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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Liveblog vom Bezirksparlament am 22.Dezember 2020

Heute tagt das letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2020.

Wir bringen diesmal 3 Anträge und 3 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Neugestaltung der Praterstraße
  • Ambrosi-Garten im Augarten
  • Parkverbot Vorgartenstraße 126

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Mistplatz Dresdner Straße
  • protected bikelane Am Tabor
  • BürgerInnenbeteiligung Praterstraße

Als erstes wird das Budget der Leopoldstadt für 2021 beschlossen. Nachdem es ja noch unter einer Grünen Bezirksvorsteherin erarbeitet wurde, stimmen wir ihm zu.
Kommentar von BV-Stv. Seitz zum Budget 2021.

Das Budget wird mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Neos angenommen.

Bezirksvorsteher Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Und jetzt zu den Anträgen:

Der erste Antrag, den wir eingebracht haben, wurde von der Vorsitzenden der Bezirksvertretung leider nicht zugelassen. Wir wollten die Stadtregierung auffordern, möglichst rasch das Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenzsystem in Wien zu erlassen. Begründet hat die SPÖ das damit, dass das kein Bezirksthema sei. Wir sind aber schon der Meinung, dass auch in der Leopoldstadt Menschen durch rechts abbiegende Lkws ohne Abbiegeassistenzsystem gefährdet sind.

Interessant ist auch, dass dieser Antrag in anderen Bezirken ebenfalls eingebracht wurde. In 5 Bezirken wurde er nicht zugelassen, in 3 Bezirken schon. So eindeutig ist hier die Rechtslage also nicht.

Kommen wir nun also zu den zugelassenen Anträgen.

Im ersten Antrag orientieren wir uns an dem rotpinken Koalitionspapier. Wir schlagen daher vor, die Neugestaltung der Praterstraße so umzusetzen, dass die Zielsetzung der Verringerung des CO2-Ausstoßes und des Pendlerverkehrs um mind. 50% bis 2030 aktiv unterstützt wird.

Leider schlagen SPÖ und Neos vor, den Antrag in der Verkehrskommission vorzubesprechen. Klingt stark nach Verzögerungstaktik. So viel zum Thema „Papier ist geduldig“. In diesem Fall das frische Koalitionspapier auf Landesebene.
Die Sprecherin der Neos erklärt sogar, dass sie nicht weniger Pendler auf der Praterstraße wollen und auch keine baulichen Veränderungen. Muss wohl ein Missverständnis sein…

Im nächsten Antrag geht es darum, dass die ganzjährige öffentliche Zugänglichkeit des Ambrosi-Gartens im Augarten erhalten bleibt. Überraschenderweise lehnt die ÖVP diese Resolution – ohne Begründung – ab, dennoch wird er mehrheitlich angenommen. Ob das wohl die Fr. BM Köstinger verboten hat?

Und schließlich gibt es da noch in der Vorgartenstraße auf Höhe der ONr. 126 das Problem, dass der Radstreifen häufig durch ladende Fahrzeuge blockiert wird.
Deshalb schlagen wir vor, dass dort 2 Dauerparkplätze in Parkplätze mit Parkverbot umgewandelt werden. Damit ist das Halten für kurze Zeit (z.B. für Ladevorgänge ) erlaubt.

Schließlich beantragen die Neos eine Überprüfung der Parkspur beim Radweg in der Engerthstraße. Als erstes bringen wir die anderen Parteien auf den aktuellen Stand.

BV Lichtenegger hat bereits im Oktober die MA28 beauftragt, auf der Länge von 3 besonders kritischen Häuserblocks zwischen Radweg und Parkspur Poller zu errichten, um das Hineinragen von Fahrzeugteilen der parkenden Autos in den Radweg zu verhindern. Denn dort hat es in der Vergangenheit deswegen bereits einige schwere Unfälle gegeben.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt also noch angenehme Feiertage und ein gutes Neues Jahr!


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Was hat die SPÖ Leopoldstadt gegen den 12er?

