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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Was hat die SPÖ Leopoldstadt gegen den 12er?

Die Planungen für den Neubau der Straßenbahnlinie 12 sind gut im Zeitplan, 2023 soll sie in Betrieb gehen. Von der U6-Josefstädterstraße wird der 12er den 33er ersetzen, aber in einem ersten Schritt am Höchstädtplatz in die Dresdner Straße einbiegen und parallel zum 2er fahren. Auf Höhe Taborstraße wird er dann ins neue Nordbahnhofgelände einbiegen und vorbei am neuen Schulcampus und über die Vorgartenstraße zur Endstation bei der U1-Station Vorgartenstraße fahren. Dadurch verknüpft er die beiden Stadtentwicklungsgebiete Nordbahnhof und Nordwestbahnhof, er knüpft an die U4, U6, die Schnellbahn (bei der Traisengasse) und die U1 an.

Diese Pläne der MA18 habe ich auch im Oktober 2019 in der Mobilitätskommission allen Fraktionen präsentiert. Sowohl die Wiener Linien als auch die MA18 stehen hinter dem Projekt. Auch  Planungsstadträtin Hebein und Öffi-Stadträtin Sima.

So weit, so klar. Umso erstaunter waren wir, als wir den Antrag der SPÖ für die heutige Sitzung des Bezirksparlaments gelesen haben.
Die SPÖ will, dass der 12er beim Wasserturm (ver)endet und nicht an die U1- Vorgartenstraße anbindet.

WIESO?
Anbei einige Argumente der SPÖ-Vertreterin aus der heutigen Sitzung:

  • Diese Anbindung an die U1 brächte den Bewohner*innen des Nordbahnhofs keinen Mehrwert.
  • Es sei nicht erwiesen, dass der 12er die Busse 11A/11B entlasten kann.
  • Die Linie 12 soll doch lieber direkt an den Praterstern anbinden.

Natürlich sind die ersten beiden Argumente so hanebüchen, dass ich nicht weiter darauf eingehen muss. Und das 3. Argument ist überhaupt sehr widersprüchlich.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von SP/FP/VP/Neos angenommen. Dass FPVP hinter jeder Verbesserung für den öffentlichen Verkehr einen Anschlag auf den Autoverkehr sehen, ist nicht neu. Aber welche Motivation hat die SPÖ wirklich?
WARUM?

Damit ist der 12er noch nicht wirklich amputiert, aber eines ist klar: Sollte die Leopoldstadt nach der Wahl wieder einen roten Bezirksvorsteher bekommen, ist die Straßenbahn wirklich in Gefahr. Oder anders formuliert: Wer den 12er will, muss Grün wählen.

 

Antrag der SPÖ


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Ja zum Tempo 30 in der Praterstraße

Es gibt viele gute Gründe, das Tempo des Autoverkehrs in der Praterstraße einzubremsen. Wegen der höheren Verkehrssicherheit, wegen des geringeren Lärms und weil es sich viele AnrainerInnen wünschen.

Immer wieder erstaunlich, wie sehr ein Tempolimit in der Stadt manche Menschen und Organisationen beschäftigt. Manche bezeichnen diese Maßnahme als Zeichen von Autofahrerfeindlichkeit. Doch darum geht es bei Tempo 30 nicht. Diese Maßnahme ist weder autofahrerfreundlich noch autofahrerfeindlich. Diese Maßnahme kann Leben retten – und deswegen ist sie so wichtig.

Den Vogel dabei hat sicherlich der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) abgeschossen. Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Praterstraße ist für ihn ein Zeichen von „Realitätsverweigerung“ (s. Faksimile).

Realitätsverweigerung des ARBÖs

Welche Realität meint der ARBÖ damit?

  • Die Realität, dass Tausende Menschen jährlich in Wien im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden (darunter 6 tote FußgängerInnen 2018)? Und dass die häufigsten Unfallursachen Ablenkung und nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit sind?
  • Die Realität, dass Messungen der Bezirksvorstehung in der Praterstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 127 km/h gemessen haben und dass sich 20% aller Kfz nicht an das Tempolimit gehalten haben?
  • Oder die Realität, dass die Verkehrssicherheit bei geringerem Kfz-Tempo wesentlich höher ist? Weil sowohl der Anhalteweg kürzer ist als auch die Unfallfolgen leichter werden.

