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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Kleine Sperlgasse – Schmalspurvariante statt echter Verkehrsberuhigung

Typisch: Für die SPÖ sind 8 Parkplätze wichtiger als ein attraktiver Schulvorplatz.

In den vergangenen Jahren bekam das Gymnasium Kl. Sperlgasse einen Zubau zum Stammgebäude. Zur Frage der Gestaltung des öffentlichen Raums nach der Fertigstellung gab es einige Sitzungen im Büro der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger mit den Schuldirektor*innen des Schulzentrums (Gymnasium, Neue Mittelschule und Volksschule).

Dabei wurde vereinbart, dass die Kleine Sperlgasse zu einer Begegnungszone umgebaut und der Schulvorplatz des Gymnasiums großzügig erweitert werden sollte. Die Kleine Sperlgasse sollte als „Coole Straße plus“ mit Begrünung und Implementierung von erlebbarem Wasser geplant werden. Die Detailplanungen starteten 2020. Der Umbau hätte in den Sommerferien 2021 stattfinden sollen.

Die „Grüne“ Kleine Sperlgasse, eine coole Straße mit Bäumen und Wasserelementen

Doch dann kam die Wahl 2020 und der neue Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) legte das Projekt auf Eis. So wie andere nachhaltige Verkehrsprojekte auch, wie z.B. die Praterstraße oder das Supergrätzl Volkertviertel.

Auf unsere regelmäßigen Nachfragen bezüglich des Projekts erhielten wir immer die Antwort, dass es noch keine Pläne gäbe. Dem SP-nahen Wiener Bezirksblatt verriet BV Nikolai jedoch schon, wie der Umbau der Kl. Sperlgasse erfolgen soll. Es soll keine Begegnungszone kommen, dafür bleiben die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite erhalten. Beim Umbau nach den Grünen Vorstellungen hätte es dort keine Parkplätze mehr gegeben. Dadurch hätte der Schulvorplatz um 4,5m breiter werden können. Ein echter Platz wäre entstanden, welcher auch von der Wohnbevölkerung benutzt werden hätte können. Die nun angekündigte Schmalspurvariante bedeutet kaum einen Unterschied zum Status quo und ist eine vergebene Chance, das Viertel attraktiver zu machen.

An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal sehr „schön“ die Unterschiede zwischen roter und grüner Verkehrspolitik. Für BV Nikolai hat der Erhalt von 8 (!) Parkplätzen Vorrang gegenüber einem attraktiven Schulvorplatz.

Prioritätensetzung a la SPÖ – Zitat aus dem Wiener Bezirksblatt

Wir hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und werden die Pläne natürlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Denn nur wenn der Bezirksvorsteher viele Anrufe und kritische Zuschriften (post@bv02.wien.gv.at) aus der Bevölkerung bekommt, gibt es eine echte Chance, die Kleine Sperlgasse wirklich attraktiv für die Bevölkerung und die Schüler*innen umzubauen.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 28.September 2021

Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 4 Anfragen ein.

  • zwei Anträge gg. Baumfällungen im Augarten
  • Resolutionsantrag (gemeinsam mit der SPÖ): „Keine Veranstaltungs- und Eventzone im Augarten“
  • Bekämpfung von Periodenarmut (kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden)
  • zwei Anträge zu Fahrradabstellanlagen
  • Scooter-Parkplätze (gemeinsam mit den Neos)
  • Antrag auf einen Zebrastreifen
  • Bevorrangung der Straßenbahn in der Nordbahnstraße
  • Benennung von Abschnitten der Donaukanalpromenade nach Frauen – eine Initiative, die auf Uschi Lichtenegger zurückgeht – und der Fläche zwischen Unterem Heustadelwasser und Wehlistraße in „Platz der Erdarbeiterinnen“

Die vier Anfragen betreffen folgende Themen:

  • Runder Tisch Mistplatz
  • Studie Supergrätzl Volkertviertel
  • Neubau Erdberger Steg
  • Tische am Volkertplatz

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im November beantworten wird.

