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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Pop-up-Bike-Lane auf der Praterstraße – endlich Schluss mit normal!

Kindermünder sprechen oft erstaunliche Wahrheiten aus – Wutbürger*innen im Fernsehen aber auch: „Wer das erfunden hat, ist nicht normal!“ So viel Wahrheit in einem Satz – das fordert eine nähere Betrachtung der neuen Realitäten auf der Praterstraße geradezu heraus!

Dem Virus sei Dank!

Was über Jahre als politische Lösung unerreichbar schien, hat die Corona-Pandemie jetzt praktisch über Nacht geschafft: Eine Autospur auf der Praterstraße stadtauswärts wurde zur Radspur umgewidmet – temporär, um den Radfahrer*innen im Stau den Baby-Elefanten-Abstand zu ermöglichen und sie so vor Ansteckung zu schützen. Seitdem schaukeln Interessensgruppen die Wogen hoch: tägliche Berichte im Fernsehen und in den Zeitungen, heftige Kontroversen in den sozialen Medien.

Fakten statt Emotionen

In der Corona-Krise steigen Menschen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf das Fahrrad um. Radfahren ist virensicher und ermöglicht gesunde aktive Bewegung. Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits zu Beginn der COVID19-Pandemie empfohlen, Wege möglichst zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen. Bereits im April – also noch vor den ersten Lockerungen des Shutdown – verzeichneten die Raddauerzählstellen dramatische Steigerungen gegenüber dem April des Vorjahres.

  • Praterstern +35 %
  • Lassallestraße +54 %
  • Donaukanal + 113 %

Die Umsetzung des Pop-Up-Radweges wurde von der zuständigen Dienststelle MA46 auf Sicherheitsaspekte und Verkehrsverträglichkeit geprüft: Nachdem nur eine von zwei Spuren stadtauswärts wegfällt, sei mit keinen größeren Belastungen für den motorisierten Verkehr zu rechnen. Auch das Abbiegen sei bei allen Kreuzungen nach wie vor möglich. Stadtauswärts ist auf der Praterstraße auch nur halb so viel Kfz-Verkehr wie stadteinwärts – etwas, das denen, die jetzt den Stau auf der Straße befürchten, der vorher definitiv auf der schmalen Radspur der Fall war, oft nicht bewusst ist.

Fahrradstau stadteinwärts, Platz durch die zusätzliche Radspur stadtauswärts

Drei Macherinnen

Sachlich ist also nachvollziehbar, dass Verkehrsministerin Gewessler, Vizebürgermeisterin Hebein und Bezirksvorsteherin Lichtenegger richtig und unverzüglich reagiert haben und einen temporären Radweg, eben eine Pop-up-Bike-Lane, auf der Praterstraße eingerichtet haben. Gelten soll sie bis zum Ende der Sommerferien, also dem 4. September. Was macht eine einfache und zeitlich begrenzte Fahrradspur dennoch so attraktiv als Reibebaum der Gemüter? Was bringt Menschen dazu, Reißnägel auf der Fahrspur der ungeliebten Radfahrer*innen zu streuen? Und warum kontrolliert die Polizei seit Bestehen der temporären Bike Lane täglich die Radfahrer*innen?

Uschi Lichtenegger und Birgit Hebein bei der Eröffnung der Pop-up-Bike-Lane

Neuverteilung in Corona-Zeiten

Vordergründig geht es bloß um Verteilung. Autofahrer*innen durften über Jahrzehnte unangefochten auf Kosten der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen überproportional viel Platz im öffentlichen Raum in Wien beanspruchen. An der „heiligen Kuh Auto“ hängen mächtige wirtschaftliche Interessen. Auf die Eröffnung der zusätzlichen Radspur am 7. Mai in der Praterstraße folgte eine Woche später eine Pop-up-Bike-Lane in der Wagramer Straße im 22. Bezirk. Weitere Straßen werden geprüft. Jeder Meter Fahrradstreifen bedeutet Unsicherheit für diese mächtigen Interessen.

Die Auto-Lobby befürchtet zu Recht einen Dammbruch in der Verkehrspolitik, denn in ganz Europa setzen Metropolen im Fahrwasser der Corona-Pandemie auf das Rad.