Die Physik spricht ganz klar für ein geringeres Tempo in der Stadt

Die Bezirksvorstehung hat bereits 2017 eine groß angelegte Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Hunderte AnrainerInnen haben dabei mitgeredet und ihre Wünsche und Vorschläge deponiert. Eine der am häufigsten gewünschte Maßnahmen war die Temporeduktion in der Praterstraße. Und nachdem es keinen vernünftigen Grund gibt, mit dieser verkehrsorganisatorischen Maßnahme auf den Umbau der Straße zu warten, hat sich Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger entschlossen, sie vorzuziehen.

Abgesehen vom ganz wichtigen Aspekt der höheren Verkehrssicherheit setzen sich auch viele Geschäftsleute der Praterstraße für das Tempo 30 ein. Weniger Lärm durch ein geringeres Tempo bedeutet gerade für die vielen Schanigärten der Praterstraße eine wesentlich höhere Attraktivität. Denn wer möchte schon gerne neben einer Stadtautobahn speisen und sich mit FreundInnen unterhalten? Sie vielleicht? Auch erwarten sich die Geschäftsleute von einer Temporeduktion mehr KundInnen. Denn eine sichere und ruhigere Umgebung lädt sicherlich mehr zum Flanieren ein als die Straße im jetzigen Zustand.

Unser Ziel ist es jedenfalls, die Praterstraße wieder zu dem Prachtboulevard zu machen, der sie früher einmal war. Sie ist ja nur eine Bezirksstraße – die Bundesstraße als höherrangige Verbindung verläuft über die Franzensbrückenstraße und die Untere Donaustraße. Daher wollen wir auch den Durchzugsverkehr aus der Praterstraße rausbekommen – und die diversen Plätze an der Praterstraße wie z.B. den Nestroyplatz attraktiver gestalten und damit die Aufenthaltsqualität steigern.

Wie man sieht, ist eine Temporeduktion in der Praterstraße sehr sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Deshalb arbeiten wir auch daran – trotz des Gegenwinds von mancher Seite.


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Die Nordbahnhalle: Eine erfolgreiche Zwischennutzung, oder…?

Die Nordbahnhalle ist ein großartiges Projekt, das gezeigt hat, welches Potenzial Zwischennutzungen haben können und wie zentral Gemeinschaftsorte für eine Nachbarschaft sind.

Besonders die Projekte „Mischung Possible“ und im Anschluss „Mischung Nordbahnhof“ haben die Entwicklung der Halle im Zeitraum der letzten beiden Jahre in dieser Form ermöglicht, da sie personelle und finanzielle Ressourcen aufgestellt haben. Der Klima- und Energiefonds und die TU auf Seiten des Bundes und die Stadt mit dem Stadtraum, nicht zu vergessen die Grundeigentümerin ÖBB mit verschiedenen Sachleistungen, haben die Zwischennutzung möglich gemacht.

Ohne die vielen bezahlten und unbezahlten Arbeitsstunden der beteiligten Menschen wäre aber der Betrieb der Halle nicht möglich gewesen. Irrsinnig viel Herzblut und Energie ist in die Nordbahnhalle geflossen und hat sie aufgebaut.

Der Wasserturm mit der Nordbahnhalle inmitten der Gstättn, aus der die Freie Mitte wird: vom Foto-Standpunkt und vom linken Bildrand her wird die Bebauung unmittelbar an den Wasserturm heranrücken.

Ziel der „Mischungs-Projekte“ war es, Dinge als Zwischennutzung auszuprobieren, Netzwerke zu knüpfen und ohne die üblichen scharfen Marktbedingungen Räume für alles Mögliche zur Verfügung zu stellen. Von Anfang an war klar, dass die Bedingungen, zu denen dies geschehen kann, nur für einen begrenzten Zeitraum bestehen können, da die Entwicklung der Bebauung am Nordbahnhof an den Wasserturm heranrückt und die Straßenbahnschleife beim Wasserturm gebaut werden und zumindest ein Teil der Halle weichen muss.