Die Planungen für den Neubau der Straßenbahnlinie 12 sind gut im Zeitplan, 2023 soll sie in Betrieb gehen. Von der U6-Josefstädterstraße wird der 12er den 33er ersetzen, aber in einem ersten Schritt am Höchstädtplatz in die Dresdner Straße einbiegen und parallel zum 2er fahren. Auf Höhe Taborstraße wird er dann ins neue Nordbahnhofgelände einbiegen und vorbei am neuen Schulcampus und über die Vorgartenstraße zur Endstation bei der U1-Station Vorgartenstraße fahren. Dadurch verknüpft er die beiden Stadtentwicklungsgebiete Nordbahnhof und Nordwestbahnhof, er knüpft an die U4, U6, die Schnellbahn (bei der Traisengasse) und die U1 an.

Diese Pläne der MA18 habe ich auch im Oktober 2019 in der Mobilitätskommission allen Fraktionen präsentiert. Sowohl die Wiener Linien als auch die MA18 stehen hinter dem Projekt. Auch  Planungsstadträtin Hebein und Öffi-Stadträtin Sima.

So weit, so klar. Umso erstaunter waren wir, als wir den Antrag der SPÖ für die heutige Sitzung des Bezirksparlaments gelesen haben.
Die SPÖ will, dass der 12er beim Wasserturm (ver)endet und nicht an die U1- Vorgartenstraße anbindet.

WIESO?
Anbei einige Argumente der SPÖ-Vertreterin aus der heutigen Sitzung:

  • Diese Anbindung an die U1 brächte den Bewohner*innen des Nordbahnhofs keinen Mehrwert.
  • Es sei nicht erwiesen, dass der 12er die Busse 11A/11B entlasten kann.
  • Die Linie 12 soll doch lieber direkt an den Praterstern anbinden.

Natürlich sind die ersten beiden Argumente so hanebüchen, dass ich nicht weiter darauf eingehen muss. Und das 3. Argument ist überhaupt sehr widersprüchlich.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SP/FP/VP/Neos angenommen. Dass FPVP hinter jeder Verbesserung für den öffentlichen Verkehr einen Anschlag auf den Autoverkehr sehen, ist nicht neu. Aber welche Motivation hat die SPÖ wirklich?
WARUM?

Damit ist der 12er noch nicht wirklich amputiert, aber eines ist klar: Sollte die Leopoldstadt nach der Wahl wieder einen roten Bezirksvorsteher bekommen, ist die Straßenbahn wirklich in Gefahr. Oder anders formuliert: Wer den 12er will, muss Grün wählen.

 

Antrag der SPÖ


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Ja zum Tempo 30 in der Praterstraße

Es gibt viele gute Gründe, das Tempo des Autoverkehrs in der Praterstraße einzubremsen. Wegen der höheren Verkehrssicherheit, wegen des geringeren Lärms und weil es sich viele AnrainerInnen wünschen.

Immer wieder erstaunlich, wie sehr ein Tempolimit in der Stadt manche Menschen und Organisationen beschäftigt. Manche bezeichnen diese Maßnahme als Zeichen von Autofahrerfeindlichkeit. Doch darum geht es bei Tempo 30 nicht. Diese Maßnahme ist weder autofahrerfreundlich noch autofahrerfeindlich. Diese Maßnahme kann Leben retten – und deswegen ist sie so wichtig.

Den Vogel dabei hat sicherlich der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) abgeschossen. Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Praterstraße ist für ihn ein Zeichen von „Realitätsverweigerung“ (s. Faksimile).

Realitätsverweigerung des ARBÖs

Welche Realität meint der ARBÖ damit?

  • Die Realität, dass Tausende Menschen jährlich in Wien im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden (darunter 6 tote FußgängerInnen 2018)? Und dass die häufigsten Unfallursachen Ablenkung und nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit sind?
  • Die Realität, dass Messungen der Bezirksvorstehung in der Praterstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 127 km/h gemessen haben und dass sich 20% aller Kfz nicht an das Tempolimit gehalten haben?
  • Oder die Realität, dass die Verkehrssicherheit bei geringerem Kfz-Tempo wesentlich höher ist? Weil sowohl der Anhalteweg kürzer ist als auch die Unfallfolgen leichter werden.

