In den Schulen fällt die Maskenpflicht, in Gasthäusern darf man seit Mitte Mai sogar zu viert am Tisch wieder essen und trinken, und auch die Hotels haben den Betrieb wieder hochgefahren. Sogar im Wurstelprater blinkt und bimmelt es wieder lautstark für Besucher*innen; die Lebensmittelgeschäfte waren ohnehin immer geöffnet. Ja, es gibt sogar Mistplätze, die wieder zugänglich sind.
Aber beim Mistplatz in der Dresdner Straße steht man Ende Mai immer noch vor verschlossenen Toren.
Dass man beim Eingang nicht genug Abstand halten kann, erscheint als Argument lächerlich: Auch in Vor-Corona-Zeiten hatte man immer genug Platz und konnte ohne Weiteres sowohl zu den Angestellten wie auch zu anderen Kund*innen einen Corona-gemäßen Abstand einhalten.
Wen wundert es bei dieser unverständlichen Argumentation, wenn die Menschen ihren „Protest“ vor dem Eingangsportal abladen?
Es ist dringend an der Zeit, sehr geschätzte Frau Stadträtin Sima, dass Sie bei der MA 48 Ihren Einfluss geltend machen und der Mistplatz wieder geöffnet wird!
Kindermünder sprechen oft erstaunliche Wahrheiten aus – Wutbürger*innen im Fernsehen aber auch: „Wer das erfunden hat, ist nicht normal!“ So viel Wahrheit in einem Satz – das fordert eine nähere Betrachtung der neuen Realitäten auf der Praterstraße geradezu heraus!
Dem Virus sei Dank!
Was über Jahre als politische Lösung unerreichbar schien, hat die Corona-Pandemie jetzt praktisch über Nacht geschafft: Eine Autospur auf der Praterstraße stadtauswärts wurde zur Radspur umgewidmet – temporär, um den Radfahrer*innen im Stau den Baby-Elefanten-Abstand zu ermöglichen und sie so vor Ansteckung zu schützen. Seitdem schaukeln Interessensgruppen die Wogen hoch: tägliche Berichte im Fernsehen und in den Zeitungen, heftige Kontroversen in den sozialen Medien.
Fakten statt Emotionen
In der Corona-Krise steigen Menschen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf das Fahrrad um. Radfahren ist virensicher und ermöglicht gesunde aktive Bewegung. Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits zu Beginn der COVID19-Pandemie empfohlen, Wege möglichst zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen. Bereits im April – also noch vor den ersten Lockerungen des Shutdown – verzeichneten die Raddauerzählstellen dramatische Steigerungen gegenüber dem April des Vorjahres.
Praterstern +35 %
Lassallestraße +54 %
Donaukanal + 113 %
Die Umsetzung des Pop-Up-Radweges wurde von der zuständigen Dienststelle MA46 auf Sicherheitsaspekte und Verkehrsverträglichkeit geprüft: Nachdem nur eine von zwei Spuren stadtauswärts wegfällt, sei mit keinen größeren Belastungen für den motorisierten Verkehr zu rechnen. Auch das Abbiegen sei bei allen Kreuzungen nach wie vor möglich. Stadtauswärts ist auf der Praterstraße auch nur halb so viel Kfz-Verkehr wie stadteinwärts – etwas, das denen, die jetzt den Stau auf der Straße befürchten, der vorher definitiv auf der schmalen Radspur der Fall war, oft nicht bewusst ist.
Fahrradstau stadteinwärts, Platz durch die zusätzliche Radspur stadtauswärts
Drei Macherinnen
Sachlich ist also nachvollziehbar, dass Verkehrsministerin Gewessler, Vizebürgermeisterin Hebein und Bezirksvorsteherin Lichtenegger richtig und unverzüglich reagiert haben und einen temporären Radweg, eben eine Pop-up-Bike-Lane, auf der Praterstraße eingerichtet haben. Gelten soll sie bis zum Ende der Sommerferien, also dem 4. September. Was macht eine einfache und zeitlich begrenzte Fahrradspur dennoch so attraktiv als Reibebaum der Gemüter? Was bringt Menschen dazu, Reißnägel auf der Fahrspur der ungeliebten Radfahrer*innen zu streuen? Und warum kontrolliert die Polizei seit Bestehen der temporären Bike Lane täglich die Radfahrer*innen?
