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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Was hat die SPÖ Leopoldstadt gegen den 12er?

Die Planungen für den Neubau der Straßenbahnlinie 12 sind gut im Zeitplan, 2023 soll sie in Betrieb gehen. Von der U6-Josefstädterstraße wird der 12er den 33er ersetzen, aber in einem ersten Schritt am Höchstädtplatz in die Dresdner Straße einbiegen und parallel zum 2er fahren. Auf Höhe Taborstraße wird er dann ins neue Nordbahnhofgelände einbiegen und vorbei am neuen Schulcampus und über die Vorgartenstraße zur Endstation bei der U1-Station Vorgartenstraße fahren. Dadurch verknüpft er die beiden Stadtentwicklungsgebiete Nordbahnhof und Nordwestbahnhof, er knüpft an die U4, U6, die Schnellbahn (bei der Traisengasse) und die U1 an.

Diese Pläne der MA18 habe ich auch im Oktober 2019 in der Mobilitätskommission allen Fraktionen präsentiert. Sowohl die Wiener Linien als auch die MA18 stehen hinter dem Projekt. Auch  Planungsstadträtin Hebein und Öffi-Stadträtin Sima.

So weit, so klar. Umso erstaunter waren wir, als wir den Antrag der SPÖ für die heutige Sitzung des Bezirksparlaments gelesen haben.
Die SPÖ will, dass der 12er beim Wasserturm (ver)endet und nicht an die U1- Vorgartenstraße anbindet.

WIESO?
Anbei einige Argumente der SPÖ-Vertreterin aus der heutigen Sitzung:

  • Diese Anbindung an die U1 brächte den Bewohner*innen des Nordbahnhofs keinen Mehrwert.
  • Es sei nicht erwiesen, dass der 12er die Busse 11A/11B entlasten kann.
  • Die Linie 12 soll doch lieber direkt an den Praterstern anbinden.

Natürlich sind die ersten beiden Argumente so hanebüchen, dass ich nicht weiter darauf eingehen muss. Und das 3. Argument ist überhaupt sehr widersprüchlich.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SP/FP/VP/Neos angenommen. Dass FPVP hinter jeder Verbesserung für den öffentlichen Verkehr einen Anschlag auf den Autoverkehr sehen, ist nicht neu. Aber welche Motivation hat die SPÖ wirklich?
WARUM?

Damit ist der 12er noch nicht wirklich amputiert, aber eines ist klar: Sollte die Leopoldstadt nach der Wahl wieder einen roten Bezirksvorsteher bekommen, ist die Straßenbahn wirklich in Gefahr. Oder anders formuliert: Wer den 12er will, muss Grün wählen.

 

Antrag der SPÖ


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Achtung: Pop-up-Radwege können Ihre Wahrnehmung verändern!

Als ich zum ersten Mal auf dem Pop-up-Radweg auf der Praterstraße fuhr, hatte ich das Gefühl, ich dürfte das nicht. Eine ganze Autospur nur für Radfahrer*innen! So viel Platz!

Tatsächlich war ich erst beruhigt, nachdem ich gelesen hatte, dass stadtauswärts um die Hälfte weniger Autoverkehr sei als stadteinwärts.

Dabei ist der Radweg auf der Praterstraße tatsächlich oft ziemlich voll. Und besonders jetzt, wenn coronabedingt viele Menschen lieber mit dem Rad als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, staut es sich leicht.

Ich aber, Alltagsradlerin seit der Kindheit, hatte gelernt: Als Fahrradfahrerin hat man für die Autofahrer*innen zurückzustecken. Schon dass es überhaupt Radwege gibt, ist doch ein Zugeständnis! Autos machen nicht nur auf der Straße allein wegen ihrer Größe mehr her, ihre Benutzer*innen waren auch ökonomisch potenter.

Das hat sich mittlerweile stark verändert. Mittlerweile gibt es auch Fahrräder, die als Statussymbole dienen können. Radfahren ist auch zu einer Lebenseinstellung geworden. Während meine Familie vor fast 40 Jahren noch aus finanziellen Gründen mit einer Art Lastenfahrrad umgezogen ist, zieht man heute mit Lastenfahrrad um, weil es die Umwelt schont und man sich die Parkplatzsuche erspart. 

