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Weblog der Grünen Leopoldstadt

Monatsarchiv: Juni 2022


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Liveblog vom Bezirksparlament am 28.Juni 2022

Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 19 Anträge sowie 8 Anfragen ein.

Zuerst wird über den Flächenwidmungsplan für das Leopoldquartier diskutiert. Das betrifft das Gebiet zwischen Obere Augartenstraße, Rembrandtstraße, Obere Donaustraße und Scholzgasse.
Es sind zwar etliche gute Punkte aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren der letzten Jahre eingeflossen, aber warum die Stellplatzverpflichtung mit 80% unnötig hoch ist, verstehen wir überhaupt nicht. Denn das Gebiet ist mit öffentlichen Verkehrsmittel sehr gut entschlossen.

Deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf zum Flächenwidmungsplan Nr. 8329 ab. Die anderen Parteien nehmen ihn aber mehrheitlich an.

Dann steht der Rechnungsabschluss 2021 auf der Tagesordnung. Er wird wird einstimmig angenommen.

Nun wird über bereits in den letzten Sitzungen eingebrachte Anträge und Anfragen diskutiert. Obwohl, Diskussion ist wohl zu viel gesagt.
Dann wird aus den Kommissionen und Ausschüssen berichtet.
Aus der Verkehrskommission wird berichtet, dass unser Antrag auf eine sicherere Links-Abbiegemöglichkeit von der Nordwestbahnstraße in die Fahrradstraße Scherzergasse-Castellezgasse mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt wurde.

BV Nikolai verkündet, dass er die aktuellen Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im September beantworten wird.

Nach der Pause geht die Sitzung weiter.

Und jetzt zu den Anträgen:
– Es folgt ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Neos. Dabei soll der Radweg in der Lassallestraße bei der U1-Station Vorgartenstraße so geändert werden, dass die Konfliktsituation entschärft wird.
– Wir bringen 2 Anträge zur Flächenwidmung der Venediger Au ein. Die jetzige Sportfläche in der Venediger Au soll nicht versiegelt werden. Wir finden, dass der §71 der Bauordnung (Bauten vorübergehenden Bestandes) für den Bau der dann fixen Sport-Fun-Halle hier keine Anwendung finden kann. Die SPÖ geht inhaltlich nicht darauf ein und will sich nur auf den Magistrat verlassen. Doch selber denken ist jedem erlaubt.
Interessant ist auch, dass die Neos-Sprecherin den Bau der neuen Halle vehement verteidigt.
Beide Anträge werden von SP, Neos, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
– Wir verlangen einen ausreichend dimensionierten Radweg auf der Franzensbrücke, den man am besten gleich im Zug der jetztigen Baustelle herstellen sollte. Denn jetzt gibt es die eigene Baustellenbrücke parallel zur Franzensbrücke, die derzeit eine wesentliche Verbesserung zum Status quo bedeutet.

– Wir beantragen T30 für Tabor- und Nordbahnstraße. Die wichtigsten Gründe für T30 sind mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm. Die SPÖ in der Josefstadt hat z.B. erst letzte Woche einen Antrag auf flächendeckend T30 im 8. Bezirk gestellt und das auch medial verbreitet. Aber die SPÖ im 2. Bezirk ist wieder mal anders. Die SPÖ Leopoldstadt findet es nicht einmal notwendig, darüber zu diskutieren, sondern lehnt T30 gemeinsam mit FPÖ und ÖVP ab.

Schon wieder Pause…

– Wir wollen, dass in der Josefinen- und Konradgasse, in denen gerade Bauarbeiten stattfinden, nachher auch errichtet werden. Die Mehrheit weist den Antrag dem Umweltausschuss zu. Blöd nur, dass der nächste Ausschuss erst im Herbst stattfindet, also wenn die Baustelle bereits beendet ist.

– Die Radständer vorm Spar in der Hollandstraße 11 sollen möglichst bald wieder errichtet werden. Und wenn man wegen einer Baustelle nicht gleich wieder fixe Radständer errichten kann, dann sollte man eben mobile Radständer aufstellen lassen.

Aber leider, wie zu erwarten, hat der SPÖ-Vertreter gegen eine temporäre Lösung argumentiert („sonst wollen die Grünen das noch überall“). Er konnte/oder wollte aber auch nicht sagen, wie lange die Baustelle dort noch bestehen bleibt und Autos statt Fahrräder parken.
Soll heißen, der konservative Block im Bezirksparlament Leopoldstadt hat den Antrag mit seiner Mehrheit abgelehnt.

Auch die Wiedererrichtung der entfernten Radständer in der Rotensterngasse an der Ecke mit der Praterstraße wird vom konservativen Block abgelehnt.

Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:31 Uhr.



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Wasser predigen, Wein trinken, Parkplätze retten

Wie der rote Bezirksvorsteher seine Verkehrspolitik schönredet – und das Gegenteil davon macht.

Bezirksvorsteher Nikolai war kürzlich zu einem Gespräch mit Verkehrsplanerin Barbara Laa und dem Planungsdirektor der Stadt Wien, Thomas Madreiter eingeladen. Moderator war der Journalist Andreas Sator, der aus diesem Gespräch einen Podcast machte.

Thema war die Verkehrspolitik in Wien und so kam es, dass der Bezirksvorsteher zur Überraschung aller erklärte, dass Kfz-Stellplätze im Öffentlichen Raum in Zukunft reduziert werden sollten.
Eine Aussage, die mit seiner aktuellen Verkehrspolitik nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Hier 3 Beispiele, die belegen, dass Bezirksvorsteher Nikolai und die SPÖ Leopoldstadt (Auto-)Parkplätze weiterhin vehement verteidigen.

  1. Wir Grüne hatten 2020 bereits in Zusammenarbeit mit dem Magistrat und einem Planungsbüro ein Konzept für einen klimafitten Umbau der Praterstraße entwickelt und präsentiert. Nachdem BV Nikolai nach der Wahl 2020 den Bezirk übernommen hatte, stoppten er und Stadträtin Sima diese Pläne und ließen neue ausarbeiten. Diese Pläne präsentierte er kürzlich den anderen Fraktionen.
    Sie enthalten wesentlich weniger neue Bäume. Auch nicht im Bereich der Praterstraße westlich des Nestroyplatzes (Nr. 21-29). Diese Fortführung der Baumallee in diesem Bereich war einer der größten Wünsche der Anrainer*innen im Bürgerbeteiligungsverfahren 2017, welches BVin Lichtenegger durchführen ließ.
    Dort, wo in den Grünen Plänen eine Baumreihe zu finden ist, findet man in den roten Plänen – Überraschung! – Parkplätze.

2. Vor einigen Monaten wurden 8 Radständer in der Parkspur in der Rotensterngasse (ONr. 37) an der Kreuzung mit der Praterstraße im Zuge von Bauarbeiten entfernt. Diese Bauarbeiten wurden bereits vor langem abgeschlossen, dennoch wurden die Radständer bisher noch immer nicht wiedererrichtet.
Aussage des SP-Vorsitzenden der Verkehrskommission: Die kommen vielleicht im Zuge des Umbaus der Praterstraße wieder– falls überhaupt. Also frühestens Ende 2024.
Statt 16 Fahrräder parken dort also bis auf Weiteres 1-2 Autos.

3. Schon 2009 erstellte der Magistrat erste Pläne für einen 2. Radweg in der Lassallestraße, weil der bestehende Zweirichtungsradweg zeitweise überlastet war. Damals gab es einen roten Verkehrsstadtrat und einen roten Bezirksvorsteher. Es war immer klar, dass der Radweg auf der Seite des Stuwerviertels errichtet werden sollte, um große Umwege für Radfahrer*innen bei bestimmten Destinationen zu vermeiden und das Stuwerviertel an das Hauptradnetz anzubinden. In den Jahren danach gab es weitere Planungsvarianten, die letzte stammt aus 2018. Aber immer war klar, dass der neue Radweg auf der Seite des Stuwerviertels liegt.
Doch nun plant BV Nikolai, bereits im Herbst den bestehenden Radweg auf der Seite des Nordbahnviertels auf Kosten der Fußgänger*innen zu verbreitern. Mit all den grundsätzlichen Nachteilen, die diese Variante mit sich bringt.
Und warum das? Wahrscheinlich deswegen, weil die Variante mit dem neuen Radweg im Stuwerviertel einige Parkplätze (ca. 25) gekostet hätte.

Offenbar hat sich der Bezirksvorsteher gut überlegt, was die Hörer*innen dieses Podcasts gerne hören. Im Realitätscheck sind seine Aussagen jedenfalls unglaubwürdig.
Falls er jetzt tatsächlich der Meinung sein sollte, dass die Umnutzung von Autoparkplätzen zur Attraktivierung des Öffentlichen Raums wichtig sei, dann sollte er doch gleich damit anfangen und nicht zuerst Schritte in die entgegengesetzte Richtung unternehmen.

Die nächste Möglichkeit dazu hat er am Dienstag im Bezirksparlament, wo unser Antrag für die rasche Wiedererrichtung der Radständer in der Rotensterngasse (s. oben) zur Abstimmung kommt.
Man darf gespannt sein, wie die SPÖ abstimmen wird.