Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2025 – und der geplante Mistplatz an der Innstraße steht wieder im Fokus.
Wir bringen diesmal 5 Anträge und 1 Anfrage ein.
Zuerst stehen einige Geschäftsstücke auf der Tagesordnung. darunter auch der Umbau der Rembrandtstraße, den wir schon seit 2020 gefordert und vorangetrieben haben.
Die Anfragen wird der Bezirksvorsteher kurz vor der nächsten Sitzung wieder schriftlich beantworten.
Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.
Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:
- Vergrößerung des Schulvorplatzes VS Leopoldsgasse 1a
→ Zuweisung in die Verkehrskommission - Aufhebung der Radwegebenützungspflicht in der Kleinen Praterstraße
→ Zuweisung in die Verkehrskommission
Gemeinsam mit allen anderen Fraktionen:
- Benennung des Gemeindebaus in der Vorgartenstraße 158-170 in „Hilli-Reschl-Hof“.
→ Einstimmig angenommen.
- Benennung des Platzes an der Ecke Taborstraße/Nordbahnstraße/Alliiertenstraße in „Trude-Fleischmann-Platz“
→ Einstimmig angenommen.
Gemeinsam mit der SPÖ:
- Abhaltung einer Bürger:innen-Versammlung zur Information der Bevölkerung über einen möglichen Mistplatz-Standort in der Innstraße.
Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2025 endet um 17:57 Uhr.