Ich brauche ja nicht viel!

Seitdem ich auf der Praterstraße immer auf dem breiten Pop-up-Radweg fahre, fällt mir auf, wie wenig Platz Radfahrer*innen in der Stadt generell zugestanden wird. Da stehen wir dann hintereinander aufgefädelt vor einer Ampel – Hauptsache ist, sich möglichst kleinzumachen. Und während ich brav in der Schlange warte, fällt mir auch wieder auf, in wie vielen Autos genau eine Person sitzt. Eine Person, die aber aufgrund ihres erweiterten Außenraumes den Platz beanspruchen darf, bei dem sofort aufgeschrien wird, kaum soll er Fahrradfahrer*innen zugesprochen werden. Dabei sind Verkehrsteilnehmer*innen auf Rädern ohnehin immer leicht gefährdet, weil sie eben durch keine Metallbehausung geschützt sind.

Lassallestraße, Nordbahnviertelseite

Pop-up-Radweg Lassallestraße – aber die Parkplätze!

Jetzt ist auch auf der Lassallestraße ein Pop-up-Radweg eröffnet worden, der vierte in Wien. Und auch ich habe mir mal kurz gedacht, das wirkt wie ein Wahlkampfzuckerl für die grüne Kernwählerschaft. Denn anders als in der Praterstraße wurden auf Anordnung der MA 46 die Parkplätze zwischen der Fahrspur und dem Gehweg gesperrt. Und obwohl ich niemals ein Auto besessen habe, nicht einmal einen Führerschein habe, machte ich mir Gedanken über die Parkplätze, die hier nicht mehr zur Verfügung stehen.

Und wieder dachte ich: Darf man denn das? Dieser Gedanke kam mir, obwohl der Radweg auf der Lassallestraße auf der Seite des Nordbahnviertels bei schönem Wetter überfüllt ist, wenn es besonders am Wochenende alle auf die Donauinsel oder zur Alten Donau drängt. Gerade auf diesem Radweg fahren auch oft kleinere Kinder auf ihren Rädern. Und weil es ein Zwei-Richtungs-Radweg ist, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Eine kleine Revolution

Die Lassallestraße ist ein Monument für das Auto, was übrigens nicht immer so war. Manche nennen sie auch eine Autobahn mitten in der Stadt: 6-spurig in der Mitte, 2 Parkplatz-Spuren, dazu noch eine Fahrspur auf der Nordbahnviertelseite. Bis Anfang September ist nun eine Fahrspur stadtauswärts – von der Venediger Au bis zur Vorgartenstraße – für Radfahrer*innen reserviert. Ich wohne direkt daneben, im Stuwerviertel. Jene, denen vielleicht gar nicht bewusst ist, dass es die Radspur erst seit ein paar Tagen gibt, fahren den Weg wie selbstverständlich, während ich noch immer staune.

Der neue Pop-up-Radweg, Lassallestraße, Stuwerviertel-seitig

Besonders wenn man sich bewusst macht, wie lange es normalerweise dauert, bis ein Radweg, dazu auf einer so wichtigen Straße, bewilligt wird, kann man ermessen, was diese kleine Revolution bedeutet. Denn es fühlt sich tatsächlich wie eine kleine Revolution an: Ich merke, wie sich mein Denken verändert. Was andere schon seit Jahren fordern, erlebe ich jetzt in meiner direkten Umgebung: Ich kann auch als Radfahrerin Platz beanspruchen. Ich muss mich nicht den Autofahrer*innen unterordnen.

Der Verkehr in der Stadt hat sich verändert: Auch in der Lassallestraße sind 2020 viel weniger Autos unterwegs als noch in den 1990er-Jahren – trotz gestiegener Einwohner*innnenzahl.

Vielleicht sind die Pop-up-Radwege auch Wahlzuckerln: Aber Wahlzuckerln, die die Wahrnehmung verändern, sind keine bloßen Zuckerln mehr.


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Bürger*innenbeteiligung für Qualität an der Oberen Donaustraße 23–29

Wir laden ein zur Informations- und Dialogveranstaltung zum Flächenwidmungsverfahren am 4. und 5. März 2020, von 16 bis 18.30 Uhr, in der Oberen Donaustraße 29.

