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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Liveblog vom Bezirksparlament am 9.März 2021

Heute tagt das erste Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 6 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Intervalle des 5B
  • Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor
  • Geh- und Radweg Taborstraße
  • Toiletten am Donaukanal
  • Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße
  • Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse
  • Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus
  • Verkehrszählung in der Praterstraße
  • Begegnungszone Leopoldsgasse
  • Vorrangsituation Untere Augartenstraße/Leopoldsgasse

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Baumfällungen im Augarten
  • Stoppschild Franz-Hochedlinger-Gasse
  • Radständer Hochstettergasse
  • Wohnstraße Holzhausergasse
  • Sperre des Rad- und FuBwegstegs auf der Ostbahnbrücke
  • Salzstreuung am Praterstern

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet. Aus dem FA kommt u.a. die Finanzierung für den Umbau des Pratersterns. In Summe 6 Mio. € für 2 Jahre, davon bekommt der Bezirk ca. 90% wieder rückerstattet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Juni beantworten wird.

PAUSE

Und jetzt zu den Anträgen:

Intervalle des 5B:
Wir fordern SR Hanke auf, die massiven Verschlechterungen der Intervalle des 5B an Wochenenden zurückzunehmen. Es betrifft viele Menschen, die am Sonntag auch arbeiten müssen. Und Ausflüger*innen aus dem Bezirk.
Leider sieht der Vertreter der Neos das nicht so. Er hält die Ausdünnung für gerechtfertigt. Und es sollen doch keine Busse in der Früh leer fahren… Unklar bleibt, ob der Kollege um diese Zeit jemals dort unterwegs ist. So sieht eine neoliberale Haltung eben aus.
—> Gegen die Stimmen der Neos angenommen.

Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor:
Wir ersuchen die MA28, ein Projekt für die Begrünung der ehemaligen Parkplatzflächen zwischen den Bäumen von Am Tabor auszuarbeiten.
—> Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Geh- und Radweg Taborstraße:
Neben der Baustelle Taborstraße am Nordbahnhof soll ein provisorischer Geh- und Radweg eingerichtet werden.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Toiletten am Donaukanal:
Als Sofortmaßnahme sollen zusätzliche Toiletten am Donaukanal für die Besucher*innen aufgestellt werden.
Es ist dies ein gemeinsamer Antrag mit LINKS. Die SPÖ möchte den Antrag der Bezirksentwicklungskommission zuweisen. Es geht aber um eine Sofortmaßnahme, die nicht mehr lange warten kann.
Trotzdem schieben ihn SPÖ, ÖVP und FPÖ in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank.

Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße:
Die MA28 soll Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen beim Linksabbiegen von der Nordwestbahnstraße in die Scherzergasse umsetzen.
—> einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die MA46 an den beiden o.a. Kreuzungen ein Rechtsabbiegeverbot für Lastkraftfahrzeuge ohne Abbiegeassistenzsysteme mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5t erlassen.
Die SPÖ möchte den Antrag in der Verkehrskommission mit der zuständigen Magistratsabteilung vorbesprechen.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus:
Der Ballsportplatz des Christine-Nöstlinger-Campus‘ soll nach der coronabedingten Schließung wieder der Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten im ursprünglichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Eine massive Reduktion der Öffnungszeiten ist für uns nicht akzeptabel. Diese Einschränkungen gehen v.a. auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Und das auch noch zu Corona-Zeiten.

Die SPÖ meint, es gibt eh genug andere offene Spielplätze in der Umgebung. Sie halten die radikalen Einschränkungen doch tatsächlich für einen „guten“ Kompromiss.
—>Der Antrag wird der Kinder/Jugend und Bildungskommission zugewiesen.

Verkehrszählung in der Praterstraße:
Nachdem Stadträtin Sima – trotz Vorliegen einer Verkehrszählung aus 2018 – verkündet hat, dass die Praterstraße nach dem Umbau auch wieder 4 Auto-Fahrspuren haben muss, regen wir an, dass das Verkehrsaufkommen erneut gezählt wird.
Wie zu erwarten war, haben SPÖ und Neos, gemeinsam mit ÖVP und FPÖ den Antrag abgelehnt. Sie verlassen sich also auf die „Fern-Expertise“ der Stadträtin, statt die Diskussion mit objektiv nachvollziehbaren Fakten zu führen. Sehr schade.

Es ist soweit: Nun stimmt auch die SPÖ endlich einer Live-Übertragung der Sitzungen des Bezirksparlaments zu. Wir hoffen, dass es bereits bei der Juni-Sitzung soweit sein kann.

