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Weblog der Grünen Leopoldstadt

Archiv der Kategorie: Bezirksvertretung


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Inseratenkorruption auch bei der SPÖ Leopoldstadt

Alexander Nikolai, der amtierende Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, ließ sich systematisch Jubelberichterstattung in breitenwirksamen Publikationen finanzieren – mit öffentlichen Inseraten. Vor der Bezirksvertretungswahl 2020 war Hofberichterstattung für ihn in mehreren unterschiedlichen Blättern im zweiten Bezirk sehr präsent.

Diese Vorgehensweise hat „Dossier“ dokumentiert: https://www.dossier.at/…/politik-und-medien/wiener-biotop/

„Da lächelte dann der SPÖ-Anwärter für das Amt des Bezirksvorstehers, Alexander Nikolai, mit ganzseitigem Foto vom Cover der Herbstausgabe des Mag 1020, eines kostenlosen Hefts, das per Postwurf alle Leopoldstädter·innen erreicht. Blättert man nur einmal um, findet man das erste ganzseitige öffentliche Inserat aus dem Einfluss­bereich der Stadt Wien – eine Anzeige der Bestattung Wien. ­’Verlässlichkeit kann man wählen’, lautet die Überschrift der Titelstory im Heft – erneut wird unverschämt die Werbetrommel für den SPÖ-Kandidaten gerührt.“

„2020 bezieht [das Wiener Bezirksblatt] im Wahlkampf Position […] Die Partei dankt! Alexander Nikolai dankt!“ 

Das Wiener Bezirksblatt ist besonders in Wahlkampfzeiten ein SPÖ-Propaganda-Organ. Und es lebt unter anderem auf Kosten von Steuerzahler:innen. 

Das System der Inseratenkorruption, das die SPÖ in Wien und im zweiten Bezirk kultiviert hat, schadet der Demokratie, weil damit die demokratische Diskussion zerstört wird, indem die Öffentlichkeit mit gekauften Inhalten überschwemmt wird.

Die SPÖ hält sich eine ganze Reihe befreundeter Medien, die nach dem System „freundliche Berichterstattung gegen Inserate aus öffentlichen Mitteln“ funktionieren.

Die handelnden Journalist:innen sind dabei meist formal unabhängig, ihre Firmen sind eigenständige Unternehmen, sie haben aber oft eine große persönliche Nähe zu SPÖ-Politiker:innen oder sind politisch sehr flexibel.

Bezirksvorsteher in spe Alexander Nikolai konnte im Vorfeld seiner Wahl 2020 und danach auf die Unterstützung von befreundeten Medien setzen, die publizistisch für ihn – und gegen die Grünen – Stimmung gemacht haben, finanziert zu bedeutenden Anteilen durch städtische Inserate.

Die Konsequenz aus dieser Unkultur des Medienkaufs muss kompromisslose Transparenz über alle Inserate öffentlicher Einrichtungen sein. Wenn die öffentliche Hand Medien fördern will, dann soll sie das mit einer qualitätsorientierten Medienförderung tun. Inseratenkorruption, so wie sie die SPÖ beispielsweise im Zweiten macht, führt hingegen zu verzerrter Berichterstattung und beschädigt die Demokratie.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 28.Juni 2022

Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 19 Anträge sowie 8 Anfragen ein.

Zuerst wird über den Flächenwidmungsplan für das Leopoldquartier diskutiert. Das betrifft das Gebiet zwischen Obere Augartenstraße, Rembrandtstraße, Obere Donaustraße und Scholzgasse.
Es sind zwar etliche gute Punkte aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren der letzten Jahre eingeflossen, aber warum die Stellplatzverpflichtung mit 80% unnötig hoch ist, verstehen wir überhaupt nicht. Denn das Gebiet ist mit öffentlichen Verkehrsmittel sehr gut entschlossen.

Deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf zum Flächenwidmungsplan Nr. 8329 ab. Die anderen Parteien nehmen ihn aber mehrheitlich an.