Und jetzt zu den Anträgen:

Die beiden Anträge zu den Benennungen der Verkehrsflächen werden einstimmig angenommen.

Bei einem Resolutionsantrag gegen die Lobauautobahn und den Lobautunnel entspannt sich eine interessante Diskussion. Erwartungsgemäß stimmt der Betonblock SPVPFP geschlossen gegen den Antrag.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

Zuerst folgen 2 Anträge gg. Baumfällungen im Augarten. Dort wollen die Bundesgärten ja eine ganze Baumallee am Sechseckplatz für die Errichtung einer Eventzone mit zumindest 60 Bäumen abholzen.
Unsere Petition gegen die Baumfällungen kann übrigens immer noch unterschrieben werden.

In der Diskussion erklären uns ÖVP und Neos, dass eh nix dran ist. Wird scho nix kommen.
Blöd halt, dass die Bundesgärten selber in Medien bestätigt haben, dass eine Eventzone geplant und Baumfällungen und Ersatzpflanzungen möglich sind.

Unser Antrag lautet, der Magistrat Wien soll allfällige Baumfällungen am Sechseckplatz ablehnen. Der Antrag wird angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP.

Unser Antrag zur Bekämpfung von Periodenarmut wird einstimmig angenommen.

Unsere 2 Anträge zu Fahrradabstellanlagen in der Nepomukgasse und in der Wehlistraße 154 werden der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag betreffs Zebrastreifen über den Radweg Nordbahnstraße wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag bezgl. eines Konzepts für markierte Scooter-Abstellplätze, dem die Neos als Co-Antragsteller beigetreten sind, wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:45Uhr.


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Petition gegen die Baumfällungen im Augarten

Schon gehört? Die Bundesgärten wollen die Baumallee am Sechseckplatz im Augarten fällen und als Eventzone herrichten. Auch zu den beiden Schüsselwiesen sollen Leitungen und Infrastruktur gebaut werden, um sie leichter als Veranstaltungsort verwenden zu können.

Großer Andrang zu den Unterschriftenlisten herrschte am Samstag Nachmittag vor dem Haupteingang des Augartens, wo wir Infoflyer zu den geplanten Baumfällungen verteilten. Unsere grünen Kolleg*innen aus der Brigittenau verteilten zeitgleich Infoflyer beim Eingang in der Wasnergasse.

Manche Leute wussten schon über die Planungen der Bundesgärten Bescheid und bestärkten uns in unserem Widerstand. Aber noch mehr hatten noch nichts davon gehört. Daher war es so wichtig, dass wir darüber informierten.

Wir haben dazu auch eine online-Petition gestartet, die schon von fast 5.000 Personen unterzeichnet wurde. Es gibt formal zwar keine bestimmte Zahl, die ausreicht, um die absurden Pläne der Bundesgärten zu verhindern. Aber eines ist klar: je mehr Anrainer*innen und Besucher*innen des Augarten die Petition unterzeichnen, desto schwerer wird es für die Bundesgärten bzw. dem Landwirtschaftsministerium, ihre Pläne zu realisieren.

Wer sich direkt über die Planungen informieren will, kann das heute Sonntag nochmals beim Haupteingang des Augartens machen. Von 14-18h werden wir wieder Infoflyer verteilen und für detaillierte Infos zur Verfügung stehen.

Wir würden uns sehr freuen, euch dort begrüßen zu dürfen.


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Keine Pop-up-Radwege in Prater- und Lassallestraße

Was haben SPÖ und Neos wirklich gegen Pop-up-Radwege?

In vielen europäischen Städten wurden letztes Jahr im Zuge der Zunahme des Radverkehrs durch die Covid-19-Krise Pop-up-Radwege errichtet. Manche davon wurden in der Zwischenzeit zu dauerhaften Radwegen umgebaut, bei etlichen ist dieser Umbau noch geplant. Solche Transformationen gibt es z.B. in Berlin, Paris  und München.