Die Physik spricht ganz klar für ein geringeres Tempo in der Stadt

Die Bezirksvorstehung hat bereits 2017 eine groß angelegte Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Hunderte AnrainerInnen haben dabei mitgeredet und ihre Wünsche und Vorschläge deponiert. Eine der am häufigsten gewünschte Maßnahmen war die Temporeduktion in der Praterstraße. Und nachdem es keinen vernünftigen Grund gibt, mit dieser verkehrsorganisatorischen Maßnahme auf den Umbau der Straße zu warten, hat sich Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger entschlossen, sie vorzuziehen.

Abgesehen vom ganz wichtigen Aspekt der höheren Verkehrssicherheit setzen sich auch viele Geschäftsleute der Praterstraße für das Tempo 30 ein. Weniger Lärm durch ein geringeres Tempo bedeutet gerade für die vielen Schanigärten der Praterstraße eine wesentlich höhere Attraktivität. Denn wer möchte schon gerne neben einer Stadtautobahn speisen und sich mit FreundInnen unterhalten? Sie vielleicht? Auch erwarten sich die Geschäftsleute von einer Temporeduktion mehr KundInnen. Denn eine sichere und ruhigere Umgebung lädt sicherlich mehr zum Flanieren ein als die Straße im jetzigen Zustand.

Unser Ziel ist es jedenfalls, die Praterstraße wieder zu dem Prachtboulevard zu machen, der sie früher einmal war. Sie ist ja nur eine Bezirksstraße – die Bundesstraße als höherrangige Verbindung verläuft über die Franzensbrückenstraße und die Untere Donaustraße. Daher wollen wir auch den Durchzugsverkehr aus der Praterstraße rausbekommen – und die diversen Plätze an der Praterstraße wie z.B. den Nestroyplatz attraktiver gestalten und damit die Aufenthaltsqualität steigern.

Wie man sieht, ist eine Temporeduktion in der Praterstraße sehr sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Deshalb arbeiten wir auch daran – trotz des Gegenwinds von mancher Seite.


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Sichere Schulwege im Volkertviertel

Mit euch gemeinsam erreicht: Mehr Verkehrssicherheit im Volkertviertel

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Erinnert ihr euch? Es war im Jahr 2009, als im Volkertviertel an etlichen Kreuzungen die Bodenmarkierungen für die Parkplätze verändert wurden. Um einige zusätzliche Parkplätze zu gewinnen, malte die Bezirksleitung zwei Meter vom Straßeneck entfernt eine Bodenmarkierung auf und schon war das Parken ganz nah am Eck möglich. Wer dabei vergessen wurde: die Schulkinder.

Wir Grünen kritisierten den kurzen Abstand der parkenden Autos zum Straßeneck sehr, weil es die Sicherheit am Schulweg verschlechterte. Gerade im Volkertviertel gibt es viele Schulen und es sind daher viele Kinder allein unterwegs, auch im Volksschulalter. Durch die zu knapp am Eck parkenden Autos konnten herannahenden AutofahrerInnen die Kinder schlechter sehen. Und den Kindern fiel es schwerer, sich einen Überblick zu verschaffen, wenn sie über die Straße gehen wollten.

Ecke Vereinsgasse/Darwingasse: Der 5m-Bereich wurde mittels Schraffierung markiert

Ecke Vereinsgasse/Darwingasse: Der 5m-Bereich wurde mittels Schraffierung markiert

Wir versuchten gemeinsam mit besorgten BürgerInnen, den damaligen Bezirksvorsteher Kubik umzustimmen – aber ohne Erfolg. Dieses Jahr nahmen wir einen neuen Anlauf und stellten einen neuerlichen Antrag für drei Kreuzungen im Volkertviertel. Jetzt sind die Markierungen endlich neu gemacht – es sind wieder fünf statt nur zwei Meter Platz für die Kinder. Das freut uns sehr 🙂

Ecke Rueppgasse/Darwingasse: Hier besteht noch Handlungsbedarf. Die Parkspur kommt zu nahe an die Kreuzung heran

Ecke Rueppgasse/Darwingasse: Hier besteht noch Handlungsbedarf. 

