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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Kulturpolitik in der Leopoldstadt – worauf warten mit dem erhöhten Kulturbudget?

Durch die Erhöhung des Kulturbudgets auf Initiative der Grünen Leopoldstadt um über 30% stehen für die Förderung von Kulturprojekten im Bezirk für das Kalenderjahr 2021 nun 112.000€ zur Verfügung. Gerade in Zeiten, wo der Kulturbetrieb massiv durch die Auswirkungen der Covid-Pandemie betroffen ist, sind Förderungen für Kulturschaffende wichtiger denn je. Doch nach nur zwei Sitzungen der Kulturkommission zeigt sich: Während die Grünen mit diesem Budget Kulturschaffende unterstützen wollen, bremsen die anderen Fraktionen.

Das Kulturbudget der Leopoldstadt ist im Vergleich mit den anderen Wiener Bezirken immer noch sehr niedrig: Pro Einwohner*in gibt es etwas mehr als 1€ für Kulturprojekte – zum Vergleich: Im Bezirk Neubau liegt dieser Wert bei ca. 12,50€, im wienweiten Durchschnitt bei etwa 2,50€. Viele Jahre haben wir um eine Erhöhung gekämpft – ohne bei den anderen Parteien entsprechende Mehrheiten dafür zu finden.

Doch gerade die Kulturszene der Leopoldstadt ist sehr vielfältig. Darüber hinaus haben wir als „der“ jüdische Bezirk Wiens auch eine besondere Verantwortung hinsichtlich erinnerungspolitischer Projekte und müssen auch das jüdische Kulturleben aktiv fördern.

Dieser vielfältigen Kulturszene ist auch mit einer ebenso vielfältigen Kulturförderung Rechnung zu tragen.

Von den Grünen gäbe es 30.000€ mehr für Kulturprojekte

Kulturprojekte mit Bezirksbezug werden also von der Kulturkommission gefördert – unter dem Vorsitz der die Bezirksvorstehung stellenden Partei (SPÖ) beraten die in der Kommission vertretenen Fraktionen (neben der SPÖ die Grünen, ÖVP und NEOS) über die Höhe der Fördersumme, wobei hier Kriterien wie Bezirksbezug und Niederschwelligkeit als wichtigste Parameter gelten.

Nach den ersten zwei von insgesamt sechs Terminen der Kulturkommission in diesem Jahr zeichnet sich bereits klar ab, dass die anderen Fraktionen leider nicht an erstgemeinter Unterstützung für Künstler*innen interessiert sind. Die Grünen hätten bisher über 30.000€ mehr für die Förderung der über 60 eingereichten Kulturprojekte in die Hand genommen als die anderen Fraktionen. Dass die Projekte den Kriterien der Bezirkskulturförderung entsprechen, ist für SPÖ/ÖVP/NEOS offenbar Nebensache – vielmehr scheinen sie zu glauben, dass Künstler*innen auch mit peinlich geringen Förderungen ein Auskommen finden.

Konstruktive Kulturpolitik statt Kulturbremse

Sind die Ankündigungen der SPÖ, das Kulturleben im „Kulturbezirk“ Leopoldstadt fördern und weiterentwickeln zu wollen, doch nur leere Worte?

Wir werden uns jedenfalls weiterhin einsetzen für eine Kulturpolitik, die diesen Namen wirklich verdient und eine ernstgemeinte Unterstützung für Kulturschaffende in unserem Bezirk ist! Kultur schafft Mehrwert, denn jeder als Förderung investierte Euro kommt mehrfach zurück. Kultur prägt den Bezirk, macht den Bezirk lebenswert, hat einen positiven Einfluss auf den Alltag der Menschen. Kultur macht kritisch und fördert Teilhabe. Kultur ist Bildung und systemrelevant!

Die Erhöhung des Kulturbudgets war dabei ein wichtiger Schritt in eine richtige Richtung – doch nun geht es darum, dass das Geld auch bei den Künstler*innen ankommt und die anderen Fraktionen nicht auf der Kulturbremse stehen!

