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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Was hat die SPÖ Leopoldstadt gegen den 12er?

Die Planungen für den Neubau der Straßenbahnlinie 12 sind gut im Zeitplan, 2023 soll sie in Betrieb gehen. Von der U6-Josefstädterstraße wird der 12er den 33er ersetzen, aber in einem ersten Schritt am Höchstädtplatz in die Dresdner Straße einbiegen und parallel zum 2er fahren. Auf Höhe Taborstraße wird er dann ins neue Nordbahnhofgelände einbiegen und vorbei am neuen Schulcampus und über die Vorgartenstraße zur Endstation bei der U1-Station Vorgartenstraße fahren. Dadurch verknüpft er die beiden Stadtentwicklungsgebiete Nordbahnhof und Nordwestbahnhof, er knüpft an die U4, U6, die Schnellbahn (bei der Traisengasse) und die U1 an.

Diese Pläne der MA18 habe ich auch im Oktober 2019 in der Mobilitätskommission allen Fraktionen präsentiert. Sowohl die Wiener Linien als auch die MA18 stehen hinter dem Projekt. Auch  Planungsstadträtin Hebein und Öffi-Stadträtin Sima.

So weit, so klar. Umso erstaunter waren wir, als wir den Antrag der SPÖ für die heutige Sitzung des Bezirksparlaments gelesen haben.
Die SPÖ will, dass der 12er beim Wasserturm (ver)endet und nicht an die U1- Vorgartenstraße anbindet.

WIESO?
Anbei einige Argumente der SPÖ-Vertreterin aus der heutigen Sitzung:

  • Diese Anbindung an die U1 brächte den Bewohner*innen des Nordbahnhofs keinen Mehrwert.
  • Es sei nicht erwiesen, dass der 12er die Busse 11A/11B entlasten kann.
  • Die Linie 12 soll doch lieber direkt an den Praterstern anbinden.

Natürlich sind die ersten beiden Argumente so hanebüchen, dass ich nicht weiter darauf eingehen muss. Und das 3. Argument ist überhaupt sehr widersprüchlich.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SP/FP/VP/Neos angenommen. Dass FPVP hinter jeder Verbesserung für den öffentlichen Verkehr einen Anschlag auf den Autoverkehr sehen, ist nicht neu. Aber welche Motivation hat die SPÖ wirklich?
WARUM?

Damit ist der 12er noch nicht wirklich amputiert, aber eines ist klar: Sollte die Leopoldstadt nach der Wahl wieder einen roten Bezirksvorsteher bekommen, ist die Straßenbahn wirklich in Gefahr. Oder anders formuliert: Wer den 12er will, muss Grün wählen.

 

Antrag der SPÖ


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„Geheimplan“ für die Praterstraße?

Auf einer ganzen Seite berichtete gestern der Kurier von einem angeblichen Grünen Geheimpapier zur Praterstraße. Die ganze Aufregung war aber umsonst, die Studie haben wir bereits im September 2015 in einer Pressekonferenz präsentiert.

So könnte die Praterstraße auch aussehen

So könnte die Praterstraße auch aussehen

Ganz kann ich es noch immer nicht nachvollziehen, wie es gestern zu diesem Sturm im Wasserglas gekommen ist. Die Studie „Verkehrsberuhigung Praterstraße“, die ein Verkehrsplaner in unserem Auftrag erstellt hat, haben wir am 2.9.2015 gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft bei einer Pressekonferenz in einem Betrieb in der Praterstraße – zu der natürlich auch der Kurier eingeladen war – der Öffentlichkeit vorgestellt. Und seitdem steht die angebliche „Geheimstudie“ auch zum Download auf unserer Website jedermann zur Verfügung.

So weit so gut. Warum allerdings laut dem Kurier-Artikel unserem Bezirksvorsteher die Luft weggeblieben sein soll, als der Kurier ihn gestern mit der Studie konfrontierte, ist mir völlig schleierhaft. Neu ist diese Studie für BV Hora sicherlich nicht. Schließlich hat die SPÖ bereits am 3.9.2015 in einer Presseaussendung ablehnend auf unsere Vorschläge reagiert.