Rue de Rivoli in Paris – einst breite Autostraße, jetzt zu breiten Radwegen umgebaut, von einer sozialistischen Bürgermeisterin

2020 wurden von der Stadt Wien unterschiedliche Maßnahmen für den Fußverkehr und Radverkehr realisiert, um mehr Platz für Fußgeher*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. So wurden u.a. in der Praterstraße und in der Lassallestraße stadtauswärts auf der rechten Fahrspur temporäre Pop-up-Radwege errichtet, um die bestehende, unterdimensionierte Radinfrastruktur zu entlasten.

Durchschnittlich 47% der stadtauswärts Radfahrenden nutzten den Pop-up-Radweg. Der Entfall einer Autospur in dieser Richtung führte dabei zu keiner Zeit zu einem Kapazitätsengpass beim motorisierten Individualverkehr auf dieser Strecke.

Geplant war, diesen Pop-up-Radweg bis zum Umbau der Praterstraße, der im Juli 2021 beginnen hätte sollen, zu belassen.

Auch im heurigen Sommer kann sich jedeR leicht davon überzeugen, dass die Situation auf den viel zu schmalen Radwegen in der Praterstraße als auch in der Lassallestraße ist wieder unzumutbar ist – insbesondere in einigen Kreuzungsbereichen. Deshalb haben wir in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments den Antrag gestellt, dass die Pop-up-Radwege in Prater- und Lassallestraße wieder eingerichtet werden sollen. Und zwar bis zum Umbau der beiden Straßen mit einer ausreichend dimensionierten, dauerhaften Radinfrastruktur. Wann dies der Fall sein wird, steht ja nach dem Stopp der Verkehrsstadträtin Sima für den Umbau der Praterstraße leider in den Sternen.

Grüner Antrag – abgelehnt von SPÖ, FPÖVP und Neos

In der Sitzung erklärte uns die rote Klubobfrau, dass sie jetzt eh alles fix umbauen. Wann und in welcher Form ist aber noch völlig offen – das kann noch lange dauern. Mir ist ehrlich gesagt nicht ganz klar, warum die SPÖ Popup-Radwege so vehement ablehnt? Geht es wirklich nur darum, eine Fahrspur für Autofahrer*innen zu verteidigen?

Dass die Autofahrerparteien FPÖVP den Antrag ablehnten, überraschte niemand. Aber die Ablehnung der Neos überraschte uns schon – gibt es auf Bezirksebene vielleicht auch eine informelle, rotpinke Koalition?


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Liveblog vom Bezirksparlament am 29.Juni 2021

Heute ab 17h tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.
Erstmals gibt es die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 12 Anträge und 5 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Popup-Radwege in der Praterstraße und Lassallestraße wieder einrichten
  • Ballspielkäfig des Campus Christine Nöstlinger auch in den Ferien öffnen
  • Erdbergersteg richtig umsetzen
  • T30-Piktogramme in der Heinestraße
  • Bus 5B: keine Umverlegung
  • Donaukanal: kein Geländer
  • Grünoasen in der Adambergergasse und Rembrandtstraße umsetzen
  • Aspernbrücke: Reduktion der Autofahrbahnen
  • Ferienbetreuung am Campus Christine Nöstlinger
  • SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ auch im 2. umsetzen
  • 77A – zusätzlicher Bus

Ein Antrag wird gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gestellt, nämlich den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen.

Die fünf Anfragen betreffen folgende Themen:

  • Fehlende Radständer in der Castellez- und Scherzergasse
  • Verzögerungen bei der Errichtung von behördlich bewilligten Fahrrad-Abstellanlagen
  • Starmania 21 Tour in der Freudenau
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Rasengleis am Tabor – Bewässerungssystem

Die SPÖ-Vertreterin erklärt wieder einmal, warum sie Popup-Radwege ablehnen. Es gäbe Detailprobleme und außerdem bauen sie jetzt eh alles fix um. Red ma in 1 Jahr weiter.