Im Laufe der Zeit haben sich viele Menschen in diesen Ort verliebt. Weil er magische Momente ermöglicht hat, weil er so offen war, weil er dem Grätzl einen Treffpunkt gegeben hat.

Quartiere brauchen Orte, an denen etwas passieren kann, was in einem Neubauquartier aufgrund des funktionalen Designs von Wohnhäusern eben nicht so leicht passiert. Im Zeitraum der letzten beiden Jahre gab es daher eine Reihe von Initiativen, die das Ziel hatten, die Nordbahnhalle zu institutionalisieren und sie auf Dauer zu etablieren. So ein toller Ort soll doch bleiben können, wenn er offenbar so vielen Menschen etwas gibt.

Es gab nichtkommerzielle und kommerzielle Konzepte. Unternehmen, NGOs und Einzelne haben überlegt, wie sie die Nordbahnhalle so umrüsten können, dass sie auch nach dem notwendigen Teilabriss und nach der Gestaltung der Freien Mitte noch weiter funktionieren kann. Aus allen wurde nichts.

Die Freie Mitte und die Halle haben viele kulturelle Events ermöglicht

Warum?

Die Nordbahnhalle ist eine Lagerhalle aus den 60er Jahren. Sie befindet sich derzeit im Eisenbahnrecht, da sie auf dem Grund der ÖBB steht. Wenn Sie im öffentlichen Eigentum genutzt werden soll, muss sie dem Stand der Technik entsprechend umgerüstet werden, was Gebäude- und Veranstaltungssicherheit angeht. Der Teilabriss betrifft nicht nur den vorderen oberirdischen Teil, sondern auch die Unterkellerung. D.h. der Keller muss ebenfalls abgetragen werden, was die Statik des Gebäudes natürlich massiv beeinträchtigt und nach einem Teilabriss aufwendige bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich machen würde.

Im Gebäude gibt es eine Menge veraltete technische Anlagen, wie zum Beispiel eine Ölheizung, die natürlich auch bei einem Teilabriss abgebaut werden müsste. Dasselbe gilt für die elektrischen Anlagen.

Aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Betrieb im jetzigen Zustand eigentlich nicht weiter vertretbar. Nach dem Teilabriss sind keine Anschlüsse für Wasser, Strom, Kanal und keine Anbindung an das Verkehrsnetz mehr vorhanden. Dafür werden die neuen NachbarInnen, vor allem neuzuziehende BewohnerInnen, unmittelbar an das Areal heranrücken und die bisherigen Aktivitäten beeinflussen.

Es ist offensichtlich, dass eine Adaption für eine Nutzung nach einem Teilabriss viel Geld kosten würde. Nur die restlichen Gebäudeteile stehen zu lassen würde nicht gehen, da es keine Gebäudeinfrastruktur mehr geben und vermutlich auch Einsturzgefahr bestehen würde.

Ich durfte selbst bei der Vorstellung eines Konzepts für eine kommerzielle Nutzung der Halle, die einige hundert Quadratmeter als konsumfreien, frei nutzbaren Raum vorsah, dabei sein. Die Adaption hätte zwar einige alte Gebäudeteile erhalten, hätte aber von außen eher als Neubau gewirkt. Um eine Investitionen hereinzubringen wäre etwa ein Viertel mehr Nutzfläche hinzugekommen,  zusätzlich war eine Höhenentwicklung vorgesehen und es hätte natürlich einer Baulandwidmung bedurft.
Wir haben dieses Projekt abgelehnt. Es hätte die Qualitäten des Leitbildes „Freie Mitte – Vielseitiger Rand“, das für die Entwicklung des Nordbahnhofs gilt, gefährdet.

Keine der Initiativen, die eine Adaption der Nordbahnhalle für eine langfristige Nutzung zugelassen hätte, hat sich als machbar erwiesen. Leider. Wegen der Kosten.

Der Wasserturm und die Nordbahnhalle stehen im als Erholungsraum gewidmeten Gelände. Dort sind prinzipiell keine Neubauten zulässig. Um aber eine Adaption des Gebäudes zu ermöglichen, wäre eine entsprechende Widmung notwendig, um rechtlich überhaupt etwas bauen zu dürfen.

