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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Liveblog vom Bezirksparlament am 15.März 2022

Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 17 Anträge und 4 Anfragen ein.

Zuerst wird der Flächenwidmungsplan, der die Projekte Sportarena und Busbahnhof umfasst, abgestimmt. Wir kritisieren, dass es kein Verkehrskonzept für die Umgebung gibt und dass die Sport&Fun-Halle nicht in diesem Bereich wieder errichtet werden soll. Deshalb stimmen wir gegen den Flächenwidmungsplan, bleiben hier aber in der Minderheit.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Als erstes wird ein Antrag auf eine permanente Sperre von Stadionallee/Meiereistraße diskutiert. Er wird gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.

Wir beantragen die Errichtung von Radständern in der Schreygasse, der Taborstraße und der Eberlgasse. Die Anträge werden einstimmig angenommen.

Wir bringen eine Reihe von Details ein, für die Umgestaltung der Praterstraße, für die laut SRin Sima demnächst die Detailplanungen beginnen sollen. Dabei geht es konkret um einen Zweirichtungsradweg Aspernbrücke, Begegnungszone Obere Praterstraße, Attraktivierung Therese-Krones-Park, Aufwertung
Nestroyplatz und eine Fußgängerzone Rosl-Berndt-Platz. Diese Vorschläge werden der Verkehrskommission zugewiesen.

2. Pause. Warum auch immer.

BV-Stv. Seitz bringt nun einen Antrag zur Diskussion, dass die gültige Flächenwidmung in der Venediger Au eingehalten werden soll. Und die verbietet derzeit die Errichtung der Sport&Fun-Halle. Leider wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Nun wird heftig über das SPÖ-Projekt des Radwegs in der Lassallestraße auf der falschen Straßenseite diskutiert. Damit werden keinerlei Konfliktpunkte beseitigt. Der Redner der SPÖ erklärt uns, dass die 2malige Querung der Lassallestraße den Radfahrer*innen zumutbar sei. Und er meint auch, dass der Radweg auf der Seite des Stuwervierels nicht umsetzbar ist, weil dann die Parkbuchten wegfallen würden – sehr bezeichnend für die Verkehrspolitik der SPÖ Leopoldstadt.
Auch dieser Antrag (Radweg auf der Seite des Stuwerviertels) wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Wir schlagen vor, dass in der Oberen Donaustraße zwischen Rembrandtstraße und Scholzgasse im Zuge des Bauprojekts Leopoldquartier auch ein Radweg auf der Bebauungsseite errichtet wird, um die Lücke im Radwegenetz zu schließen. Der Antrag wird immerhin der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Wir wollen, dass bis zum Umbau der Praterstraße wieder der Popup-Radweg errichtet wird, wo danach sowieso der breitere Radweg auf der Seite des Czerninviertels hinkommen soll. Abgelehnt von SP, VP, FP und Neos. Ein Stimmverhalten, das heute wieder oft zu sehen war. In der Verkehrspolitik sind sich diese 4 Parteien in der Leopoldstadt auffällig einig.

Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:04 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 24.Jänner 2022

Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022. Es ist dies eine Sondersitzung, die wir einberufen haben, weil BV Nikolai – zufälligerweise – ein paar Tage nach der Dezember-Sitzung die Entscheidung für den Ersatzstandort der Sport&Fun-Halle bekannt gab. Und die nächste reguläre Sitzung findet erst Mitte März statt. Deshalb ist der Ersatzstandort der Sport&Fun-Halle bei dieser Sitzung auch das Schwerpunktthema.

Denn wir sagen: „Nein zur Verbauung der Venediger Au!“

Wir wollen die Zerstörung eines grünen Freiraums verhindern, der besonders von Kindern, Jugendlichen und Vereinen genutzt wird.

Die Venediger Au ist ein wertvoller Grünraum im heißen, dichtverbauten Stadtgebiet, der für die Bevölkerung vor Ort erhalten werden muss!

Es gibt bessere Möglichkeiten, eine neue Sport & Fun Halle zu bauen, ohne eine Park zuzubetonieren. Leider geht die SPÖ den einfachen Weg und will aus zwei Sportanlagen eine machen.

Wir sagen: „Ja zu einer neuen Sport&Fun-Halle in der Leopoldstadt, aber nicht an diesem Standort!“

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 3 Anträge und 5 Anfragen ein.

