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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Vom langen Weg zu einer sicheren Fahrradabstellanlage

Aus Untersuchungen weiß man, dass das Fehlen von sicheren Abstellplätzen für das Fahrrad für viele, die gerne im Alltag Rad fahren würden, ein wesentlicher Grund ist, der sie vom Radfahren abhält.

Aus diesem Grund setzt die Stadt Wien schon seit längerer Zeit auf die sogenannten Wiener Bügel. Das sind massive Metallbügel, an denen praktisch jedes Fahrrad ohne Mühe angesperrt werden kann und das gleichzeitig im Gegensatz zu den früher oft üblichen sogenannten Vorderrad-Klemmen die Laufräder des Fahrrades nicht beschädigen kann.

Zum Aufstellplatz gibt das Fachkonzept Mobilität der Stadt Wien Auskunft: So sollen in parkraumbewirtschafteten Bezirken die Fahrradbügel vorzugsweise in der Parkspur aufgestellt werden und sich nur ausnahmsweise am Gehsteig befinden. Die Platzierung am Gehsteig hat mehrere Nachteile: Die Fahrräder können zu Fuß gehende Menschen behindern, und auch die letzten Meter bis zum Fahrradständer sind fast immer nur schiebend möglich, da ja am Gehsteig das Radfahren nicht erlaubt ist. Was im ersten Moment nach einem kleinen Unterschied klingt, wird deutlicher, wenn man berücksichtigt, dass in den letzten Jahren die Zahl der Lastenfahrräder erheblich zugenommen hat. Das Schieben eines normalen Fahrrades am Gehsteig ist oft noch gut möglich, das Schieben eines beladenen Lastenfahrrades oft schwierig bis unmöglich, ganz abgesehen von den Behinderungen von zu Fuß gehenden Menschen. Aus diesem Grund werden auch in der Leopoldstadt Fahrradbügel fast ausschließlich in der Parkspur errichtet. Da auf einem Autoabstellplatz in der Regel 10 bis 12 Fahrradabstellplätze geschaffen werden können, bedeutet die Errichtung von Fahrradbügeln in der Parkspur eine erhebliche Parkplatz-Vermehrung.

20 Fahrräder statt 2 Autos (Leopoldsgasse)

 

Wie findet die Abstellanlage ihren Platz?

Im Prinzip kann jede/r eine Fahrradbügel-Anlage bei der Behörde (MA28) beantragen. Der Antrag kann auch (per Mail, Brief oder telefonisch) an die Bezirksvorstehung Leopoldstadt gerichtet werden. Für die Bewilligung des Ortes sind drei Voraussetzungen zu erfüllen:

  1. Der Ort muss prinzipiell genehmigungsfähig sein.
  2. Die Kosten müssen von jemandem getragen werden.
  3. Der Bezirk muss seine Zustimmung geben.

Die Kostenübernahme ist einerseits durch Firmen möglich, die ihrerseits auf den Bügeln ohne weitere Kosten ihre Werbung platzieren können, oder die Kosten werden von der Stadt getragen – dies ist der Normalfall. Ein Bügel kostet 250 Euro.

Nachdem der Bezirk zur Zustimmung ersucht wird, überprüft die Bezirksvorstehung Leopoldstadt die Situation vor Ort. Insbesondere wird dabei überprüft, ob an dieser Stelle ein sogenannter erhöhter Bedarf vorliegt. Für so einen Bedarf sprechen einerseits Fahrräder, die an Verkehrszeichen, Baumgittern o. Ä. angesperrt vorgefunden werden. Aber auch eine nahe Gastronomie, ein Nahversorger, eine öffentliche Einrichtung oder eine Wohnhausanlage, in deren Innenhof keine Fahrräder abgestellt werden können, können den Bedarf rechtfertigen.

Nach der Bedarfs-Feststellung schreibt die Behörde eine sog. Ortsverhandlung aus, bei der verschiedene betroffene Dienststellen der Stadt geladen sind und wo der optimale Aufstellplatz unter Berücksichtigung verschiedener Interessen (Platzierung von Schanigärten etc.) noch einmal besprochen wird. In den meisten Fällen stellt die Behörde daraufhin einen positiven Bescheid aus und beauftragt eine Baufirma mit der Aufstellung der Bügel.

