Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2025 – und der geplante Mistplatz an der Innstraße steht wieder im Fokus.
Wir bringen diesmal 1 Antrag und 6 Anfragen ein.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
Gute Nachricht: Am Volkertmarkt wurden 6 Stände frei, die nach der Sanierung verpachtet werden können. Das ermöglicht einen besseren Mix an Ständen, welcher den Volkertmarkt attraktiver machen kann.
Der Bezirksvorsteher referiert nun lange über Änderungen beim Bezirksbudget 2026. Der Entwurf wird vom 27.10.25 bis 10.11.25 am Bezirksamt aufgelegt, wo ihn sich jedeR anschauen kann.
Zuerst stehen einige Geschäftsstücke auf der Tagesordnung.
Dabei geht es auch um den Flächenwidmungsplan des Alten Mistplatzes in der Dresdner Straße. Dort sollen nach dem Willen der Stadt Wohnungen gebaut werden, direkt an der lauten Hauptstraße. Dafür soll der Mistplatz in den Nordbahnhof (Zufahrt über Innstraße) verlegt werden, direkt neben einem Spielplatz in der Freien Mitte.
Unserer Meinung nach wären dort die Wohnungen wesentlich besser aufgehoben gewesen. Doch leider hat sich offenbar die MA48 und Stadtrat Czernohorsky gegen die Bezirksvertretung Leopoldstadt durchgesetzt.
Rein formal kann die Bezirksvertretung heute neuerlich eine Stellungnahme zum Flächenwidmungsplan abgeben, was wir auch machen. Alle Parteien im Bezirk sprechen sich gegen diese Verlegung des Mistplatzes aus.
Wir hoffen jedenfalls, dass die – bereits im Juni beantragte – Bürgerversammlung im Herbst noch Bewegung in die Sache bringen wird. Leider gibt es dafür noch keinen konkreten Termin.
Die Anfragen wird der Bezirksvorsteher kurz vor der nächsten Sitzung wieder schriftlich beantworten.
Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.
Beim Grünen Antrag geht es diesmal um das Thema Pfandringe bei Mistkübeln:
Es soll ein Pilotprojekt an ausgewählten öffentlichen Abfallbehältern in der Leopoldstadt erfolgen.
→ Einstimmig angenommen.
Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2025 endet um 18:39 Uhr.