Dann steht der Rechnungsabschluss 2021 auf der Tagesordnung. Er wird wird einstimmig angenommen.

Nun wird über bereits in den letzten Sitzungen eingebrachte Anträge und Anfragen diskutiert. Obwohl, Diskussion ist wohl zu viel gesagt.
Dann wird aus den Kommissionen und Ausschüssen berichtet.
Aus der Verkehrskommission wird berichtet, dass unser Antrag auf eine sicherere Links-Abbiegemöglichkeit von der Nordwestbahnstraße in die Fahrradstraße Scherzergasse-Castellezgasse mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt wurde.

BV Nikolai verkündet, dass er die aktuellen Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im September beantworten wird.

Nach der Pause geht die Sitzung weiter.

Und jetzt zu den Anträgen:
– Es folgt ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Neos. Dabei soll der Radweg in der Lassallestraße bei der U1-Station Vorgartenstraße so geändert werden, dass die Konfliktsituation entschärft wird.
– Wir bringen 2 Anträge zur Flächenwidmung der Venediger Au ein. Die jetzige Sportfläche in der Venediger Au soll nicht versiegelt werden. Wir finden, dass der §71 der Bauordnung (Bauten vorübergehenden Bestandes) für den Bau der dann fixen Sport-Fun-Halle hier keine Anwendung finden kann. Die SPÖ geht inhaltlich nicht darauf ein und will sich nur auf den Magistrat verlassen. Doch selber denken ist jedem erlaubt.
Interessant ist auch, dass die Neos-Sprecherin den Bau der neuen Halle vehement verteidigt.
Beide Anträge werden von SP, Neos, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
– Wir verlangen einen ausreichend dimensionierten Radweg auf der Franzensbrücke, den man am besten gleich im Zug der jetztigen Baustelle herstellen sollte. Denn jetzt gibt es die eigene Baustellenbrücke parallel zur Franzensbrücke, die derzeit eine wesentliche Verbesserung zum Status quo bedeutet.

– Wir beantragen T30 für Tabor- und Nordbahnstraße. Die wichtigsten Gründe für T30 sind mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm. Die SPÖ in der Josefstadt hat z.B. erst letzte Woche einen Antrag auf flächendeckend T30 im 8. Bezirk gestellt und das auch medial verbreitet. Aber die SPÖ im 2. Bezirk ist wieder mal anders. Die SPÖ Leopoldstadt findet es nicht einmal notwendig, darüber zu diskutieren, sondern lehnt T30 gemeinsam mit FPÖ und ÖVP ab.

Schon wieder Pause…

– Wir wollen, dass in der Josefinen- und Konradgasse, in denen gerade Bauarbeiten stattfinden, nachher auch errichtet werden. Die Mehrheit weist den Antrag dem Umweltausschuss zu. Blöd nur, dass der nächste Ausschuss erst im Herbst stattfindet, also wenn die Baustelle bereits beendet ist.

– Die Radständer vorm Spar in der Hollandstraße 11 sollen möglichst bald wieder errichtet werden. Und wenn man wegen einer Baustelle nicht gleich wieder fixe Radständer errichten kann, dann sollte man eben mobile Radständer aufstellen lassen.

Aber leider, wie zu erwarten, hat der SPÖ-Vertreter gegen eine temporäre Lösung argumentiert („sonst wollen die Grünen das noch überall“). Er konnte/oder wollte aber auch nicht sagen, wie lange die Baustelle dort noch bestehen bleibt und Autos statt Fahrräder parken.
Soll heißen, der konservative Block im Bezirksparlament Leopoldstadt hat den Antrag mit seiner Mehrheit abgelehnt.

Auch die Wiedererrichtung der entfernten Radständer in der Rotensterngasse an der Ecke mit der Praterstraße wird vom konservativen Block abgelehnt.

Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:31 Uhr.



