Heute tagt das 4. und letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2025 – heute soll das Bezirksbudget 2026 beschlossen werden.
Wir bringen diesmal 6 Anträge und 5 Anfragen ein.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/leopoldstadt/sitzung-bezirksvertretung-livestream
Als erstes beginnt die Debatte über das Bezirksbudget 2026.
BR Schuller (Grüne) kritisiert die Kürzungen der Bezirksbudgets durch die Stadt Wien. Das betrifft v.a. das Alliiertenviertel, wo der Umbau eine – sprichwörtliche – halbe Sache ist. Das geplante Projekt wird um die Hälfte reduziert.
BRin Nöhrig kritisiert, dass das Kulturbudget mit 2€/Jahr eines der geringsten Kulturbudgets der Wr. Bezirke ist.
Das Budget 2026 der Leopoldstadt wird mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, Grüne, ÖVP, KPÖ und Links beschlossen.
Die neuen Anfragen wird der Bezirksvorsteher innerhalb der Frist von 2 Monaten vor der nächsten Sitzung schriftlich beantworten.
Nach der Pause kommen nun die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.
Nun unsere Anträge:
1) Der Antrag Busampel bei Ampelanlage Kreuzung BöcklinstraBe/Wittelsbachstraße wird der Verkehrskommission zugewiesen.
2) Der Antrag auf Einbahnumdrehung Fugbachgasse wird der Verkehrskommission zugewiesen.
3) Der Antrag auf neue Radständer Obere DonaustraBe 23—27 (SPAR) wird mehrheitlich angenommen (gegen FPÖVP).
4) Der Antrag auf eine Fahrradabstellanlage Fugbachgasse # Mühlfeldgasse wird mehrheitlich angenommen (gegen FPÖVP).
5) Der Antrag die Pflanzung von weiteren ,,Wiener Wäldchens“ nach dem Tiny Forest-Prinzip wird dem Umweltausschuss zugewiesen.
6) Gemeinsam mit allen anderen Parteien (außer den Neos) haben wir einen Antrag auf Implementierung des Nachbarschaftsinitiative-Projekts ,,StoP — Stadtteile ohne Partnergewalt“ eingebracht. Er wird einstimmig angenommen.
Jetzt wird über einen ÖVP-Antrag abgestimmt. Sie wollen – so wie wir in Antrag 3 – neue Radständer bei der Oberen DonaustraBe 23—27 (SPAR). Allerdings schreiben sie dezidiert rein, dass die Radständer auf dem Gehsteig aufgestellt werden sollen.
Das geht aus unserer Sicht natürlich gar nicht. Aber das ist eben der Unterschied zwischen Grünen und der ÖVP.
Dennoch stimmen die anderen Parteien (außer KP-Links) zu.
Jetzt beantragen die Neos, dass die Ampelschaltung an der Kreuzung Lassallestraße x Radingerstraße zugunsten der Fußgänger*innen verbessert wird. An dieser Ampel wartet man als Fußgänger*in teils bis zu zehn Minuten. Da braucht sich niemand wundern, wenn Menschen irgendwann trotzdem gehen.
Wir finden, hier ist höchste Dringlichkeit geboten und daher haben wir uns gegen einen Antrag in der heutigen Sitzung entschieden, weil dieser Weg einfach zu lange dauern würde. Deshalb haben wir bei der Verkehrsleitzentrale der Polizei nachgefragt. Dort wurde uns bestätigt, dass die Polizei mittels „sogenanntem“ Polizeiprogramm direkt in das Ampelprogramm dieser Kreuzung eingreift.
Weshalb? Weil sie verhindern möchte, dass der Stau über die Reichsbrücke in die Donaustadt zurückreicht.
Das ist doch bitte unglaublich. Nur weil die Stadt Wien und die Donaustadt den Autoverkehr nicht in den Griff bekommen und zu wenig öffentliche Alternativen anbieten, sollen Fußgänger*innen in der Leopoldstadt bestraft werden?
Daher ersuche ich den Herrn Bezirksvorsteher in meiner Wortmeldung dringend, rasch das Gespräch mit der Polizei zu suchen und darauf zu drängen, dass die Ampelschaltung wieder nach Sicherheits- und Fairnesskriterien funktioniert – nicht nach Stau-Management fürs Auto.
Der Antrag wird jedenfalls einstimmig angenommen.
Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2025 endet um 19:48 Uhr.