Eine Auswahl:

  • Paris errichtet bis Juni 50 km temporäre Bike Lanes.
  • Brüssel errichtet zusätzliche 40 km an Radwegen und 15 km neue Fußwege.
  • Mailand errichtet 35 km zusätzliche Radwege.

Nur in Wien bricht schon bei EINEM km die Weltordnung zusammen….

Corona geht – Klimakrise bleibt

In Summe geht es auf der Praterstraße um mehr als eine Kleinigkeit, die wir den Autofahrer*innen zumuten müssen: Es geht um die Frage, wie wir (miteinander) gut leben können. Die Klimakrise wird uns und kommenden Generationen weit mehr abverlangen als jetzt die Corona-Krise. Sie erfordert eine sofortige, nachhaltige und radikale Änderung unseres Lebensstils. Die Pop-up-Bike-Lane ist ein wichtiger Schritt dorthin!


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Das war das Fest für Sandra, unsere Frau des Jahres 2020 – ein sehr persönlicher Bericht

Sandra sitzt in der ersten Reihe und lacht. Und heult. Und lacht wieder. Und weiß so gar nicht recht, wohin mit all der Emotion und Aufregung. Und singt lautstark mit, als die Band ihr Lieblingslied spielt. Neben ihr prominente Gäste: Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die Frauensprecherin der Grünen Wien Barbara Huemer und natürlich Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger.

© Louai Abdul Fattah

So kamen wir am Frauentag im magdas zum Fest für die Frau des Jahres zusammen, das ich organisieren und moderieren durfte.

Die Frau des Jahres ist ein Preis, den wir Grünen in der Leopoldstadt seit 2002 jedes Jahr zum Internationalen Frauentag am 08. März vergeben: an tolle, starke, beeindruckende Frauen, die sich für wichtige Anliegen der Zivilgesellschaft engagieren.

Und diese Frau des Jahres 2020 ist Sandra!

© Louai Abdul Fattah

Ich durfte Sandra im Zuge der Vorbereitungen für die Veranstaltung kennenlernen und eine Tour mit ihr gehen. Sandra ist nämlich unter anderem beim Verein SUPERTRAMPS aktiv, der soziale Stadtrundgänge durch Wien organisiert, die von obdach- und wohnungslosen Menschen konzipiert und geführt werden. Sandra ist stellvertretend für viele betroffene Menschen und v. a. wohnungslose Frauen eine ganz starke Stimme, eröffnet sie doch auf ihren Touren wichtige neue Perspektiven, lenkt den Blick auf Probleme, welche wir nur allzu gerne ignorieren würden, und leistet somit einen wichtigen Beitrag zum Thema Frauen in der Wohnungslosigkeit.

Julia Anna sorgt für die passende Musik für Sandras Ehrung im gut besuchten Magdas. © Louai Abdul Fattah

Und nun sitzt sie vor mir und kann kaum fassen, wie ihr geschieht. Sie – plötzlich unsere Frau des Jahres? So viele prominente Politikerinnen der Grünen Wien, die Ansprachen für sie halten?

v. l. n. r. die Frauensprecherin der Grünen Barbara Huemer, Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die Frau des Jahres Sandra, Bezirskvorsteherin Uschi Lichtenegger, die Projektleiterin des Vereins SUPERTRAMPS Theresa Bodner, Bezirksrätin und Moderatorin des Abends Nina Nöhrig © Louai Abdul Fattah

Wunderschöne Worte, um Sandra zu beschreiben, findet auch Teresa Bodner, Projektleiterin des Vereins SUPERTRAMPS, in ihrer Laudatio:

Sandra ist ein rothaariges Energiebündel mit einem frechen Grinsen und einem warmherzigen Kern. Sie kann Menschen in ihren Bann ziehen und versteht es meisterhaft, ihre Erlebnisse in einer Kombination aus schonungsloser Ehrlichkeit und Wiener Schmäh zu präsentieren.

Theresa Bodner hält die Laudatio. © Louai Abdul Fattah

Ehrlichkeit, Humor, Stärke, Lebensmut, … – das sind nur ein paar der Eigenschaften, die Sandra auszeichnen. Spätestens als sie die Bühne betritt und ihre Dankesworte mit einem Heiratsantrag an den anwesenden Freund beendet (die Antwort kann nur JA sein!), fiebern alle Gäste mit und sind vollends in Sandras Bann gezogen! Und nicht nur sie hat Freudentränen in den Augen.