Spannend war es gestern jedenfalls zu sehen, wie „tapfer“ sich die vereinigten Freunde der Freien Fahrt für die Verteidigung der 2. Spur für den Durchzugsverkehr in der Praterstraße ins Zeug legten. Es gab dazu Presseaussendungen der Neos, der FPÖ, der ÖVP (sogar 2!), und des ÖAMTC. Alles nachzulesen unter http://www.ots.at/.
BV Hora sprach im Kurierartikel sogar von einer „Kriegserklärung“

Wir sind jedenfalls weiterhin der Meinung, dass der aktuelle Zustand der Praterstraße bei weitem nicht optimal ist.
Nach unserem Vorschlag profitieren nicht nur FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch breitere Gehsteige und breitere Radwege. Der Umbau der Straße bringt den BewohnerInnen durch das Abrücken der Fahrbahnen von den Häusern auch eine geringere Lärm-und Abgasbelastung. Und durch die Umgestaltung der Straße zu einer echten Flaniermeile profitieren auch die Geschäftsleute durch mehr Kundschaft und Aufwertung der Erdgeschoss-Zone. Die Praterstraße soll wieder zu einem Boulevard werden.

Dennoch sehen wir unseren Vorschlag nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern möchten damit vor allem einen Diskussionsprozess über die Zukunft der Praterstraße in Gang bringen. Und wir freuen uns natürlich darüber, wenn unser Bezirksvorsteher uns dabei hilft, indem er das Thema wieder in die Medien bringt 😉

Wolfgang


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Donaukanalwiese: Die Entscheidung fällt am 11.Oktober

Warum will die SPÖ unbedingt diese Wiese am Donaukanal verbauen? Warum nur? Verschwörungstheoretiker bitte vortreten.

Die Vorgeschichte für das geplante Projekt auf der Donaukanalwiese ist bekannt.
Am Mittwoch hat nun der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung das Projekt „Sky and Sand am Donaukanal“ nach Vorlage zweier Gutachten abgelehnt. Die denkmalschützerischen und stadtgestalterischen Bedenken in einem so sensiblen Bereich wie der Umgebung des Otto-Wagner-Schützenhauses waren für den Fachbeirat zu groß.

Die Stellungnahme des Fachbeirates dient als Grundlage für das Amtssachverständigen-Gutachten der MA19. Diese beurteilt im Falle eines Bauverfahrens, welches die Baubehörde MA37 führt, das Projekt hinsichtlich der Verträglichkeit mit dem Stadtbild.

Es wäre ein Novum, würde sich die Baubehörde über ein Gutachten der MA19 hinweg setzen, welches auf einer Entscheidung des Fachbeirates beruht.

Freiraum für Alle. Um Null Euro.

Freiraum für Alle. Um Null Euro.

So weit die eher trockenen Fakten. Ab jetzt wird es spannend.

Im der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ wird der Planungssprecher der SPÖ Wien, GR Kubik mit den folgenden Worten zitiert: „Das werden wir nicht hinnehmen.“ „Die Leopoldstadt braucht dieses Projekt.“ und „Vassilakou ist nicht zuständig, sondern die Baupolizei“.

Eindeutiger geht’s wohl nicht.

  • Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung – ein Gremium, das ohne politische Beeinflussung agiert und mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen besetzt ist – spricht sich klar dagegen aus – Wurscht, die SPÖ will bauen.
  • Rund 2.000 AnrainerInnen haben die Petition der BI „Donaucanale für Alle!“ gegen das Mega-Gastro-Projekt bereits unterschrieben – Wurscht, die SPÖ will bauen.
  • Die im Gemeinderat im Herbst 2014 beschlossenen Leitlinien („Donaukanal-Partitur“) sehen für das betreffende Areal eine nicht-kommerzielle Nutzung vor Wurscht, die SPÖ will bauen.

Typisch für die Politik der SPÖ Wien in den letzten Jahrzehnten. Und der Hauptgrund dafür, dass sie froh sein können, wenn sie am 11.Oktober bei der Wahl überhaupt noch 35% der Stimmen bekommen. Im Karmeliterviertel werden sie nach dieser Aktion weit weniger bekommen.

Somit hat es die SPÖ also geschafft, die Wahlen am 11.Oktober – auch – zu einer Abstimmung über das Mega-Gastro-Projekt am Donaukanal umzufunktionieren. Gratulation!