Uschi Lichtenegger und Birgit Hebein bei der Eröffnung der Pop-up-Bike-Lane
Neuverteilung in Corona-Zeiten
Vordergründig geht es bloß um Verteilung. Autofahrer*innen durften über Jahrzehnte unangefochten auf Kosten der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen überproportional viel Platz im öffentlichen Raum in Wien beanspruchen. An der „heiligen Kuh Auto“ hängen mächtige wirtschaftliche Interessen. Auf die Eröffnung der zusätzlichen Radspur am 7. Mai in der Praterstraße folgte eine Woche später eine Pop-up-Bike-Lane in der Wagramer Straße im 22. Bezirk. Weitere Straßen werden geprüft. Jeder Meter Fahrradstreifen bedeutet Unsicherheit für diese mächtigen Interessen.
Die Auto-Lobby befürchtet zu Recht einen Dammbruch in der Verkehrspolitik, denn in ganz Europa setzen Metropolen im Fahrwasser der Corona-Pandemie auf das Rad.
Eine Auswahl:
Paris errichtet bis Juni 50 km temporäre Bike Lanes.
Brüssel errichtet zusätzliche 40 km an Radwegen und 15 km neue Fußwege.
Mailand errichtet 35 km zusätzliche Radwege.
Nur in Wien bricht schon bei EINEM km die Weltordnung zusammen….
Corona geht – Klimakrise bleibt
In Summe geht es auf der Praterstraße um mehr als eine Kleinigkeit, die wir den Autofahrer*innen zumuten müssen: Es geht um die Frage, wie wir (miteinander) gut leben können. Die Klimakrise wird uns und kommenden Generationen weit mehr abverlangen als jetzt die Corona-Krise. Sie erfordert eine sofortige, nachhaltige und radikale Änderung unseres Lebensstils. Die Pop-up-Bike-Lane ist ein wichtiger Schritt dorthin!
Wir laden ein zur Informations- und Dialogveranstaltung zum Flächenwidmungsverfahren am 4. und 5. März 2020, von 16 bis 18.30 Uhr, in der Oberen Donaustraße 29.
2018 präsentierte der Immobilienentwickler des sogenannten Leopoldquartiers bei Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger seine Vorstellungen der Neubebauung des Areals an der Oberen Donaustraße 23–29. Die Bezirksvorsteherin hat ein Wort dazu gesagt: „Nein.“
Der Entwickler hat die nicht mehr genutzten Gebäude und das dazugehörige Areal mit der Absicht gekauft, ein großes Konferenzhotel zu errichten.
Aktuelle Flächenwidmung
Am Areal existiert eine Flächenwidmung, die weder für den Entwickler noch für die Allgemeinheit gut ist. Die gewidmeten Gebäudeumrisse passen nicht für ein großes Hotel mit Konferenzräumen. Deswegen wollte der Entwickler vom Bezirk, dass per Paragraf 69 der Bauordnung die Baulinien anders gezogen werden können. Das haben wir von vornherein ausgeschlossen, da wir der Meinung sind, dass bei so einem großen Projekt ein ordentliches Flächenwidmungsverfahren mit Bürger*innen-Mitsprache geführt werden muss.
Der Entwickler könnte sein Hotel auch in der bestehenden Widmung realisieren. Das wäre zwar für ihn nicht von Vorteil, wäre aber möglich. Für die Bewohner*innen des Grätzls hätte das allerdings äußerst negative Konsequenzen. Der Autoverkehr innerhalb des Blocks würde wieder ansteigen, auch die Hochgarage inmitten des Wohnblocks bliebe bestehen und würde wieder genutzt werden. Das Schlimmste aber wäre der Bau des derzeit noch möglichen Würfels in der Mitte des Blocks, der die großzügige Weite des Hofs zerstören und eine Nutzung des Freiraums für alle Anrainer*innen komplett verhindern würde.
Als Konsequenz der Entscheidung von Bezirksvorsteherin Lichtenegger wird von der Stadt Wien nun ein Flächenwidmungsverfahren gestartet, das den besten öffentlichen Mehrwert der Neubebauung des Areals ermöglichen soll.
