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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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„Heil Mazzesinsel“ – die FPÖ-Leopoldstadt als rechtextremer Hotspot

Wien-Leopoldstadt, März 2018, Bezirksvertretungssitzung: „Die kommen nur zu uns, wenn sie Geld haben wollen. Die haben ja genug Geld, sollen sie sich die Stana (gemeint: Steine der Erinnerung) doch selber zahlen …“ ein FPÖ-Bezirksrat äußert sich so im Rahmen der Diskussion über die rechtsextremen Skandalfälle aus seiner Partei, die der Falter thematisiert hat.

Die „Einzelfälle“, die in der Leopoldstädter FPÖ eine ganze Gruppe bilden, kamen für uns Grüne nicht überraschend. Schockiert sind wir dennoch. Unsere Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger hatte nach dem Auftauchen des Liederbuchs der Burschenschaft Bruna Sudetia, deren Obmann der freiheitliche Bezirksrat Herwig Götschober ist, die Leitung der Bezirks-FPÖ zu einer Aussprache geladen. Die FPÖ reagierte darauf nicht. Für die Sitzung der Bezirksvertretung brachten wir daher zusammen mit der SPÖ einen Resolutionsantrag ein:

Resolutionsantrag

Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass in demokratischen Vertretungskörpern auf kommunal-politischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene ausschließlich MandatarInnen vertreten sein sollen, die sich explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut aussprechen und dies in ihrem politischen und privaten Lebensbereichen auch so umsetzen. Die Bezirksvertretung Leopoldstadt äußert die Hoffnung, dass die Fraktionen dies in ihrem Wirkungsbereich als ethischen Mindeststandard umsetzen.
Der Text wurde auf Antrag der Neos ergänzt durch „homophobes und fremdenfeindliches Gedankengut“ und mit großer Mehrheit beschlossen. Dagegen stimmte nur die FPÖ.

Falter 12/2018 - Heil Mazzesinsel
Die FPÖ wollte im Fall Götschober, der seit der Liederbuch-Affäre zu keinen Sitzungen mehr erschienen ist, durchtauchen und wohl abwarten, bis Gras über den Skandal wächst. Für uns Grüne war auch das schon nicht akzeptabel. Mit der Nennung weiterer fünf Namen im Falter-Artikel – allen voran Jürgen-Michael Kleppich, der mit T-Shirts und einschlägigen Motiven aus dem Versand der Identitären just in Israel posierte, ist jedoch klar, dass es kein „business as usual“ geben kann und wird. Nicht nur, weil die Leopoldstadt als DER jüdische Bezirk in Wien gilt, nicht nur, weil die Israelitische Kultus­gemeinde ein un­miss­verständliches Schreiben an BVin Uschi Lichtenegger gerichtet hat, Offener Brief der IKG an BVin Uschi Lichtenegger nicht nur, weil wir heuer im Gedenkjahr „80 Jahre Anschluss“ sind, sondern weil wir immer achtsam sein werden, weil wir rechts­extreme Haltungen nie akzeptieren werden.

Auf dem Spiel stehen nicht weniger als die Menschen­rechte, die aus den Lehren des National­sozialismus und des Zweiten Weltkriegs formuliert wurden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde.“ Sie sind die Antithese zum mörderischen Ungleichheits­regime der Nationalsozialisten. Sie zu verteidigen, jeden Tag und überall auf dieser Welt, und jenen Schutz zu geben, die wegen Krieg und Menschen­rechts­verletzungen flüchten müssen, das sollte immer Priorität politischen und sozialen Handelns haben. Das sind wir nicht zuletzt jenen Millionen Opfern des Nazi-­Terrorregimes schuldig, wovon Zigtausende aus der Leopoldstadt stammten.

Text von: Andrea Stangl


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Sichere Schulwege im Volkertviertel

Mit euch gemeinsam erreicht: Mehr Verkehrssicherheit im Volkertviertel

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Erinnert ihr euch? Es war im Jahr 2009, als im Volkertviertel an etlichen Kreuzungen die Bodenmarkierungen für die Parkplätze verändert wurden. Um einige zusätzliche Parkplätze zu gewinnen, malte die Bezirksleitung zwei Meter vom Straßeneck entfernt eine Bodenmarkierung auf und schon war das Parken ganz nah am Eck möglich. Wer dabei vergessen wurde: die Schulkinder.