2018 präsentierte der Immobilienentwickler des sogenannten Leopoldquartiers bei Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger seine Vorstellungen der Neubebauung des Areals an der Oberen Donaustraße 23–29. Die Bezirksvorsteherin hat ein Wort dazu gesagt: „Nein.“

Der Entwickler hat die nicht mehr genutzten Gebäude und das dazugehörige Areal mit der Absicht gekauft, ein großes Konferenzhotel zu errichten.

Aktuelle Flächenwidmung

Am Areal existiert eine Flächenwidmung, die weder für den Entwickler noch für die Allgemeinheit gut ist. Die gewidmeten Gebäudeumrisse passen nicht für ein großes Hotel mit Konferenzräumen. Deswegen wollte der Entwickler vom Bezirk, dass per Paragraf 69 der Bauordnung die Baulinien anders gezogen werden können. Das haben wir von vornherein ausgeschlossen, da wir der Meinung sind, dass bei so einem großen Projekt ein ordentliches Flächenwidmungsverfahren mit Bürger*innen-Mitsprache geführt werden muss.

Der Entwickler könnte sein Hotel auch in der bestehenden Widmung realisieren. Das wäre zwar für ihn nicht von Vorteil, wäre aber möglich. Für die Bewohner*innen des Grätzls hätte das allerdings äußerst negative Konsequenzen. Der Autoverkehr innerhalb des Blocks würde wieder ansteigen, auch die Hochgarage inmitten des Wohnblocks bliebe bestehen und würde wieder genutzt werden. Das Schlimmste aber wäre der Bau des derzeit noch möglichen Würfels in der Mitte des Blocks, der die großzügige Weite des Hofs zerstören und eine Nutzung des Freiraums für alle Anrainer*innen komplett verhindern würde.

Als Konsequenz der Entscheidung von Bezirksvorsteherin Lichtenegger wird von der Stadt Wien nun ein Flächenwidmungsverfahren gestartet, das den besten öffentlichen Mehrwert der Neubebauung des Areals ermöglichen soll.

Es sollen zusätzliche unversiegelte Freiflächen entstehen, die Begrünung soll erweitert werden, die kühlende Offenheit des Blocks soll erhalten bleiben, und die Bewohner*innen des Grätzls sollen den Bereich, der im Eigentum des Entwicklers steht, mitnutzen können. Wir wollen auch, dass der Wettsteinpark besser angebunden wird, d. h., dass die Obere Donaustraße bessere Querungen erhält und dass der Radweg an der Oberen Donaustraße auf der bebauten Seite von der Rembrandtstraße bis zur Scholzgasse weitergezogen wird. Natürlich müssen die Autos aus dem Block-Innenbereich heraus. Aber wir wollen noch einiges mehr!

Zentral ist, dass das Grätzl klimafit weiterentwickelt wird, dass die lokale Infrastruktur und die sichere und sanfte Erschließung des Gebiets und damit die Lebensqualität verbessert werden.

Zur Erinnerung: Das ist möglich, weil Bezirksvorsteherin Lichtenegger Nein gesagt hat.

Informations- und Dialogveranstaltung

Zu einem so wichtigen Flächenwidmungsverfahren gehört für uns selbstverständlich eine Bürger*innenbeteiligung.

Deswegen findet am

4. und 5. März 2020,

jeweils von

16.00 bis 18.30 Uhr an der

Oberen Donaustraße 29, 1020 Wien

eine zweitägige Informations- und Dialogveranstaltung statt, bei der für die Bewohner*innen des Grätzls die Möglichkeit besteht, sich einerseits über die Planungsvorgaben der Stadt und die Vorstellungen der Entwickler zu informieren und andererseits Wünsche und Erwartungen zu dem Projekt zu formulieren. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung fließen in die Planungen des Projekts ein.

Die Bürger*inneninitiative forderte jüngst die Abhaltung einer Bürger*innenversammlung zum Projekt. Wir Grünen Leopoldstadt kommen dieser Forderung nach und stellen das Verlangen nach einer Bürger*innenversammlung gemäß Stadtverfassung.

