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Weblog der Grünen Leopoldstadt

Archiv nach Autor: Wolfgang Kamptner


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Liveblog vom Bezirksparlament am 13.Dezember 2022

Heute tagt das 6. und letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Zuerst steht das Bezirksbudget für 2023 zur Diskussion.
Wir bringen dazu 3 Abänderungsanträge ein.
Dabei geht es um folgende Themen:

  • Anschaffung von Inventar für Räumlichkeiten des Bezirksvorstehers
  • Sanierung „Springergasse“
  • Sanierung „Josefinengasse“

Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil das Budget sehr unausgegoren ist. Manche Projekte stehen nicht drinnen, wie z.B. die Praterstraße. Die Pläne sind schon weit gediehen, aber es gibt im Budget doch nur einen Erinnerungs-100er. Das ist unseriös.

Dafür gibt es für die Sanierungen Josefinengasse und Springergasse konkrete Zahlen (140.000,- bzw. 150.000,-) drinnen, ohne dass es dafür einen Plan gibt.

Auch bei den Kulturförderungen ist vieles unklar, wofür das Geld verwendet werden soll. Und auch weitere Bestimmungen der geplanten Vergaberichtlinien für Subventionen der Kulturförderungen sind für uns nicht nachvollziehbar.

Alle unsere 3 Abänderungsanträge wurden übrigens von allen anderen Parteien abgelehnt.

Das Bezirksbudget wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich beschlossen. Ist übrigens eine Premiere, dass die FPÖ Leopoldstadt dem Budget zustimmt. Was immer das auch zu bedeuten hat.

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet. Da die Antworten sehr unbefriedigend sind, ersuchen wir um genauere Erläuterungen.

Vorerst geht es um unsere Anfrage zum Pilotprojekt Supergrätzl Volkertviertel.

Wir fragen darin, warum diese Studie nicht veröffentlicht wurde und ob dem Bezirksvorsteher die Endfassung der Studie vorliegt.
BV Nikolai beantwortet unsere Fragen nicht, sondern übermittelt uns nur eine Stellungnahme von Stadträtin Sima, in welcher diese Allgemeinplätze zum Thema Supergrätzl von sich gibt. Immerhin geht daraus auch erstmals hervor, dass die Studie des Pilotprojekts bereits abgeschlossen ist.

Bei einer weiteren Anfrage geht es um die Aktivitäten des Bezirksvorstehers in Bezug auf die Energieverschwendung durch Heizschwammerl in Schanigärten im 2. Bezirk. Auch hier liefert BV Nikolai als Antwort eine Stellungnahme eines Stadtrats ab. Er geht aber in keinster Weise auf die Fragen aus der Anfrage ein.

Nachdem diese Antwortverweigerung kein Einzelfall ist, zeugt auch diese „Antwort“ von einer Missachtung des Bezirksparlaments. Schließlich ist das parlamentarische Interpellationsrecht auf allen politischen Ebenen eines der wichtigsten Rechte der Opposition.

Man kann sich ausrechnen, wie sich die Oppositionspartei SPÖ im österr. Parlament aufregen würde, wenn sie Antworten in dieser Qualität bekommen würde.

Der Bezirksvorsteher möchte die offenen Fragen hier und heute nicht beantworten.

Wir nehmen das zur Kenntnis, schade.

Nach der Pause geht es nun mit den neuen Anträgen weiter.

Wir bringen diesmal 9 Grüne Anträge ein.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Ampelschaltung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen über die Lassallestraße auf Höhe Vorgartenstraße → Angenommen.
  • Raus aus dem Asphalt in der Mumbgasse → Angenommen.
  • Schutzweg Castellezgasse → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • Gestaltungswettbewerb für den „Taborplatz“ → Abgelehnt von SP, VP, FP.
  • Grünpfeile bei Ampeln (Rechts-Abbiegen bei Rot für Radfahrer:innen bei 10 Ampeln in der Leopoldstadt) → Angenommen.
  • Radbügel Franz-Hochedlinger-Gasse → Angenommen gg. VP, FP
  • Sicheres Radfahren Taborstraße → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • Raus aus dem Asphalt in der Springergasse → Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission
  • Schutzweg über die Stadionallee → Zuweisung in die Verkehrskommission

Jetzt begründet BV-Stv. Seitz unseren Antrag für einen Gestaltungswettbewerb für den „Taborplatz“ (Platz bei Kreuzung Nordbahnstraße/Taborstraße). Dort laufen unseres Wissens nach bereits die Planungen.
Leider wird der Antrag von einer Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Warum, wissen wir nicht, die Diskussion wird leider verweigert.