Es sollen zusätzliche unversiegelte Freiflächen entstehen, die Begrünung soll erweitert werden, die kühlende Offenheit des Blocks soll erhalten bleiben, und die Bewohner*innen des Grätzls sollen den Bereich, der im Eigentum des Entwicklers steht, mitnutzen können. Wir wollen auch, dass der Wettsteinpark besser angebunden wird, d. h., dass die Obere Donaustraße bessere Querungen erhält und dass der Radweg an der Oberen Donaustraße auf der bebauten Seite von der Rembrandtstraße bis zur Scholzgasse weitergezogen wird. Natürlich müssen die Autos aus dem Block-Innenbereich heraus. Aber wir wollen noch einiges mehr!
Zentral ist, dass das Grätzl klimafit weiterentwickelt wird, dass die lokale Infrastruktur und die sichere und sanfte Erschließung des Gebiets und damit die Lebensqualität verbessert werden.
Zur Erinnerung: Das ist möglich, weil Bezirksvorsteherin Lichtenegger Nein gesagt hat.
Informations- und Dialogveranstaltung
Zu einem so wichtigen Flächenwidmungsverfahren gehört für uns selbstverständlich eine Bürger*innenbeteiligung.
Deswegen findet am
4. und 5.März 2020,
jeweils von
16.00 bis 18.30 Uhr an der
Oberen Donaustraße 29, 1020 Wien
eine zweitägige Informations- und Dialogveranstaltung statt, bei der für die Bewohner*innen des Grätzls die Möglichkeit besteht, sich einerseits über die Planungsvorgaben der Stadt und die Vorstellungen der Entwickler zu informieren und andererseits Wünsche und Erwartungen zu dem Projekt zu formulieren. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung fließen in die Planungen des Projekts ein.
Die Bürger*inneninitiative forderte jüngst die Abhaltung einer Bürger*innenversammlung zum Projekt. Wir Grünen Leopoldstadt kommen dieser Forderung nach und stellen das Verlangen nach einer Bürger*innenversammlung gemäß Stadtverfassung.
In der Folge muss von der Bezirksvorstehung eine solche Versammlung angesetzt werden. Die Bezirksvorstehung hat dabei die Aufgabe, im Dialog mit den Bürger*innen, dem Projektentwickler und den relevanten Stellen der Stadt Wien einen sinnvollen Zeitpunkt und ein sinnvolles Format für eine Bürger*innenversammlung festzulegen.
Nach der Dialogveranstaltung am 4. und 5. März 2020 beginnt die Ausschreibung, bei der die bestmögliche Entwicklung des Gebiets durch einen Architekturwettbewerb ermittelt werden soll. Die Ergebnisse der Dialogveranstaltung werden Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sein, damit das lokale Wissen der Bewohner*innen in die Planungen einfließen kann.
Nachdem der Wettbewerb abgeschlossen wird, müssen die Ergebnisse wieder an die Bevölkerung zurückgespielt werden. Im Anschluss kann weiter diskutiert werden, ob die vorgeschlagenen Lösungen ideal für das Gebiet passen oder ob noch etwas verändert werden soll.
Am Ende wird eine Flächenwidmung für die Obere Donaustraße 23–29 stehen, die klare Mehrwerte für die Bewohner*innen des Grätzls bringt.
Es gibt viele gute Gründe, das Tempo des Autoverkehrs in der Praterstraße einzubremsen. Wegen der höheren Verkehrssicherheit, wegen des geringeren Lärms und weil es sich viele AnrainerInnenwünschen.
Immer wieder erstaunlich, wie sehr ein Tempolimit in der Stadt manche Menschen und Organisationen beschäftigt. Manche bezeichnen diese Maßnahme als Zeichen von Autofahrerfeindlichkeit. Doch darum geht es bei Tempo 30 nicht. Diese Maßnahme ist weder autofahrerfreundlich noch autofahrerfeindlich. Diese Maßnahme kann Leben retten – und deswegen ist sie so wichtig.
Den Vogel dabei hat sicherlich der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) abgeschossen. Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Praterstraße ist für ihn ein Zeichen von „Realitätsverweigerung“ (s. Faksimile).
Realitätsverweigerung des ARBÖs
Welche Realität meint der ARBÖdamit?
Die Realität, dass Tausende Menschen jährlich in Wien im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden (darunter 6 tote FußgängerInnen 2018)? Und dass die häufigsten Unfallursachen Ablenkung und nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit sind?
Die Realität, dass Messungen der Bezirksvorstehung in der Praterstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 127 km/h gemessen haben und dass sich 20% aller Kfz nicht an das Tempolimit gehalten haben?
Oder die Realität, dass die Verkehrssicherheit bei geringerem Kfz-Tempo wesentlich höher ist? Weil sowohl der Anhalteweg kürzer ist als auch die Unfallfolgen leichter werden.