In der Vergangenheit haben wir einige Beispiele erlebt, wo mit guten Intentionen Bauland gewidmet wurde, dann aber aus welchen Gründen auch immer nicht die erhofften gemeinnützigen Kulturinstitutionen kamen, sondern kommerzielle Zweckbauten (z.B. beim Augartenspitz). Das darf uns in der Freien Mitte nicht passieren.

Wir haben uns immer – unter der Führung von Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger – dafür ausgesprochen, die Nordbahnhalle zu erhalten, wenn ein sinnvolles Konzept vorliegt.

Zentral dabei war immer, dass wir keine Baulandwidmung wollten, wenn nicht ein ganz klarer, konkreter und gewichtiger öffentlicher Nutzen dabei gewonnen werden kann. Das Leitbild für den Nordbahnhof sieht beim Wasserturm, dort wo die Nordbahnhalle steht, Grünraum vor. Dieser darf auf keinen Fall leichtfertig für irgendeine andere Nutzung hergegeben werden.

Wir stehen zu dieser Position.

Wir haben seit vielen Monaten offen gesagt, dass wir für einen Erhalt der Halle zu haben sind, dass aber kein tragfähiges Konzept da ist und dass in diesem Fall wohl der volle Abriss notwendig wird.

Die IG Nordbahnhalle tritt nun, kurz vor dem Abschlussfest der Zwischennutzung auf den Plan und fordert, dass die Stadt Geld in die Hand nimmt, um die Halle nach dem Teilabriss im Bestand zu erhalten, ohne ein Konzept oder eine konkrete Vorstellung davon zu haben, was dann geschehen soll. Es solle dann partizipativ und ergebnisoffen nach einer Nutzung gesucht werden. Das ganze solle jedenfalls als Kulturprojekt laufen.

Die IG Lebenswerter Nordbahnhof hat mit dieser Initiative nichts zu tun. Die Namensähnlichkeit dürfte aber kein Zufall sein. Das Kulturressort hat zwar grundsätzlich Interesse bekundet, scheint aber eine derartige Investition nicht in seiner Strategie zu haben. Das Planungsressort ist für Kulturnutzungen nicht zuständig. Der Bezirk hat nicht die nötigen Ressourcen und dürfte auch aus rechtlichen Gründen nicht tätig werden.

In den letzten beiden Jahren war klar, dass mit Mitte 2019 die Bagger kommen und dass eine Lösung für die Halle finanzielle Mittel braucht.

In dieser Zeit haben sich sehr viele Menschen aus diversen Szenen, aus der Umgebung engagiert und Überlegungen zum Weiterbetrieb der Nordbahnhalle angestellt. Ohne Erfolg, siehe oben. Die Politik kann Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Potenzialen schaffen. Sie kann aber nicht völlig ergebnisoffen eine nicht bestimmte Summe budgetieren. (Das ist illegal.)

Zwischennutzung at its best: Nordbahnhalle

Meiner Meinung nach ergeben sich aus der aktuellen Situation zwei Aufgaben: 

Die Mischung ermöglichen

Das Leitbild „Freie Mitte – Vielseitiger Rand“ sieht im gesamten Gebiet eine Nutzungsmischung vor, anstelle der funktionalen Trennung, die den modernen Städtebau immer noch prägt. Wir müssen alles tun, um auch im Neubaugebiet unterschiedliche Möglichkeiten der Nutzung zu gewährleisten. Neben Wohnen und Arbeiten muss auch Kultur, soziale Interaktion, Integrationsarbeit und konsumfreie Freizeitgestaltung mit hoher Qualität am Nordbahnhof Platz finden.

Wir müssen hier alle öffentlichen Akteure und auch die Bauträger in die Pflicht nehmen, über den eigenen Schatten zu springen.

Zwischennutzungen durchziehen

Zwischennutzungen haben es oft schwer, weil häufig Widerstände gegen ihre Beendigung entstehen.