Nun wird über bereits in den letzten Sitzungen eingebrachten Anträgen beraten.
Darunter auch der Grüne Antrag, der sich gegen den Standort Sport & Fun-Halle in der Venediger Au ausspricht und letzte Woche in der Bezirksentwicklungskommission auf der Tageordnung stand. Dort wurde er allerdings inhaltlich nicht behandelt und nur auf die heutige Sitzung verwiesen.
Daher wird der Antrag nun diskutiert.

BV-Stv. Seitz erläutert nun die Gründe, die gegen den Standort Venediger Au für die Sport & Fun-Halle sprechen. Und deren gibt es wirklich einige.

Als nächste spricht BRin Stöger zum Thema Bodenversiegelung und Grünraumvernichtung. Alleine aus diesem Grund scheidet der Standort für uns aus.

Sowohl die Klubobfrau der SPÖ als auch die Vertreterin der Neos verteidigen nun die Standortentscheidung auf der Wiese.
Der Grüne BR Nedic erklärt dem Bezirksvorsteher nun, dass aus zwei Sportflächen nun eine wird. Das bedeutet weniger Sportflächen für die Jugend der Leopoldstadt.
Klubobmann Rathmayr schlägt vor, dass die Sport&Fun-Halle in die Sportarena integriert wird. Das hätte man problemlos einplanen können – wenn man es gewollt hätte. Platz hätte es genug gegeben.

BRin Nöhrig geht auf die fehlende Transparenz der SPÖ ein. Diese Geheimnistuerei ist durch nichts gerechtfertigt.

Doch auch viele Fragen zur Verkehrserregung sind nach wie vor ungeklärt? Wo werden die Besucher*innen, die mit dem Auto anreisen, parken? Alle werden ja wohl kaum mit den Öffis anreisen.
Wo wird die Zufahrt der anliefernden Lkws sein? Durch den Park in der Venediger Au? Gibt es für diesen Standort überhaupt ein Verkehrskonzept? Fragen, die der BV nicht beantwortet.

Auch die Vertreter*innen von FPÖ und ÖVP unterstützen BV Nikolai in ihren Wortmeldungen inhaltlich.

Nun wird der Grüne Antrag aus der Bezirksentwicklungskommission (gegen den Standort Venediger Au) abgestimmt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos lehnen den Antrag ab.

Nun kommen unsere neuen Anträge zur Abstimmung.
Sowohl unser Antrag auf Veröffentlichung der Studie zu den Alternativstandorten für die Sporthalle als die Abhaltung einer Bürger*innenversammlung werden einstimmig angenommen.

Übrigens, die Petition der lokalen Bürgerinitiative gegen die Verbauung der Venediger Au kann man hier unterschreiben.

Die 1. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:57 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 14.Dezember 2021

Heute tagt das 5. und letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
Wir bringen diesmal 5 Anträge und 3 Anfragen ein.

Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  •     Verlegung der Altglascontainer in der Castellezgasse
  •     Info-Broschüre zur Unterstützung der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen
  •     Ersatz für die entfernten Möbel am Volkertplatz
  •     Erhöhung der Zahl der Radabstellanlagen in der Schmelzgasse
  •     Veröffentlichung der Studie zum Supergrätzl Volkertviertel
    • Gemeinsam mit der SPÖ, der ÖVP und den NEOS: Benennung des Vorplatzes des Hauses Tempelg. 7 nach Dr. Grigori Galibov

Die Anfragen betreffen folgende Themen:

  • erneute Anfrage zur Studie Supergrätzl Volkertviertel, da bei der letzten Anfragebeantwortung die gestellten Fragen nicht beantwortet wurden
  • sichere Fahrrad-Abstellplätze in der Leopoldstadt
  • Initiative „Respekt: Gemeinsam stärker“ an Schulen in der Leopoldstadt

Zuerst wird das Budget der Leopoldstadt für 2022 diskutiert und abgestimmt.