Die Antwort kann nur Ja sein! © Louai Abdul Fattah

Am nächsten Tag wird mir Sandra eine Nachricht schreiben:

Der Abend gestern war das Highlight meines Lebens. Danke, dass ihr an mich geglaubt habt und ich es erleben durfte. Es war der pure Wahnsinn.

Und weißt du was, Sandra: Es hätte keine großartigere Frau des Jahres für mich geben können als DICH!

© Louai Abdul Fattah

Mach eine Tour mit Sandra: https://supertramps.at/wien-mein-zentrum-fuer-starke-frauen/

Wenn du mehr über Sandra erfahren möchtest, dann schau doch auf unsere Homepage! Dort findest du:


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Sybille Hamann im Grün 2

gemeinsam mit Christine Fuchshuber

Sibylle Hamann im Gespräch mit Verena Florian

Um unsere Nationalratsabgeordneten besser kennenzulernen, laden wir ab nun ins Grün 2 regelmäßig Gäste ein. Den Anfang hat am Mittwoch, den 19.2.2020, Sibylle Hamann, Neo-Parlamentarierin, Journalistin und Buchautorin, gemacht, die auch im zweiten Bezirk wohnt.

Im vollen Bezirkslokal in der Novaragasse 7 wurde unter der gekonnten Moderation von Verena Florian angeregt über die Regierungsverhandlungen und die Bildungspolitik diskutiert. Sibylle war Teil des Verhandlungsteams der Grünen für Bildungspolitik und wird sich auch als Parlamentarierin schwerpunktmäßig mit Bildung befassen.

Großes Interesse bei den Besucher*innen im Grün 2

Während des Kamingesprächs gewährte sie uns erhellende Einblicke in die Verhandlungen. Sie betonte, dass das grüne Team vorrangig auf fachliche Kompetenz gesetzt habe. Beiden Seiten sei es wichtig gewesen, ein paar ideologische „Duftmarken“ zu setzen, die sich auch in der Wortwahl niederschlugen. Der ÖVP wollte Begriffe wie „Sicherheit“, „Islam“ und „Sanktionen“ im Regierungsprogramm unterbringen; dem Grünen Verhandlungsteam hingegen sei es um „interkulturelle Kompetenz“, „Grundrechte“ und „ökologische Standards“ gegangen.

Auch über die brennenden Themen in der Bildungspolitik und die im Regierungsprogramm verankerten Maßnahmen wurde gesprochen. So soll der Ausbau der Ganztagsschulen vorangetrieben und Verbesserungen in der Elementarpädagogik erzielt werden. Besonders gefreut hat Sibylle, dass ihre Idee für ein Pilotprogramm für 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen Eingang ins Regierungsprogramm gefunden hat.

Auf diesen spannenden Abend mit Sibylle wird am Mittwoch, den 15. April, um 19 Uhr eine Diskussionsrunde mit Lukas Hammer zu Klima- und Umweltpolitik folgen.


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Lärm, lass nach!

Die Grünen Leopoldstadt und die Grüne Bildungswerkstatt Wien haben am Dienstag, 25.06., einen Vortrag mit dem Umweltmediziner Hans-Peter Hutter veranstaltet. Prof. Hutter ist stellvertretender Leiter der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin des Zentrums für Public Health der Medizinischen Universität Wien. Der Vortrag fand bei uns im Grün 2 statt und erfreute sich lebhaften Zuspruchs.

Vor Hans-Peter Hutter präsentierte Stefan Mittermüller von den Grünen Penzing die Ergebnisse seiner umfangreichen Recherchen über die dritte Piste des Schwechater Flughafens. Tatsächlich gäbe es Möglichkeiten, die Lärmsituation über Wien zu verbessern. Durch gekurvten Anflug oder indem man bei Leichtwind andere Pisten anfliegt, könnte man die Belastung vermindern, was nur leider politisch und betriebstechnisch noch seiner Umsetzung harrt.