Die Physik spricht ganz klar für ein geringeres Tempo in der Stadt
Die Bezirksvorstehung hat bereits 2017 eine groß angelegte Bürgerbeteiligungdurchgeführt.
Hunderte AnrainerInnen haben dabei mitgeredet und ihre Wünsche und Vorschläge deponiert. Eine der am häufigsten gewünschte Maßnahmen war die Temporeduktion in der Praterstraße. Und nachdem es keinen vernünftigen Grund gibt, mit dieser verkehrsorganisatorischen Maßnahme auf den Umbau der Straße zu warten, hat sich Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger entschlossen, sie vorzuziehen.
Abgesehen vom ganz wichtigen Aspekt der höheren Verkehrssicherheit setzen sich auch viele Geschäftsleute der Praterstraße für das Tempo 30 ein. Weniger Lärm durch ein geringeres Tempo bedeutet gerade für die vielen Schanigärten der Praterstraße eine wesentlich höhere Attraktivität. Denn wer möchte schon gerne neben einer Stadtautobahn speisen und sich mit FreundInnen unterhalten? Sie vielleicht? Auch erwarten sich die Geschäftsleute von einer Temporeduktion mehr KundInnen. Denn eine sichere und ruhigere Umgebung lädt sicherlich mehr zum Flanieren ein als die Straße im jetzigen Zustand.
Unser Ziel ist es jedenfalls, die Praterstraße wieder zu dem Prachtboulevard zu machen, der sie früher einmal war. Sie ist ja nur eine Bezirksstraße – die Bundesstraße als höherrangige Verbindung verläuft über die Franzensbrückenstraße und die Untere Donaustraße. Daher wollen wir auch den Durchzugsverkehr aus der Praterstraße rausbekommen – und die diversen Plätze an der Praterstraße wie z.B. den Nestroyplatz attraktiver gestalten und damit die Aufenthaltsqualität steigern.
Wie man sieht, ist eine Temporeduktion in der Praterstraße sehr sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Deshalb arbeiten wir auch daran – trotz des Gegenwinds von mancher Seite.
Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger begrüßte bei einer kleinen Veranstaltung die Wiener Wanderbäume, die erst vor wenigen Tagen in der Blumauergasse aufgestellt worden waren. Schon in der folgenden Nacht wurden sie Opfer von Vandalismus. Wir verurteilen diese Eskalation im Kampf um den öffentlichen Raum und trauern um unsere Bäume.
Der Verein Lokale Agenda 21 stellt gemeinsam mit engagierten BürgerInnen und den Wiener Bezirken an verschiedenen Standorten in der Stadt die Wanderbäume auf. Am Dienstag, 1. Oktober, hielt Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger eine kleine Veranstaltung ab, um die Bäume in der Blumauergasse, Nähe Große Mohrengasse, zu begrüßen. Dabei erläuterten Andrea Binder-Zehetner von der Lokalen Agenda 21 und Uschi Lichtenegger die Hintergründe des Projekts:
Der Architekt und Stadtplaner Jan Gehl sowie der Soziologe Richard Sennett formulierten die geistigen Grundlagen für experimentelle Stadtgestaltung unter Einbindung der BürgerInnen. Die Anregung für das Wiener Projekt sei von einer Bürgerin gekommen, die in deutschen Städten ähnliche Projekte gesehen habe. Dauerhafte Baumpflanzung ist oft nicht möglich, weil Einbauten unter der Straße vorhanden sind, so etwa in der Rembrandtstraße oder in der Unteren Augartenstraße, wo sich BewohnerInnen Bäume wünschen würden.
Allgegenwärtig bei allen Stadtgestaltungsmaßnahmen ist der Kampf um die Parkplätze. In der Blumauergasse haben AutobesitzerInnen schon einige Tage nach Aufstellung der Bäume Wege gefunden, um trotzdem ihr Fahrzeug abzustellen: Kleinere Autos parken längs zwischen den Bäumen, größere Autos werden trotz der Bäume auf den Schrägparkplätzen abgestellt. Mehrere AnrainerInnen haben wohlwollend auf die neuen Mitbewohner reagiert. Eine Bürgerin hat angeboten, die Bäume regelmäßig zu gießen. Vor allem jüngere Leute haben in der Blumauergasse positiv auf die Wanderbäume reagiert. Ein vorbeifahrender Radfahrer hielt bei der Veranstaltung an, um Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger mitzuteilen, dass er gern mehr Bäume in der Stadt und mehr Längs- statt Schrägparkplätzen hätte.