Die 6. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 19:03 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 15.November 2022

Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 3 Anfragen ein.

Aus der letzten Sitzung hat BV Nikolai einige Fragen schriftlich beantwortet. Zu einigen dieser Antworten beginnen wir eine Diskussion.

Inhaltlich geht es um die Verfügungsmittel des Bezirksvorstehers. Dazu war die Antwort sehr mangelhaft und wir bekräftigen hier, dass wir uns konkretere Informationen erwarten.

Nächstes Thema die Grätzlgespräche des Bezirksvorstehers im August. Hier thematisieren wir die gleichzeitige Abhaltung von Veranstaltungen der Bezirksvorstehung und der SPÖ Leopoldstadt. Zufälligerweise am selben Ort und mit den selben Personen.
In Verbindung mit den Inseratenschaltungen in Bezirksmedien bekommt man den Eindruck einer sehr unsauberen und intransparenten Vorgangsweise.

Und dann gibt es noch 4 Anfragen aus der letzten Sitzung, die BV Nikolai weder schriftlich noch mündlich beantwortet hat. Obwohl er laut Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen (§23) dazu verpflichtet wäre.

Zur Anfrage nach seiner Meinung nach Freiluftheizungen erklärt er, dass er noch auf weitere Infos wartet. Wer soll ihm Infos über seine persönliche Meinung liefern? Die hätte er sich ja hoffentlich innerhalb von 7 Wochen (seit der letzten Sitzung) selber bilden können.

Auf die diesbezügliche grüne Wortmeldung erwidert der angesprochene Bezirksvorsteher – nichts.
Es scheint, dass Bezirksvorsteher Nikolai die Geschäftsordnung einfach ignoriert. So ernst nimmt der Bezirksvorsteher also die Rechte der Bezirksvertretung, dem höchsten demokratisch gewählten Gremium der Leopoldstadt.
Schade.

Aus der Verkehrskommission wird u.a. berichtet, dass der Grüne Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone in der Leopoldsgasse (auf Höhe des Karmelitermarkts) von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wird. Eine vergebene Chance und ein weiterer Beweis dafür, dass Verkehrsberuhigung für die SPÖ Leopoldstadt ein Fremdwort ist.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Unsere drei Anfragen betreffen folgende Themen:

Jetzt folgen die Grünen Anträge:

  1. Einführung StoP (Projekt „Stadtteil ohne Partnergewalt“) Leopoldstadt nach Evaluierung
  2. Verlängerung der Grünphase für Fußgänger:innen bei der Ampel Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse (über die Lassallestraße).
    Bei der Baustelle Lassallestraße ist die Grünphase der Ampel für Fußgänger:innen:innen über die Lassallestraße auf Höhe Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse lächerliche 10 Sekunden lang – bei einer Weglänge von 23m.
  3. Radabstellanlagen Große Sperlgasse/Tandelmarktgasse/Ludwig Hirsch Platz
  4. Radabstellanlagen Scherzergasse
  5. Radständer Untere Augartenstraße 30
  6. Ausweitung des Projekts „Respekt: Gemeinsam stärker“ auf weitere Schulstandorte in der Leopoldstadt
  7. Einführung „Rote Box“ zur Bekämpfung von Periodenarmut in der Leopoldstadt
  8. Fahrverbot Stella-Klein-Löw-Weg
  9. Kürzere Intervalle bei den Straßenbahnlinien O, 2 und 31:
    Am 3. November haben die Wiener Linien angekündigt, dass es zu Kürzungen bei 20 Bus- und Tramlinien kommt. Es gäbe zu wenig Personal, um den Fahrplan einzuhalten. Die Folge sind Längere Intervalle, aber dennoch kommt es immer wieder zu Ausfällen und damit zu viel längeren Wartezeiten zu vermeiden. Dennoch gibt es auch jetzt immer noch Ausfälle. Das führt nicht zum Umsteigen in klimafreundlichen Verkehr, sondern treibt Menschen sogar wieder zurück ins Auto.
    3 der 9 Tramlinien fahren in der Leopoldstadt. Damit ist die Leopoldstadt überproportional von den Verschlechterungen betroffen. Dagegen muss sich die Bezirksvorstehung im Interesse der Bezirksbewohner:innen zur Wehr setzen.