Du möchtest ein Projekt einreichen? Alle Infos findest du unter: https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/geschichte-kultur/kulturfoerderung.html


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Kürzere Intervalle für den 5B

Im Bezirksparlament Leopoldstadt wurde der Grüne Antrag für kürzere Intervalle beim Autobus 5B angenommen. Wir hoffen auf die Einsicht der Verantwortlichen.

Anfang Jänner haben die Wiener Linien die Intervalle der meisten U-Bahn-, Tram- und Buslinien an Samstagen, Sonn- und Feiertagen massiv ausgedünnt. Eine Maßnahme, die übrigens nichts mit der Coronapandemie zu tun hat.

Die Buslinie 5B wird an Samstagen von 5:03h bis 6:03h am Gaußplatz nur mehr im 20‘-Takt in Richtung Praterstern fahren. An Sonn- und Feiertagen wird dieser 20‘-Takt sogar bis 7:03h gelten. Bisher fuhr der 5B zu diesen Zeiten im 15‘-Takt.

Diese Taktausdünnung beim 5B – einer sehr wichtigen Buslinie in der Leopoldstadt – erschwert es den Bewohner*innen der Leopoldstadt, z.B. den ÖV-Knotenpunkt Praterstern für Wochenendausflüge zu erreichen.

Außerdem ist eine derartige Ausdehnung der Intervalle um diese Uhrzeit auch ein Angriff auf systemrelevante Berufe. Das betrifft u.a. Pflegepersonal im Krankenhaus oder Verkäufer*innen im Lebensmittelhandel. Diese Menschen sind übrigens besonders häufig frühmorgens unterwegs – auch am Wochenende.

Eine Großstadt wie Wien braucht attraktive Öffi-Verbindungen, gerade auch in den Randzeiten, damit die Bewohner*innen nicht zum Autofahren gezwungen werden.

Deshalb haben wir im letzten Bezirksparlament beantragt, dass sich der zuständige Stadtrat Hanke bei den Wiener Linien dafür einsetzen soll, dass die Verschlechterungen beim Fahrplan zurückgenommen werden.

Erfreulicherweise fand dieser Antrag eine Mehrheit. Offenbar hat auch die SPÖ erkannt, dass diese Verschlechterungen zulasten der Bevölkerung keine gute Idee der Wiener Linien waren.

Wir erwarten uns nun, dass sich auch Bezirksvorsteher Nikolai dafür einsetzen wird und sind schon sehr gespannt auf die Antwort bzw. die Verhandlungsergebnisse des Stadtrats.

Übrigens soll hier auch noch erwähnt werden, dass die Neos den Antrag abgelehnt haben. Mit der sinngemäßen Begründung, dass „um diese Zeit eh kaum jemand mit den Öffis fährt“. Investitionen in die Daseinsvorsorge und neoliberales Gedankengut passen offenbar nicht gut zusammen.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 9.März 2021

Heute tagt das erste Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 6 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Intervalle des 5B
  • Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor
  • Geh- und Radweg Taborstraße
  • Toiletten am Donaukanal
  • Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße
  • Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse
  • Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus
  • Verkehrszählung in der Praterstraße
  • Begegnungszone Leopoldsgasse
  • Vorrangsituation Untere Augartenstraße/Leopoldsgasse

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Baumfällungen im Augarten
  • Stoppschild Franz-Hochedlinger-Gasse
  • Radständer Hochstettergasse
  • Wohnstraße Holzhausergasse
  • Sperre des Rad- und FuBwegstegs auf der Ostbahnbrücke
  • Salzstreuung am Praterstern

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet. Aus dem FA kommt u.a. die Finanzierung für den Umbau des Pratersterns. In Summe 6 Mio. € für 2 Jahre, davon bekommt der Bezirk ca. 90% wieder rückerstattet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Juni beantworten wird.

PAUSE

Und jetzt zu den Anträgen:

Intervalle des 5B:
Wir fordern SR Hanke auf, die massiven Verschlechterungen der Intervalle des 5B an Wochenenden zurückzunehmen. Es betrifft viele Menschen, die am Sonntag auch arbeiten müssen. Und Ausflüger*innen aus dem Bezirk.
Leider sieht der Vertreter der Neos das nicht so. Er hält die Ausdünnung für gerechtfertigt. Und es sollen doch keine Busse in der Früh leer fahren… Unklar bleibt, ob der Kollege um diese Zeit jemals dort unterwegs ist. So sieht eine neoliberale Haltung eben aus.
—> Gegen die Stimmen der Neos angenommen.

Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor:
Wir ersuchen die MA28, ein Projekt für die Begrünung der ehemaligen Parkplatzflächen zwischen den Bäumen von Am Tabor auszuarbeiten.
—> Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Geh- und Radweg Taborstraße:
Neben der Baustelle Taborstraße am Nordbahnhof soll ein provisorischer Geh- und Radweg eingerichtet werden.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Toiletten am Donaukanal:
Als Sofortmaßnahme sollen zusätzliche Toiletten am Donaukanal für die Besucher*innen aufgestellt werden.
Es ist dies ein gemeinsamer Antrag mit LINKS. Die SPÖ möchte den Antrag der Bezirksentwicklungskommission zuweisen. Es geht aber um eine Sofortmaßnahme, die nicht mehr lange warten kann.
Trotzdem schieben ihn SPÖ, ÖVP und FPÖ in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank.

Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße:
Die MA28 soll Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen beim Linksabbiegen von der Nordwestbahnstraße in die Scherzergasse umsetzen.
—> einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die MA46 an den beiden o.a. Kreuzungen ein Rechtsabbiegeverbot für Lastkraftfahrzeuge ohne Abbiegeassistenzsysteme mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5t erlassen.
Die SPÖ möchte den Antrag in der Verkehrskommission mit der zuständigen Magistratsabteilung vorbesprechen.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus:
Der Ballsportplatz des Christine-Nöstlinger-Campus‘ soll nach der coronabedingten Schließung wieder der Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten im ursprünglichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Eine massive Reduktion der Öffnungszeiten ist für uns nicht akzeptabel. Diese Einschränkungen gehen v.a. auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Und das auch noch zu Corona-Zeiten.

Die SPÖ meint, es gibt eh genug andere offene Spielplätze in der Umgebung. Sie halten die radikalen Einschränkungen doch tatsächlich für einen „guten“ Kompromiss.
—>Der Antrag wird der Kinder/Jugend und Bildungskommission zugewiesen.

Verkehrszählung in der Praterstraße:
Nachdem Stadträtin Sima – trotz Vorliegen einer Verkehrszählung aus 2018 – verkündet hat, dass die Praterstraße nach dem Umbau auch wieder 4 Auto-Fahrspuren haben muss, regen wir an, dass das Verkehrsaufkommen erneut gezählt wird.
Wie zu erwarten war, haben SPÖ und Neos, gemeinsam mit ÖVP und FPÖ den Antrag abgelehnt. Sie verlassen sich also auf die „Fern-Expertise“ der Stadträtin, statt die Diskussion mit objektiv nachvollziehbaren Fakten zu führen. Sehr schade.

Es ist soweit: Nun stimmt auch die SPÖ endlich einer Live-Übertragung der Sitzungen des Bezirksparlaments zu. Wir hoffen, dass es bereits bei der Juni-Sitzung soweit sein kann.

Noch ein All-Parteienantrag: In der Freien Mitte am Nordbahnhof soll es auch einen Ort der Erinnerung geben, an dem die Deportationen der jüdischen Bevölkerung im 2. Weltkrieg thematisiert werden.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim und unterwegs an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt noch einen schönen Abend.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 22.Dezember 2020

Heute tagt das letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2020.

Wir bringen diesmal 3 Anträge und 3 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Neugestaltung der Praterstraße
  • Ambrosi-Garten im Augarten
  • Parkverbot Vorgartenstraße 126

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Mistplatz Dresdner Straße
  • protected bikelane Am Tabor
  • BürgerInnenbeteiligung Praterstraße

Als erstes wird das Budget der Leopoldstadt für 2021 beschlossen. Nachdem es ja noch unter einer Grünen Bezirksvorsteherin erarbeitet wurde, stimmen wir ihm zu.
Kommentar von BV-Stv. Seitz zum Budget 2021.