Viele Hände arbeiten zusammen, um das Projekt Wanderbäume zu realisieren: Im 2. Bezirk wurde das Parklet von Personen aus dem Projekt Spacelab gezimmert. Stadtbeet hat die Bäume in den Pflanzsäcken beigesteuert, Heavy pedals hat mit Lasten-Fahrrädern ausgeholfen, wobei insbesondere ein Lastenrad mit Gabelstapler-Funktion zum Einsatz kam. Folgende Sorten waren unter den neun Bäumen vertreten: Virginia Traubenkirsche, die auch essbare Kirschen zu bieten hat und ihre Blätter von grün über weinrot nach gelb verfärbt, die Mährische Eberesche, die als robuster Stadtbaum gilt, der Feldahorn und mehrere Birken, die zwar allergische Reaktionen auslösen können, aber sonst als Stadtbäume ideal sind. Nicht alle Bäume, die in der Baumschule gepflanzt werden, entwickeln sich wie gewünscht. Daher mussten mitunter Ersatzlösungen gefunden werden.
Die Bäume hätten den Oktober über am Standort Blumauergasse stehen sollen und als Hintergrund für weitere geplante und spontane Begegnungen dienen sollen. Sieben der neun Bäume wurden in der Nacht auf den 2. Oktober von unbekannten Tätern umgeschnitten.
Wir haben nicht erwartet, dass der Konflikt um den öffentlichen Raum in einem solchen Ausmaß eskaliert. Polizeiliche Anzeige wurde erstattet. Wir werden uns jedenfalls weiterhin für Baumpflanzungen im Sinne der BewohnerInnen einsetzen.
Die Grünen Leopoldstadt und die Grüne Bildungswerkstatt Wien haben am Dienstag, 25.06., einen Vortrag mit dem Umweltmediziner Hans-Peter Hutter veranstaltet. Prof. Hutter ist stellvertretender Leiter der Abteilung für Umwelthygiene und Umweltmedizin des Zentrums für Public Health der Medizinischen Universität Wien. Der Vortrag fand bei uns im Grün 2 statt und erfreute sich lebhaften Zuspruchs.
Vor Hans-Peter Hutter präsentierte Stefan Mittermüller von den Grünen Penzing die Ergebnisse seiner umfangreichen Recherchen über die dritte Piste des Schwechater Flughafens. Tatsächlich gäbe es Möglichkeiten, die Lärmsituation über Wien zu verbessern. Durch gekurvten Anflug oder indem man bei Leichtwind andere Pisten anfliegt, könnte man die Belastung vermindern, was nur leider politisch und betriebstechnisch noch seiner Umsetzung harrt.
Hans-Peter Hutter erläuterte die verschiedenen – direkten und indirekten – Wirkungen von Lärm, deren gesundheitlichen Auswirkungen sowie den Umgang damit. So macht es einen Unterschied, ob Lärm plötzlich und in großer Intensität auftritt oder ob er über längere Zeit einwirkt. Beim Knalltrauma etwa werden Haarzellen zerstört, und durch regelmäßigen Discobesuch kann die Hörfähigkeit dauerhaft beeinträchtigt werden und in der Folge Tinnitus auftreten. Bei den indirekten, extraauralen, Wirkungen wird nicht das Hörorgan geschädigt, sondern der Lärm betrifft den ganzen Organismus. So kann Umweltlärm zu Beeinträchtigungen im emotionalen Bereich, im Bereich der Leistungsfähigkeit oder etwa zu Herz-Kreislauf-Schäden führen. Dauerhaft gestörter Schlaf gilt ebenfalls als ein Gesundheitsrisiko. Das Risiko für Herzinfarkt und Schlaganfall steigt durch chronische Straßenverkehrslärm-Belastung, bei Kindern können Schwierigkeiten auftreten, lesen zu lernen.