    Die Lösungen für diese Misere liegen am Tisch.
    Einerseits: höheres Gehalt und attraktivere Dienstzeitmodellen.
    Andererseits: Konsequente Bevorrangung der Öffis an Ampeln. Das würde die Personalnot durch kürzere Fahrzeiten abfedern, mit gleichem Personalstand könnten die Öffis wieder dichter fahren, wenn sie nicht so viel Zeit an den Ampeln verlieren.
    Aber auch effiziente Maßnahmen gegen Falschparker, die Öffis blockieren, würden die Öffis beschleunigen.
  10. Gehsteig in der Kleinen Sperlgasse: Die Bodenmarkierung, die das Parken am Gehsteig legalisiert, soll wieder entfernt werden. s. https://twitter.com/wolf_kamp/status/1587215909566963714
    Ein paar Wochen lang haben die Parksheriffs illegal parkende Autos in der neu umgebauten Kl. Sperlgasse abgestraft. Nun wurde das Parken dort mit ein paar Litern Farbe legalisiert. Verkehrspolitik a la SPÖ Leopoldstadt.
  11. Ein Antrag wird gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gestellt, nämlich den Park in der Großen Mohrengasse (Ecke Komödiengasse): „Moraw-Park“ (nach der Sängerin Adele Moraw und dem Tänzer Franz Moraw)zu benennen.

    Alle Grünen Anträge wurden angenommen bzw. Kommissionen zugewiesen.

    Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:18 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 27.September 2022

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 7 Anträge und 7 Anfragen ein.

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird der Flächenwidmungsplan zum Leopoldquartier (Obere Donaustraße 23-27) diskutiert. Ursprünglich hat die Wiener Stadtplanung (MA21) eine geringere Stellplatzanzahl in den Garagen vorgeschlagen (50% Stellplatzregulativ).
Der Bezirksvorsteher wollte aber mehr vorgeschriebene Parkplätze in den Garagen (80 %). Schließlich ist als Kompromiss ein Stellplatzregulativ von 65 % rausgekommen, was immer noch zu viel ist. Schließlich ist der Standort öffentlich bestens erschlossen (U4-Rossauer Lände).

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher auch nur schriftlich beantwortet. Da die Antworten sehr unbefriedigend sind, ersuchen wir um genauere Erläuterungen.
Vorerst geht es um unsere Anfragen zum Projekt Sport&Fun-Halle in der Venediger Au.
Klar ist, dass der Bau der Halle der Flächenwidmung widerspricht. Das geht auch aus der Anfragebeantwortung von Stadträtin Gaal hervor. Die SPÖ vertraut aber auf die normative Kraft des Faktischen.
Außerdem gibt es auf viele einzelnen Fragen unserer Anfragen keine Antworten – und das hat Methode.
Aber das ignoriert der Bezirksvorsteher und schweigt. So wie auch alle anderen Parteien.

Bei den neuen Grünen Anfragen geht es um folgende Themen:

  • Freiluftheizungen
  • Mistplatz Dresdner Straße
  • Verkehrsprobleme am Praterstern
  • Studie Supergrätzl Volkertviertel
  • Verfügungsmittel der Bezirksvorstehung
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Grätzlgespräche des Bezirksvorstehers

BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im November beantworten wird.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Fahrgastinfo-5B-Haltestelle-Taborstraße → Einstimmig angenommen.
  • Begrünungskonzept Große Pfarrgasse Nr. 21 und 23 → dem Umweltausschuss zugewiesen.
  • Raus aus dem Asphalt in der Josefinengasse → dem Umweltausschuss zugewiesen
  • Verkehrssicherheit Kreuzung Nordbahnstraße/Taborstraße → der Verkehrskommission zugewiesen
  • Schutzweg Lassallestraße/Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse → angenommen gegen die ÖVP
  • Vergrößerung der Aufstellfläche Radweg Lassallestraße/Vorgartenstraße → Einstimmig angenommen.
  • Keine Druckknopf-Ampel an der Kreuzung Lassallestraße/Harkortstraße/Ernst-Melchior-Gasse → Einstimmig angenommen.
  • Benennung des Platzes zwischen Elsa-Bienenfeld-Weg und Meiereistraße in „Josefine-Lauterbach-Platz“ → Einstimmig angenommen.
  • Verlängerung der Krieaupromenade bis zur Meiereistraße in Krieaupromenade → Einstimmig angenommen.

    Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:35 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 28.Juni 2022

Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 19 Anträge sowie 8 Anfragen ein.

Zuerst wird über den Flächenwidmungsplan für das Leopoldquartier diskutiert. Das betrifft das Gebiet zwischen Obere Augartenstraße, Rembrandtstraße, Obere Donaustraße und Scholzgasse.
Es sind zwar etliche gute Punkte aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren der letzten Jahre eingeflossen, aber warum die Stellplatzverpflichtung mit 80% unnötig hoch ist, verstehen wir überhaupt nicht. Denn das Gebiet ist mit öffentlichen Verkehrsmittel sehr gut entschlossen.

Deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf zum Flächenwidmungsplan Nr. 8329 ab. Die anderen Parteien nehmen ihn aber mehrheitlich an.

Dann steht der Rechnungsabschluss 2021 auf der Tagesordnung. Er wird wird einstimmig angenommen.

Nun wird über bereits in den letzten Sitzungen eingebrachte Anträge und Anfragen diskutiert. Obwohl, Diskussion ist wohl zu viel gesagt.
Dann wird aus den Kommissionen und Ausschüssen berichtet.
Aus der Verkehrskommission wird berichtet, dass unser Antrag auf eine sicherere Links-Abbiegemöglichkeit von der Nordwestbahnstraße in die Fahrradstraße Scherzergasse-Castellezgasse mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt wurde.

BV Nikolai verkündet, dass er die aktuellen Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im September beantworten wird.

Nach der Pause geht die Sitzung weiter.

Und jetzt zu den Anträgen:
– Es folgt ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Neos. Dabei soll der Radweg in der Lassallestraße bei der U1-Station Vorgartenstraße so geändert werden, dass die Konfliktsituation entschärft wird.
– Wir bringen 2 Anträge zur Flächenwidmung der Venediger Au ein. Die jetzige Sportfläche in der Venediger Au soll nicht versiegelt werden. Wir finden, dass der §71 der Bauordnung (Bauten vorübergehenden Bestandes) für den Bau der dann fixen Sport-Fun-Halle hier keine Anwendung finden kann. Die SPÖ geht inhaltlich nicht darauf ein und will sich nur auf den Magistrat verlassen. Doch selber denken ist jedem erlaubt.
Interessant ist auch, dass die Neos-Sprecherin den Bau der neuen Halle vehement verteidigt.
Beide Anträge werden von SP, Neos, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
– Wir verlangen einen ausreichend dimensionierten Radweg auf der Franzensbrücke, den man am besten gleich im Zug der jetztigen Baustelle herstellen sollte. Denn jetzt gibt es die eigene Baustellenbrücke parallel zur Franzensbrücke, die derzeit eine wesentliche Verbesserung zum Status quo bedeutet.

– Wir beantragen T30 für Tabor- und Nordbahnstraße. Die wichtigsten Gründe für T30 sind mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm. Die SPÖ in der Josefstadt hat z.B. erst letzte Woche einen Antrag auf flächendeckend T30 im 8. Bezirk gestellt und das auch medial verbreitet. Aber die SPÖ im 2. Bezirk ist wieder mal anders. Die SPÖ Leopoldstadt findet es nicht einmal notwendig, darüber zu diskutieren, sondern lehnt T30 gemeinsam mit FPÖ und ÖVP ab.

Schon wieder Pause…

– Wir wollen, dass in der Josefinen- und Konradgasse, in denen gerade Bauarbeiten stattfinden, nachher auch errichtet werden. Die Mehrheit weist den Antrag dem Umweltausschuss zu. Blöd nur, dass der nächste Ausschuss erst im Herbst stattfindet, also wenn die Baustelle bereits beendet ist.