Im Volkertviertel gibt es noch weitere Kreuzungen, an denen die Erhöhung des Abstandes der Parkspur vom Straßeneck nötig ist. Jetzt hoffen wir, dass der Vorsitzende der Verkehrskommission da von sich aus initiativ wird. Da in der Lessinggasse gerade sehr viele Parkplätze in der Wohnsammelgarage entstehen, sollte es ja auch kein Problem sein. Wenn nicht, werden wir ein bisserl anschieben 😉

Wolfgang

PS:
Gesetzlich ist das so: l
aut StVO (§24 (1) d)) ist das Halten und das Parken im Bereich von weniger als fünf Meter vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder verboten. Wenn es jedoch eigene Bodenmarkierungen gibt, darf der Abstand auch kleiner sein – aber nur, wenn dadurch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt ist. Im Volkertviertel waren es nur zwei Meter und das war nicht sicher.


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„Geheimplan“ für die Praterstraße?

Auf einer ganzen Seite berichtete gestern der Kurier von einem angeblichen Grünen Geheimpapier zur Praterstraße. Die ganze Aufregung war aber umsonst, die Studie haben wir bereits im September 2015 in einer Pressekonferenz präsentiert.

So könnte die Praterstraße auch aussehen

So könnte die Praterstraße auch aussehen

Ganz kann ich es noch immer nicht nachvollziehen, wie es gestern zu diesem Sturm im Wasserglas gekommen ist. Die Studie „Verkehrsberuhigung Praterstraße“, die ein Verkehrsplaner in unserem Auftrag erstellt hat, haben wir am 2.9.2015 gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft bei einer Pressekonferenz in einem Betrieb in der Praterstraße – zu der natürlich auch der Kurier eingeladen war – der Öffentlichkeit vorgestellt. Und seitdem steht die angebliche „Geheimstudie“ auch zum Download auf unserer Website jedermann zur Verfügung.

So weit so gut. Warum allerdings laut dem Kurier-Artikel unserem Bezirksvorsteher die Luft weggeblieben sein soll, als der Kurier ihn gestern mit der Studie konfrontierte, ist mir völlig schleierhaft. Neu ist diese Studie für BV Hora sicherlich nicht. Schließlich hat die SPÖ bereits am 3.9.2015 in einer Presseaussendung ablehnend auf unsere Vorschläge reagiert.

Spannend war es gestern jedenfalls zu sehen, wie „tapfer“ sich die vereinigten Freunde der Freien Fahrt für die Verteidigung der 2. Spur für den Durchzugsverkehr in der Praterstraße ins Zeug legten. Es gab dazu Presseaussendungen der Neos, der FPÖ, der ÖVP (sogar 2!), und des ÖAMTC. Alles nachzulesen unter http://www.ots.at/.
BV Hora sprach im Kurierartikel sogar von einer „Kriegserklärung“

Wir sind jedenfalls weiterhin der Meinung, dass der aktuelle Zustand der Praterstraße bei weitem nicht optimal ist.
Nach unserem Vorschlag profitieren nicht nur FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch breitere Gehsteige und breitere Radwege. Der Umbau der Straße bringt den BewohnerInnen durch das Abrücken der Fahrbahnen von den Häusern auch eine geringere Lärm-und Abgasbelastung. Und durch die Umgestaltung der Straße zu einer echten Flaniermeile profitieren auch die Geschäftsleute durch mehr Kundschaft und Aufwertung der Erdgeschoss-Zone. Die Praterstraße soll wieder zu einem Boulevard werden.

Dennoch sehen wir unseren Vorschlag nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern möchten damit vor allem einen Diskussionsprozess über die Zukunft der Praterstraße in Gang bringen. Und wir freuen uns natürlich darüber, wenn unser Bezirksvorsteher uns dabei hilft, indem er das Thema wieder in die Medien bringt 😉

Wolfgang


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Donaukanalwiese: Die Entscheidung fällt am 11.Oktober

Warum will die SPÖ unbedingt diese Wiese am Donaukanal verbauen? Warum nur? Verschwörungstheoretiker bitte vortreten.

Die Vorgeschichte für das geplante Projekt auf der Donaukanalwiese ist bekannt.
Am Mittwoch hat nun der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung das Projekt „Sky and Sand am Donaukanal“ nach Vorlage zweier Gutachten abgelehnt. Die denkmalschützerischen und stadtgestalterischen Bedenken in einem so sensiblen Bereich wie der Umgebung des Otto-Wagner-Schützenhauses waren für den Fachbeirat zu groß.

