SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ haben am letzten Dienstag beschlossen, die Anzahl der Mitglieder in Ausschüssen und Kommissionen auf 13 zu erhöhen. Damit sichert sich die SPÖ einen zusätzlichen Sitz und SPÖ+NEOS eine Mehrheit (SP 6, G 4, VP 2, N 1). Das spiegelt weder das Wahlergebnis noch die Stärke der Fraktionen noch die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung wider. Die SPÖ als stärkste Fraktion verfügt nun über 50% mehr Sitze in den Ausschüssen als die Grünen, bei nur 21% mehr Mandaten in der Bezirksvertretung. Bisher war es Usus – und sollte eigentlich demokratiepolitischer Mindeststandard sein – dass Ausschüsse und Kommissionen ein Spiegelbild der Bezirksvertretung sind. Mit diesem Standard haben Rot und Pink nun gebrochen.

Gleichzeitig sichern sich ein paar SPÖ-Bezirksrätinnen und -räte zusätzliche Sitzungsgelder, auf Kosten der Steuerzahler*innen und der demokratiepolitischen Mindeststandards. Wo war hier die Forderung der NEOS nach Sparsamkeit? Gleichzeitig stemmt sich die SPÖ gegen die Live-Übertragung der Bezirksvertretung – angeblich aus Kostengründen!

Wahlergebnis vom 11.10.2020