Wir Grünen kritisierten den kurzen Abstand der parkenden Autos zum Straßeneck sehr, weil es die Sicherheit am Schulweg verschlechterte. Gerade im Volkertviertel gibt es viele Schulen und es sind daher viele Kinder allein unterwegs, auch im Volksschulalter. Durch die zu knapp am Eck parkenden Autos konnten herannahenden AutofahrerInnen die Kinder schlechter sehen. Und den Kindern fiel es schwerer, sich einen Überblick zu verschaffen, wenn sie über die Straße gehen wollten.

Ecke Vereinsgasse/Darwingasse: Der 5m-Bereich wurde mittels Schraffierung markiert

Ecke Vereinsgasse/Darwingasse: Der 5m-Bereich wurde mittels Schraffierung markiert

Wir versuchten gemeinsam mit besorgten BürgerInnen, den damaligen Bezirksvorsteher Kubik umzustimmen – aber ohne Erfolg. Dieses Jahr nahmen wir einen neuen Anlauf und stellten einen neuerlichen Antrag für drei Kreuzungen im Volkertviertel. Jetzt sind die Markierungen endlich neu gemacht – es sind wieder fünf statt nur zwei Meter Platz für die Kinder. Das freut uns sehr 🙂

Ecke Rueppgasse/Darwingasse: Hier besteht noch Handlungsbedarf. Die Parkspur kommt zu nahe an die Kreuzung heran

Ecke Rueppgasse/Darwingasse: Hier besteht noch Handlungsbedarf. 

Im Volkertviertel gibt es noch weitere Kreuzungen, an denen die Erhöhung des Abstandes der Parkspur vom Straßeneck nötig ist. Jetzt hoffen wir, dass der Vorsitzende der Verkehrskommission da von sich aus initiativ wird. Da in der Lessinggasse gerade sehr viele Parkplätze in der Wohnsammelgarage entstehen, sollte es ja auch kein Problem sein. Wenn nicht, werden wir ein bisserl anschieben 😉

Wolfgang

PS:
Gesetzlich ist das so: l
aut StVO (§24 (1) d)) ist das Halten und das Parken im Bereich von weniger als fünf Meter vom nächsten Schnittpunkt einander kreuzender Fahrbahnränder verboten. Wenn es jedoch eigene Bodenmarkierungen gibt, darf der Abstand auch kleiner sein – aber nur, wenn dadurch die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt ist. Im Volkertviertel waren es nur zwei Meter und das war nicht sicher.


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„Geheimplan“ für die Praterstraße?

Auf einer ganzen Seite berichtete gestern der Kurier von einem angeblichen Grünen Geheimpapier zur Praterstraße. Die ganze Aufregung war aber umsonst, die Studie haben wir bereits im September 2015 in einer Pressekonferenz präsentiert.

So könnte die Praterstraße auch aussehen

So könnte die Praterstraße auch aussehen

Ganz kann ich es noch immer nicht nachvollziehen, wie es gestern zu diesem Sturm im Wasserglas gekommen ist. Die Studie „Verkehrsberuhigung Praterstraße“, die ein Verkehrsplaner in unserem Auftrag erstellt hat, haben wir am 2.9.2015 gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft bei einer Pressekonferenz in einem Betrieb in der Praterstraße – zu der natürlich auch der Kurier eingeladen war – der Öffentlichkeit vorgestellt. Und seitdem steht die angebliche „Geheimstudie“ auch zum Download auf unserer Website jedermann zur Verfügung.

So weit so gut. Warum allerdings laut dem Kurier-Artikel unserem Bezirksvorsteher die Luft weggeblieben sein soll, als der Kurier ihn gestern mit der Studie konfrontierte, ist mir völlig schleierhaft. Neu ist diese Studie für BV Hora sicherlich nicht. Schließlich hat die SPÖ bereits am 3.9.2015 in einer Presseaussendung ablehnend auf unsere Vorschläge reagiert.

