Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2025.
Wir bringen diesmal 10 Anträge und 2 Anfragen ein.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
Zuerst stehen einige Geschäftsstücke auf der Tagesordnung.
Unter anderem die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung.
Es gibt hier einige Verbesserungen, aber es ist weit entfernt von einem großen Wurf. So ist es z.B. nicht mehr möglich, schriftliche Antworten des Bezirksvorstehers in der kommenden Sitzung des Bezirksparlaments zu diskutieren.
Dennoch stimmen wir der Änderung der GO zu. Die Änderung der GO wird mehrheitlich angenommen.
Dann wird über den Plan für den Umbau des Czerninplatzes abgestimmt.
Die Parkfläche selbst soll vergrößert werden und einige neue Bäume gepflanzt werden. Zusätzlich wird der Straßenabschnitt nördlich des Platzes für den Durchzugsverkehr gesperrt werden, bleibt aber als Zufahrt zu einigen Einfahrten und als Parkplatz für den Glaserbetrieb als Straße erhalten.
Leider hat der Bezirksvorsteher damit die Chance verpasst, das Czerninviertel großflächig als Supergrätzl zu gestalten und damit zu verkehrsberuhigen. Eine der vielen offenen Baustellen, die die SPÖ für die – idealerweise – neue Grüne Bezirksvorstehung ab Mai übrig gelassen hat.
Wir stimmen dennoch zu, weil dieser Umbau zumindest als erster Schritt in die richtige Richtung angesehen werden kann.
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
Auch der Umbau des Volkertplatzes steht auf der Tagesordnung. Viel können wir darüber nicht berichten, weil wir kaum Infos dazu vom Bezirksvorsteher bekommen haben. Es soll eine neue Pflasterung, etwas Begrünung und Wasserdüsen geben. Den Plan haben wir erst heute auf Papier bekommen. Eine inhaltliche Diskussion über viele offene Fragen war leider nicht möglich.
Zusammenfassend: eine halbherzige Lösung, eine vergebene Chance.
Schweren Herzens stimmen wir mehrheitlich zu.
Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet.
Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.
Hier kommt auch unser Antrag auf Tempo 30 in der Wittelsbachstraße zur Abstimmung. An der Wittelsbachstraße befinden sich eine Volks- und Mittelschule und das Bundes-Blindeninstitut. Trotzdem darf mit Tempo 50 km/h durch diese Straße gefahren werden.
In der Verkehrskommission hat die SPÖ erklärt, dass sie dagegen sind, weil dann auch die Bim langsamer fahren musste. Zumindest dort, wo sie keinen eigenen Gleiskörper hat. Das sind genau 10m nach der Kreuzung mit der Schüttelstraße. Das ist lächerlich. In ganz Wien gibt es bereits Beispiele, wo man die Bim mittels Beschilderung vom Tempolimit ausnehmen kann – warum soll das gerade in der Leopoldstadt nicht möglich sein? Hier ist dieselbe MA46 zuständig, wie in Ottakring oder Hernals. Hier gilt auch dieselbe Straßenverkehrsordnung.
Dennoch wird unser Antrag von SPÖVP, und Neos abgelehnt.
Pause
Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.
Wir bringen diesmal 10 Anträge und 2 Anfragen ein.
Doch zuerst ein Neos-Antrag:
In diesem Antrag geht es darum, dass in der Bruno-Marek-Allee Tempo 30 gelten soll. Definitiv eine wichtige Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Grätzl und wir Grüne werden natürlich zustimmen.
In meiner Wortmeldung erinnere ich nur kurz daran, dass wir vor 2020 dieses Tempolimit bereits mit der MA46 – informell – vereinbart hatten. Leider hat diese Absprache den Wechsel in der Bezirksvorstehung Ende 2020 zu einem SPÖ-Bezirksvorsteher nicht überlebt. Das ist schade. Denn wie bereits vorher zur Wittelsbachstraße ausgeführt, ist es anderswo in Wien kein Problem, die Bim von so einer Geschwindigkeitsbeschränkung auszunehmen, auch ohne eigenen Gleiskörper.
Interessanterweise stimmt die SPÖ diesem Antrag diesmal zu. Was hier der Unterschied zur Bim in der Wittelsbachstraße sein soll, ist mir schleierhaft. Aber natürlich freuen wir uns über die mehrheitliche Zustimmung und wir sind schon gespannt auf die Antwort der MA46 auf diesen Antrag.
Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:
- Benennung des Platzes Im Werd/Ecke Leopoldsgasse nach Jenny Strasser (gemeinsam mit allen anderen Fraktionen).
→ Einstimmig angenommen. - Einrichtung einer Bürger:innenbeteiligung Taborstraße durch den Magistrat
→ Einstimmig angenommen. - Verordnung einer Busspur in der Böcklinstraße im Bereich Tiergartenstraße bis Wittelsbachstraße.
- Verordnung einer Busspur in der Schüttelstraße im Bereich Laufbergergasse bis Franzensbrückenstraße.
- Verordnung einer Busspur in der Schüttelstraße im Bereich Thugutstraße bis Wittelsbachstraße.
-> Alle 3 Anträge auf Busspuren werden von SPÖVP, FP und tw. Neos abgelehnt.
Warum die SPÖ die Busspuren in den Bereichen Wittelsbachstraße und Böcklinstraße ablehnt, hat sie uns nicht verraten, weil sie dazu gar nichts gesagt haben.
Bei der Busspur vor der Franzensbrückenstraße erklärte der Redner der SPÖ doch allen Ernstes, dass dann niemand mehr zum Praterstern abbiegen kann, wenn die rechte Abbiegespur wegfällt. Dass das natürlich nicht stimmt und man die jetzt mittlere Spur zu einer gemischten Rechtsabbiege- und Geradeausspur machen kann, liegt ja wohl auf der Hand. Unglaublich! Das zeigt einmal mehr, dass der SPÖ der ungebremste Autoverkehr wichtiger ist als der Vorrang des Öffentlichen Verkehrs. - Einrichtung eines Parkverbots („Grätzl-Ladezone“) von 12m Länge im Bereich Obere Donaustraße 63 bis 69.
→ Einstimmig angenommen. - Wiedererrichtung der Pergola vor dem Eingang des Bundesgymnasiums Zirkusgasse.
→ Einstimmig angenommen. - Sicherstellung von Platz für einen modernisierten und vergrößerten Mistplatz Dresdner Straße im neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan.
→ Einstimmig angenommen. - Neue Radständer an 3 Örtlichkeiten im Böcklinviertel: Böcklinstraße 52, Schüttelstraße 47 und Wittelsbachstraße 4.
→ Einstimmig angenommen. - Verordnung von Tempo 30 in der Nordwestbahnstraße (zwischen Taborstraße und Rabbiner-Schneerson-Platz).
→ Einstimmig angenommen. - sichere Gestaltung der Überquerung der Tiergartenstraße in Höhe der Böcklinstraße.
→ Einstimmig angenommen.
Die 1. Sitzung des Bezirksparlaments 2025 endet um 19:22 Uhr.