Jetzt diskutieren wir schon lange über die Pilotstudie zum Supergrätzl Volkertviertel, deren Veröffentlichung BV Nikolai leider verhindert hat. Allerdings nur die Grünen. Alle anderen Parteien lassen die Argumente wortlos über sich ergehen und stimmen dann (bis auf die KPÖ) geschlossen gegen den Superblock Volkertviertel.

Die Neos wollen den Schleichweg Stadionallee/Meiereistraße durch den Prater über die Hauptallee nicht gleich ablehnen, sondern vorerst in der Verkehrskommission besprechen. Weil die Tangente manchmal zu ist und dann eine Ausweichroute nötig ist. Wir denken, hier gibt es nichts zu besprechen. Die Autos haben im Prater nichts verloren.
Der entsprechende Antrag der KPÖ wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Jetzt folgt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen. → Einstimmig angenommen.

Jetzt folgen die Grünen Anträge:

  1. In der Praterstraße und Lassallestraße sollen so wie letztes Jahr wieder temporäre Pop-up-Radwege verordnet werden. Diese Pop-up-Radwege sollen bis zum Ausbau einer ausreichend dimensionierten, dauerhaften Radinfrastruktur bestehen bleiben.
    Ein Vertreter von ÖVP oder FPÖ erklärt uns, warum die Popup-Radwege eine Katastrophe sind. Die SPÖ beteiligt sich wieder mal nicht an der Diskussion. Wenig überraschend wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.
  2. Der Ballspielplatz des Campus Christine Nöstlinger soll in den Schulferien wesentlich häufiger für die Kinder und Jugendlichen der Umgebung geöffnet werden.
    Die SPÖ-Vertreterin möchte den Antrag der Kinder- und Jugendkommission zuweisen. Blöd halt, dass die Kommission erst Mitte September tagt. Da sind in Wien die Sommerferien aber schon vorbei.
    Der Neos-Vertreter möchte den Ballkäfig aber nur zeitweise öffnen (8-20h unter der Woche und gar nicht am Wochenende)
    → Zuweisung in die Kinder- und Jugendkommission im September.
  3. Der neue Erdbergersteg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen soll breiter gebaut werden und die Ampelschaltungen verbessert werden.
    → Einstimmig angenommen
  4. In der 30er-Zone Heinestraße/Mühlfeldgasse sollen T30-Piktogramme auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen.
    → Zuweisung in die Verkehrskommission
  5. BV Nikolai will die Route des 5B von der Volkertstraße in die Vereinsgasse verlegen. Nachdem das für den Öffentlichen Verkehr Nachteile und eine erhöhte Staugefahr bedeutet, lehnen wir das ab.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  6. Das Donaukanalufer soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Es soll kein Geländer angebracht werden.
    → Einstimmig angenommen
  7. Die Aspernbrücke soll in den nächsten Jahren generalsaniert werden. Wir schlagen vor, dass es im Zuge dieser Arbeiten nur mehr 1 Geradeausspur in Richtung 2. Bezirk geben soll. Schließlich wird ja auch die Aspernbrückengasse/Praterstraße stadtauswärts nur mehr 1 Spur haben. Der dadurch gewonnene Platz kann dazu verwendet werden, auf der stromabwärts gelegenen Seite der Brücke eine ausreichend dimensionierte Radverkehrsanlage in beide Richtungen zu errichten.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  8. Wir wollen, dass in der Adambergergasse und der Rembrandtstraße Grünoasen in der Parkspur errichtet werden. Asphaltflächen sollen entsiegelt werden, Bäume und Grünflächen sollen stattdessen für ein angenehmeres Umgebungsklima in den Hitzesommern sorgen.
    → Beide Anträge werden dem Umweltausschuss zugewiesen, um Details besprechen zu können.
  9. Wir schlagen eine Ferienbetreuung am Campus Christine-Nöstlinger vor.
    → Der Antrag wird gegen die Stimmen der Neos angenommen.
  10. Das Nachbarschaftsinitiative SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ soll auch in der Leopoldstadt implementiert werden.
    Die Neos finden es zwar wichtig, dass etwas gegen häusliche Männergewalt gemacht wird, sind aber beim Verein SToP skeptisch und stimmen daher dagegen. Alle anderen stimmen dafür.
  11. Wir schlagen die Einführung eines zusätzlichen Kurses auf der Buslinie 77A in der Früh vor. Damit könnten Kinder der Dammhaufensiedlung am Handelskai sicherer und ohne lange Wartezeiten in die Schule gelangen.
    → Einstimmig angenommen.