Hinsichtlich Lärmempfinden spielen viele persönliche und situative Faktoren eine Rolle – ob man etwa den verursachenden Vorgang als unnötig und vermeidbar empfindet. So kann der Rettungshubschrauber als notwendig eingeschätzt werden, wodurch man bereit ist, das damit verbundene Geräusch zu tolerieren. Das (nächtliche) Zuschlagen einer Tür wird hingegen eher als belästigend wahrgenommen. Die Sensibilität gegenüber Verkehrslärmarten ist unterschiedlich: Fluglärm ist deutlich stärker belästigend als Schienen- und Straßenlärm. Generell ist die Bevölkerung in den letzten Jahrzenten sensibler gegenüber Lärm geworden. Neben Verkehrslärm werden speziell Nachbarschafts- und Baustellenlärm als störend wahrgenommen. Zu den Arten von Nachbarschaftslärm, die zu Beschwerden führen, zählen u.a. der Lärm aus Nachbarwohnungen, von Schanigärten und Klimaanlagen.
Prof. Hutter rät dringend zu weiteren Schutzmaßnahmen vor Lärm. Man müsse dafür sorgen, dass es Ruhezonen gebe, und zwar in zeitlicher und räumlicher Hinsicht. Der arbeitsfreie Sonntag sorgt etwa dafür, dass es merklich ruhiger ist.
Etliche Fragen aus dem Publikum wurden bei unserer Veranstaltung von Hans-Peter Hutter, Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Adi Hasch, Bezirksrat Robert Wallner und anderen erörtert.
Die Lärmbelastung für jeden Straßenzug kann man auf laerminfo.at abfragen.
Schlussfolgerung Was können wir aus Hans-Peter Hutters Vortrag lernen? Es sind natürlich nicht nur die rein physikalischen Eigenschaften wie Schallintensität und Frequenz eines Geräuschs, die es zum Lärm machen. Lärmbelästigung wird auch von anderen Einflüssen deutlich mitbestimmt. Oft wird in Nachbarschaften darüber gestritten, ob eine Tätigkeit, eine Klimaanlage oder irgendein anderes technisches Gerät wirklich nötig ist. Man muss beim Lärm also ganz besonders die soziale Dynamik der Auseinandersetzung beachten. Was aber auch klar geworden ist, ist, dass Verkehrslärm nach wie vor eine große Rolle spielt. Diesem wird durch konsequente Grüne Politik beizukommen sein, die heute aufgrund des Klimawandels eine noch viel stärkere Dringlichkeit hat.
Die neue Marktordnung: Ein Schritt in die richtige Richtung für unsere 3 Märkte in der Leopoldstadt
Der Karmelitermarkt, der Volkertmarkt und der Vorgartenmarkt – die 3 Märkte in der Leopoldstadt liegen uns Grünen und speziell mir als Nahversorgungsbeauftragte besonders am Herzen, weil sie der Inbegriff der Nahversorgung in der Grätzlkultur sind. Und das in einer Zeit und in einem Umfeld, die es den StandlerInnen scheinbar immer schwerer macht: In nur einem anderen Land in Europa ist die Dichte an Lebensmittelsupermärkten pro EinwohnerIn so hoch wie in Österreich. Und da soll „die Gemüsefrau“, der Mann mit dem Fisch an seinem Stand am Markt mitten in der Stadt, noch ein Geschäft machen können, sodass sie davon auch leben können?
Ja, das können sie! Weil die Menschen nach wie vor gerne auf die Märkte einkaufen gehen, denn hier ist dieses besondere Flair, das es nur auf den Märkten gibt. Außerdem bekommen die Menschen hier eine besondere persönliche Beratung und dann können sie noch eine Kleinigkeit essen. Und am Abend treffen sich die Menschen dort auf ein Glas Wein. Das ist gelebte Grätzlkultur, die auch viel zum Gefühl der Sicherheit für Menschen in der Stadt beiträgt. Denn hier kennen sich die Menschen und können ihre persönlichen Netzwerke knüpfen, die wesentlich für die persönliche Lebensqualität sind.
Und nun ist sie endlich da, die neue Marktordnung (MO). Nach einem Jahr Verhandlungen mit der zuständigen Stadträtin Sima hat der Grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch das Ergebnis gemeinsam mit ihr präsentiert.
Nahversorgung für die LeopoldstädterInnen
Es ist darüber schon viel über die MO geschrieben worden, ich möchte hier nur die Punkte hervorheben, die uns speziell für die Märkte in der Leopoldstadt wichtig sind:
Die Öffnungszeiten: Sie wurden an den Handel angeglichen. Es kann nicht sein, dass der Supermarkt offen hat und die StandlerInnen am Markt daneben müssen schließen! Und es wurden Kernöffnungszeiten vorgesehen. Denn es soll nicht sein, dass die BesucherIn eines Marktes an einem Nachmittag dort viele geschlossene und wenig offene Standl vorfindet.