Das Gesamtbudget liegt bei 19,7 Mio. Euro. Schwerpunkt ist die Renovierung der Pflichtschulen in der Leopoldstadt. Leider ist der Umbau der Praterstraße weiterhin nur als Erinnerungsposten im Budget enthalten, nachdem es immer noch keine neuen Umbaupläne gibt. Auch die Verkehrsberuhigung des Volkertviertels ist hier nicht abgebildet.
Positiv sehen wir die Umbauten des Pratersterns, der Kl. Sperlgasse und des Schulvorplatzes der Volksschule Novaragasse. Schließlich entsprechen diese Projekte zum Großteil den Planungen, die bereits unter BVin Lichtenegger begonnen wurden.
Das Budget wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos und der Grünen beschlossen.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Bei den – schriftlich beantworteten – Anfragen aus den vergangenen Sitzungen kritisieren wir, dass BV Nikolai die Fragen teilweise gar nicht beantwortet.

So haben wir ihm z.B. 4 relativ einfache Fragen zum seit 1 ½ Jahren geschlossenen Mistplatz in der Dresdnerstraße gestellt. Er hatte im September einen Runden Tisch zu diesem Thema für den Herbst medial angekündigt. Seine Antworten auf die Anfragen sind sehr knapp und unbefriedigend. Auf die Frage, wann dieser Runde Tisch stattfinden sollte, erklärte er nur, dass derzeit kein Runder Tisch geplant sei. Deshalb stellen wir ihm jetzt mündliche Zusatzfragen.

Jetzt folgen die Anträge.

Ein Antrag der ÖVP verlangt eine Überprufung der Ampelzeiten am Nestroyplatz für den Fußgängerverkehr. Ich weise in meiner Rede darauf hin, dass der Nestroyplatz bereits seit September 2021 umgebaut gewesen wäre, hätte der Bezirksvorsteher die vorliegenden Pläne zum Umbau der Praterstraße einfach umgesetzt. Und das mit wesentlich besseren Ampelzeiten für den Fußgänger- und Radverkehr.

Klimaboulevard Praterstraße


Und nun die Grünen Anträge

  • Verlegung der Altglascontainer in der Castellezgasse
  • Info-Broschüre zur Unterstützung der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen
Der Antrag wird einstimmig angenommen.
  • Ersatz für die entfernten Möbel am Volkertplatz
    Die Antwort auf unsere Anfrage aus einer der vergangenen Sitzungen, warum die entfernten Möbel/Sitzgelegenheiten nicht wieder aufgestellt werden können, hat nach unseren Recherchen nicht gestimmt. Der Möbelhersteller könnte diese Möbel sehr wohl wieder liefern.
Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.
  • Erhöhung der Zahl der Radabstellanlagen in der Schmelzgasse.
    Rund um das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder gibt es immer noch viel zu wenige Radständer.
  • Veröffentlichung der Studie zum Supergrätzl Volkertviertel
    Wir fordern das Magistrat der Stadt Wien auf, die Studie zum „Supergrätzl Volkertviertel“ zu veröffentlichen. Es darf nicht sein, dass eine mit Steuergeld finanzierten Studie in der Schublade verschwindet, nur weil ihr Ergebnis der SPÖ Wien möglicherweise nicht genehm ist.
    Die SPÖ erklärt uns mit vielen Worten, dass sich so viel geändert hat und die Studie noch nicht fertig ist. Was allerdings ziemlich unglaubwürdig ist, weil es bei der Studie v.a. darum ging, wie die Bevölkerung in die Planung eines Supergrätzls einbezogen werden kann. Es ging nicht (!) darum, ein konkretes Verkehrskonzept zu erarbeiten. Wir vermuten, dass die SPÖ auch in einem Jahr noch behaupten wird, dass die Studie noch nicht fertig ist.
Dieser Antrag wird von allen anderen Parteien leider abgelehnt.
  • Gemeinsam mit der SPÖ, der ÖVP und den NEOS bringen wir noch einen Antrag auf Benennung des Vorplatzes des Hauses Tempelg. 7 nach Dr. Grigori Galibov ein.

Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:19 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 16.November 2021

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 6 Anträge und 7 Anfragen ein.

Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Verkehrsberuhigung Kleine Sperlgasse (für einen attraktiven Schulvorplatz des Gymnasiums Kl. Sperlgasse 4)
  • Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer
  • Umgestaltung des Bereichs vor der OVS Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz
  • Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au
  • zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen
  • keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse

    Die sieben Anfragen betreffen folgende Themen:
  • Errichtung eines Radweges auf der 2. Seite der Lassallestraße
  • Digitalisierungsoffensive an Schulen
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Bauprojekt Laufbergergasse
  • neue Sport & Fun-Halle
  • wienweites Kinder- und Jugendparlament
  • Einführung des neuen Bikesharing-Konzepts „WienMobil Rad“ in der Leopoldstadt

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Bei den – schriftlich beantworteten – Anfragen aus den vergangenen Sitzungen kritisieren wir, dass BV Nikolai die Fragen teilweise gar nicht beantwortet.