Trotzdem muss die Politik weiterhin Initiativen, die aus nicht mehr funktionalen Räumen zwischenzeitlich etwas machen wollen, fördern und unterstützen. Aus solchen temporären Institutionen entstehen Impulse und Energien, die sonst keine Chance hätten. Sie dann weiter zu bündeln und auf Dauer einzupflanzen ist eine Herausforderung. Einige Initiativen, die aus der Nordbahnhalle kommen, werden bereits in anderen Kontexten sesshaft.

Klar ist: Wien braucht „Nordbahnhallen“ – fix oder als Zwischennutzung – als Experimentierort und für Nutzungen abseits des Mainstreams.

 


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Die neue Marktordnung

Die neue Marktordnung: Ein Schritt in die richtige Richtung für unsere 3 Märkte in der Leopoldstadt

Der Karmelitermarkt, der Volkertmarkt und der Vorgartenmarkt – die 3 Märkte in der Leopoldstadt liegen uns Grünen und speziell mir als Nahversorgungsbeauftragte besonders am Herzen, weil sie der Inbegriff der Nahversorgung in der Grätzlkultur sind. Und das in einer Zeit und in einem Umfeld, die es den StandlerInnen scheinbar immer schwerer macht: In nur einem anderen Land in Europa ist die Dichte an Lebensmittelsupermärkten pro EinwohnerIn so hoch wie in Österreich. Und da soll „die Gemüsefrau“, der Mann mit dem Fisch an seinem Stand am Markt mitten in der Stadt, noch ein Geschäft machen können, sodass sie davon auch leben können?

Ja, das können sie! Weil die Menschen nach wie vor gerne auf die Märkte einkaufen gehen, denn hier ist dieses besondere Flair, das es nur auf den Märkten gibt. Außerdem bekommen die Menschen hier eine besondere persönliche Beratung und dann können sie noch eine Kleinigkeit essen. Und am Abend treffen sich die Menschen dort auf ein Glas Wein. Das ist gelebte Grätzlkultur, die auch viel zum Gefühl der Sicherheit für Menschen in der Stadt beiträgt. Denn hier kennen sich die Menschen und können ihre persönlichen Netzwerke knüpfen, die wesentlich für die persönliche Lebensqualität sind.

Und nun ist sie endlich da, die neue Marktordnung (MO). Nach einem Jahr Verhandlungen mit der zuständigen Stadträtin Sima hat der Grüne Gemeinderat Rüdiger Maresch das Ergebnis gemeinsam mit ihr präsentiert.

Nahversorgung für die LeopoldstädterInnen

Es ist darüber schon viel über die MO geschrieben worden, ich möchte hier nur die Punkte hervorheben, die uns speziell für die Märkte in der Leopoldstadt wichtig sind:

Die Öffnungszeiten: Sie wurden an den Handel angeglichen. Es kann nicht sein, dass der Supermarkt offen hat und die StandlerInnen am Markt daneben müssen schließen! Und es wurden Kernöffnungszeiten vorgesehen. Denn es soll nicht sein, dass die BesucherIn eines Marktes an einem Nachmittag dort viele geschlossene und wenig offene Standl vorfindet.

Die Kernöffnungszeiten sind Montag bis Freitag von 15.00 bis 18.00 Uhr und am Samstag von 8.00 bis 12.00 Uhr.

Festlegung klarer Quoten von Handel und Gastronomie – gemessen an verbauter Marktfläche: Hier wurde 1. Klarheit geschaffen und 2. die Quote zugunsten der Gastronomie verändert: Zukünftig können bis zu 40% der Marktfläche ein gastronomisches Angebot haben, aber nie mehr. Denn der Markt ist und soll ein Handelsangebot bleiben und keine „Fressmeile“ werden. Dennoch ist es eine Antwort auf geändertes Konsumverhalten: Die Menschen kommen auf den Markt, um sich zu treffen, und nicht immer, um nur einkaufen zu gehen. Da hat der Markt eine ganz wichtige soziale Funktion übernommen, siehe oben.

Eine in meinen Augen sehr schöne Regelung ist die Schaffung von konsumfreien Zonen innerhalb des jeweiligen Marktes. Flächen für karitative Zwecke und Kultur, konsumfreie Zonen sind gewünscht und deren Einrichtung wird von der Stadt unterstützt. Also: her mit den Ideen, was auf diesen Flächen passieren kann!

