Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2026.
Wir bringen diesmal 25 Anträge und 4 Anfragen ein.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/leopoldstadt/sitzung-bezirksvertretung-livestream
Zuerst stehen einige Geschäftsstücke auf der Tagesordnung.
Die neuen Anfragen wird der Bezirksvorsteher innerhalb der Frist von 2 Monaten vor der nächsten Sitzung schriftlich beantworten.
Wir stellen Anfragen zu folgenden Themen:
- Abriss Schulgebäude Schwarzingergasse
- Schutz Naturdenkmal Schwarzingergasse 4
- Bevorrangung Straßenbahnlinie 31 Augartenbrücke
- Bevorrangung Öffentlicher Verkehr Kreuzung Taborstraße/ Obere Augartenstraße
Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.
Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.
- Die gemeinsamen Anträge für die Benennung von 4 Parks werden einstimmig angenommen.
- Alle unsere 10 Anträge für neue Radabstellanlagen werden der Verkehrskommission zugewiesen.
- Der gemeinsame Antrag auf Verkehrsberuhigung in der Walcherstraße wird gegen FPÖVP angenommen.
- Unser Antrag zur Hauptradroute Donaukanal wird gegen ÖVP angenommen.
- Alle 3 Anträge für Tempo30 auf den Brücken über den Donaukanal werden mehrheitlich beschlossen (gegen FPÖVP).
- Unser Antrag zur Vorrangänderung an der Kreuzung Untere Augartenstraße/Leopoldsgasse (Vorrang für den Bus 5A) wird einstimmig angenommen.
- Unser Antrag auf Gehsteigverbreiterung bei der Malzgasse 20 wird der Verkehrskommission zugewiesen.
- Unser Antrag auf Tempo30 in der Wittelsbachstraße wird einstimmig angenommen.
- Unser Antrag auf Neugestaltung des Schulvorplatzes Darwingasse 14 wird von SPÖVPFPÖ abgelehnt.
- Die beiden Anträge auf Low-Traffic-Grätzel (Volkertviertel und Alliiertenviertel) werden der Bezirksentwicklungskommission gegen die FPÖ zugewiesen.
Die Neos wollen eine Kampagne unter dem Titel „fair im Verkehr“ initiieren. Leider nur für Zufußgehende, Radfahrende und E-Scooter-Fahrende. Aber nicht für Autofahrende. Das ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.
Wenn wir über Verkehrssicherheit sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, wo die größte Gefahr entsteht. Die schwersten Unfälle, die Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr, gehen nicht von Fußgänger*innen oder von Radfahrer*innen aus. Sie gehen vor allem von motorisierten Fahrzeugen aus: von PKW und LKW.
Deshalb beantragen wir eine Textänderung im Antragstext: Diese Kampagne soll für alle Verkehrsteilnehmer:innen gelten.
Leider lehnen die Neos diese Textänderung ab. Deshalb wird der Antrag gegen unsere Stimmen mehrheitlich beschlossen.
Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2026 endet um 19:31 Uhr.