Spannend war es gestern jedenfalls zu sehen, wie „tapfer“ sich die vereinigten Freunde der Freien Fahrt für die Verteidigung der 2. Spur für den Durchzugsverkehr in der Praterstraße ins Zeug legten. Es gab dazu Presseaussendungen der Neos, der FPÖ, der ÖVP (sogar 2!), und des ÖAMTC. Alles nachzulesen unter http://www.ots.at/.
BV Hora sprach im Kurierartikel sogar von einer „Kriegserklärung“

Wir sind jedenfalls weiterhin der Meinung, dass der aktuelle Zustand der Praterstraße bei weitem nicht optimal ist.
Nach unserem Vorschlag profitieren nicht nur FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch breitere Gehsteige und breitere Radwege. Der Umbau der Straße bringt den BewohnerInnen durch das Abrücken der Fahrbahnen von den Häusern auch eine geringere Lärm-und Abgasbelastung. Und durch die Umgestaltung der Straße zu einer echten Flaniermeile profitieren auch die Geschäftsleute durch mehr Kundschaft und Aufwertung der Erdgeschoss-Zone. Die Praterstraße soll wieder zu einem Boulevard werden.

Dennoch sehen wir unseren Vorschlag nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern möchten damit vor allem einen Diskussionsprozess über die Zukunft der Praterstraße in Gang bringen. Und wir freuen uns natürlich darüber, wenn unser Bezirksvorsteher uns dabei hilft, indem er das Thema wieder in die Medien bringt 😉

Wolfgang


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Skater-Bahn am Nordbahnhof in Gefahr

Die ÖBB wollen ALM-DIY, eine selbstorganisierte Skater-Gruppe, von ihrem Gelände schmeißen. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum.

ALM-DIY (Do it yourself) ist ein selbstorganisiertes Kollektiv, das skatet, gärtnert, baut und das sich die städtische G‘stättn am Nordbahnhof temporär angeeignet hat. Das selbstbestimmte Skaten ist zwar der Ausgangspunkt, daraus ergeben sich aber viele andere positive Aspekte: Vernetzung mit den NachbarInnen, mit Kindern, die einen Spielplatz improvisieren, mit SkaterInnen aus ganz Wien, mit Leuten, die gerne gärtnern, mit SportlerInnen, die sich Fitnessgeräte hinstellen und mit Menschen, die das Gelände in seiner Brache-Phase beleben wollen.

BV-Stv. Uschi Lichtenegger und BR Bernhard Seitz bei der gefährdeten Skateranlage

BV-Stv. Uschi Lichtenegger und BR Bernhard Seitz bei der gefährdeten Skateranlage

ALM-DIY ist eine unabhängige Gruppe von Menschen, wie sie sich Stadt- und Bezirksoberhäupter nur wünschen können. Sie bringt Vernetzung von unterschiedlichen Gruppen und bringt soziale Funktionen, Sport und Kultur in eine verschlafene Ecke des Bezirks. Gruppen wie ALM-DIY entscheiden darüber, ob Stadtteile lebenswert sind und ob Urbanität gelingt.

Wir brauchen solche Leute am Nordbahnhof. Wir brauchen solche Initiativen in ganz Wien. Die Zukunft eines Stadtentwicklungsgebiets lässt sich nicht nur planen, sie muss Platz finden, um zu wachsen. In Wien gibt es leider offenbar immer noch eine große Angst vor jeder Bewegung, die nicht von ganz oben abgesegnet wird, so auch hier.

Die ÖBB wollen niemanden auf ihrem Gelände, das sie schließlich bald an ein Entwickler-Konsortium verkaufen wollen. Die ÖBB gehören aber deswegen uns allen, weil sie Allgemeininteressen zu dienen haben. Hier besteht ein Allgemeininteresse an der Zwischennutzung eines Gebiets, das zwar formal einem Konzern gehört (den ÖBB), das aber real als Gemeineigentum betrachtet werden sollte.

Die Räumung bedeutet für die Skater-Gruppe nicht nur die Zerstörung der Arbeit eines Jahres und die Vernichtung eines Netzwerks, sondern auch eine massive finanzielle Belastung durch die schlagartige Entfernung aller selbstgebauten Rampen und anderen Installationen. Das Gelände von ALM-DIY liegt dort, wo in ein paar Jahren die Freie Mitte des neuen Nordbahnhofs sein wird. Selbst wenn das Kollektiv noch für einige Jahre als Zwischennutzerin vor Ort bleiben würde, wäre das aus Sicht der Stadtentwicklung kein Problem.