– Die Radständer vorm Spar in der Hollandstraße 11 sollen möglichst bald wieder errichtet werden. Und wenn man wegen einer Baustelle nicht gleich wieder fixe Radständer errichten kann, dann sollte man eben mobile Radständer aufstellen lassen.

Aber leider, wie zu erwarten, hat der SPÖ-Vertreter gegen eine temporäre Lösung argumentiert („sonst wollen die Grünen das noch überall“). Er konnte/oder wollte aber auch nicht sagen, wie lange die Baustelle dort noch bestehen bleibt und Autos statt Fahrräder parken.
Soll heißen, der konservative Block im Bezirksparlament Leopoldstadt hat den Antrag mit seiner Mehrheit abgelehnt.

Auch die Wiedererrichtung der entfernten Radständer in der Rotensterngasse an der Ecke mit der Praterstraße wird vom konservativen Block abgelehnt.

Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:31 Uhr.



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Wasser predigen, Wein trinken, Parkplätze retten

Wie der rote Bezirksvorsteher seine Verkehrspolitik schönredet – und das Gegenteil davon macht.

Bezirksvorsteher Nikolai war kürzlich zu einem Gespräch mit Verkehrsplanerin Barbara Laa und dem Planungsdirektor der Stadt Wien, Thomas Madreiter eingeladen. Moderator war der Journalist Andreas Sator, der aus diesem Gespräch einen Podcast machte.

Thema war die Verkehrspolitik in Wien und so kam es, dass der Bezirksvorsteher zur Überraschung aller erklärte, dass Kfz-Stellplätze im Öffentlichen Raum in Zukunft reduziert werden sollten.
Eine Aussage, die mit seiner aktuellen Verkehrspolitik nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Hier 3 Beispiele, die belegen, dass Bezirksvorsteher Nikolai und die SPÖ Leopoldstadt (Auto-)Parkplätze weiterhin vehement verteidigen.

  1. Wir Grüne hatten 2020 bereits in Zusammenarbeit mit dem Magistrat und einem Planungsbüro ein Konzept für einen klimafitten Umbau der Praterstraße entwickelt und präsentiert. Nachdem BV Nikolai nach der Wahl 2020 den Bezirk übernommen hatte, stoppten er und Stadträtin Sima diese Pläne und ließen neue ausarbeiten. Diese Pläne präsentierte er kürzlich den anderen Fraktionen.
    Sie enthalten wesentlich weniger neue Bäume. Auch nicht im Bereich der Praterstraße westlich des Nestroyplatzes (Nr. 21-29). Diese Fortführung der Baumallee in diesem Bereich war einer der größten Wünsche der Anrainer*innen im Bürgerbeteiligungsverfahren 2017, welches BVin Lichtenegger durchführen ließ.
    Dort, wo in den Grünen Plänen eine Baumreihe zu finden ist, findet man in den roten Plänen – Überraschung! – Parkplätze.

2. Vor einigen Monaten wurden 8 Radständer in der Parkspur in der Rotensterngasse (ONr. 37) an der Kreuzung mit der Praterstraße im Zuge von Bauarbeiten entfernt. Diese Bauarbeiten wurden bereits vor langem abgeschlossen, dennoch wurden die Radständer bisher noch immer nicht wiedererrichtet.
Aussage des SP-Vorsitzenden der Verkehrskommission: Die kommen vielleicht im Zuge des Umbaus der Praterstraße wieder– falls überhaupt. Also frühestens Ende 2024.
Statt 16 Fahrräder parken dort also bis auf Weiteres 1-2 Autos.

3. Schon 2009 erstellte der Magistrat erste Pläne für einen 2. Radweg in der Lassallestraße, weil der bestehende Zweirichtungsradweg zeitweise überlastet war. Damals gab es einen roten Verkehrsstadtrat und einen roten Bezirksvorsteher. Es war immer klar, dass der Radweg auf der Seite des Stuwerviertels errichtet werden sollte, um große Umwege für Radfahrer*innen bei bestimmten Destinationen zu vermeiden und das Stuwerviertel an das Hauptradnetz anzubinden. In den Jahren danach gab es weitere Planungsvarianten, die letzte stammt aus 2018. Aber immer war klar, dass der neue Radweg auf der Seite des Stuwerviertels liegt.
Doch nun plant BV Nikolai, bereits im Herbst den bestehenden Radweg auf der Seite des Nordbahnviertels auf Kosten der Fußgänger*innen zu verbreitern. Mit all den grundsätzlichen Nachteilen, die diese Variante mit sich bringt.
Und warum das? Wahrscheinlich deswegen, weil die Variante mit dem neuen Radweg im Stuwerviertel einige Parkplätze (ca. 25) gekostet hätte.