 

Mit oder ohne Querstange? 45 Grad oder 90 Grad?

Noch vor wenigen Jahren wurden die sogenannten EBIS-Bügel (das kostengünstigere Modell der Wiener Bügel) fast immer mit Querstange aufgestellt, da nur mit dieser Stange die erforderliche Stabilität erreicht werden konnte. Allerdings hat die Stange das Ansperren der Räder an die Bügel und auch den Zugang dorthin erschwert. Mittlerweile hat sich die Technik so weiterentwickelt, dass auch alleinstehende geschraubte Bügel stabil und diebstahlsicher aufgestellt werden können. Sie sind daher zum Standard in der Leopoldstadt geworden. Zudem werden wegen der großen Anzahl an Lastenrädern, die immer mehr auf unseren Straßen zu sehen sind, die Bügel im Normalfall in einer 2 m Parkspur im 45 Grad Winkel zur Gehsteigkante aufgestellt, damit auch über 2 m lange Lastenräder dort problemlos abgestellt werden können, ohne in die Fahrgasse zu ragen. Nur in überbreiten Parkspuren (meist Ladezonen mit 2.5 m) werden die Bügel noch im Winkel von 90 Grad zur Gehsteigkante aufgestellt.

Lastenräder in Abstellanlage in 2.5 m Parkspur (Praterstraße)

 

Weitere Aufstell-Details: Platz-Optimierung

Beim Platzieren der Radbügel wird versucht, den Platz in der Parkspur möglichst effizient auszunützen. Das betrifft insbesondere die Plätze, wo durch die Parkmarkierung in Kombination mit baulichen Kanten ohnehin kein Auto parken kann. So ergibt sich fast immer im Zusammenspiel von 45° Schrägparkern und 90° Gehsteigkanten ein Dreieck, das nicht von Autos beparkt werden kann, auf dem aber das Abstellen von Fahrrädern problemlos möglich ist. Ein gutes Beispiel dazu findet sich z. B. in der Hollandstraße. Hier können heute am Ort für einen KFZ-Abstellplatz fast 20 Fahrräder abgestellt werden. Die Anlage war bereits einen Tag nach dem Aufstellen komplett ausgelastet.

Platzoptimierung (Hollandstraße)

 

Radbügel-Offensive

Insbesondere seit dem Jahr 2019 wurde in der Leopoldstadt mit einer Radbügel-Offensive begonnen, die dazu geführt hat, dass sich an vielen Plätzen des Bezirks die Parkplatzsituation für Radfahrende merklich verbessert hat und auch im Nahebereich von Einfahrten und Schutzwegen zusätzliche Sicherheit durch bessere Sichtrelationen geschaffen wurde – Radständer sind erheblich transparenter als Autos oder Lieferwägen.  Die Leopoldstadt gehört heute zu den wenigen Bezirken in Wien, die im von der Radlobby berechneten Ausbauplan von nötigen Abstellanlagen für das Alltagsradfahren liegen. Zwischen 2017 und 2019 wurden 1.838 neue Radabstellplätze realisiert. Es ist geplant, diese Initiative im laufenden und auch in den nächsten Jahren fortzuführen.


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Ja zum Tempo 30 in der Praterstraße

Es gibt viele gute Gründe, das Tempo des Autoverkehrs in der Praterstraße einzubremsen. Wegen der höheren Verkehrssicherheit, wegen des geringeren Lärms und weil es sich viele AnrainerInnen wünschen.

Immer wieder erstaunlich, wie sehr ein Tempolimit in der Stadt manche Menschen und Organisationen beschäftigt. Manche bezeichnen diese Maßnahme als Zeichen von Autofahrerfeindlichkeit. Doch darum geht es bei Tempo 30 nicht. Diese Maßnahme ist weder autofahrerfreundlich noch autofahrerfeindlich. Diese Maßnahme kann Leben retten – und deswegen ist sie so wichtig.