Die Kernöffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr.
Festlegung klarer Quoten von Handel und Gastronomie – gemessen an verbauter Marktfläche: Hier wurde 1. Klarheit geschaffen und 2. die Quote zugunsten der Gastronomie verändert: Zukünftig können bis zu 40% der Marktfläche ein gastronomisches Angebot haben, aber nie mehr. Denn der Markt ist und soll ein Handelsangebot bleiben und keine „Fressmeile“ werden. Dennoch ist es eine Antwort auf geändertes Konsumverhalten: Die Menschen kommen auf den Markt, um sich zu treffen, und nicht immer, um nur einkaufen zu gehen. Da hat der Markt eine ganz wichtige soziale Funktion übernommen, siehe oben.
Eine in meinen Augen sehr schöne Regelung ist die Schaffung von konsumfreien Zonen innerhalb des jeweiligen Marktes. Flächen für karitative Zwecke und Kultur, konsumfreie Zonen sind gewünscht und deren Einrichtung wird von der Stadt unterstützt. Also: her mit den Ideen, was auf diesen Flächen passieren kann!
Wir schützen Leben: Künftig darf in Innenräumen auf Märkten nicht mehr geraucht werden, von dieser Regelung sind auch die Gastronomiebetriebe erfasst. Auf diese Weise kann die Stadt Wien ein Zeichen gegen die desaströse Gesundheitspolitik der Bundesregierung setzen und die Gesundheit der MarktbetreiberInnen sowie –besucherInnen schützen.
Geschützt werden mit der neuen Marktordnung auch künftig die Tiere. Wir konnten ein Verbot von Käfigeiern und Tierpelzen durchsetzen!
Gestaltungsmöglichkeiten auf Bezirksebene: Das war bis jetzt überhaupt nicht möglich, das Marktamt (MA59) hat bestimmt, was auf den Märkten passiert. Nun kann die Bezirksvorsteherin auf jedem einzelnen Markt bei den Öffnungszeiten und bei den Quoten: Handel – Gastro im Rahmen der neuen Marktordnung und gemäß den örtlichen Gegebenheiten eigene Regelungen treffen.
Die Märkte bleiben Märkte, auch wenn nun mehr Gastronomie gestattet ist
Uschi Lichtenegger, die Grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt bringt es auf den Punkt: „Die Leopoldstadt hat mehrere Märkte, die für den sozialen Zusammenhalt im Bezirk eine hohe Bedeutung haben. Mit der neuen Marktordnung verbessern wir die Situation dieser Märkte, sowohl für die StandlerInnen als auch für die MarktbesucherInnen. Die Bezirke haben künftig mehr Mitsprache bei der Marktgestaltung. Jeder Markt hat seine Eigenheiten, nun können wir Markt für Markt gemeinsam mit einem Marktbeirat individuelle Lösungen finden. Das stärkt die Märkte und ist gut für die Kunden und Kundinnen. Leerstände auf den Märkten können beseitigt werden und der Markt insgesamt attraktiviert werden. Letzteres ist mir ein besonderes Anliegen, da Leerstände einem Markt besonders schaden können.“
Die besondere Bedeutung der Vermeidung von Leerständen zeigte zum Beispiel ein Projekt der Gebietsbetreuung am Vorgartenmarkt.
In den Jahren 2009 bis 2015 wurde dort die AGORA Marktbiennale umgesetzt. Dabei wurde ein leer stehender Marktstand künstlerisch bespielt. Mittlerweile zeigt sich der Vorgartenmarkt in neuem Glanz mit einem attraktiven Angebot an Bio-Produkten.
Die neue Marktordnung wird nun für 8 Wochen in die Begutachtung geschickt. In dieser Zeit können alle Betroffenen ihre Positionen dazu einbringen.
Wir sind sehr froh, dass sich in der neuen Marktordnung sehr viel unseres gemeinsamen Antrags der Bezirksvertretung , welcher stimmeinhellig beschlossen wurde, wiederfindet. Auf Betreiben unserer Bezirksvorsteherin wurde in mehreren Präsidialen im Herbst verhandelt und wie man sieht, Kooperation zahlt sich aus.
Verena Florian, Bezirksrätin und Nahversorgungsbeauftragte in der Leopoldstadt.
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