    Alle Grünen Anträge kann man übrigens auf unserer Website im Detail nachlesen.

    Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 20:54 Uhr.


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Kürzere Intervalle für den 5B

Im Bezirksparlament Leopoldstadt wurde der Grüne Antrag für kürzere Intervalle beim Autobus 5B angenommen. Wir hoffen auf die Einsicht der Verantwortlichen.

Anfang Jänner haben die Wiener Linien die Intervalle der meisten U-Bahn-, Tram- und Buslinien an Samstagen, Sonn- und Feiertagen massiv ausgedünnt. Eine Maßnahme, die übrigens nichts mit der Coronapandemie zu tun hat.

Die Buslinie 5B wird an Samstagen von 5:03h bis 6:03h am Gaußplatz nur mehr im 20‘-Takt in Richtung Praterstern fahren. An Sonn- und Feiertagen wird dieser 20‘-Takt sogar bis 7:03h gelten. Bisher fuhr der 5B zu diesen Zeiten im 15‘-Takt.

Diese Taktausdünnung beim 5B – einer sehr wichtigen Buslinie in der Leopoldstadt – erschwert es den Bewohner*innen der Leopoldstadt, z.B. den ÖV-Knotenpunkt Praterstern für Wochenendausflüge zu erreichen.

Außerdem ist eine derartige Ausdehnung der Intervalle um diese Uhrzeit auch ein Angriff auf systemrelevante Berufe. Das betrifft u.a. Pflegepersonal im Krankenhaus oder Verkäufer*innen im Lebensmittelhandel. Diese Menschen sind übrigens besonders häufig frühmorgens unterwegs – auch am Wochenende.

Eine Großstadt wie Wien braucht attraktive Öffi-Verbindungen, gerade auch in den Randzeiten, damit die Bewohner*innen nicht zum Autofahren gezwungen werden.

Deshalb haben wir im letzten Bezirksparlament beantragt, dass sich der zuständige Stadtrat Hanke bei den Wiener Linien dafür einsetzen soll, dass die Verschlechterungen beim Fahrplan zurückgenommen werden.

Erfreulicherweise fand dieser Antrag eine Mehrheit. Offenbar hat auch die SPÖ erkannt, dass diese Verschlechterungen zulasten der Bevölkerung keine gute Idee der Wiener Linien waren.

Wir erwarten uns nun, dass sich auch Bezirksvorsteher Nikolai dafür einsetzen wird und sind schon sehr gespannt auf die Antwort bzw. die Verhandlungsergebnisse des Stadtrats.

Übrigens soll hier auch noch erwähnt werden, dass die Neos den Antrag abgelehnt haben. Mit der sinngemäßen Begründung, dass „um diese Zeit eh kaum jemand mit den Öffis fährt“. Investitionen in die Daseinsvorsorge und neoliberales Gedankengut passen offenbar nicht gut zusammen.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 9.März 2021

Heute tagt das erste Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 6 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Intervalle des 5B
  • Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor
  • Geh- und Radweg Taborstraße
  • Toiletten am Donaukanal
  • Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße
  • Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse
  • Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus
  • Verkehrszählung in der Praterstraße
  • Begegnungszone Leopoldsgasse
  • Vorrangsituation Untere Augartenstraße/Leopoldsgasse

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Baumfällungen im Augarten
  • Stoppschild Franz-Hochedlinger-Gasse
  • Radständer Hochstettergasse
  • Wohnstraße Holzhausergasse
  • Sperre des Rad- und FuBwegstegs auf der Ostbahnbrücke
  • Salzstreuung am Praterstern

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet. Aus dem FA kommt u.a. die Finanzierung für den Umbau des Pratersterns. In Summe 6 Mio. € für 2 Jahre, davon bekommt der Bezirk ca. 90% wieder rückerstattet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Juni beantworten wird.