Das Budget wird mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Neos angenommen.

Bezirksvorsteher Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Und jetzt zu den Anträgen:

Der erste Antrag, den wir eingebracht haben, wurde von der Vorsitzenden der Bezirksvertretung leider nicht zugelassen. Wir wollten die Stadtregierung auffordern, möglichst rasch das Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenzsystem in Wien zu erlassen. Begründet hat die SPÖ das damit, dass das kein Bezirksthema sei. Wir sind aber schon der Meinung, dass auch in der Leopoldstadt Menschen durch rechts abbiegende Lkws ohne Abbiegeassistenzsystem gefährdet sind.

Interessant ist auch, dass dieser Antrag in anderen Bezirken ebenfalls eingebracht wurde. In 5 Bezirken wurde er nicht zugelassen, in 3 Bezirken schon. So eindeutig ist hier die Rechtslage also nicht.

Kommen wir nun also zu den zugelassenen Anträgen.

Im ersten Antrag orientieren wir uns an dem rotpinken Koalitionspapier. Wir schlagen daher vor, die Neugestaltung der Praterstraße so umzusetzen, dass die Zielsetzung der Verringerung des CO2-Ausstoßes und des Pendlerverkehrs um mind. 50% bis 2030 aktiv unterstützt wird.

Leider schlagen SPÖ und Neos vor, den Antrag in der Verkehrskommission vorzubesprechen. Klingt stark nach Verzögerungstaktik. So viel zum Thema „Papier ist geduldig“. In diesem Fall das frische Koalitionspapier auf Landesebene.
Die Sprecherin der Neos erklärt sogar, dass sie nicht weniger Pendler auf der Praterstraße wollen und auch keine baulichen Veränderungen. Muss wohl ein Missverständnis sein…

Im nächsten Antrag geht es darum, dass die ganzjährige öffentliche Zugänglichkeit des Ambrosi-Gartens im Augarten erhalten bleibt. Überraschenderweise lehnt die ÖVP diese Resolution – ohne Begründung – ab, dennoch wird er mehrheitlich angenommen. Ob das wohl die Fr. BM Köstinger verboten hat?

Und schließlich gibt es da noch in der Vorgartenstraße auf Höhe der ONr. 126 das Problem, dass der Radstreifen häufig durch ladende Fahrzeuge blockiert wird.
Deshalb schlagen wir vor, dass dort 2 Dauerparkplätze in Parkplätze mit Parkverbot umgewandelt werden. Damit ist das Halten für kurze Zeit (z.B. für Ladevorgänge ) erlaubt.

Schließlich beantragen die Neos eine Überprüfung der Parkspur beim Radweg in der Engerthstraße. Als erstes bringen wir die anderen Parteien auf den aktuellen Stand.

BV Lichtenegger hat bereits im Oktober die MA28 beauftragt, auf der Länge von 3 besonders kritischen Häuserblocks zwischen Radweg und Parkspur Poller zu errichten, um das Hineinragen von Fahrzeugteilen der parkenden Autos in den Radweg zu verhindern. Denn dort hat es in der Vergangenheit deswegen bereits einige schwere Unfälle gegeben.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt also noch angenehme Feiertage und ein gutes Neues Jahr!


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Demokratiepolitischer Mindeststandard?

SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ haben am letzten Dienstag beschlossen, die Anzahl der Mitglieder in Ausschüssen und Kommissionen auf 13 zu erhöhen. Damit sichert sich die SPÖ einen zusätzlichen Sitz und SPÖ+NEOS eine Mehrheit (SP 6, G 4, VP 2, N 1). Das spiegelt weder das Wahlergebnis noch die Stärke der Fraktionen noch die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung wider. Die SPÖ als stärkste Fraktion verfügt nun über 50% mehr Sitze in den Ausschüssen als die Grünen, bei nur 21% mehr Mandaten in der Bezirksvertretung. Bisher war es Usus – und sollte eigentlich demokratiepolitischer Mindeststandard sein – dass Ausschüsse und Kommissionen ein Spiegelbild der Bezirksvertretung sind. Mit diesem Standard haben Rot und Pink nun gebrochen.