Hans-Peter Hutter, © MedUni Wien/Matern

Hans-Peter Hutter erläuterte die verschiedenen – direkten und indirekten – Wirkungen von Lärm, deren gesundheitlichen Auswirkungen sowie den Umgang damit. So macht es einen Unterschied, ob Lärm plötzlich und in großer Intensität auftritt oder ob er über längere Zeit einwirkt. Beim Knalltrauma etwa werden Haarzellen zerstört, und durch regelmäßigen Discobesuch kann die Hörfähigkeit dauerhaft beeinträchtigt werden und in der Folge Tinnitus auftreten. Bei den indirekten, extraauralen, Wirkungen wird nicht das Hörorgan geschädigt, sondern der Lärm betrifft den ganzen Organismus. So kann Umweltlärm zu Beeinträchtigungen im emotionalen Bereich, im Bereich der Leistungsfähigkeit oder etwa zu Herz-Kreislauf-Schäden führen. Dauerhaft gestörter Schlaf gilt ebenfalls als ein Gesundheitsrisiko. Das Risiko für Herzinfarkt und Schlaganfall steigt durch chronische Straßenverkehrslärm-Belastung, bei Kindern können Schwierigkeiten auftreten, lesen zu lernen.

Hinsichtlich Lärmempfinden spielen viele persönliche und situative Faktoren eine Rolle – ob man etwa den verursachenden Vorgang als unnötig und vermeidbar empfindet. So kann der Rettungshubschrauber als notwendig eingeschätzt werden, wodurch man bereit ist, das damit verbundene Geräusch zu tolerieren. Das (nächtliche) Zuschlagen einer Tür wird hingegen eher als belästigend wahrgenommen. Die Sensibilität gegenüber Verkehrslärmarten ist unterschiedlich: Fluglärm ist deutlich stärker belästigend als Schienen- und Straßenlärm. Generell ist die Bevölkerung in den letzten Jahrzenten sensibler gegenüber Lärm geworden. Neben Verkehrslärm werden speziell Nachbarschafts- und Baustellenlärm als störend wahrgenommen. Zu den Arten von Nachbarschaftslärm, die zu Beschwerden führen, zählen u.a. der Lärm aus Nachbarwohnungen, von Schanigärten und Klimaanlagen.

Prof. Hutter rät dringend zu weiteren Schutzmaßnahmen vor Lärm. Man müsse dafür sorgen, dass es Ruhezonen gebe, und zwar in zeitlicher und räumlicher Hinsicht. Der arbeitsfreie Sonntag sorgt etwa dafür, dass es merklich ruhiger ist.

Etliche Fragen aus dem Publikum wurden bei unserer Veranstaltung von Hans-Peter Hutter, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Adi Hasch, Bezirksrat Robert Wallner und anderen erörtert.

Die Lärmbelastung für jeden Straßenzug kann man auf laerminfo.at abfragen.

Schlussfolgerung
Was können wir aus Hans-Peter Hutters Vortrag lernen? Es sind natürlich nicht nur die rein physikalischen Eigenschaften wie Schallintensität und Frequenz eines Geräuschs, die es zum Lärm machen. Lärmbelästigung wird auch von anderen Einflüssen deutlich mitbestimmt. Oft wird in Nachbarschaften darüber gestritten, ob eine Tätigkeit, eine Klimaanlage oder irgendein anderes technisches Gerät wirklich nötig ist. Man muss beim Lärm also ganz besonders die soziale Dynamik der Auseinandersetzung beachten. Was aber auch klar geworden ist, ist, dass Verkehrslärm nach wie vor eine große Rolle spielt. Diesem wird durch konsequente Grüne Politik beizukommen sein, die heute aufgrund des Klimawandels eine noch viel stärkere Dringlichkeit hat.

 


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Praterstern – Unsere Werte in Gefahr

Jedes Verbrechen ist empörend und ein schwerer Schaden für das Opfer und dessen Angehörige. Im Umgang mit Verbrechen ist aber noch einiges andere zu bedenken. Die Waffenverbotszone am Praterstern definiert die Gegend offiziell als gefährlich. Das dient nicht nur der Verbrechensbekämpfung, sondern auch der Selbstdarstellung als überlegener, anständiger Mensch.

praterstern.jpg

Unsere Werte

Wir definieren Werte. Die Werte geben uns die Richtung im Leben vor, sie dienen als Orientierungspunkte. Im geordneten Alltag streben alle anständigen Menschen nach denselben Werten. Aber es gibt sie doch: die Unanständigen. Sie verletzen unsere Werte, sie verstoßen gegen die Regeln, sie widersetzen sich.