Den Vogel dabei hat sicherlich der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) abgeschossen. Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Praterstraße ist für ihn ein Zeichen von „Realitätsverweigerung“ (s. Faksimile).

Realitätsverweigerung des ARBÖs

Welche Realität meint der ARBÖ damit?

  • Die Realität, dass Tausende Menschen jährlich in Wien im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden (darunter 6 tote FußgängerInnen 2018)? Und dass die häufigsten Unfallursachen Ablenkung und nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit sind?
  • Die Realität, dass Messungen der Bezirksvorstehung in der Praterstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 127 km/h gemessen haben und dass sich 20% aller Kfz nicht an das Tempolimit gehalten haben?
  • Oder die Realität, dass die Verkehrssicherheit bei geringerem Kfz-Tempo wesentlich höher ist? Weil sowohl der Anhalteweg kürzer ist als auch die Unfallfolgen leichter werden.

Die Physik spricht ganz klar für ein geringeres Tempo in der Stadt

Die Bezirksvorstehung hat bereits 2017 eine groß angelegte Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Hunderte AnrainerInnen haben dabei mitgeredet und ihre Wünsche und Vorschläge deponiert. Eine der am häufigsten gewünschte Maßnahmen war die Temporeduktion in der Praterstraße. Und nachdem es keinen vernünftigen Grund gibt, mit dieser verkehrsorganisatorischen Maßnahme auf den Umbau der Straße zu warten, hat sich Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger entschlossen, sie vorzuziehen.

Abgesehen vom ganz wichtigen Aspekt der höheren Verkehrssicherheit setzen sich auch viele Geschäftsleute der Praterstraße für das Tempo 30 ein. Weniger Lärm durch ein geringeres Tempo bedeutet gerade für die vielen Schanigärten der Praterstraße eine wesentlich höhere Attraktivität. Denn wer möchte schon gerne neben einer Stadtautobahn speisen und sich mit FreundInnen unterhalten? Sie vielleicht? Auch erwarten sich die Geschäftsleute von einer Temporeduktion mehr KundInnen. Denn eine sichere und ruhigere Umgebung lädt sicherlich mehr zum Flanieren ein als die Straße im jetzigen Zustand.

Unser Ziel ist es jedenfalls, die Praterstraße wieder zu dem Prachtboulevard zu machen, der sie früher einmal war. Sie ist ja nur eine Bezirksstraße – die Bundesstraße als höherrangige Verbindung verläuft über die Franzensbrückenstraße und die Untere Donaustraße. Daher wollen wir auch den Durchzugsverkehr aus der Praterstraße rausbekommen – und die diversen Plätze an der Praterstraße wie z.B. den Nestroyplatz attraktiver gestalten und damit die Aufenthaltsqualität steigern.

Wie man sieht, ist eine Temporeduktion in der Praterstraße sehr sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Deshalb arbeiten wir auch daran – trotz des Gegenwinds von mancher Seite.


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Kamingespräch im Grün 2: Niki Kunrath in den Koalitionsverhandlungen – Erfolge und Potenziale

Niki Kunrath, Gemeinderat und ehemaliger Leopoldstädter Bezirksrat, war wieder bei uns zu Gast, um uns von seinem politischen Leben und seinen Erfahrungen bei den Koalitionsverhandlungen zur türkis-Grünen Bundesregierung zu berichten. Wenn auch manche Themengebiete noch Verbesserungspotenzial erkennen lassen, freuen wir uns über die zahlreichen Erfolge. Moderiert wurde der Abend von Florian Tschebul.

Man muss miteinander reden!“ – Niki Kunrath ist ein politischer Mensch, durch und durch. Aufgewachsen in religiösem und politisch-aktivistischem Umfeld, beginnt er früh, sich für Menschenrechte, Antirassismus und Inklusion behinderter Menschen einzusetzen. Schon in der Gründungsphase begleitete er namhafte NGOs (ZARA, Hemayat), wirkte in den 1990er-Jahren an der Organisation des Lichtermeers mit und wurde Generalsekretär bei SOS-Mitmensch. Außerdem sammelte er im Lauf seiner Karriere praktische Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem Bundesheer und erwarb sich ein gewisses Ansehen in polizeilichen Kreisen. Seine Einstellung zur Politik, die auch in den Koalitionsverhandlungen von großer Bedeutung war: Man muss miteinander reden. Politische GegnerInnen nimmt Niki ernst, man begegnet einander oftmals sogar mit Verständnis, ohne dabei seine eigene Meinung zu verlieren, so seine Einstellung.

