. Großartig. Dass durch die Schaffung des oben skizzierten Schleichwegs noch viel mehr Autoverkehr ins Viertel gelockt wird, wird dabei offenbar in Kauf genommen.
Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.
Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.
Wir bringen diesmal 7 Anträge und 7 Anfragen ein.
Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:
- Vergrößerung der Aufstellfläche an der Kreuzung Praterstern/Nordbahnstraße
-> Der Antrag wird der Verkehrskommission zur näheren Beratung zugewiesen. - Verordnung der Großen Stadtgutgasse als Fahrradstraße
-> Der Antrag wird mehrheitlich (gegen FPVP) beschlossen. - Errichtung eines öKlos am Rabbiner-Friedmann-Platz
-> Der Antrag zur wird dem Umweltausschuss zur näheren Beratung zugewiesen. - Verbreiterung des Radwegs unter der Praterbrücke auf richtlinienkonforme Breite.
-> Der Antrag wird einstimmig beschlossen. - Verordnung von Tempo 30 in der Wittelsbachstraße
-> Der Antrag wird der Verkehrskommission zur näheren Beratung zugewiesen. - „Swimmable City“: Vorhandene Gewässer in der Leopoldstadt, wie z. B. der Donaukanal, sollen zur Abkühlung für die Bevölkerung zugänglich gemacht werden.
-> Die Resolution wird einstimmig angenommen.
Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments Leopoldstadt 2024 endet um 18:09 Uhr.