Die Stellungnahme des Fachbeirates dient als Grundlage für das Amtssachverständigen-Gutachten der MA19. Diese beurteilt im Falle eines Bauverfahrens, welches die Baubehörde MA37 führt, das Projekt hinsichtlich der Verträglichkeit mit dem Stadtbild.

Es wäre ein Novum, würde sich die Baubehörde über ein Gutachten der MA19 hinweg setzen, welches auf einer Entscheidung des Fachbeirates beruht.

Freiraum für Alle. Um Null Euro.

Freiraum für Alle. Um Null Euro.

So weit die eher trockenen Fakten. Ab jetzt wird es spannend.

Im der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ wird der Planungssprecher der SPÖ Wien, GR Kubik mit den folgenden Worten zitiert: „Das werden wir nicht hinnehmen.“ „Die Leopoldstadt braucht dieses Projekt.“ und „Vassilakou ist nicht zuständig, sondern die Baupolizei“.

Eindeutiger geht’s wohl nicht.

  • Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung – ein Gremium, das ohne politische Beeinflussung agiert und mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen besetzt ist – spricht sich klar dagegen aus – Wurscht, die SPÖ will bauen.
  • Rund 2.000 AnrainerInnen haben die Petition der BI „Donaucanale für Alle!“ gegen das Mega-Gastro-Projekt bereits unterschrieben – Wurscht, die SPÖ will bauen.
  • Die im Gemeinderat im Herbst 2014 beschlossenen Leitlinien („Donaukanal-Partitur“) sehen für das betreffende Areal eine nicht-kommerzielle Nutzung vor Wurscht, die SPÖ will bauen.

Typisch für die Politik der SPÖ Wien in den letzten Jahrzehnten. Und der Hauptgrund dafür, dass sie froh sein können, wenn sie am 11.Oktober bei der Wahl überhaupt noch 35% der Stimmen bekommen. Im Karmeliterviertel werden sie nach dieser Aktion weit weniger bekommen.

Somit hat es die SPÖ also geschafft, die Wahlen am 11.Oktober – auch – zu einer Abstimmung über das Mega-Gastro-Projekt am Donaukanal umzufunktionieren. Gratulation!


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Tempo 30 in der Unteren Augartenstraße

Es freut mich, dass das Karmeliterviertel wieder ein Stück sicherer wird. Die Einführung von Tempo30 erhöht die Verkehrssicherheit in der Unteren Augartenstraße beträchtlich.

T30-Unt.Augarten-0315 010Tempo 30 – Zonen in allen Wohngebieten sind wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Wiens Straßen. Doch der Widerstand dagegen war in den letzten beiden Jahrzehnten gewaltig.

Im Karmeliterviertel hat es auch ziemlich lange gedauert.

Bereits im März 2000 (!) haben wir einen Antrag auf T30 im Karmeliterviertel gestellt. Dieser Antrag wurde danach jahrelang in der Verkehrskommission verschleppt, bevor er schließlich abgelehnt wurde.
Erst durch die Grüne Regierungsbeteiligung auf Landesebene konnte dieses Ziel im November 2013 (!) umgesetzt werden.

Unverständlich war aber schon damals, wieso die Untere Augartenstraße nicht in die T30-Zone Karmeliterviertel einbezogen wurde.
Daher haben wir damals Verhandlungen mit Bezirksvorsteher Hora aufgenommen und konnten uns auch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Im Juni 2014 bringen wir einen kompliziert formulierten Antrag ein, der von SPÖ und Grünen angenommen wird. Die MA46 prüft den Antrag und…

T30-Unt.Augarten-0315 011

Tempo 30 lückenlos im Karmeliterviertel

…HEUTE (!) sehe ich zu meiner Überraschung 2 große T30-Piktogramme auf der Fahrbahn der Unteren Augartenstraße. Die dazugehörigen Verkehrsschilder stehen zwar noch nicht, aber jetzt kann es sich nur mehr um wenige Tage handeln.
Die Straßenbahn fährt dort auf eigenem Gleiskörper, ist also von T30 ausgenommen. Und der 5A bekommt als Rechtskommender aus der Leopoldsgasse gegenüber der Unteren Augartenstraße Vorrang. Das spart den Öffi-Fahrgästen in Summe viel Zeit, weil der Bus nicht mehr warten muss.

Wolfgang