In der Folge muss von der Bezirksvorstehung eine solche Versammlung angesetzt werden. Die Bezirksvorstehung hat dabei die Aufgabe, im Dialog mit den Bürger*innen, dem Projektentwickler und den relevanten Stellen der Stadt Wien einen sinnvollen Zeitpunkt und ein sinnvolles Format für eine Bürger*innenversammlung festzulegen.

Nach der Dialogveranstaltung am 4. und 5. März 2020 beginnt die Ausschreibung, bei der die bestmögliche Entwicklung des Gebiets durch einen Architekturwettbewerb ermittelt werden soll. Die Ergebnisse der Dialogveranstaltung werden Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sein, damit das lokale Wissen der Bewohner*innen in die Planungen einfließen kann.

Nachdem der Wettbewerb abgeschlossen wird, müssen die Ergebnisse wieder an die Bevölkerung zurückgespielt werden. Im Anschluss kann weiter diskutiert werden, ob die vorgeschlagenen Lösungen ideal für das Gebiet passen oder ob noch etwas verändert werden soll.

Am Ende wird eine Flächenwidmung für die Obere Donaustraße 23–29 stehen, die klare Mehrwerte für die Bewohner*innen des Grätzls bringt.


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Ja zum Tempo 30 in der Praterstraße

Es gibt viele gute Gründe, das Tempo des Autoverkehrs in der Praterstraße einzubremsen. Wegen der höheren Verkehrssicherheit, wegen des geringeren Lärms und weil es sich viele AnrainerInnen wünschen.

Immer wieder erstaunlich, wie sehr ein Tempolimit in der Stadt manche Menschen und Organisationen beschäftigt. Manche bezeichnen diese Maßnahme als Zeichen von Autofahrerfeindlichkeit. Doch darum geht es bei Tempo 30 nicht. Diese Maßnahme ist weder autofahrerfreundlich noch autofahrerfeindlich. Diese Maßnahme kann Leben retten – und deswegen ist sie so wichtig.

Den Vogel dabei hat sicherlich der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) abgeschossen. Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Praterstraße ist für ihn ein Zeichen von „Realitätsverweigerung“ (s. Faksimile).

Realitätsverweigerung des ARBÖs

Welche Realität meint der ARBÖ damit?

  • Die Realität, dass Tausende Menschen jährlich in Wien im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden (darunter 6 tote FußgängerInnen 2018)? Und dass die häufigsten Unfallursachen Ablenkung und nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit sind?
  • Die Realität, dass Messungen der Bezirksvorstehung in der Praterstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 127 km/h gemessen haben und dass sich 20% aller Kfz nicht an das Tempolimit gehalten haben?
  • Oder die Realität, dass die Verkehrssicherheit bei geringerem Kfz-Tempo wesentlich höher ist? Weil sowohl der Anhalteweg kürzer ist als auch die Unfallfolgen leichter werden.

Die Physik spricht ganz klar für ein geringeres Tempo in der Stadt

Die Bezirksvorstehung hat bereits 2017 eine groß angelegte Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Hunderte AnrainerInnen haben dabei mitgeredet und ihre Wünsche und Vorschläge deponiert. Eine der am häufigsten gewünschte Maßnahmen war die Temporeduktion in der Praterstraße. Und nachdem es keinen vernünftigen Grund gibt, mit dieser verkehrsorganisatorischen Maßnahme auf den Umbau der Straße zu warten, hat sich Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger entschlossen, sie vorzuziehen.

Abgesehen vom ganz wichtigen Aspekt der höheren Verkehrssicherheit setzen sich auch viele Geschäftsleute der Praterstraße für das Tempo 30 ein. Weniger Lärm durch ein geringeres Tempo bedeutet gerade für die vielen Schanigärten der Praterstraße eine wesentlich höhere Attraktivität. Denn wer möchte schon gerne neben einer Stadtautobahn speisen und sich mit FreundInnen unterhalten? Sie vielleicht? Auch erwarten sich die Geschäftsleute von einer Temporeduktion mehr KundInnen. Denn eine sichere und ruhigere Umgebung lädt sicherlich mehr zum Flanieren ein als die Straße im jetzigen Zustand.