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Wasser predigen, Wein trinken, Parkplätze retten

Wie der rote Bezirksvorsteher seine Verkehrspolitik schönredet – und das Gegenteil davon macht.

Bezirksvorsteher Nikolai war kürzlich zu einem Gespräch mit Verkehrsplanerin Barbara Laa und dem Planungsdirektor der Stadt Wien, Thomas Madreiter eingeladen. Moderator war der Journalist Andreas Sator, der aus diesem Gespräch einen Podcast machte.

Thema war die Verkehrspolitik in Wien und so kam es, dass der Bezirksvorsteher zur Überraschung aller erklärte, dass Kfz-Stellplätze im Öffentlichen Raum in Zukunft reduziert werden sollten.
Eine Aussage, die mit seiner aktuellen Verkehrspolitik nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Hier 3 Beispiele, die belegen, dass Bezirksvorsteher Nikolai und die SPÖ Leopoldstadt (Auto-)Parkplätze weiterhin vehement verteidigen.

  1. Wir Grüne hatten 2020 bereits in Zusammenarbeit mit dem Magistrat und einem Planungsbüro ein Konzept für einen klimafitten Umbau der Praterstraße entwickelt und präsentiert. Nachdem BV Nikolai nach der Wahl 2020 den Bezirk übernommen hatte, stoppten er und Stadträtin Sima diese Pläne und ließen neue ausarbeiten. Diese Pläne präsentierte er kürzlich den anderen Fraktionen.
    Sie enthalten wesentlich weniger neue Bäume. Auch nicht im Bereich der Praterstraße westlich des Nestroyplatzes (Nr. 21-29). Diese Fortführung der Baumallee in diesem Bereich war einer der größten Wünsche der Anrainer*innen im Bürgerbeteiligungsverfahren 2017, welches BVin Lichtenegger durchführen ließ.
    Dort, wo in den Grünen Plänen eine Baumreihe zu finden ist, findet man in den roten Plänen – Überraschung! – Parkplätze.

2. Vor einigen Monaten wurden 8 Radständer in der Parkspur in der Rotensterngasse (ONr. 37) an der Kreuzung mit der Praterstraße im Zuge von Bauarbeiten entfernt. Diese Bauarbeiten wurden bereits vor langem abgeschlossen, dennoch wurden die Radständer bisher noch immer nicht wiedererrichtet.
Aussage des SP-Vorsitzenden der Verkehrskommission: Die kommen vielleicht im Zuge des Umbaus der Praterstraße wieder– falls überhaupt. Also frühestens Ende 2024.
Statt 16 Fahrräder parken dort also bis auf Weiteres 1-2 Autos.

3. Schon 2009 erstellte der Magistrat erste Pläne für einen 2. Radweg in der Lassallestraße, weil der bestehende Zweirichtungsradweg zeitweise überlastet war. Damals gab es einen roten Verkehrsstadtrat und einen roten Bezirksvorsteher. Es war immer klar, dass der Radweg auf der Seite des Stuwerviertels errichtet werden sollte, um große Umwege für Radfahrer*innen bei bestimmten Destinationen zu vermeiden und das Stuwerviertel an das Hauptradnetz anzubinden. In den Jahren danach gab es weitere Planungsvarianten, die letzte stammt aus 2018. Aber immer war klar, dass der neue Radweg auf der Seite des Stuwerviertels liegt.
Doch nun plant BV Nikolai, bereits im Herbst den bestehenden Radweg auf der Seite des Nordbahnviertels auf Kosten der Fußgänger*innen zu verbreitern. Mit all den grundsätzlichen Nachteilen, die diese Variante mit sich bringt.
Und warum das? Wahrscheinlich deswegen, weil die Variante mit dem neuen Radweg im Stuwerviertel einige Parkplätze (ca. 25) gekostet hätte.