So haben wir ihm z.B. 3 relativ einfache Fragen zur Studie über das Supergrätzl Volkertviertel gestellt, die Bezirksvorsteherin Lichtenegger 2020 in Auftrag gegeben hat. In seiner Antwort lässt er sich groß über ein Pilotprojekt für ein Supergrätzl im 10. Bezirk aus und erwähnt das Volkertviertel nur in einem Halbsatz. Alle 3 Fragen zum Volkertviertel bleiben völlig unbeantwortet.

Wir kritisieren diese Antwortverweigerung als undemokratische Vorgangsweise und fordern den Bezirksvorsteher auf, die Fragen jetzt mündlich zu beantworten. Er meint, dass es eine Antwort von Fr. Stadträtin Sima sei. Das akzeptieren wir nicht, weil die Anfrage ja direkt an ihn gerichtet ist. Wenn die Antwort der Fr. Stadträtin unzureichend ist – was sie ja ist – hätte er ihr das rückmelden können. Jedenfalls bleibt er dabei, dass er keine andere Antwort geben wird.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

  1. Wir fordern eine echte Verkehrsberuhigung in der Kleinen Sperlgasse und einen großen Schulvorplatz vor dem Gymnasium. Nach Aussagen von BV Nikolai in den Medien droht eine Schmalspurvariante, um 8 Parkplätze erhalten zu können.
    Leider schieben SP, VP und FP den Antrag in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank. Auch behauptet die SPÖ, dass es noch keine Planentwürfe gibt. Wir hoffen, dass es diese Entwürfe bis zur nächsten Sitzung, die bereits übermorgen (!) stattfindet, gibt. Ob sich das noch ausgeht, darf bezweifelt werden.

2. Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer. Dieser Antrag wird mehrheitlich der Kinder-, Jugend- und Bildungskommission zugewiesen.

3. Umgestaltung des Bereichs vor der Volksschule Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz. Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

4. Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au. Denn genau das droht nach unseren Informationen und auch laut aktuellen Medienberichten.
Auch hier will die SPÖ den Antrag in der Bezirksentwicklungskommission begraben. Sie geben aber zu, dass die Venediger Au für die Halle untersucht wird. Wir wollen hingegen eine klare Positionierung der Bezirksvertretung Leopoldstadt zu dem geplanten Projekt, welches die Grünfläche der Jugendsportanlage zerstören würde.
Der Antrag wird aber tatsächlich der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Mit den Stimmen von SP, VP, FP und Neos.
Quasi ein Begräbnis erster Klasse.

5. Zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen. Und zwar in folgenden Bereichen: Stuwerviertel/Max Winter-Platz, Lassallestraße/Joseph Roth-Straße, am Nordbahnhofgelände, im Volkert- und Alliiertenviertel und im Bereich Obere Augartenstraße/Rembrandtstraße (Augarten).
Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

6. Keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse.
Dieser Antrag wird dem Bauausschuss zugewiesen.

Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:02 Uhr.



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Stadtrat Wiederkehr erteilt unserem Kampf gegen Periodenarmut eine Absage!

Menstruation ist kein Luxus! Weil kostenlose Menstruationsprodukte auf Toiletten so normal sein sollten wie Toilettenpapier und wir auch die Ent-Tabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit vorantreiben wollen, stellten wir in der Bezirksvertretungssitzung am 28. September einen Antrag zur „Bekämpfung der Periodenarmut“.

Dieser Antrag geht auf eine Initiative der Grünen Frauen Wien zurück, welche bereits im Jänner im Gemeinderat einen ähnlich lautenden Antrag zu kostenlosen Menstruationsprodukten in Gebäuden im Verwaltungsbereich der Stadt Wien (Schulen, Toiletten der Gemeinde Wien sowie in Amtshäusern) einbrachten.

