Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2026.
Wir bringen diesmal 14 Anträge und 9 Anfragen ein.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
Zuerst stehen einige Geschäftsstücke auf der Tagesordnung.
Darunter auch der Flächenwidmungsplan für den neuen Mistplatz am Nordbahnhof (Plan Nr. 8493).
Es gibt seit kurzem den genauen Plan für den Mistplatz (Ausschreibungsunterlagen).
D.h., es läuft schon die Ausschreibung der MA48, noch bevor die Flächenwidmung im Gemeinderat beschlossen ist.
Einige Eckpunkte: Mistplatz-Fläche: 6.000m2. +Große Garage mit 4.500m2. + Dreistöckiges Gebäude an der Innstraße. + wahrscheinlich große Mauer zum Kinderspielplatz hin.
Daher lehnt die Bezirksvertretung das Plandokument der Stadt Wien einstimmig ab. Es ist leider ziemlich wahrscheinlich, dass Planungsstadträtin Sima da einfach drüber fahren wird.
Die neuen Anfragen wird der Bezirksvorsteher innerhalb der Frist von 2 Monaten vor der nächsten Sitzung schriftlich beantworten.
Wir stellen Anfragen zu folgenden Themen:
- Durchgängige Veröffentlichung von Anfragen und deren Beantwortung auf der HP des Bezirks
- Alliiertenviertel
- Zukunftsdialog Augarten
- Hitzeschutz im öffentlichen Raum rund um die Häuser zum Leben und andere Senior:innen- und Pflegeeinrichtungen in der Leopoldstadt
- Livestream und Speicherung zur Einsichtnahme
- Abriss Schule Schwarzingergasse – Asbestarbeiten
- Abriss Schule Schwarzingergasse – Schulneubau
- Abriss Schule Schwarzingergasse – nicht erfolgte Aussendung
- Abriss Schule Schwarzingergasse – Zuschlag und Kosten
Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.
Aus der Verkehrskommission kommt unser Antrag für T30 in der Ausstellungsstraße.
Weil der Bus 82A dort 2 Häuserblocks weit fährt… Egal, ob er die 30km/h überhaupt erreichen kann. Aber leider gilt auch in diesem Falle: SRin Sima will kein T30.
SPÖVPFPÖ lehnen den Antrag endgültig ab.
Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.
- Verbesserung der Querungssituation für Fußgänger:innen entlang der Ausstellungsstraße (gemeinsamer Antrag mit den NEOS) → Einstimmig angenommen.
- Ausweitung der Öffnungszeiten und mehr Coole Zonen
→ Angenommen. Gegen die Stimmen von ÖVP. - Errichtung von Boulderwürfeln → Zuweisung in die Kommission für Kinder, Jugend und BIldung
- Ausbau des Hitzeschutzes im öffentlichen Raum in der Leopoldstadt → Einstimmig angenommen.
- Hitzeschutzplan Kindergärten → Einstimmig angenommen.
- Hitzeschutzplan Schulen → Einstimmig angenommen.
- Aktualisierung der Schulwegpläne → Einstimmig angenommen.
- Schwarzingergasse 4 – Neubau Schule → Einstimmig angenommen.
- Schwarzingergasse 4 – Zwischennutzung Grüne Oase unter Einbindung der Anrainer:innen
→ Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission - Toilette Manës-Sperber- Park → Einstimmig angenommen.
- Resolution: Kein Verkauf von Gemeindewohnungen in der Leopoldstadt.
→ Angenommen. Gegen die Stimmen der ÖVP. - Resolution: Keine Veranstaltungs- und Eventzone im Augarten
→ Angenommen. Gegen die Stimmen der ÖVP. - Livestream und Speicherunq zur Einsichtnahme. → Angenommen. Gegen die Stimmen der FPÖ.
Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2026 endet um 19:43 Uhr.