Wir beobachten Zusammenhänge: Wo halten sie sich auf, diese Unanständigen? Wie erklären wir ihr Verhalten? Wodurch unterscheiden sie sich von uns? Hilfreich bei diesen Gedanken ist, wenn die Polizei die verdächtigen Gruppen gleich offiziell definiert, zum Beispiel mit Waffenverbotszonen. Wir haben es schon immer gewusst: die Gegend ist gefährlich.

Die Verdächtigen

Das Böse hat jetzt einen Ort: es ist am Praterstern. Wer oder was genau ist aber böse? Bei genauerem Hinsehen verschwimmen die Grenzen. Ist das Böse wirklich eine persönliche Entscheidung, die von den Menschen selbst getroffen wird, oder ist es ungleich verteilt zwischen verschiedenen Gruppen, die an einer sozialen Auseinandersetzung teilnehmen? Böse sind immer die anderen, diejenigen, die nicht zu uns gehören und unsere Werte nicht teilen. Die eigene Lebensweise ist immer die beste.

Was sagen noch einmal unsere Werte? Gleichheit ist laut einer Studie einer der wichtigsten Werte der ÖsterreicherInnen. Wenn ich mich über meine Werte definiere, dann lebt niemand die Gleichheit so überzeugend wie ich selbst. In diesem Satz dürfte ein Widerspruch stecken.

Die Zone erfüllt auch die Funktion eines Sündenbocks. Solange ich nicht hingehe, kann ich gar nicht zu den Unanständigen gehören, die sich dort aufhalten oder aufgehalten haben. Falls ich doch hingehe, habe ich ganz bestimmt nichts Näheres mit den Menschen dort zu tun. Ich gehe ja nur durch. Wo der Anstand zu finden ist, sagt uns heute die Obrigkeit. Es werden klare Grenzen gezogen, innerhalb gelten andere Gesetze als außerhalb.

Die Zone der Minderprivilegierten

Wir sehen, dass Werte definiert werden und auch gleich wieder verletzt werden. Werte enthalten Widersprüche. Man verwendet Werte immer auch dazu, um sich selber als überlegen darzustellen. Ist das Böse freie Entscheidung? Wie landet man eigentlich in einer Randgruppe? Wer gehört zur Zone und wer geht nur schnell durch? Es ist eine Machtfrage.

Quellen:
– über Distinktion: Bourdieu, Pierre. 1984. Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft. Übersetzt von Bernd Schwibs und Achim Russer. Dritte, durchgesehene Auflage. 1979. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
– über Werte: European Social Survey Round 8 (2016), www.europeansocialsurvey.org
– über Widersprüche: Marx, Karl. 1968 [1867-1894]. Das Kapital. MEW Band 23. Berlin: Dietz.


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Mit dem Sozialstaat leben

Über die Ausgestaltung des Sozialstaats wurde schon viel geschrieben. Ein Großteil der Diskussion scheint sich um die Frage zu drehen, ob man mehr oder weniger Sozialstaat braucht. Diese Frage ist so allgemein, dass sie die speziellen Probleme der Betroffenen übersieht. In diesem Beitrag möchte ich aufzeigen, dass es mehr gibt als nur die Frage, ob der Staat mehr oder weniger Unterstützungen auszahlen soll. Ich werde das an einem der wesentlichen Themen der Verteilungsproblematik zeigen, nämlich am Beispiel der Armut.

Armut in der Gesellschaft betrifft uns alle

Ein paar Zahlen

Ein Indikator für Armut misst mehrfache Ausgrenzung. Dabei spielen Einkommen, Arbeitslosigkeit und die Leistbarkeit von konkreten Gütern und Dienstleistungen eine Rolle. Die Statistik Austria gibt 10% als Armutsquote für Wien im Jahre 2016 an, gemessen mit diesem Indikator. Die Änderungen in den Jahren davor waren nicht sehr groß. Für die Leopoldstadt ist das Nettojahreseinkommen pro ArbeitnehmerIn und pro PensionistIn niedriger als in ganz Wien. Daraus kann man keine Aussage über die Armut in der Leopoldstadt ableiten. Man müsste wissen, wie sich das Einkommen auf große und kleine Haushalte verteilt und ob andere Ausgrenzungsgefährdungen vorliegen. Für solche Aussagen sind die untersuchten Fallzahlen viel zu gering.