Unser Ziel ist es jedenfalls, die Praterstraße wieder zu dem Prachtboulevard zu machen, der sie früher einmal war. Sie ist ja nur eine Bezirksstraße – die Bundesstraße als höherrangige Verbindung verläuft über die Franzensbrückenstraße und die Untere Donaustraße. Daher wollen wir auch den Durchzugsverkehr aus der Praterstraße rausbekommen – und die diversen Plätze an der Praterstraße wie z.B. den Nestroyplatz attraktiver gestalten und damit die Aufenthaltsqualität steigern.

Wie man sieht, ist eine Temporeduktion in der Praterstraße sehr sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Deshalb arbeiten wir auch daran – trotz des Gegenwinds von mancher Seite.


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Die Nordbahnhalle: Eine erfolgreiche Zwischennutzung, oder…?

Die Nordbahnhalle ist ein großartiges Projekt, das gezeigt hat, welches Potenzial Zwischennutzungen haben können und wie zentral Gemeinschaftsorte für eine Nachbarschaft sind.

Besonders die Projekte „Mischung Possible“ und im Anschluss „Mischung Nordbahnhof“ haben die Entwicklung der Halle im Zeitraum der letzten beiden Jahre in dieser Form ermöglicht, da sie personelle und finanzielle Ressourcen aufgestellt haben. Der Klima- und Energiefonds und die TU auf Seiten des Bundes und die Stadt mit dem Stadtraum, nicht zu vergessen die Grundeigentümerin ÖBB mit verschiedenen Sachleistungen, haben die Zwischennutzung möglich gemacht.

Ohne die vielen bezahlten und unbezahlten Arbeitsstunden der beteiligten Menschen wäre aber der Betrieb der Halle nicht möglich gewesen. Irrsinnig viel Herzblut und Energie ist in die Nordbahnhalle geflossen und hat sie aufgebaut.

Der Wasserturm mit der Nordbahnhalle inmitten der Gstättn, aus der die Freie Mitte wird: vom Foto-Standpunkt und vom linken Bildrand her wird die Bebauung unmittelbar an den Wasserturm heranrücken.

Ziel der „Mischungs-Projekte“ war es, Dinge als Zwischennutzung auszuprobieren, Netzwerke zu knüpfen und ohne die üblichen scharfen Marktbedingungen Räume für alles Mögliche zur Verfügung zu stellen. Von Anfang an war klar, dass die Bedingungen, zu denen dies geschehen kann, nur für einen begrenzten Zeitraum bestehen können, da die Entwicklung der Bebauung am Nordbahnhof an den Wasserturm heranrückt und die Straßenbahnschleife beim Wasserturm gebaut werden und zumindest ein Teil der Halle weichen muss.

Im Laufe der Zeit haben sich viele Menschen in diesen Ort verliebt. Weil er magische Momente ermöglicht hat, weil er so offen war, weil er dem Grätzl einen Treffpunkt gegeben hat.

Quartiere brauchen Orte, an denen etwas passieren kann, was in einem Neubauquartier aufgrund des funktionalen Designs von Wohnhäusern eben nicht so leicht passiert. Im Zeitraum der letzten beiden Jahre gab es daher eine Reihe von Initiativen, die das Ziel hatten, die Nordbahnhalle zu institutionalisieren und sie auf Dauer zu etablieren. So ein toller Ort soll doch bleiben können, wenn er offenbar so vielen Menschen etwas gibt.

Es gab nichtkommerzielle und kommerzielle Konzepte. Unternehmen, NGOs und Einzelne haben überlegt, wie sie die Nordbahnhalle so umrüsten können, dass sie auch nach dem notwendigen Teilabriss und nach der Gestaltung der Freien Mitte noch weiter funktionieren kann. Aus allen wurde nichts.

Die Freie Mitte und die Halle haben viele kulturelle Events ermöglicht

Warum?

Die Nordbahnhalle ist eine Lagerhalle aus den 60er Jahren. Sie befindet sich derzeit im Eisenbahnrecht, da sie auf dem Grund der ÖBB steht. Wenn Sie im öffentlichen Eigentum genutzt werden soll, muss sie dem Stand der Technik entsprechend umgerüstet werden, was Gebäude- und Veranstaltungssicherheit angeht. Der Teilabriss betrifft nicht nur den vorderen oberirdischen Teil, sondern auch die Unterkellerung. D.h. der Keller muss ebenfalls abgetragen werden, was die Statik des Gebäudes natürlich massiv beeinträchtigt und nach einem Teilabriss aufwendige bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich machen würde.