Gleichzeitig sichern sich ein paar SPÖ-Bezirksrätinnen und -räte zusätzliche Sitzungsgelder, auf Kosten der Steuerzahler*innen und der demokratiepolitischen Mindeststandards. Wo war hier die Forderung der NEOS nach Sparsamkeit? Gleichzeitig stemmt sich die SPÖ gegen die Live-Übertragung der Bezirksvertretung – angeblich aus Kostengründen!

Wahlergebnis vom 11.10.2020


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Was hat die SPÖ Leopoldstadt gegen den 12er?

Die Planungen für den Neubau der Straßenbahnlinie 12 sind gut im Zeitplan, 2023 soll sie in Betrieb gehen. Von der U6-Josefstädterstraße wird der 12er den 33er ersetzen, aber in einem ersten Schritt am Höchstädtplatz in die Dresdner Straße einbiegen und parallel zum 2er fahren. Auf Höhe Taborstraße wird er dann ins neue Nordbahnhofgelände einbiegen und vorbei am neuen Schulcampus und über die Vorgartenstraße zur Endstation bei der U1-Station Vorgartenstraße fahren. Dadurch verknüpft er die beiden Stadtentwicklungsgebiete Nordbahnhof und Nordwestbahnhof, er knüpft an die U4, U6, die Schnellbahn (bei der Traisengasse) und die U1 an.

Diese Pläne der MA18 habe ich auch im Oktober 2019 in der Mobilitätskommission allen Fraktionen präsentiert. Sowohl die Wiener Linien als auch die MA18 stehen hinter dem Projekt. Auch  Planungsstadträtin Hebein und Öffi-Stadträtin Sima.

So weit, so klar. Umso erstaunter waren wir, als wir den Antrag der SPÖ für die heutige Sitzung des Bezirksparlaments gelesen haben.
Die SPÖ will, dass der 12er beim Wasserturm (ver)endet und nicht an die U1- Vorgartenstraße anbindet.

WIESO?
Anbei einige Argumente der SPÖ-Vertreterin aus der heutigen Sitzung:

  • Diese Anbindung an die U1 brächte den Bewohner*innen des Nordbahnhofs keinen Mehrwert.
  • Es sei nicht erwiesen, dass der 12er die Busse 11A/11B entlasten kann.
  • Die Linie 12 soll doch lieber direkt an den Praterstern anbinden.

Natürlich sind die ersten beiden Argumente so hanebüchen, dass ich nicht weiter darauf eingehen muss. Und das 3. Argument ist überhaupt sehr widersprüchlich.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SP/FP/VP/Neos angenommen. Dass FPVP hinter jeder Verbesserung für den öffentlichen Verkehr einen Anschlag auf den Autoverkehr sehen, ist nicht neu. Aber welche Motivation hat die SPÖ wirklich?
WARUM?

Damit ist der 12er noch nicht wirklich amputiert, aber eines ist klar: Sollte die Leopoldstadt nach der Wahl wieder einen roten Bezirksvorsteher bekommen, ist die Straßenbahn wirklich in Gefahr. Oder anders formuliert: Wer den 12er will, muss Grün wählen.

 

Antrag der SPÖ


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Pop-up-Bike-Lane auf der Praterstraße – endlich Schluss mit normal!

Kindermünder sprechen oft erstaunliche Wahrheiten aus – Wutbürger*innen im Fernsehen aber auch: „Wer das erfunden hat, ist nicht normal!“ So viel Wahrheit in einem Satz – das fordert eine nähere Betrachtung der neuen Realitäten auf der Praterstraße geradezu heraus!

Dem Virus sei Dank!

Was über Jahre als politische Lösung unerreichbar schien, hat die Corona-Pandemie jetzt praktisch über Nacht geschafft: Eine Autospur auf der Praterstraße stadtauswärts wurde zur Radspur umgewidmet – temporär, um den Radfahrer*innen im Stau den Baby-Elefanten-Abstand zu ermöglichen und sie so vor Ansteckung zu schützen. Seitdem schaukeln Interessensgruppen die Wogen hoch: tägliche Berichte im Fernsehen und in den Zeitungen, heftige Kontroversen in den sozialen Medien.