Haftungsfragen sind über den Mietvertrag problemlos zu klären, so wie das im vergangenen Jahr auch einwandfrei funktioniert hat. Wenn die ÖBB so große Angst davor haben müssten, dass sich irgendwer an ihnen schadlos halten will, müssten sie das ganze Nordbahnhof-Gelände luftdicht abzäunen.

Wir Grüne Leopoldstadt appellieren also nachdrücklich und eindringlich an die ÖBB, der Gruppe ALM-DIY eine weitere Nutzung ihres Geländes zu ermöglichen. Dies würde sowohl den Skatern und den BewohnerInnen des Nordbahnhofs als auch dem Bild der ÖBB in der Öffentlichkeit dienen.

BR Bernhard Seitz

 


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Bildungsgerechtigkeit schaffen, Chancen eröffnen! Die Leopoldstadt soll Modellregion für die gemeinsame Schule der 10- bis 14- jährigen werden!

In einer demokratischen Gesellschaft muss allen der Zugang zu Bildung offenstehen – unabhängig von Alter, Geschlecht und sozialem Status. Das ist in Artikel 14 der österreichischen Bundesverfassung verbrieft, die die Sicherung eines höchstmöglichen Bildungsniveaus für alle vorsieht. Auch Artikel 14 der EU-Grundrechtecharta garantiert das Recht auf Bildung.

5Diesem Anspruch wird das österreichische Bildungssystem jedoch nicht gerecht. Hierzulande ist der Bildungserfolg stärker als in vergleichbaren Ländern von der sozialen Herkunft abhängig. Die Wahrscheinlichkeit für Kinder von Eltern mit Matura, ein Studium zu beginnen, ist dreimal höher als für Kinder, deren Eltern keine Matura vorweisen können.

Bildungsteilhabe ist immer eng mit der sozialen Frage verknüpft. Deshalb bilden gute sozialstaatliche Sicherungen eine wesentliche Voraussetzung für ein möglichst gerechtes und erfolgreiches Bildungssystem.

7Seit Jahrzehnten wird die massive soziale Selektion im österreichischen Bildungssystem diskutiert, doch die Regierungen waren bisher nicht in der Lage oder nicht willens, dieses ungerechte System aufzubrechen. Das Postulat einer „besten Bildung“ wird zunehmend zur beliebigen Formel, hinter der Inhaltsleere, Reformunwille, mangelnde finanzielle Ausstattung oder die Tendenz zu einer Ökonomisierung von Bildung stehen. Die Herstellung von tauglichen Rahmenbedingungen für mehr Bildungsgerechtigkeit steht daher im Zentrum Grüner Bildungspolitik.

Es gilt, die soziale Herkunft als signifikantes Kriterium für Bildungsteilhabe außer Kraft zu setzen und durch fundierte Reformmodelle schritt-weise jeneVoraussetzungen zu schaffen, die Benachteiligungen minimieren.

15Um so mehr freut es mich, dass sich im Bildungsbereich Rot und Grün einig sind. Es freut mich auch, dass Hr. BV Hora hier gut beraten wurde und sich um eine Ausweitung der Modellregion über die Bezirksgrenzen hinaus auf die Bezirke 2, 20, 21 und 22 bemüht.

Als Mutter, Lehrerin, Mitglied des Kollegium Stadtschulrats und Grüne Bildungssprecherin der Leopoldstadt hoffe ich auf eine baldige Umsetzung!

Sabine Oberneder


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Verkehr in der Leopoldstadt

Es folgen einige beispielhafte, vollkommen wertfreie Gegenüberstellungen von Verkehrsdaten aus der Leopoldstadt.

Erste Gegenüberstellung:

Rush-hour in der Lassallestraße

Rush-hour in der Lassallestraße

Auf der Lassallestraße fahren an Werktagen während der Stoßzeit zwischen 8 und 9 Uhr etwa 3000 Kraftfahrzeuge (Quelle: eigene Zählung), beide Fahrtrichtungen zusammengenommen. Es sind einige wenige Lastwägen und noch weniger Motorräder dabei. Bei 1,5 Personen pro Auto ergibt das 4500 transportierte Personen.

Gleichzeitig werden auf der Linie U1, die direkt darunter verläuft, ca. 17.000 Fahrgäste transportiert. (Die Intervalle dauern 2,5 bis 3 Minuten, pro U-Bahn-Wagen versammeln sich etwas mehr als 80 Fahrgäste stadteinwärts und etwa 50 Fahrgäste stadtauswärts. 6 Wagen bilden einen U-Bahn-Zug.)