Noch ein All-Parteienantrag: In der Freien Mitte am Nordbahnhof soll es auch einen Ort der Erinnerung geben, an dem die Deportationen der jüdischen Bevölkerung im 2. Weltkrieg thematisiert werden.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim und unterwegs an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt noch einen schönen Abend.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 22.Dezember 2020

Heute tagt das letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2020.

Wir bringen diesmal 3 Anträge und 3 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Neugestaltung der Praterstraße
  • Ambrosi-Garten im Augarten
  • Parkverbot Vorgartenstraße 126

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Mistplatz Dresdner Straße
  • protected bikelane Am Tabor
  • BürgerInnenbeteiligung Praterstraße

Als erstes wird das Budget der Leopoldstadt für 2021 beschlossen. Nachdem es ja noch unter einer Grünen Bezirksvorsteherin erarbeitet wurde, stimmen wir ihm zu.
Kommentar von BV-Stv. Seitz zum Budget 2021.

Das Budget wird mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Neos angenommen.

Bezirksvorsteher Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Und jetzt zu den Anträgen:

Der erste Antrag, den wir eingebracht haben, wurde von der Vorsitzenden der Bezirksvertretung leider nicht zugelassen. Wir wollten die Stadtregierung auffordern, möglichst rasch das Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenzsystem in Wien zu erlassen. Begründet hat die SPÖ das damit, dass das kein Bezirksthema sei. Wir sind aber schon der Meinung, dass auch in der Leopoldstadt Menschen durch rechts abbiegende Lkws ohne Abbiegeassistenzsystem gefährdet sind.

Interessant ist auch, dass dieser Antrag in anderen Bezirken ebenfalls eingebracht wurde. In 5 Bezirken wurde er nicht zugelassen, in 3 Bezirken schon. So eindeutig ist hier die Rechtslage also nicht.

Kommen wir nun also zu den zugelassenen Anträgen.

Im ersten Antrag orientieren wir uns an dem rotpinken Koalitionspapier. Wir schlagen daher vor, die Neugestaltung der Praterstraße so umzusetzen, dass die Zielsetzung der Verringerung des CO2-Ausstoßes und des Pendlerverkehrs um mind. 50% bis 2030 aktiv unterstützt wird.

Leider schlagen SPÖ und Neos vor, den Antrag in der Verkehrskommission vorzubesprechen. Klingt stark nach Verzögerungstaktik. So viel zum Thema „Papier ist geduldig“. In diesem Fall das frische Koalitionspapier auf Landesebene.
Die Sprecherin der Neos erklärt sogar, dass sie nicht weniger Pendler auf der Praterstraße wollen und auch keine baulichen Veränderungen. Muss wohl ein Missverständnis sein…

Im nächsten Antrag geht es darum, dass die ganzjährige öffentliche Zugänglichkeit des Ambrosi-Gartens im Augarten erhalten bleibt. Überraschenderweise lehnt die ÖVP diese Resolution – ohne Begründung – ab, dennoch wird er mehrheitlich angenommen. Ob das wohl die Fr. BM Köstinger verboten hat?

Und schließlich gibt es da noch in der Vorgartenstraße auf Höhe der ONr. 126 das Problem, dass der Radstreifen häufig durch ladende Fahrzeuge blockiert wird.
Deshalb schlagen wir vor, dass dort 2 Dauerparkplätze in Parkplätze mit Parkverbot umgewandelt werden. Damit ist das Halten für kurze Zeit (z.B. für Ladevorgänge ) erlaubt.

Schließlich beantragen die Neos eine Überprüfung der Parkspur beim Radweg in der Engerthstraße. Als erstes bringen wir die anderen Parteien auf den aktuellen Stand.

BV Lichtenegger hat bereits im Oktober die MA28 beauftragt, auf der Länge von 3 besonders kritischen Häuserblocks zwischen Radweg und Parkspur Poller zu errichten, um das Hineinragen von Fahrzeugteilen der parkenden Autos in den Radweg zu verhindern. Denn dort hat es in der Vergangenheit deswegen bereits einige schwere Unfälle gegeben.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt also noch angenehme Feiertage und ein gutes Neues Jahr!


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Geschafft – Entspannung der Parksituation bei der U2-Station Taborstraße

Es war von Anfang an – also schon 2008 bei der U-Bahn-Eröffnung – klar, dass es bei der U2-Station Taborstraße viel zu wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder gab. Einige Zeit danach musste bereits nachgebessert werden und neue Radständer in der Parkspur der Taborstraße errichtet werden. Doch auch diese Anzahl an Radständer ist noch immer zu wenig gewesen.