Offenbar hat sich der Bezirksvorsteher gut überlegt, was die Hörer*innen dieses Podcasts gerne hören. Im Realitätscheck sind seine Aussagen jedenfalls unglaubwürdig.
Falls er jetzt tatsächlich der Meinung sein sollte, dass die Umnutzung von Autoparkplätzen zur Attraktivierung des Öffentlichen Raums wichtig sei, dann sollte er doch gleich damit anfangen und nicht zuerst Schritte in die entgegengesetzte Richtung unternehmen.

Die nächste Möglichkeit dazu hat er am Dienstag im Bezirksparlament, wo unser Antrag für die rasche Wiedererrichtung der Radständer in der Rotensterngasse (s. oben) zur Abstimmung kommt.
Man darf gespannt sein, wie die SPÖ abstimmen wird.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 15.März 2022

Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 17 Anträge und 4 Anfragen ein.

Zuerst wird der Flächenwidmungsplan, der die Projekte Sportarena und Busbahnhof umfasst, abgestimmt. Wir kritisieren, dass es kein Verkehrskonzept für die Umgebung gibt und dass die Sport&Fun-Halle nicht in diesem Bereich wieder errichtet werden soll. Deshalb stimmen wir gegen den Flächenwidmungsplan, bleiben hier aber in der Minderheit.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Als erstes wird ein Antrag auf eine permanente Sperre von Stadionallee/Meiereistraße diskutiert. Er wird gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.

Wir beantragen die Errichtung von Radständern in der Schreygasse, der Taborstraße und der Eberlgasse. Die Anträge werden einstimmig angenommen.

Wir bringen eine Reihe von Details ein, für die Umgestaltung der Praterstraße, für die laut SRin Sima demnächst die Detailplanungen beginnen sollen. Dabei geht es konkret um einen Zweirichtungsradweg Aspernbrücke, Begegnungszone Obere Praterstraße, Attraktivierung Therese-Krones-Park, Aufwertung
Nestroyplatz und eine Fußgängerzone Rosl-Berndt-Platz. Diese Vorschläge werden der Verkehrskommission zugewiesen.

2. Pause. Warum auch immer.

BV-Stv. Seitz bringt nun einen Antrag zur Diskussion, dass die gültige Flächenwidmung in der Venediger Au eingehalten werden soll. Und die verbietet derzeit die Errichtung der Sport&Fun-Halle. Leider wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Nun wird heftig über das SPÖ-Projekt des Radwegs in der Lassallestraße auf der falschen Straßenseite diskutiert. Damit werden keinerlei Konfliktpunkte beseitigt. Der Redner der SPÖ erklärt uns, dass die 2malige Querung der Lassallestraße den Radfahrer*innen zumutbar sei. Und er meint auch, dass der Radweg auf der Seite des Stuwervierels nicht umsetzbar ist, weil dann die Parkbuchten wegfallen würden – sehr bezeichnend für die Verkehrspolitik der SPÖ Leopoldstadt.
Auch dieser Antrag (Radweg auf der Seite des Stuwerviertels) wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Wir schlagen vor, dass in der Oberen Donaustraße zwischen Rembrandtstraße und Scholzgasse im Zuge des Bauprojekts Leopoldquartier auch ein Radweg auf der Bebauungsseite errichtet wird, um die Lücke im Radwegenetz zu schließen. Der Antrag wird immerhin der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Wir wollen, dass bis zum Umbau der Praterstraße wieder der Popup-Radweg errichtet wird, wo danach sowieso der breitere Radweg auf der Seite des Czerninviertels hinkommen soll. Abgelehnt von SP, VP, FP und Neos. Ein Stimmverhalten, das heute wieder oft zu sehen war. In der Verkehrspolitik sind sich diese 4 Parteien in der Leopoldstadt auffällig einig.

Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:04 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 24.Jänner 2022

Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022. Es ist dies eine Sondersitzung, die wir einberufen haben, weil BV Nikolai – zufälligerweise – ein paar Tage nach der Dezember-Sitzung die Entscheidung für den Ersatzstandort der Sport&Fun-Halle bekannt gab. Und die nächste reguläre Sitzung findet erst Mitte März statt. Deshalb ist der Ersatzstandort der Sport&Fun-Halle bei dieser Sitzung auch das Schwerpunktthema.

Denn wir sagen: „Nein zur Verbauung der Venediger Au!“

Wir wollen die Zerstörung eines grünen Freiraums verhindern, der besonders von Kindern, Jugendlichen und Vereinen genutzt wird.

Die Venediger Au ist ein wertvoller Grünraum im heißen, dichtverbauten Stadtgebiet, der für die Bevölkerung vor Ort erhalten werden muss!

Es gibt bessere Möglichkeiten, eine neue Sport & Fun Halle zu bauen, ohne eine Park zuzubetonieren. Leider geht die SPÖ den einfachen Weg und will aus zwei Sportanlagen eine machen.

Wir sagen: „Ja zu einer neuen Sport&Fun-Halle in der Leopoldstadt, aber nicht an diesem Standort!“

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 3 Anträge und 5 Anfragen ein.

Nun wird über bereits in den letzten Sitzungen eingebrachten Anträgen beraten.
Darunter auch der Grüne Antrag, der sich gegen den Standort Sport & Fun-Halle in der Venediger Au ausspricht und letzte Woche in der Bezirksentwicklungskommission auf der Tageordnung stand. Dort wurde er allerdings inhaltlich nicht behandelt und nur auf die heutige Sitzung verwiesen.
Daher wird der Antrag nun diskutiert.

BV-Stv. Seitz erläutert nun die Gründe, die gegen den Standort Venediger Au für die Sport & Fun-Halle sprechen. Und deren gibt es wirklich einige.

Als nächste spricht BRin Stöger zum Thema Bodenversiegelung und Grünraumvernichtung. Alleine aus diesem Grund scheidet der Standort für uns aus.

Sowohl die Klubobfrau der SPÖ als auch die Vertreterin der Neos verteidigen nun die Standortentscheidung auf der Wiese.
Der Grüne BR Nedic erklärt dem Bezirksvorsteher nun, dass aus zwei Sportflächen nun eine wird. Das bedeutet weniger Sportflächen für die Jugend der Leopoldstadt.
Klubobmann Rathmayr schlägt vor, dass die Sport&Fun-Halle in die Sportarena integriert wird. Das hätte man problemlos einplanen können – wenn man es gewollt hätte. Platz hätte es genug gegeben.

BRin Nöhrig geht auf die fehlende Transparenz der SPÖ ein. Diese Geheimnistuerei ist durch nichts gerechtfertigt.

Doch auch viele Fragen zur Verkehrserregung sind nach wie vor ungeklärt? Wo werden die Besucher*innen, die mit dem Auto anreisen, parken? Alle werden ja wohl kaum mit den Öffis anreisen.
Wo wird die Zufahrt der anliefernden Lkws sein? Durch den Park in der Venediger Au? Gibt es für diesen Standort überhaupt ein Verkehrskonzept? Fragen, die der BV nicht beantwortet.

Auch die Vertreter*innen von FPÖ und ÖVP unterstützen BV Nikolai in ihren Wortmeldungen inhaltlich.

Nun wird der Grüne Antrag aus der Bezirksentwicklungskommission (gegen den Standort Venediger Au) abgestimmt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos lehnen den Antrag ab.

Nun kommen unsere neuen Anträge zur Abstimmung.
Sowohl unser Antrag auf Veröffentlichung der Studie zu den Alternativstandorten für die Sporthalle als die Abhaltung einer Bürger*innenversammlung werden einstimmig angenommen.

Übrigens, die Petition der lokalen Bürgerinitiative gegen die Verbauung der Venediger Au kann man hier unterschreiben.

Die 1. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:57 Uhr.