SPÖ

Mehr Verkehr statt Lebensqualität: Die Kleine Praterstraße als Schleichweg

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Linksabbiegeverbot klammheimlich aufgehoben. SP-Bezirksvorsteher holt den Durchzugsverkehr in die Kleine Praterstraße rein und belastet dadurch die Anrainer:innen. Höchste Zeit für eine echte Begegnungszone. Finden Sie den Unterschied dieser beiden Fotos von der Kreuzung Kleine Praterstraße/Aspernbrückengasse? Ein Suchbildrätsel mit 1 wichtigen Unterschied. Nein, es ist nicht die Farbe der Ampel. Es geht darum, dass nach dem […]

Liveblog vom Bezirksparlament am 18.März 2025

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Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2025. Wir bringen diesmal 10 Anträge und 2 Anfragen ein.Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen. Zuerst stehen einige Geschäftsstücke auf der Tagesordnung. Unter anderem die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksvertretung.Es gibt hier einige Verbesserungen, aber es ist weit entfernt von einem

Live-Blog vom Bezirksparlament am 12. Dezember 2023

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Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2023.Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen. Zuerst steht das Bezirksbudget für 2024 zur Diskussion.Wir bringen dazu einen Abänderungsantrag ein.Dabei geht es um das Kulturbudget. Das Geld, das heuer von der Kulturkommission für die Unterstützung von Kulturinitiativen nicht ausgegeben wurde (22.000,-) soll

Inseratenkorruption auch bei der SPÖ Leopoldstadt

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Alexander Nikolai, der amtierende Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, ließ sich systematisch Jubelberichterstattung in breitenwirksamen Publikationen finanzieren – mit öffentlichen Inseraten. Vor der Bezirksvertretungswahl 2020 war Hofberichterstattung für ihn in mehreren unterschiedlichen Blättern im zweiten Bezirk sehr präsent. Diese Vorgehensweise hat „Dossier“ dokumentiert: https://www.dossier.at/…/politik-und-medien/wiener-biotop/ „Da lächelte dann der SPÖ-Anwärter für das Amt des Bezirksvorstehers, Alexander Nikolai, mit

Liveblog vom Bezirksparlament am 16.November 2021

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Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021. Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen. Wir bringen diesmal 6 Anträge und 7 Anfragen ein. Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen: Verkehrsberuhigung Kleine Sperlgasse (für einen attraktiven Schulvorplatz des Gymnasiums Kl. Sperlgasse 4) Einsetzung von Awarenessteams am

Kleine Sperlgasse – Schmalspurvariante statt echter Verkehrsberuhigung

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Typisch: Für die SPÖ sind 8 Parkplätze wichtiger als ein attraktiver Schulvorplatz. In den vergangenen Jahren bekam das Gymnasium Kl. Sperlgasse einen Zubau zum Stammgebäude. Zur Frage der Gestaltung des öffentlichen Raums nach der Fertigstellung gab es einige Sitzungen im Büro der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger mit den Schuldirektor*innen des Schulzentrums (Gymnasium, Neue Mittelschule und

Keine Pop-up-Radwege in Prater- und Lassallestraße

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Was haben SPÖ und Neos wirklich gegen Pop-up-Radwege? In vielen europäischen Städten wurden letztes Jahr im Zuge der Zunahme des Radverkehrs durch die Covid-19-Krise Pop-up-Radwege errichtet. Manche davon wurden in der Zwischenzeit zu dauerhaften Radwegen umgebaut, bei etlichen ist dieser Umbau noch geplant. Solche Transformationen gibt es z.B. in Berlin, Paris  und München. 2020 wurden

Liveblog vom Bezirksparlament am 29.Juni 2021

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Heute ab 17h tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.Erstmals gibt es die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen. Wir bringen diesmal 12 Anträge und 5 Anfragen ein. Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen: Popup-Radwege in der Praterstraße und Lassallestraße wieder einrichten Ballspielkäfig des Campus Christine Nöstlinger auch in

Kürzere Intervalle für den 5B

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Im Bezirksparlament Leopoldstadt wurde der Grüne Antrag für kürzere Intervalle beim Autobus 5B angenommen. Wir hoffen auf die Einsicht der Verantwortlichen. Anfang Jänner haben die Wiener Linien die Intervalle der meisten U-Bahn-, Tram- und Buslinien an Samstagen, Sonn- und Feiertagen massiv ausgedünnt. Eine Maßnahme, die übrigens nichts mit der Coronapandemie zu tun hat. Die Buslinie

Demokratiepolitischer Mindeststandard?

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SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ haben am letzten Dienstag beschlossen, die Anzahl der Mitglieder in Ausschüssen und Kommissionen auf 13 zu erhöhen. Damit sichert sich die SPÖ einen zusätzlichen Sitz und SPÖ+NEOS eine Mehrheit (SP 6, G 4, VP 2, N 1). Das spiegelt weder das Wahlergebnis noch die Stärke der Fraktionen noch die Mehrheitsverhältnisse

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