Die U1 transportiert also mehr als dreimal so viele Personen wie die sechsspurige Lassallestraße.

Zweite Gegenüberstellung:

Parkplatz Fugbachgasse

Parkplatz Fugbachgasse

In der Fugbachgasse im Volkertviertel sind beide Straßenseiten durchgehend verparkt. Etwas mehr als 100 Autos bringt man so unter. Für offizielle Fahrradabstellanlagen hat man die Fläche von 3 Autoparkplätzen erübrigt. Insgesamt 26 Räder können an den zwei Stellen, die in einem Abstand von mehr als 300 Metern an beiden Enden der Fugbachgasse liegen, geparkt werden.

Dritte Gegenüberstellung:

Der Knoten Wien Prater, an dem sich die A23 und die A4 kreuzen, benötigt auf der Seite der Leopoldstadt etwa doppelt so viel Platz wie der Rudolf-Bednar-Park auf dem ehemaligen Nordbahnhofgelände.

von Naoag (Eigenes Werk) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons

Knoten Wien Prater in der „grünen Lunge Wiens“

Rudolf-Bednar-Park

Rudolf-Bednar-Park

 

 

 

 

Urteilen Sie selbst: In welchem Verhältnis stehen Platzbedarf und Transportleistung des Automobils?

Konrad Tolar


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Donaukanalwiese: Die Entscheidung fällt am 11.Oktober

Warum will die SPÖ unbedingt diese Wiese am Donaukanal verbauen? Warum nur? Verschwörungstheoretiker bitte vortreten.

Die Vorgeschichte für das geplante Projekt auf der Donaukanalwiese ist bekannt.
Am Mittwoch hat nun der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung das Projekt „Sky and Sand am Donaukanal“ nach Vorlage zweier Gutachten abgelehnt. Die denkmalschützerischen und stadtgestalterischen Bedenken in einem so sensiblen Bereich wie der Umgebung des Otto-Wagner-Schützenhauses waren für den Fachbeirat zu groß.

Die Stellungnahme des Fachbeirates dient als Grundlage für das Amtssachverständigen-Gutachten der MA19. Diese beurteilt im Falle eines Bauverfahrens, welches die Baubehörde MA37 führt, das Projekt hinsichtlich der Verträglichkeit mit dem Stadtbild.

Es wäre ein Novum, würde sich die Baubehörde über ein Gutachten der MA19 hinweg setzen, welches auf einer Entscheidung des Fachbeirates beruht.

Freiraum für Alle. Um Null Euro.

Freiraum für Alle. Um Null Euro.

So weit die eher trockenen Fakten. Ab jetzt wird es spannend.

Im der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ wird der Planungssprecher der SPÖ Wien, GR Kubik mit den folgenden Worten zitiert: „Das werden wir nicht hinnehmen.“ „Die Leopoldstadt braucht dieses Projekt.“ und „Vassilakou ist nicht zuständig, sondern die Baupolizei“.

Eindeutiger geht’s wohl nicht.

  • Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung – ein Gremium, das ohne politische Beeinflussung agiert und mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen besetzt ist – spricht sich klar dagegen aus – Wurscht, die SPÖ will bauen.
  • Rund 2.000 AnrainerInnen haben die Petition der BI „Donaucanale für Alle!“ gegen das Mega-Gastro-Projekt bereits unterschrieben – Wurscht, die SPÖ will bauen.
  • Die im Gemeinderat im Herbst 2014 beschlossenen Leitlinien („Donaukanal-Partitur“) sehen für das betreffende Areal eine nicht-kommerzielle Nutzung vor Wurscht, die SPÖ will bauen.

Typisch für die Politik der SPÖ Wien in den letzten Jahrzehnten. Und der Hauptgrund dafür, dass sie froh sein können, wenn sie am 11.Oktober bei der Wahl überhaupt noch 35% der Stimmen bekommen. Im Karmeliterviertel werden sie nach dieser Aktion weit weniger bekommen.

Somit hat es die SPÖ also geschafft, die Wahlen am 11.Oktober – auch – zu einer Abstimmung über das Mega-Gastro-Projekt am Donaukanal umzufunktionieren. Gratulation!