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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Liveblog vom Bezirksparlament am 13.Dezember 2022

Heute tagt das 6. und letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Zuerst steht das Bezirksbudget für 2023 zur Diskussion.
Wir bringen dazu 3 Abänderungsanträge ein.
Dabei geht es um folgende Themen:

  • Anschaffung von Inventar für Räumlichkeiten des Bezirksvorstehers
  • Sanierung „Springergasse“
  • Sanierung „Josefinengasse“

Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil das Budget sehr unausgegoren ist. Manche Projekte stehen nicht drinnen, wie z.B. die Praterstraße. Die Pläne sind schon weit gediehen, aber es gibt im Budget doch nur einen Erinnerungs-100er. Das ist unseriös.

Dafür gibt es für die Sanierungen Josefinengasse und Springergasse konkrete Zahlen (140.000,- bzw. 150.000,-) drinnen, ohne dass es dafür einen Plan gibt.

Auch bei den Kulturförderungen ist vieles unklar, wofür das Geld verwendet werden soll. Und auch weitere Bestimmungen der geplanten Vergaberichtlinien für Subventionen der Kulturförderungen sind für uns nicht nachvollziehbar.

Alle unsere 3 Abänderungsanträge wurden übrigens von allen anderen Parteien abgelehnt.

Das Bezirksbudget wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich beschlossen. Ist übrigens eine Premiere, dass die FPÖ Leopoldstadt dem Budget zustimmt. Was immer das auch zu bedeuten hat.

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet. Da die Antworten sehr unbefriedigend sind, ersuchen wir um genauere Erläuterungen.

Vorerst geht es um unsere Anfrage zum Pilotprojekt Supergrätzl Volkertviertel.

Wir fragen darin, warum diese Studie nicht veröffentlicht wurde und ob dem Bezirksvorsteher die Endfassung der Studie vorliegt.
BV Nikolai beantwortet unsere Fragen nicht, sondern übermittelt uns nur eine Stellungnahme von Stadträtin Sima, in welcher diese Allgemeinplätze zum Thema Supergrätzl von sich gibt. Immerhin geht daraus auch erstmals hervor, dass die Studie des Pilotprojekts bereits abgeschlossen ist.

Bei einer weiteren Anfrage geht es um die Aktivitäten des Bezirksvorstehers in Bezug auf die Energieverschwendung durch Heizschwammerl in Schanigärten im 2. Bezirk. Auch hier liefert BV Nikolai als Antwort eine Stellungnahme eines Stadtrats ab. Er geht aber in keinster Weise auf die Fragen aus der Anfrage ein.

Nachdem diese Antwortverweigerung kein Einzelfall ist, zeugt auch diese „Antwort“ von einer Missachtung des Bezirksparlaments. Schließlich ist das parlamentarische Interpellationsrecht auf allen politischen Ebenen eines der wichtigsten Rechte der Opposition.

Man kann sich ausrechnen, wie sich die Oppositionspartei SPÖ im österr. Parlament aufregen würde, wenn sie Antworten in dieser Qualität bekommen würde.

Der Bezirksvorsteher möchte die offenen Fragen hier und heute nicht beantworten.

Wir nehmen das zur Kenntnis, schade.

Nach der Pause geht es nun mit den neuen Anträgen weiter.

Wir bringen diesmal 9 Grüne Anträge ein.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Ampelschaltung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen über die Lassallestraße auf Höhe Vorgartenstraße → Angenommen.
  • Raus aus dem Asphalt in der Mumbgasse → Angenommen.
  • Schutzweg Castellezgasse → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • Gestaltungswettbewerb für den „Taborplatz“ → Abgelehnt von SP, VP, FP.
  • Grünpfeile bei Ampeln (Rechts-Abbiegen bei Rot für Radfahrer:innen bei 10 Ampeln in der Leopoldstadt) → Angenommen.
  • Radbügel Franz-Hochedlinger-Gasse → Angenommen gg. VP, FP
  • Sicheres Radfahren Taborstraße → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • Raus aus dem Asphalt in der Springergasse → Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission
  • Schutzweg über die Stadionallee → Zuweisung in die Verkehrskommission

Jetzt begründet BV-Stv. Seitz unseren Antrag für einen Gestaltungswettbewerb für den „Taborplatz“ (Platz bei Kreuzung Nordbahnstraße/Taborstraße). Dort laufen unseres Wissens nach bereits die Planungen.
Leider wird der Antrag von einer Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Warum, wissen wir nicht, die Diskussion wird leider verweigert.

Die 6. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 19:03 Uhr.