Wir schützen Leben: Künftig darf in Innenräumen auf Märkten nicht mehr geraucht werden, von dieser Regelung sind auch die Gastronomiebetriebe erfasst. Auf diese Weise kann die Stadt Wien ein Zeichen gegen die desaströse Gesundheitspolitik der Bundesregierung setzen und die Gesundheit der MarktbetreiberInnen sowie –besucherInnen schützen.
Geschützt werden mit der neuen Marktordnung auch künftig die Tiere. Wir konnten ein Verbot von Käfigeiern und Tierpelzen durchsetzen!

Gestaltungsmöglichkeiten auf Bezirksebene: Das war bis jetzt überhaupt nicht möglich, das Marktamt (MA59) hat bestimmt, was auf den Märkten passiert. Nun kann die Bezirksvorsteherin auf jedem einzelnen Markt bei den Öffnungszeiten und bei den Quoten: Handel – Gastro im Rahmen der neuen Marktordnung und gemäß den örtlichen Gegebenheiten eigene Regelungen treffen.

 

Die Märkte bleiben Märkte, auch wenn nun mehr Gastronomie gestattet ist

Uschi Lichtenegger, die Grüne Bezirksvorsteherin der Leopoldstadt bringt es auf den Punkt: „Die Leopoldstadt hat mehrere Märkte, die für den sozialen Zusammenhalt im Bezirk eine hohe Bedeutung haben. Mit der neuen Marktordnung verbessern wir die Situation dieser Märkte, sowohl für die StandlerInnen als auch für die MarktbesucherInnen.
Die Bezirke haben künftig mehr Mitsprache bei der Marktgestaltung. Jeder Markt hat seine Eigenheiten, nun können wir Markt für Markt gemeinsam mit einem Marktbeirat individuelle Lösungen finden. Das stärkt die Märkte und ist gut für die Kunden und Kundinnen.
Leerstände auf den Märkten können beseitigt werden und der Markt insgesamt attraktiviert werden. Letzteres ist mir ein besonderes Anliegen, da Leerstände einem Markt besonders schaden können.“

Die besondere Bedeutung der Vermeidung von Leerständen zeigte zum Beispiel ein Projekt der Gebietsbetreuung am Vorgartenmarkt.

In den Jahren 2009 bis 2015 wurde dort die AGORA Marktbiennale umgesetzt. Dabei wurde ein leer stehender Marktstand künstlerisch bespielt. Mittlerweile zeigt sich der Vorgartenmarkt in neuem Glanz mit einem attraktiven Angebot an Bio-Produkten.

Die neue Marktordnung wird nun für 8 Wochen in die Begutachtung geschickt. In dieser Zeit können alle Betroffenen ihre Positionen dazu einbringen.

Wir sind sehr froh, dass sich in der neuen Marktordnung sehr viel unseres gemeinsamen Antrags der Bezirksvertretung , welcher stimmeinhellig  beschlossen wurde, wiederfindet.  Auf Betreiben unserer Bezirksvorsteherin wurde in mehreren Präsidialen im Herbst verhandelt und wie man sieht, Kooperation zahlt sich aus.

Verena Florian, Bezirksrätin und Nahversorgungsbeauftragte in der Leopoldstadt.


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„Heil Mazzesinsel“ – die FPÖ-Leopoldstadt als rechtextremer Hotspot

Wien-Leopoldstadt, März 2018, Bezirksvertretungssitzung: „Die kommen nur zu uns, wenn sie Geld haben wollen. Die haben ja genug Geld, sollen sie sich die Stana (gemeint: Steine der Erinnerung) doch selber zahlen …“ ein FPÖ-Bezirksrat äußert sich so im Rahmen der Diskussion über die rechtsextremen Skandalfälle aus seiner Partei, die der Falter thematisiert hat.