PAUSE

Und jetzt zu den Anträgen:

Intervalle des 5B:
Wir fordern SR Hanke auf, die massiven Verschlechterungen der Intervalle des 5B an Wochenenden zurückzunehmen. Es betrifft viele Menschen, die am Sonntag auch arbeiten müssen. Und Ausflüger*innen aus dem Bezirk.
Leider sieht der Vertreter der Neos das nicht so. Er hält die Ausdünnung für gerechtfertigt. Und es sollen doch keine Busse in der Früh leer fahren… Unklar bleibt, ob der Kollege um diese Zeit jemals dort unterwegs ist. So sieht eine neoliberale Haltung eben aus.
—> Gegen die Stimmen der Neos angenommen.

Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor:
Wir ersuchen die MA28, ein Projekt für die Begrünung der ehemaligen Parkplatzflächen zwischen den Bäumen von Am Tabor auszuarbeiten.
—> Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Geh- und Radweg Taborstraße:
Neben der Baustelle Taborstraße am Nordbahnhof soll ein provisorischer Geh- und Radweg eingerichtet werden.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Toiletten am Donaukanal:
Als Sofortmaßnahme sollen zusätzliche Toiletten am Donaukanal für die Besucher*innen aufgestellt werden.
Es ist dies ein gemeinsamer Antrag mit LINKS. Die SPÖ möchte den Antrag der Bezirksentwicklungskommission zuweisen. Es geht aber um eine Sofortmaßnahme, die nicht mehr lange warten kann.
Trotzdem schieben ihn SPÖ, ÖVP und FPÖ in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank.

Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße:
Die MA28 soll Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen beim Linksabbiegen von der Nordwestbahnstraße in die Scherzergasse umsetzen.
—> einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die MA46 an den beiden o.a. Kreuzungen ein Rechtsabbiegeverbot für Lastkraftfahrzeuge ohne Abbiegeassistenzsysteme mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5t erlassen.
Die SPÖ möchte den Antrag in der Verkehrskommission mit der zuständigen Magistratsabteilung vorbesprechen.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus:
Der Ballsportplatz des Christine-Nöstlinger-Campus‘ soll nach der coronabedingten Schließung wieder der Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten im ursprünglichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Eine massive Reduktion der Öffnungszeiten ist für uns nicht akzeptabel. Diese Einschränkungen gehen v.a. auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Und das auch noch zu Corona-Zeiten.

Die SPÖ meint, es gibt eh genug andere offene Spielplätze in der Umgebung. Sie halten die radikalen Einschränkungen doch tatsächlich für einen „guten“ Kompromiss.
—>Der Antrag wird der Kinder/Jugend und Bildungskommission zugewiesen.

Verkehrszählung in der Praterstraße:
Nachdem Stadträtin Sima – trotz Vorliegen einer Verkehrszählung aus 2018 – verkündet hat, dass die Praterstraße nach dem Umbau auch wieder 4 Auto-Fahrspuren haben muss, regen wir an, dass das Verkehrsaufkommen erneut gezählt wird.
Wie zu erwarten war, haben SPÖ und Neos, gemeinsam mit ÖVP und FPÖ den Antrag abgelehnt. Sie verlassen sich also auf die „Fern-Expertise“ der Stadträtin, statt die Diskussion mit objektiv nachvollziehbaren Fakten zu führen. Sehr schade.

Es ist soweit: Nun stimmt auch die SPÖ endlich einer Live-Übertragung der Sitzungen des Bezirksparlaments zu. Wir hoffen, dass es bereits bei der Juni-Sitzung soweit sein kann.

Noch ein All-Parteienantrag: In der Freien Mitte am Nordbahnhof soll es auch einen Ort der Erinnerung geben, an dem die Deportationen der jüdischen Bevölkerung im 2. Weltkrieg thematisiert werden.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim und unterwegs an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt noch einen schönen Abend.