Missverständnisse – Seiner Meinung nach musste in den Koalitionsverhandlungen dieses Verständnis erst hergestellt werden. Niki, der bei den Kapiteln Sicherheit und Verteidigung mitverhandelte, berichtet von anfänglichen „Missverständnissen“, die eine Herausforderung darstellten. Sehr unterschiedliche Parteien seien einander begegnet. Falls mit der Koalition eine Ehe geschlossen worden wäre, würde man nicht unbedingt von einer Liebesheirat sprechen. Karl Nehammer, Karl Mahrer, Susanne Raab und Stefan Steiner waren einige der Kontrahent_innen, denen Niki gegenübergesessen ist. Machtvolle Impulse in den Verhandlungen seien von Eva Blimlinger im Bereich Erinnerungskultur ausgegangen.

Kapitel Sicherheit – Im Kapitel Sicherheit gibt es Erfolge und Potenziale. Nicht alle Verhandlungsteilnehmer_innen haben die Vorteile einer persönlichen Kennzeichnung von Polizist_innen erkannt, noch nicht einmal einer Kennzeichnung mit der Dienstnummer. Bis in die 1960er sei das in Österreich Realität gewesen, auch viele Polizist_innen wären dafür. Dafür freuen wir uns über die unabhängige Stelle gegen polizeiliche Misshandlung. So legt das Regierungsprogramm fest: „Konsequente und unabhängige Ermittlung bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte in einer eigenen Behörde in multiprofessioneller Zusammensetzung, die sowohl von Amts wegen ermittelt als auch als Beschwerdestelle für Betroffene fungiert und mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet ist“ (S. 213) – NGOs und die Zivilgesellschaft sollen dabei eingebunden werden. Ein klarer Erfolg für die Menschenrechte.

Kapitel Verteidigung – Im Kapitel Verteidigung wurde um Worte gerungen. In der Druckversion steht „aktiv“ bei der Luftraumüberwachung und „teiltauglich“ bei den Tauglichkeitskriterien. Man musste schließlich zu einem Ende kommen, auch wenn wir nicht immer glücklich über den Letztstand waren. Das Heer konzentriert sich auf seine Kernaufgaben und die Bewältigung von Naturkatastrophen. Es gibt keine Verlängerung des Wehrdienstes.

Das Regierungsübereinkommen zum Nachlesen im Original und in einer Kurzfassung

Entschlossenheit beim Kampf gegen Antisemitismus – Auch in mehreren anderen Kapiteln zeigt sich Potenzial für allfällige zukünftige Koalitionsverhandlungen. Bei den Themen Asyl und Flüchtlinge wären Verbesserungen aus Sicht mancher Teilnehmer_innen angebracht gewesen. Die Definition der Zumutbarkeit bei Arbeitsvermittlung entspricht noch nicht der Maximalforderung. Andererseits freuen wir uns über Entschlossenheit beim Kampf gegen Antisemitismus.

Erfolge – Darüberhinaus darf an die Grünen Erfolge bei den Themen Klimaschutz, Infrastruktur, General-Kollektivvertrag, Ausbau von Bildungseinrichtungen, Transparenz und in vielen weiteren Bereichen erinnert werden.

Verantwortung – Dieses Regierungsprogramm beinhaltet neben allen bestehenden Verbesserungspotenzialen auch viele Projekte mit eindeutig Grüner Handschrift. Es ist ein Programm, das die Verantwortung anerkennt, die man als Partei in der Bundesregierung hat. Es stellt sich den Herausforderungen, mit denen das Land konfrontiert ist. Wir haben viel erreicht und freuen uns, in den nächsten Jahren die Umsetzung der Projekte voranzutreiben.