Die „Einzelfälle“, die in der Leopoldstädter FPÖ eine ganze Gruppe bilden, kamen für uns Grüne nicht überraschend. Schockiert sind wir dennoch. Unsere Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger hatte nach dem Auftauchen des Liederbuchs der Burschenschaft Bruna Sudetia, deren Obmann der freiheitliche Bezirksrat Herwig Götschober ist, die Leitung der Bezirks-FPÖ zu einer Aussprache geladen. Die FPÖ reagierte darauf nicht. Für die Sitzung der Bezirksvertretung brachten wir daher zusammen mit der SPÖ einen Resolutionsantrag ein:

Resolutionsantrag

Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass in demokratischen Vertretungskörpern auf kommunal-politischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene ausschließlich MandatarInnen vertreten sein sollen, die sich explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut aussprechen und dies in ihrem politischen und privaten Lebensbereichen auch so umsetzen. Die Bezirksvertretung Leopoldstadt äußert die Hoffnung, dass die Fraktionen dies in ihrem Wirkungsbereich als ethischen Mindeststandard umsetzen.
Der Text wurde auf Antrag der Neos ergänzt durch „homophobes und fremdenfeindliches Gedankengut“ und mit großer Mehrheit beschlossen. Dagegen stimmte nur die FPÖ.

Falter 12/2018 - Heil Mazzesinsel
Die FPÖ wollte im Fall Götschober, der seit der Liederbuch-Affäre zu keinen Sitzungen mehr erschienen ist, durchtauchen und wohl abwarten, bis Gras über den Skandal wächst. Für uns Grüne war auch das schon nicht akzeptabel. Mit der Nennung weiterer fünf Namen im Falter-Artikel – allen voran Jürgen-Michael Kleppich, der mit T-Shirts und einschlägigen Motiven aus dem Versand der Identitären just in Israel posierte, ist jedoch klar, dass es kein „business as usual“ geben kann und wird. Nicht nur, weil die Leopoldstadt als DER jüdische Bezirk in Wien gilt, nicht nur, weil die Israelitische Kultus­gemeinde ein un­miss­verständliches Schreiben an BVin Uschi Lichtenegger gerichtet hat, Offener Brief der IKG an BVin Uschi Lichtenegger nicht nur, weil wir heuer im Gedenkjahr „80 Jahre Anschluss“ sind, sondern weil wir immer achtsam sein werden, weil wir rechts­extreme Haltungen nie akzeptieren werden.

Auf dem Spiel stehen nicht weniger als die Menschen­rechte, die aus den Lehren des National­sozialismus und des Zweiten Weltkriegs formuliert wurden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde.“ Sie sind die Antithese zum mörderischen Ungleichheits­regime der Nationalsozialisten. Sie zu verteidigen, jeden Tag und überall auf dieser Welt, und jenen Schutz zu geben, die wegen Krieg und Menschen­rechts­verletzungen flüchten müssen, das sollte immer Priorität politischen und sozialen Handelns haben. Das sind wir nicht zuletzt jenen Millionen Opfern des Nazi-­Terrorregimes schuldig, wovon Zigtausende aus der Leopoldstadt stammten.

Text von: Andrea Stangl


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„Geheimplan“ für die Praterstraße?

Auf einer ganzen Seite berichtete gestern der Kurier von einem angeblichen Grünen Geheimpapier zur Praterstraße. Die ganze Aufregung war aber umsonst, die Studie haben wir bereits im September 2015 in einer Pressekonferenz präsentiert.

So könnte die Praterstraße auch aussehen

So könnte die Praterstraße auch aussehen

Ganz kann ich es noch immer nicht nachvollziehen, wie es gestern zu diesem Sturm im Wasserglas gekommen ist. Die Studie „Verkehrsberuhigung Praterstraße“, die ein Verkehrsplaner in unserem Auftrag erstellt hat, haben wir am 2.9.2015 gemeinsam mit der Grünen Wirtschaft bei einer Pressekonferenz in einem Betrieb in der Praterstraße – zu der natürlich auch der Kurier eingeladen war – der Öffentlichkeit vorgestellt. Und seitdem steht die angebliche „Geheimstudie“ auch zum Download auf unserer Website jedermann zur Verfügung.

