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Weblog der Grünen Leopoldstadt

Liveblog vom Bezirksparlament am 29.Juni 2021

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Heute ab 17h tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.
Erstmals gibt es die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 12 Anträge und 5 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Popup-Radwege in der Praterstraße und Lassallestraße wieder einrichten
  • Ballspielkäfig des Campus Christine Nöstlinger auch in den Ferien öffnen
  • Erdbergersteg richtig umsetzen
  • T30-Piktogramme in der Heinestraße
  • Bus 5B: keine Umverlegung
  • Donaukanal: kein Geländer
  • Grünoasen in der Adambergergasse und Rembrandtstraße umsetzen
  • Aspernbrücke: Reduktion der Autofahrbahnen
  • Ferienbetreuung am Campus Christine Nöstlinger
  • SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ auch im 2. umsetzen
  • 77A – zusätzlicher Bus

Ein Antrag wird gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gestellt, nämlich den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen.

Die fünf Anfragen betreffen folgende Themen:

  • Fehlende Radständer in der Castellez- und Scherzergasse
  • Verzögerungen bei der Errichtung von behördlich bewilligten Fahrrad-Abstellanlagen
  • Starmania 21 Tour in der Freudenau
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Rasengleis am Tabor – Bewässerungssystem

Die SPÖ-Vertreterin erklärt wieder einmal, warum sie Popup-Radwege ablehnen. Es gäbe Detailprobleme und außerdem bauen sie jetzt eh alles fix um. Red ma in 1 Jahr weiter.

Jetzt diskutieren wir schon lange über die Pilotstudie zum Supergrätzl Volkertviertel, deren Veröffentlichung BV Nikolai leider verhindert hat. Allerdings nur die Grünen. Alle anderen Parteien lassen die Argumente wortlos über sich ergehen und stimmen dann (bis auf die KPÖ) geschlossen gegen den Superblock Volkertviertel.

Die Neos wollen den Schleichweg Stadionallee/Meiereistraße durch den Prater über die Hauptallee nicht gleich ablehnen, sondern vorerst in der Verkehrskommission besprechen. Weil die Tangente manchmal zu ist und dann eine Ausweichroute nötig ist. Wir denken, hier gibt es nichts zu besprechen. Die Autos haben im Prater nichts verloren.
Der entsprechende Antrag der KPÖ wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Jetzt folgt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen. → Einstimmig angenommen.

Jetzt folgen die Grünen Anträge:

  1. In der Praterstraße und Lassallestraße sollen so wie letztes Jahr wieder temporäre Pop-up-Radwege verordnet werden. Diese Pop-up-Radwege sollen bis zum Ausbau einer ausreichend dimensionierten, dauerhaften Radinfrastruktur bestehen bleiben.
    Ein Vertreter von ÖVP oder FPÖ erklärt uns, warum die Popup-Radwege eine Katastrophe sind. Die SPÖ beteiligt sich wieder mal nicht an der Diskussion. Wenig überraschend wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.
  2. Der Ballspielplatz des Campus Christine Nöstlinger soll in den Schulferien wesentlich häufiger für die Kinder und Jugendlichen der Umgebung geöffnet werden.
    Die SPÖ-Vertreterin möchte den Antrag der Kinder- und Jugendkommission zuweisen. Blöd halt, dass die Kommission erst Mitte September tagt. Da sind in Wien die Sommerferien aber schon vorbei.
    Der Neos-Vertreter möchte den Ballkäfig aber nur zeitweise öffnen (8-20h unter der Woche und gar nicht am Wochenende)
    → Zuweisung in die Kinder- und Jugendkommission im September.
  3. Der neue Erdbergersteg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen soll breiter gebaut werden und die Ampelschaltungen verbessert werden.
    → Einstimmig angenommen
  4. In der 30er-Zone Heinestraße/Mühlfeldgasse sollen T30-Piktogramme auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen.
    → Zuweisung in die Verkehrskommission
  5. BV Nikolai will die Route des 5B von der Volkertstraße in die Vereinsgasse verlegen. Nachdem das für den Öffentlichen Verkehr Nachteile und eine erhöhte Staugefahr bedeutet, lehnen wir das ab.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  6. Das Donaukanalufer soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Es soll kein Geländer angebracht werden.
    → Einstimmig angenommen
  7. Die Aspernbrücke soll in den nächsten Jahren generalsaniert werden. Wir schlagen vor, dass es im Zuge dieser Arbeiten nur mehr 1 Geradeausspur in Richtung 2. Bezirk geben soll. Schließlich wird ja auch die Aspernbrückengasse/Praterstraße stadtauswärts nur mehr 1 Spur haben. Der dadurch gewonnene Platz kann dazu verwendet werden, auf der stromabwärts gelegenen Seite der Brücke eine ausreichend dimensionierte Radverkehrsanlage in beide Richtungen zu errichten.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  8. Wir wollen, dass in der Adambergergasse und der Rembrandtstraße Grünoasen in der Parkspur errichtet werden. Asphaltflächen sollen entsiegelt werden, Bäume und Grünflächen sollen stattdessen für ein angenehmeres Umgebungsklima in den Hitzesommern sorgen.
    → Beide Anträge werden dem Umweltausschuss zugewiesen, um Details besprechen zu können.
  9. Wir schlagen eine Ferienbetreuung am Campus Christine-Nöstlinger vor.
    → Der Antrag wird gegen die Stimmen der Neos angenommen.
  10. Das Nachbarschaftsinitiative SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ soll auch in der Leopoldstadt implementiert werden.
    Die Neos finden es zwar wichtig, dass etwas gegen häusliche Männergewalt gemacht wird, sind aber beim Verein SToP skeptisch und stimmen daher dagegen. Alle anderen stimmen dafür.
  11. Wir schlagen die Einführung eines zusätzlichen Kurses auf der Buslinie 77A in der Früh vor. Damit könnten Kinder der Dammhaufensiedlung am Handelskai sicherer und ohne lange Wartezeiten in die Schule gelangen.
    → Einstimmig angenommen.

    Alle Grünen Anträge kann man übrigens auf unserer Website im Detail nachlesen.

    Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 20:54 Uhr.

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