Betroffene Menschen

Der Wiener Sozialbericht 2015 sagt uns einiges über die von Armut betroffenen Bevölkerungsgruppen. Viele Alleinerziehende sind darunter, insbesondere kinderreiche Familien beziehen die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Dadurch gibt es viele Kinder unter den EmpfängerInnen der Mindestsicherung. Die Grundversorgung für AsylwerberInnen ist ein weiteres Beispiel einer Sozialleistung, die viele Armutsgefährdete und manifest Arme bekommen. Junge Erwachsene, die bereits erwerbstätig sind, haben oft noch sehr niedriges Einkommen. Pensionistinnen, deren Pension sehr niedrig ist, leben an oder unter der Armutsschwelle.

Was Armut im Alltag bedeutet

So weit die Statistiken und Verwaltungsdaten. Was heißt das aber für die Situation der Betroffenen?

Scham: Eine Studie, die auf Interviews in Deutschland mit seinen Hartz-IV-Gesetzen basiert, gibt einige subjektive Eindrücke wieder. Sozialhilfe-EmpfängerInnen fühlen sich mitunter von der Verwaltung gegängelt, leiden unter schikanösen Bedürftigkeitsprüfungen, haben in den ihnen vermittelten Mini-Jobs wenig Chancen, sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren, weil sie sonst als unkooperativ gemeldet werden. Das bürokratische System kann seine Überlegenheit dadurch ausdrücken, dass AntragstellerInnen warten gelassen werden und schließlich ohne Entschuldigung ohne Eile bedient werden. Es gibt im Alltag die üblichen Bezeichnungen Sozialschmarotzer, Faulenzer usw.

Schulerfolge: In den USA in den 1990er-Jahren wurde festgestellt, dass niedriges Familieneinkommen in den frühen Jahren der Kindheit einen deutlichen Einfluss auf spätere Schulleistungen und Leistungen der jungen Erwachsenen hat.

Aktivierung: Interviews mit österreichischen BMS-EmpfängerInnen zeigen, dass viele Betroffene aktiviert werden, aber nicht unbedingt im Sinne des Arbeitsmarktes. Es werden persönliche Krisen aktiv bewältigt, oder es wird aktiv ein eigenes Einkommen erwirtschaftet, an den Behörden vorbei in rechtlichen Grauzonen. Aktivierend kann die Vorgabe einer Tagesstruktur in therapeutischen Einrichtungen oder Beschäftigungsinitiativen wirken. Eine Form der Aktivität, die von einer interviewten Person beschrieben wurde, besteht darin, gegen die eigene Einstufung als Behinderte anzukämpfen.

Eingreifen

Die staatlichen Maßnahmen beeinflussen das Leben der Betroffenen. Die Erfahrung der Armut ist von großer Bedeutung für den Alltag, für die eigenen Möglichkeiten, die Politik kann etwas bewirken und wirkt auf verschiedene Weise.

Wir brauchen nicht nur eine Debatte über mehr oder weniger Sozialstaat. Es geht nicht nur darum, dass Menschen durch höhere oder niedrigere finanzielle Zuwendungen für den Arbeitsmarkt verfügbar gemacht werden. Die Probleme sind nicht damit gelöst, dass ExpertInnen die optimale Höhe der Sozialleistungen berechnen.

Wir sollen uns die Frage stellen, welche Rolle wir als Staat im Leben der Betroffenen spielen. Es ist eine Frage des Zusammenlebens. Wir sind alle betroffen.

 

Quellen:
– Becker, Jens und Jennifer Gulyas. 2012. Armut und Scham – über die emotionale Verarbeitung sozialer Ungleichheit. Zeitschrift für Sozialreform 58 (2012), Heft 1:83-99.
– Duncan, Greg J., W. Jean Yeung, Jeanne Brooks-Gunn and Judith R. Smith. 1998. How Much Does Childhood Poverty Affect the Life Chances of Children? American Sociological Review, Bd. 63, Nr. 3 (Juni 1998):406-423.
– Globisch, Claudia, and Fabian Madlung. 2017. Aktivierende Sozialpolitik zwischen Systemimperativ und Eigensinn: Eine Untersuchung der Effekte und Aneignungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Österreich. Österreichische Zeitschrift für Soziologie 42, Nr. 4 (2017):321-43.
– Magistrat der Stadt Wien, MA 24 (Hg.). 2015. Wiener Sozialbericht 2015. Wiener Sozialpolitische Schriften. Bd. 8. Wien.
– Statistik Austria. 2017. Standard-Dokumentation. Metainformationen (Definitionen, Erläuterungen, Methoden, Qualität) zu EU-SILC 2016. Wien.
– Taxacher, Ina und Gustav Lebhart. 2016. Wien – Bezirke im Fokus. Statistiken und Kennzahlen. Online Broschüre. Hrsg. Magistrat der Stadt Wien, MA 23. Wien.