Offenbar hat sich der Bezirksvorsteher gut überlegt, was die Hörer*innen dieses Podcasts gerne hören. Im Realitätscheck sind seine Aussagen jedenfalls unglaubwürdig.
Falls er jetzt tatsächlich der Meinung sein sollte, dass die Umnutzung von Autoparkplätzen zur Attraktivierung des Öffentlichen Raums wichtig sei, dann sollte er doch gleich damit anfangen und nicht zuerst Schritte in die entgegengesetzte Richtung unternehmen.

Die nächste Möglichkeit dazu hat er am Dienstag im Bezirksparlament, wo unser Antrag für die rasche Wiedererrichtung der Radständer in der Rotensterngasse (s. oben) zur Abstimmung kommt.
Man darf gespannt sein, wie die SPÖ abstimmen wird.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 15.März 2022

Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 17 Anträge und 4 Anfragen ein.

Zuerst wird der Flächenwidmungsplan, der die Projekte Sportarena und Busbahnhof umfasst, abgestimmt. Wir kritisieren, dass es kein Verkehrskonzept für die Umgebung gibt und dass die Sport&Fun-Halle nicht in diesem Bereich wieder errichtet werden soll. Deshalb stimmen wir gegen den Flächenwidmungsplan, bleiben hier aber in der Minderheit.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Als erstes wird ein Antrag auf eine permanente Sperre von Stadionallee/Meiereistraße diskutiert. Er wird gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.

Wir beantragen die Errichtung von Radständern in der Schreygasse, der Taborstraße und der Eberlgasse. Die Anträge werden einstimmig angenommen.

Wir bringen eine Reihe von Details ein, für die Umgestaltung der Praterstraße, für die laut SRin Sima demnächst die Detailplanungen beginnen sollen. Dabei geht es konkret um einen Zweirichtungsradweg Aspernbrücke, Begegnungszone Obere Praterstraße, Attraktivierung Therese-Krones-Park, Aufwertung
Nestroyplatz und eine Fußgängerzone Rosl-Berndt-Platz. Diese Vorschläge werden der Verkehrskommission zugewiesen.

2. Pause. Warum auch immer.

BV-Stv. Seitz bringt nun einen Antrag zur Diskussion, dass die gültige Flächenwidmung in der Venediger Au eingehalten werden soll. Und die verbietet derzeit die Errichtung der Sport&Fun-Halle. Leider wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Nun wird heftig über das SPÖ-Projekt des Radwegs in der Lassallestraße auf der falschen Straßenseite diskutiert. Damit werden keinerlei Konfliktpunkte beseitigt. Der Redner der SPÖ erklärt uns, dass die 2malige Querung der Lassallestraße den Radfahrer*innen zumutbar sei. Und er meint auch, dass der Radweg auf der Seite des Stuwervierels nicht umsetzbar ist, weil dann die Parkbuchten wegfallen würden – sehr bezeichnend für die Verkehrspolitik der SPÖ Leopoldstadt.
Auch dieser Antrag (Radweg auf der Seite des Stuwerviertels) wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Wir schlagen vor, dass in der Oberen Donaustraße zwischen Rembrandtstraße und Scholzgasse im Zuge des Bauprojekts Leopoldquartier auch ein Radweg auf der Bebauungsseite errichtet wird, um die Lücke im Radwegenetz zu schließen. Der Antrag wird immerhin der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Wir wollen, dass bis zum Umbau der Praterstraße wieder der Popup-Radweg errichtet wird, wo danach sowieso der breitere Radweg auf der Seite des Czerninviertels hinkommen soll. Abgelehnt von SP, VP, FP und Neos. Ein Stimmverhalten, das heute wieder oft zu sehen war. In der Verkehrspolitik sind sich diese 4 Parteien in der Leopoldstadt auffällig einig.

Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:04 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 24.Jänner 2022

Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022. Es ist dies eine Sondersitzung, die wir einberufen haben, weil BV Nikolai – zufälligerweise – ein paar Tage nach der Dezember-Sitzung die Entscheidung für den Ersatzstandort der Sport&Fun-Halle bekannt gab. Und die nächste reguläre Sitzung findet erst Mitte März statt. Deshalb ist der Ersatzstandort der Sport&Fun-Halle bei dieser Sitzung auch das Schwerpunktthema.

Denn wir sagen: „Nein zur Verbauung der Venediger Au!“

Wir wollen die Zerstörung eines grünen Freiraums verhindern, der besonders von Kindern, Jugendlichen und Vereinen genutzt wird.

Die Venediger Au ist ein wertvoller Grünraum im heißen, dichtverbauten Stadtgebiet, der für die Bevölkerung vor Ort erhalten werden muss!

Es gibt bessere Möglichkeiten, eine neue Sport & Fun Halle zu bauen, ohne eine Park zuzubetonieren. Leider geht die SPÖ den einfachen Weg und will aus zwei Sportanlagen eine machen.

Wir sagen: „Ja zu einer neuen Sport&Fun-Halle in der Leopoldstadt, aber nicht an diesem Standort!“

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 3 Anträge und 5 Anfragen ein.

Nun wird über bereits in den letzten Sitzungen eingebrachten Anträgen beraten.
Darunter auch der Grüne Antrag, der sich gegen den Standort Sport & Fun-Halle in der Venediger Au ausspricht und letzte Woche in der Bezirksentwicklungskommission auf der Tageordnung stand. Dort wurde er allerdings inhaltlich nicht behandelt und nur auf die heutige Sitzung verwiesen.
Daher wird der Antrag nun diskutiert.

BV-Stv. Seitz erläutert nun die Gründe, die gegen den Standort Venediger Au für die Sport & Fun-Halle sprechen. Und deren gibt es wirklich einige.

Als nächste spricht BRin Stöger zum Thema Bodenversiegelung und Grünraumvernichtung. Alleine aus diesem Grund scheidet der Standort für uns aus.

Sowohl die Klubobfrau der SPÖ als auch die Vertreterin der Neos verteidigen nun die Standortentscheidung auf der Wiese.
Der Grüne BR Nedic erklärt dem Bezirksvorsteher nun, dass aus zwei Sportflächen nun eine wird. Das bedeutet weniger Sportflächen für die Jugend der Leopoldstadt.
Klubobmann Rathmayr schlägt vor, dass die Sport&Fun-Halle in die Sportarena integriert wird. Das hätte man problemlos einplanen können – wenn man es gewollt hätte. Platz hätte es genug gegeben.

BRin Nöhrig geht auf die fehlende Transparenz der SPÖ ein. Diese Geheimnistuerei ist durch nichts gerechtfertigt.

Doch auch viele Fragen zur Verkehrserregung sind nach wie vor ungeklärt? Wo werden die Besucher*innen, die mit dem Auto anreisen, parken? Alle werden ja wohl kaum mit den Öffis anreisen.
Wo wird die Zufahrt der anliefernden Lkws sein? Durch den Park in der Venediger Au? Gibt es für diesen Standort überhaupt ein Verkehrskonzept? Fragen, die der BV nicht beantwortet.

Auch die Vertreter*innen von FPÖ und ÖVP unterstützen BV Nikolai in ihren Wortmeldungen inhaltlich.

Nun wird der Grüne Antrag aus der Bezirksentwicklungskommission (gegen den Standort Venediger Au) abgestimmt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos lehnen den Antrag ab.

Nun kommen unsere neuen Anträge zur Abstimmung.
Sowohl unser Antrag auf Veröffentlichung der Studie zu den Alternativstandorten für die Sporthalle als die Abhaltung einer Bürger*innenversammlung werden einstimmig angenommen.

Übrigens, die Petition der lokalen Bürgerinitiative gegen die Verbauung der Venediger Au kann man hier unterschreiben.

Die 1. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:57 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 16.November 2021

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 6 Anträge und 7 Anfragen ein.

Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Verkehrsberuhigung Kleine Sperlgasse (für einen attraktiven Schulvorplatz des Gymnasiums Kl. Sperlgasse 4)
  • Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer
  • Umgestaltung des Bereichs vor der OVS Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz
  • Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au
  • zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen
  • keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse

    Die sieben Anfragen betreffen folgende Themen:
  • Errichtung eines Radweges auf der 2. Seite der Lassallestraße
  • Digitalisierungsoffensive an Schulen
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Bauprojekt Laufbergergasse
  • neue Sport & Fun-Halle
  • wienweites Kinder- und Jugendparlament
  • Einführung des neuen Bikesharing-Konzepts „WienMobil Rad“ in der Leopoldstadt

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Bei den – schriftlich beantworteten – Anfragen aus den vergangenen Sitzungen kritisieren wir, dass BV Nikolai die Fragen teilweise gar nicht beantwortet.

So haben wir ihm z.B. 3 relativ einfache Fragen zur Studie über das Supergrätzl Volkertviertel gestellt, die Bezirksvorsteherin Lichtenegger 2020 in Auftrag gegeben hat. In seiner Antwort lässt er sich groß über ein Pilotprojekt für ein Supergrätzl im 10. Bezirk aus und erwähnt das Volkertviertel nur in einem Halbsatz. Alle 3 Fragen zum Volkertviertel bleiben völlig unbeantwortet.

Wir kritisieren diese Antwortverweigerung als undemokratische Vorgangsweise und fordern den Bezirksvorsteher auf, die Fragen jetzt mündlich zu beantworten. Er meint, dass es eine Antwort von Fr. Stadträtin Sima sei. Das akzeptieren wir nicht, weil die Anfrage ja direkt an ihn gerichtet ist. Wenn die Antwort der Fr. Stadträtin unzureichend ist – was sie ja ist – hätte er ihr das rückmelden können. Jedenfalls bleibt er dabei, dass er keine andere Antwort geben wird.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

  1. Wir fordern eine echte Verkehrsberuhigung in der Kleinen Sperlgasse und einen großen Schulvorplatz vor dem Gymnasium. Nach Aussagen von BV Nikolai in den Medien droht eine Schmalspurvariante, um 8 Parkplätze erhalten zu können.
    Leider schieben SP, VP und FP den Antrag in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank. Auch behauptet die SPÖ, dass es noch keine Planentwürfe gibt. Wir hoffen, dass es diese Entwürfe bis zur nächsten Sitzung, die bereits übermorgen (!) stattfindet, gibt. Ob sich das noch ausgeht, darf bezweifelt werden.

2. Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer. Dieser Antrag wird mehrheitlich der Kinder-, Jugend- und Bildungskommission zugewiesen.

3. Umgestaltung des Bereichs vor der Volksschule Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz. Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

4. Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au. Denn genau das droht nach unseren Informationen und auch laut aktuellen Medienberichten.
Auch hier will die SPÖ den Antrag in der Bezirksentwicklungskommission begraben. Sie geben aber zu, dass die Venediger Au für die Halle untersucht wird. Wir wollen hingegen eine klare Positionierung der Bezirksvertretung Leopoldstadt zu dem geplanten Projekt, welches die Grünfläche der Jugendsportanlage zerstören würde.
Der Antrag wird aber tatsächlich der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Mit den Stimmen von SP, VP, FP und Neos.
Quasi ein Begräbnis erster Klasse.

5. Zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen. Und zwar in folgenden Bereichen: Stuwerviertel/Max Winter-Platz, Lassallestraße/Joseph Roth-Straße, am Nordbahnhofgelände, im Volkert- und Alliiertenviertel und im Bereich Obere Augartenstraße/Rembrandtstraße (Augarten).
Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

6. Keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse.
Dieser Antrag wird dem Bauausschuss zugewiesen.

Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:02 Uhr.



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Stadtrat Wiederkehr erteilt unserem Kampf gegen Periodenarmut eine Absage!