Antrag einstimmig angenommen

Unserem Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung auch von den anderen Fraktionen zugestimmt – und wir waren knapp davor, in der Leopoldstadt ein wichtiges Zeichen setzen zu können. Allerdings: Kurz danach präsentierte die Stadt Wien das Projekt „Rote Box“. An vier Standorten im 20. Bezirk gibt es nun kostenlose Menstruationsprodukte in „Rote Box-Regalen“ zur Entnahme. „Das von der rot-pinken Stadtregierung präsentierte, auf 4 Monate und auf die Brigittenau beschränkte Projekt greift nicht weit genug. Um Menstruation nachhaltig zu enttabuisieren und Periodenarmut in ganz Wien zu bekämpfen, braucht es diese Initiative für ganz Wien“, argumentiert Frauen- und Sozialsprecherin Viktoria Spielmann in einer Presseaussendung als Reaktion auf das Projekt „Rote Box“.

Stadtrat Wiederkehr verweist auf das Pilotprojekt und die Steuersenkung auf Menstruationsprodukte

Nun kam auch vom zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) eine Antwort auf unseren Antrag: Nachdem jetzt ohnehin das Pilotprojekt laufe, müsse abgewartet werden, ehe man überlegen könne, auch Maßnahmen an Schulen zu setzen. Außerdem merkte er in seiner Stellungnahme zu dem Antrag an, dass Anfang 2021 ohnehin die Steuer auf Menstruationsprodukte gesenkt worden sei.

Diese Antwort ist in mehrfacher Hinsicht nicht nur ärgerlich, sondern auch eine Verhöhnung der Betroffenen. Einerseits sollte ein Pilotprojekt in einem Bezirk keinen Antrag eines anderen Bezirks nichtig machen, der parteiübergreifend Unterstützung bekam. Zumal: Wie viel Zeit wird bis zur Evaluierung vergehen? Sind die Bedürfnisse der Betroffenen bis dahin irrelevant? Und: Im Pilotprojekt sind Schulen gar nicht inkludiert.

Andererseits handelt es sich bei der Senkung der Steuer um eine Reduktion von 20 % auf 10 % – eine spürbare „finanzielle Entlastung der Betroffenen“, wie es Wiederkehr in seinem Schreiben formuliert, sieht anders aus. Kanada, Irland und Indien erheben beispielsweise gar keine Steuer auf Menstruationsprodukte, Australien schaffte die „Tampon Tax“ 2018 ab.

In anderen Ländern ist schon einiges umgesetzt worden

Schottland hat als erstes Land der Welt 2020 im Parlament einstimmig einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten beschlossen, das die kostenlose Bereitstellung von Tampons und Binden für Frauen in öffentlichen Gebäuden verpflichtend macht. In Neuseeland werden diese kostenlos an Schulen zur Verfügung gestellt, um, lautet eines der Argumente, der Kinderarmut entgegenzuwirken. Tampons und Binden werden aber auch an französischen Universitäten und seit Kurzem auch an ersten Hochschulen Bayerns kostenlos zugänglich gemacht.

Worauf will Wien warten? Bekämpfen wir Periodenarmut JETZT!


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Kleine Sperlgasse – Schmalspurvariante statt echter Verkehrsberuhigung

Typisch: Für die SPÖ sind 8 Parkplätze wichtiger als ein attraktiver Schulvorplatz.

In den vergangenen Jahren bekam das Gymnasium Kl. Sperlgasse einen Zubau zum Stammgebäude. Zur Frage der Gestaltung des öffentlichen Raums nach der Fertigstellung gab es einige Sitzungen im Büro der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger mit den Schuldirektor*innen des Schulzentrums (Gymnasium, Neue Mittelschule und Volksschule).

Dabei wurde vereinbart, dass die Kleine Sperlgasse zu einer Begegnungszone umgebaut und der Schulvorplatz des Gymnasiums großzügig erweitert werden sollte. Die Kleine Sperlgasse sollte als „Coole Straße plus“ mit Begrünung und Implementierung von erlebbarem Wasser geplant werden. Die Detailplanungen starteten 2020. Der Umbau hätte in den Sommerferien 2021 stattfinden sollen.

Die „Grüne“ Kleine Sperlgasse, eine coole Straße mit Bäumen und Wasserelementen

Doch dann kam die Wahl 2020 und der neue Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) legte das Projekt auf Eis. So wie andere nachhaltige Verkehrsprojekte auch, wie z.B. die Praterstraße oder das Supergrätzl Volkertviertel.