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„Heil Mazzesinsel“ – die FPÖ-Leopoldstadt als rechtextremer Hotspot

Wien-Leopoldstadt, März 2018, Bezirksvertretungssitzung: „Die kommen nur zu uns, wenn sie Geld haben wollen. Die haben ja genug Geld, sollen sie sich die Stana (gemeint: Steine der Erinnerung) doch selber zahlen …“ ein FPÖ-Bezirksrat äußert sich so im Rahmen der Diskussion über die rechtsextremen Skandalfälle aus seiner Partei, die der Falter thematisiert hat.

Die „Einzelfälle“, die in der Leopoldstädter FPÖ eine ganze Gruppe bilden, kamen für uns Grüne nicht überraschend. Schockiert sind wir dennoch. Unsere Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger hatte nach dem Auftauchen des Liederbuchs der Burschenschaft Bruna Sudetia, deren Obmann der freiheitliche Bezirksrat Herwig Götschober ist, die Leitung der Bezirks-FPÖ zu einer Aussprache geladen. Die FPÖ reagierte darauf nicht. Für die Sitzung der Bezirksvertretung brachten wir daher zusammen mit der SPÖ einen Resolutionsantrag ein:

Resolutionsantrag

Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass in demokratischen Vertretungskörpern auf kommunal-politischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene ausschließlich MandatarInnen vertreten sein sollen, die sich explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut aussprechen und dies in ihrem politischen und privaten Lebensbereichen auch so umsetzen. Die Bezirksvertretung Leopoldstadt äußert die Hoffnung, dass die Fraktionen dies in ihrem Wirkungsbereich als ethischen Mindeststandard umsetzen.
Der Text wurde auf Antrag der Neos ergänzt durch „homophobes und fremdenfeindliches Gedankengut“ und mit großer Mehrheit beschlossen. Dagegen stimmte nur die FPÖ.

Falter 12/2018 - Heil Mazzesinsel
Die FPÖ wollte im Fall Götschober, der seit der Liederbuch-Affäre zu keinen Sitzungen mehr erschienen ist, durchtauchen und wohl abwarten, bis Gras über den Skandal wächst. Für uns Grüne war auch das schon nicht akzeptabel. Mit der Nennung weiterer fünf Namen im Falter-Artikel – allen voran Jürgen-Michael Kleppich, der mit T-Shirts und einschlägigen Motiven aus dem Versand der Identitären just in Israel posierte, ist jedoch klar, dass es kein „business as usual“ geben kann und wird. Nicht nur, weil die Leopoldstadt als DER jüdische Bezirk in Wien gilt, nicht nur, weil die Israelitische Kultus­gemeinde ein un­miss­verständliches Schreiben an BVin Uschi Lichtenegger gerichtet hat, Offener Brief der IKG an BVin Uschi Lichtenegger nicht nur, weil wir heuer im Gedenkjahr „80 Jahre Anschluss“ sind, sondern weil wir immer achtsam sein werden, weil wir rechts­extreme Haltungen nie akzeptieren werden.

Auf dem Spiel stehen nicht weniger als die Menschen­rechte, die aus den Lehren des National­sozialismus und des Zweiten Weltkriegs formuliert wurden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde.“ Sie sind die Antithese zum mörderischen Ungleichheits­regime der Nationalsozialisten. Sie zu verteidigen, jeden Tag und überall auf dieser Welt, und jenen Schutz zu geben, die wegen Krieg und Menschen­rechts­verletzungen flüchten müssen, das sollte immer Priorität politischen und sozialen Handelns haben. Das sind wir nicht zuletzt jenen Millionen Opfern des Nazi-­Terrorregimes schuldig, wovon Zigtausende aus der Leopoldstadt stammten.

Text von: Andrea Stangl