Im Gebäude gibt es eine Menge veraltete technische Anlagen, wie zum Beispiel eine Ölheizung, die natürlich auch bei einem Teilabriss abgebaut werden müsste. Dasselbe gilt für die elektrischen Anlagen.

Aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Betrieb im jetzigen Zustand eigentlich nicht weiter vertretbar. Nach dem Teilabriss sind keine Anschlüsse für Wasser, Strom, Kanal und keine Anbindung an das Verkehrsnetz mehr vorhanden. Dafür werden die neuen NachbarInnen, vor allem neuzuziehende BewohnerInnen, unmittelbar an das Areal heranrücken und die bisherigen Aktivitäten beeinflussen.

Es ist offensichtlich, dass eine Adaption für eine Nutzung nach einem Teilabriss viel Geld kosten würde. Nur die restlichen Gebäudeteile stehen zu lassen würde nicht gehen, da es keine Gebäudeinfrastruktur mehr geben und vermutlich auch Einsturzgefahr bestehen würde.

Ich durfte selbst bei der Vorstellung eines Konzepts für eine kommerzielle Nutzung der Halle, die einige hundert Quadratmeter als konsumfreien, frei nutzbaren Raum vorsah, dabei sein. Die Adaption hätte zwar einige alte Gebäudeteile erhalten, hätte aber von außen eher als Neubau gewirkt. Um eine Investitionen hereinzubringen wäre etwa ein Viertel mehr Nutzfläche hinzugekommen,  zusätzlich war eine Höhenentwicklung vorgesehen und es hätte natürlich einer Baulandwidmung bedurft.
Wir haben dieses Projekt abgelehnt. Es hätte die Qualitäten des Leitbildes „Freie Mitte – Vielseitiger Rand“, das für die Entwicklung des Nordbahnhofs gilt, gefährdet.

Keine der Initiativen, die eine Adaption der Nordbahnhalle für eine langfristige Nutzung zugelassen hätte, hat sich als machbar erwiesen. Leider. Wegen der Kosten.

Der Wasserturm und die Nordbahnhalle stehen im als Erholungsraum gewidmeten Gelände. Dort sind prinzipiell keine Neubauten zulässig. Um aber eine Adaption des Gebäudes zu ermöglichen, wäre eine entsprechende Widmung notwendig, um rechtlich überhaupt etwas bauen zu dürfen.

In der Vergangenheit haben wir einige Beispiele erlebt, wo mit guten Intentionen Bauland gewidmet wurde, dann aber aus welchen Gründen auch immer nicht die erhofften gemeinnützigen Kulturinstitutionen kamen, sondern kommerzielle Zweckbauten (z.B. beim Augartenspitz). Das darf uns in der Freien Mitte nicht passieren.

Wir haben uns immer – unter der Führung von Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger – dafür ausgesprochen, die Nordbahnhalle zu erhalten, wenn ein sinnvolles Konzept vorliegt.

Zentral dabei war immer, dass wir keine Baulandwidmung wollten, wenn nicht ein ganz klarer, konkreter und gewichtiger öffentlicher Nutzen dabei gewonnen werden kann. Das Leitbild für den Nordbahnhof sieht beim Wasserturm, dort wo die Nordbahnhalle steht, Grünraum vor. Dieser darf auf keinen Fall leichtfertig für irgendeine andere Nutzung hergegeben werden.

Wir stehen zu dieser Position.

Wir haben seit vielen Monaten offen gesagt, dass wir für einen Erhalt der Halle zu haben sind, dass aber kein tragfähiges Konzept da ist und dass in diesem Fall wohl der volle Abriss notwendig wird.

Die IG Nordbahnhalle tritt nun, kurz vor dem Abschlussfest der Zwischennutzung auf den Plan und fordert, dass die Stadt Geld in die Hand nimmt, um die Halle nach dem Teilabriss im Bestand zu erhalten, ohne ein Konzept oder eine konkrete Vorstellung davon zu haben, was dann geschehen soll. Es solle dann partizipativ und ergebnisoffen nach einer Nutzung gesucht werden. Das ganze solle jedenfalls als Kulturprojekt laufen.