So weit so gut. Warum allerdings laut dem Kurier-Artikel unserem Bezirksvorsteher die Luft weggeblieben sein soll, als der Kurier ihn gestern mit der Studie konfrontierte, ist mir völlig schleierhaft. Neu ist diese Studie für BV Hora sicherlich nicht. Schließlich hat die SPÖ bereits am 3.9.2015 in einer Presseaussendung ablehnend auf unsere Vorschläge reagiert.

Spannend war es gestern jedenfalls zu sehen, wie „tapfer“ sich die vereinigten Freunde der Freien Fahrt für die Verteidigung der 2. Spur für den Durchzugsverkehr in der Praterstraße ins Zeug legten. Es gab dazu Presseaussendungen der Neos, der FPÖ, der ÖVP (sogar 2!), und des ÖAMTC. Alles nachzulesen unter http://www.ots.at/.
BV Hora sprach im Kurierartikel sogar von einer „Kriegserklärung“

Wir sind jedenfalls weiterhin der Meinung, dass der aktuelle Zustand der Praterstraße bei weitem nicht optimal ist.
Nach unserem Vorschlag profitieren nicht nur FußgängerInnen und RadfahrerInnen durch breitere Gehsteige und breitere Radwege. Der Umbau der Straße bringt den BewohnerInnen durch das Abrücken der Fahrbahnen von den Häusern auch eine geringere Lärm-und Abgasbelastung. Und durch die Umgestaltung der Straße zu einer echten Flaniermeile profitieren auch die Geschäftsleute durch mehr Kundschaft und Aufwertung der Erdgeschoss-Zone. Die Praterstraße soll wieder zu einem Boulevard werden.

Dennoch sehen wir unseren Vorschlag nicht als der Weisheit letzter Schluss, sondern möchten damit vor allem einen Diskussionsprozess über die Zukunft der Praterstraße in Gang bringen. Und wir freuen uns natürlich darüber, wenn unser Bezirksvorsteher uns dabei hilft, indem er das Thema wieder in die Medien bringt 😉

Wolfgang


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Tempo 30 in der Unteren Augartenstraße

Es freut mich, dass das Karmeliterviertel wieder ein Stück sicherer wird. Die Einführung von Tempo30 erhöht die Verkehrssicherheit in der Unteren Augartenstraße beträchtlich.

T30-Unt.Augarten-0315 010Tempo 30 – Zonen in allen Wohngebieten sind wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Wiens Straßen. Doch der Widerstand dagegen war in den letzten beiden Jahrzehnten gewaltig.

Im Karmeliterviertel hat es auch ziemlich lange gedauert.

Bereits im März 2000 (!) haben wir einen Antrag auf T30 im Karmeliterviertel gestellt. Dieser Antrag wurde danach jahrelang in der Verkehrskommission verschleppt, bevor er schließlich abgelehnt wurde.
Erst durch die Grüne Regierungsbeteiligung auf Landesebene konnte dieses Ziel im November 2013 (!) umgesetzt werden.

Unverständlich war aber schon damals, wieso die Untere Augartenstraße nicht in die T30-Zone Karmeliterviertel einbezogen wurde.
Daher haben wir damals Verhandlungen mit Bezirksvorsteher Hora aufgenommen und konnten uns auch auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Im Juni 2014 bringen wir einen kompliziert formulierten Antrag ein, der von SPÖ und Grünen angenommen wird. Die MA46 prüft den Antrag und…

T30-Unt.Augarten-0315 011

Tempo 30 lückenlos im Karmeliterviertel

…HEUTE (!) sehe ich zu meiner Überraschung 2 große T30-Piktogramme auf der Fahrbahn der Unteren Augartenstraße. Die dazugehörigen Verkehrsschilder stehen zwar noch nicht, aber jetzt kann es sich nur mehr um wenige Tage handeln.
Die Straßenbahn fährt dort auf eigenem Gleiskörper, ist also von T30 ausgenommen. Und der 5A bekommt als Rechtskommender aus der Leopoldsgasse gegenüber der Unteren Augartenstraße Vorrang. Das spart den Öffi-Fahrgästen in Summe viel Zeit, weil der Bus nicht mehr warten muss.

Wolfgang