Auf unsere regelmäßigen Nachfragen bezüglich des Projekts erhielten wir immer die Antwort, dass es noch keine Pläne gäbe. Dem SP-nahen Wiener Bezirksblatt verriet BV Nikolai jedoch schon, wie der Umbau der Kl. Sperlgasse erfolgen soll. Es soll keine Begegnungszone kommen, dafür bleiben die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite erhalten. Beim Umbau nach den Grünen Vorstellungen hätte es dort keine Parkplätze mehr gegeben. Dadurch hätte der Schulvorplatz um 4,5m breiter werden können. Ein echter Platz wäre entstanden, welcher auch von der Wohnbevölkerung benutzt werden hätte können. Die nun angekündigte Schmalspurvariante bedeutet kaum einen Unterschied zum Status quo und ist eine vergebene Chance, das Viertel attraktiver zu machen.

An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal sehr „schön“ die Unterschiede zwischen roter und grüner Verkehrspolitik. Für BV Nikolai hat der Erhalt von 8 (!) Parkplätzen Vorrang gegenüber einem attraktiven Schulvorplatz.

Prioritätensetzung a la SPÖ – Zitat aus dem Wiener Bezirksblatt

Wir hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und werden die Pläne natürlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Denn nur wenn der Bezirksvorsteher viele Anrufe und kritische Zuschriften (post@bv02.wien.gv.at) aus der Bevölkerung bekommt, gibt es eine echte Chance, die Kleine Sperlgasse wirklich attraktiv für die Bevölkerung und die Schüler*innen umzubauen.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 28.September 2021

Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 4 Anfragen ein.

  • zwei Anträge gg. Baumfällungen im Augarten
  • Resolutionsantrag (gemeinsam mit der SPÖ): „Keine Veranstaltungs- und Eventzone im Augarten“
  • Bekämpfung von Periodenarmut (kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden)
  • zwei Anträge zu Fahrradabstellanlagen
  • Scooter-Parkplätze (gemeinsam mit den Neos)
  • Antrag auf einen Zebrastreifen
  • Bevorrangung der Straßenbahn in der Nordbahnstraße
  • Benennung von Abschnitten der Donaukanalpromenade nach Frauen – eine Initiative, die auf Uschi Lichtenegger zurückgeht – und der Fläche zwischen Unterem Heustadelwasser und Wehlistraße in „Platz der Erdarbeiterinnen“

Die vier Anfragen betreffen folgende Themen:

  • Runder Tisch Mistplatz
  • Studie Supergrätzl Volkertviertel
  • Neubau Erdberger Steg
  • Tische am Volkertplatz

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im November beantworten wird.

Und jetzt zu den Anträgen:

Die beiden Anträge zu den Benennungen der Verkehrsflächen werden einstimmig angenommen.

Bei einem Resolutionsantrag gegen die Lobauautobahn und den Lobautunnel entspannt sich eine interessante Diskussion. Erwartungsgemäß stimmt der Betonblock SPVPFP geschlossen gegen den Antrag.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

Zuerst folgen 2 Anträge gg. Baumfällungen im Augarten. Dort wollen die Bundesgärten ja eine ganze Baumallee am Sechseckplatz für die Errichtung einer Eventzone mit zumindest 60 Bäumen abholzen.
Unsere Petition gegen die Baumfällungen kann übrigens immer noch unterschrieben werden.

In der Diskussion erklären uns ÖVP und Neos, dass eh nix dran ist. Wird scho nix kommen.
Blöd halt, dass die Bundesgärten selber in Medien bestätigt haben, dass eine Eventzone geplant und Baumfällungen und Ersatzpflanzungen möglich sind.

Unser Antrag lautet, der Magistrat Wien soll allfällige Baumfällungen am Sechseckplatz ablehnen. Der Antrag wird angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP.

Unser Antrag zur Bekämpfung von Periodenarmut wird einstimmig angenommen.

Unsere 2 Anträge zu Fahrradabstellanlagen in der Nepomukgasse und in der Wehlistraße 154 werden der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag betreffs Zebrastreifen über den Radweg Nordbahnstraße wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag bezgl. eines Konzepts für markierte Scooter-Abstellplätze, dem die Neos als Co-Antragsteller beigetreten sind, wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:45Uhr.