Ein gutes Angebot für RadfahrerInnen aus der Leopoldstadt

Diese U-Bahn-Station liegt sehr zentral in der Leopoldstadt und hat ein großes Einzugsgebiet. Damit bietet sie sich ideal für Bike&Ride – die Kombination von Radfahren und U-Bahnfahren an. Die Kombination von Radfahren und U-Bahnfahren ist eine der schnellsten und intelligentesten Fortbewegungsarten in der Stadt. Leider sind die Wiener Linien nicht willens oder nicht fähig, dies einzusehen und lieferten daher im heurigen Frühjahr eine besonders unintelligente Aktion der Kundenvertreibungspolitik. Fahrräder, die an den Handläufen rund um die U-Bahn befestigt waren, wurden gewaltsam entfernt.

Der Bedarf ist eindeutig vorhanden

Bereits im Juni 2011 haben wir daher beantragt, dass zusätzliche Radbügel rund um die U-Bahn-Station errichtet werden. In der Folge verzögerte sich die Aufstellung aufgrund von bürokratischen Hindernissen leider etwas, aber letzte Woche war es endlich soweit. In der Parkspur der Kleinen Pfarrgasse wurden zwei Autoparkplätze zu Radparkplätzen umgewandelt. Zehn neue Radbügel bieten nun Platz für weitere 20 Fahrräder.

Die Zukunft wird weisen, ob das Angebot an Radbügel bei der U-Bahn-Station damit ausreicht.

Wolfgang


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Eröffnung von Grün2 durch Maria Vassilakou

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und Uschi Lichtenegger, Klubobfrau Grüne Leopoldstadt, durchschnitten das grüne Band und eröffneten das Lokal GRÜN2. Foto: Wladimir Fried

Endlich war es soweit! Am 7.3.2012 um 18.15 durchschnitt Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou symbolisch ein grünes Band und eröffnete das Lokal Grün2 der Grünen Bezirksorganisation Leopoldstadt. Ein Meilenstein für die Grünen Leopoldstadt!
Das Lokal Grün2 – Grün Quadrat – liegt in der Novaragasse 7 direkt gegenüber dem Aufgang der U2-Station Taborstraße, ist sehr zentral im Bezirk gelegen und aus allen Teilen der Leopoldstadt relativ leicht erreichbar.
In der Eröffnungsrede sprach Maria Vassilakou von der Herausforderung die Grünräume zu erhalten und trotzdem innovative Projekte zuzulassen, der besondere Schutz gilt aber in diesem Zusammenhang dem Erholungsgebiet Prater. Dass nachwievor die Feinstaubbelastung in der Leopoldstadt sehr hoch ist und Handlungsbedarf aller Verantwortlichen gefordert ist.
Positives berichtete Maria Vassilakou von der Durchwegung des Augartens. Hier ist mit einer Öffnung noch heuer zu rechnen, für den kommenden Sommer ist die Zeit zu knapp.

Nationalratsabgeordneter Wolfgang Zinggl eröffnete die Fotoausstellung "Occupy Augartenspitz!" von Martin Juen. Foto: Wladimir Fried

Nationalrat Wolfgang Zinggl eröffnete gleichzeitig auch die Ausstellung Occupy Augartenspitz! Diese Ausstellung zeigt in 27 Bildern des Fotografen Martin Juen eine fotografische Dokumentation des Widerstands gegen die Verbauung am Augartenspitz.

Bei großartiger Jazz-Musik von Anita Horn und Ensemble und freiem Buffet kamen rund 200 LeopoldstädterInnen und warfen ein neugieriges Auge auf das neue Lokal, welches zu einem Kommunikationszentrum in der Leopoldstadt werden soll. Die tolle Stimmung lud zum Verweilen ein, die letzten Gäste verließen kurz vor Mitternacht das Lokal.

Die nächste Veranstaltung im Grün2 am Donnerstag, 15. 3., 19 Uhr ist eine Podiumsdiskussion und trägt den Titel

„Kampf um den öffentlichen Raum, Beispiel Augartenspitz“.

Es diskutieren Sabine Gretner (ehem. Grüne Gemeinderätin), Uschi Schreiber (Aktionsradius Wien), Raja Schwahn-Reichmann (Josefinisches Erlustigungskomitee). Moderation: Sibylle Hamann (freie Journalistin, Autorin).
http://dieleopoldstadt.at/beitrag/article/1/occupy-augar.html

Davor laden am Mittwoch, 14.3., die Grünen Leopoldstadt zur BezirksrätInnen-Sprechstunde – 17 bis 19 Uhr – und ab 19 Uhr gibt es das 1. open house.
Mehr Fotos im flickr-Album der Grünen Leopoldstadt:
http://www.flickr.com/photos/leopoldstadt/sets/72157629192000502/
Uschi Lichtenegger