Die IG Lebenswerter Nordbahnhof hat mit dieser Initiative nichts zu tun. Die Namensähnlichkeit dürfte aber kein Zufall sein. Das Kulturressort hat zwar grundsätzlich Interesse bekundet, scheint aber eine derartige Investition nicht in seiner Strategie zu haben. Das Planungsressort ist für Kulturnutzungen nicht zuständig. Der Bezirk hat nicht die nötigen Ressourcen und dürfte auch aus rechtlichen Gründen nicht tätig werden.

In den letzten beiden Jahren war klar, dass mit Mitte 2019 die Bagger kommen und dass eine Lösung für die Halle finanzielle Mittel braucht.

In dieser Zeit haben sich sehr viele Menschen aus diversen Szenen, aus der Umgebung engagiert und Überlegungen zum Weiterbetrieb der Nordbahnhalle angestellt. Ohne Erfolg, siehe oben. Die Politik kann Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Potenzialen schaffen. Sie kann aber nicht völlig ergebnisoffen eine nicht bestimmte Summe budgetieren. (Das ist illegal.)

Zwischennutzung at its best: Nordbahnhalle

Meiner Meinung nach ergeben sich aus der aktuellen Situation zwei Aufgaben: 

Die Mischung ermöglichen

Das Leitbild „Freie Mitte – Vielseitiger Rand“ sieht im gesamten Gebiet eine Nutzungsmischung vor, anstelle der funktionalen Trennung, die den modernen Städtebau immer noch prägt. Wir müssen alles tun, um auch im Neubaugebiet unterschiedliche Möglichkeiten der Nutzung zu gewährleisten. Neben Wohnen und Arbeiten muss auch Kultur, soziale Interaktion, Integrationsarbeit und konsumfreie Freizeitgestaltung mit hoher Qualität am Nordbahnhof Platz finden.

Wir müssen hier alle öffentlichen Akteure und auch die Bauträger in die Pflicht nehmen, über den eigenen Schatten zu springen.

Zwischennutzungen durchziehen

Zwischennutzungen haben es oft schwer, weil häufig Widerstände gegen ihre Beendigung entstehen.

Trotzdem muss die Politik weiterhin Initiativen, die aus nicht mehr funktionalen Räumen zwischenzeitlich etwas machen wollen, fördern und unterstützen. Aus solchen temporären Institutionen entstehen Impulse und Energien, die sonst keine Chance hätten. Sie dann weiter zu bündeln und auf Dauer einzupflanzen ist eine Herausforderung. Einige Initiativen, die aus der Nordbahnhalle kommen, werden bereits in anderen Kontexten sesshaft.

Klar ist: Wien braucht „Nordbahnhallen“ – fix oder als Zwischennutzung – als Experimentierort und für Nutzungen abseits des Mainstreams.

 


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Was stört die ÖVP am Anwohnerparken?

Manchmal muss man sich fragen, wo die Bezirksvertreter der LeopoldstädterInnen wohnen.

Seit ihren Amtsantritt wurde Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger unzählige Male gebeten, das Anwohnerparken im Bezirk auszuweiten. Auf Grund der bis vor kurzem ungeklärten Rechtslage musste sie diese Menschen vertrösten. Aber jetzt ist das geklärt und es können neue Anwohnerparkplätze in der Leopoldstadt verordnet werden.
Was der ÖVP offenbar nicht Recht war. In einem Antrag im Bezirksparlament trat sie dafür ein, das Anwohnerparken in der Leopoldstadt nicht mehr auszuweiten – und fand dafür auch noch die Zustimmung der Neos.

Diese, und man kann wohl mit Fug und Recht behaupten, „Schnapsidee“ der beiden Kleinparteien fand im Bezirksparlament natürlich keine Mehrheit, ist aber ein gutes Indiz dafür, wie diese Parteien in Wirklichkeit ticken.