Menstruation ist kein Luxus! Weil kostenlose Menstruationsprodukte auf Toiletten so normal sein sollten wie Toilettenpapier und wir auch die Ent-Tabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit vorantreiben wollen, stellten wir in der Bezirksvertretungssitzung am 28. September einen Antrag zur „Bekämpfung der Periodenarmut“.

Dieser Antrag geht auf eine Initiative der Grünen Frauen Wien zurück, welche bereits im Jänner im Gemeinderat einen ähnlich lautenden Antrag zu kostenlosen Menstruationsprodukten in Gebäuden im Verwaltungsbereich der Stadt Wien (Schulen, Toiletten der Gemeinde Wien sowie in Amtshäusern) einbrachten.

Antrag einstimmig angenommen

Unserem Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung auch von den anderen Fraktionen zugestimmt – und wir waren knapp davor, in der Leopoldstadt ein wichtiges Zeichen setzen zu können. Allerdings: Kurz danach präsentierte die Stadt Wien das Projekt „Rote Box“. An vier Standorten im 20. Bezirk gibt es nun kostenlose Menstruationsprodukte in „Rote Box-Regalen“ zur Entnahme. „Das von der rot-pinken Stadtregierung präsentierte, auf 4 Monate und auf die Brigittenau beschränkte Projekt greift nicht weit genug. Um Menstruation nachhaltig zu enttabuisieren und Periodenarmut in ganz Wien zu bekämpfen, braucht es diese Initiative für ganz Wien“, argumentiert Frauen- und Sozialsprecherin Viktoria Spielmann in einer Presseaussendung als Reaktion auf das Projekt „Rote Box“.

Stadtrat Wiederkehr verweist auf das Pilotprojekt und die Steuersenkung auf Menstruationsprodukte

Nun kam auch vom zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) eine Antwort auf unseren Antrag: Nachdem jetzt ohnehin das Pilotprojekt laufe, müsse abgewartet werden, ehe man überlegen könne, auch Maßnahmen an Schulen zu setzen. Außerdem merkte er in seiner Stellungnahme zu dem Antrag an, dass Anfang 2021 ohnehin die Steuer auf Menstruationsprodukte gesenkt worden sei.

Diese Antwort ist in mehrfacher Hinsicht nicht nur ärgerlich, sondern auch eine Verhöhnung der Betroffenen. Einerseits sollte ein Pilotprojekt in einem Bezirk keinen Antrag eines anderen Bezirks nichtig machen, der parteiübergreifend Unterstützung bekam. Zumal: Wie viel Zeit wird bis zur Evaluierung vergehen? Sind die Bedürfnisse der Betroffenen bis dahin irrelevant? Und: Im Pilotprojekt sind Schulen gar nicht inkludiert.

Andererseits handelt es sich bei der Senkung der Steuer um eine Reduktion von 20 % auf 10 % – eine spürbare „finanzielle Entlastung der Betroffenen“, wie es Wiederkehr in seinem Schreiben formuliert, sieht anders aus. Kanada, Irland und Indien erheben beispielsweise gar keine Steuer auf Menstruationsprodukte, Australien schaffte die „Tampon Tax“ 2018 ab.

In anderen Ländern ist schon einiges umgesetzt worden

Schottland hat als erstes Land der Welt 2020 im Parlament einstimmig einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten beschlossen, das die kostenlose Bereitstellung von Tampons und Binden für Frauen in öffentlichen Gebäuden verpflichtend macht. In Neuseeland werden diese kostenlos an Schulen zur Verfügung gestellt, um, lautet eines der Argumente, der Kinderarmut entgegenzuwirken. Tampons und Binden werden aber auch an französischen Universitäten und seit Kurzem auch an ersten Hochschulen Bayerns kostenlos zugänglich gemacht.

Worauf will Wien warten? Bekämpfen wir Periodenarmut JETZT!