Fakten statt Emotionen

In der Corona-Krise steigen Menschen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf das Fahrrad um. Radfahren ist virensicher und ermöglicht gesunde aktive Bewegung. Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits zu Beginn der COVID19-Pandemie empfohlen, Wege möglichst zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen. Bereits im April – also noch vor den ersten Lockerungen des Shutdown – verzeichneten die Raddauerzählstellen dramatische Steigerungen gegenüber dem April des Vorjahres.

  • Praterstern +35 %
  • Lassallestraße +54 %
  • Donaukanal + 113 %

Die Umsetzung des Pop-Up-Radweges wurde von der zuständigen Dienststelle MA46 auf Sicherheitsaspekte und Verkehrsverträglichkeit geprüft: Nachdem nur eine von zwei Spuren stadtauswärts wegfällt, sei mit keinen größeren Belastungen für den motorisierten Verkehr zu rechnen. Auch das Abbiegen sei bei allen Kreuzungen nach wie vor möglich. Stadtauswärts ist auf der Praterstraße auch nur halb so viel Kfz-Verkehr wie stadteinwärts – etwas, das denen, die jetzt den Stau auf der Straße befürchten, der vorher definitiv auf der schmalen Radspur der Fall war, oft nicht bewusst ist.

Fahrradstau stadteinwärts, Platz durch die zusätzliche Radspur stadtauswärts

Drei Macherinnen

Sachlich ist also nachvollziehbar, dass Verkehrsministerin Gewessler, Vizebürgermeisterin Hebein und Bezirksvorsteherin Lichtenegger richtig und unverzüglich reagiert haben und einen temporären Radweg, eben eine Pop-up-Bike-Lane, auf der Praterstraße eingerichtet haben. Gelten soll sie bis zum Ende der Sommerferien, also dem 4. September. Was macht eine einfache und zeitlich begrenzte Fahrradspur dennoch so attraktiv als Reibebaum der Gemüter? Was bringt Menschen dazu, Reißnägel auf der Fahrspur der ungeliebten Radfahrer*innen zu streuen? Und warum kontrolliert die Polizei seit Bestehen der temporären Bike Lane täglich die Radfahrer*innen?

Uschi Lichtenegger und Birgit Hebein bei der Eröffnung der Pop-up-Bike-Lane

Neuverteilung in Corona-Zeiten

Vordergründig geht es bloß um Verteilung. Autofahrer*innen durften über Jahrzehnte unangefochten auf Kosten der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen überproportional viel Platz im öffentlichen Raum in Wien beanspruchen. An der „heiligen Kuh Auto“ hängen mächtige wirtschaftliche Interessen. Auf die Eröffnung der zusätzlichen Radspur am 7. Mai in der Praterstraße folgte eine Woche später eine Pop-up-Bike-Lane in der Wagramer Straße im 22. Bezirk. Weitere Straßen werden geprüft. Jeder Meter Fahrradstreifen bedeutet Unsicherheit für diese mächtigen Interessen.

Die Auto-Lobby befürchtet zu Recht einen Dammbruch in der Verkehrspolitik, denn in ganz Europa setzen Metropolen im Fahrwasser der Corona-Pandemie auf das Rad.

Eine Auswahl:

  • Paris errichtet bis Juni 50 km temporäre Bike Lanes.
  • Brüssel errichtet zusätzliche 40 km an Radwegen und 15 km neue Fußwege.
  • Mailand errichtet 35 km zusätzliche Radwege.

Nur in Wien bricht schon bei EINEM km die Weltordnung zusammen….

Corona geht – Klimakrise bleibt

In Summe geht es auf der Praterstraße um mehr als eine Kleinigkeit, die wir den Autofahrer*innen zumuten müssen: Es geht um die Frage, wie wir (miteinander) gut leben können. Die Klimakrise wird uns und kommenden Generationen weit mehr abverlangen als jetzt die Corona-Krise. Sie erfordert eine sofortige, nachhaltige und radikale Änderung unseres Lebensstils. Die Pop-up-Bike-Lane ist ein wichtiger Schritt dorthin!