Die von der Bezirksvorsteherin in den Medien bereits angekündigte Ausweitung wird selbstverständlich fortgesetzt. In einem ersten Schritt werden im Karmeliterviertel 90 neue Anwohnerparkplätze verordnet.
Als nächstes werden das Stuwer- und Rotensternviertel geprüft, um auch dort Anwohnerparkplätze einrichten zu können. In dem ersten Viertel beanspruchen die motorisierten BesucherInnen von Messe und Prater an den Wochenenden sehr viele Parkplätze und im anderen Viertel sind es v.a. die LokalbesucherInnen am Donaukanal und im 1. Bezirk.

Wir gehen davon aus, dass es bereits heuer eine Ausweitung geben wird – auch wenn ÖVP und Neos das stört.


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Praterstern – Unsere Werte in Gefahr

Jedes Verbrechen ist empörend und ein schwerer Schaden für das Opfer und dessen Angehörige. Im Umgang mit Verbrechen ist aber noch einiges andere zu bedenken. Die Waffenverbotszone am Praterstern definiert die Gegend offiziell als gefährlich. Das dient nicht nur der Verbrechensbekämpfung, sondern auch der Selbstdarstellung als überlegener, anständiger Mensch.

praterstern.jpg

Unsere Werte

Wir definieren Werte. Die Werte geben uns die Richtung im Leben vor, sie dienen als Orientierungspunkte. Im geordneten Alltag streben alle anständigen Menschen nach denselben Werten. Aber es gibt sie doch: die Unanständigen. Sie verletzen unsere Werte, sie verstoßen gegen die Regeln, sie widersetzen sich.

Wir beobachten Zusammenhänge: Wo halten sie sich auf, diese Unanständigen? Wie erklären wir ihr Verhalten? Wodurch unterscheiden sie sich von uns? Hilfreich bei diesen Gedanken ist, wenn die Polizei die verdächtigen Gruppen gleich offiziell definiert, zum Beispiel mit Waffenverbotszonen. Wir haben es schon immer gewusst: die Gegend ist gefährlich.

Die Verdächtigen

Das Böse hat jetzt einen Ort: es ist am Praterstern. Wer oder was genau ist aber böse? Bei genauerem Hinsehen verschwimmen die Grenzen. Ist das Böse wirklich eine persönliche Entscheidung, die von den Menschen selbst getroffen wird, oder ist es ungleich verteilt zwischen verschiedenen Gruppen, die an einer sozialen Auseinandersetzung teilnehmen? Böse sind immer die anderen, diejenigen, die nicht zu uns gehören und unsere Werte nicht teilen. Die eigene Lebensweise ist immer die beste.

Was sagen noch einmal unsere Werte? Gleichheit ist laut einer Studie einer der wichtigsten Werte der ÖsterreicherInnen. Wenn ich mich über meine Werte definiere, dann lebt niemand die Gleichheit so überzeugend wie ich selbst. In diesem Satz dürfte ein Widerspruch stecken.

Die Zone erfüllt auch die Funktion eines Sündenbocks. Solange ich nicht hingehe, kann ich gar nicht zu den Unanständigen gehören, die sich dort aufhalten oder aufgehalten haben. Falls ich doch hingehe, habe ich ganz bestimmt nichts Näheres mit den Menschen dort zu tun. Ich gehe ja nur durch. Wo der Anstand zu finden ist, sagt uns heute die Obrigkeit. Es werden klare Grenzen gezogen, innerhalb gelten andere Gesetze als außerhalb.

Die Zone der Minderprivilegierten

Wir sehen, dass Werte definiert werden und auch gleich wieder verletzt werden. Werte enthalten Widersprüche. Man verwendet Werte immer auch dazu, um sich selber als überlegen darzustellen. Ist das Böse freie Entscheidung? Wie landet man eigentlich in einer Randgruppe? Wer gehört zur Zone und wer geht nur schnell durch? Es ist eine Machtfrage.

Quellen:
– über Distinktion: Bourdieu, Pierre. 1984. Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft. Übersetzt von Bernd Schwibs und Achim Russer. Dritte, durchgesehene Auflage. 1979. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
– über Werte: European Social Survey Round 8 (2016), www.europeansocialsurvey.org
– über Widersprüche: Marx, Karl. 1968 [1867-1894]. Das Kapital. MEW Band 23. Berlin: Dietz.