BLOG 2

Weblog der Grünen Leopoldstadt


Hinterlasse einen Kommentar

Wasser predigen, Wein trinken, Parkplätze retten

Wie der rote Bezirksvorsteher seine Verkehrspolitik schönredet – und das Gegenteil davon macht.

Bezirksvorsteher Nikolai war kürzlich zu einem Gespräch mit Verkehrsplanerin Barbara Laa und dem Planungsdirektor der Stadt Wien, Thomas Madreiter eingeladen. Moderator war der Journalist Andreas Sator, der aus diesem Gespräch einen Podcast machte.

Thema war die Verkehrspolitik in Wien und so kam es, dass der Bezirksvorsteher zur Überraschung aller erklärte, dass Kfz-Stellplätze im Öffentlichen Raum in Zukunft reduziert werden sollten.
Eine Aussage, die mit seiner aktuellen Verkehrspolitik nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Hier 3 Beispiele, die belegen, dass Bezirksvorsteher Nikolai und die SPÖ Leopoldstadt (Auto-)Parkplätze weiterhin vehement verteidigen.

  1. Wir Grüne hatten 2020 bereits in Zusammenarbeit mit dem Magistrat und einem Planungsbüro ein Konzept für einen klimafitten Umbau der Praterstraße entwickelt und präsentiert. Nachdem BV Nikolai nach der Wahl 2020 den Bezirk übernommen hatte, stoppten er und Stadträtin Sima diese Pläne und ließen neue ausarbeiten. Diese Pläne präsentierte er kürzlich den anderen Fraktionen.
    Sie enthalten wesentlich weniger neue Bäume. Auch nicht im Bereich der Praterstraße westlich des Nestroyplatzes (Nr. 21-29). Diese Fortführung der Baumallee in diesem Bereich war einer der größten Wünsche der Anrainer*innen im Bürgerbeteiligungsverfahren 2017, welches BVin Lichtenegger durchführen ließ.
    Dort, wo in den Grünen Plänen eine Baumreihe zu finden ist, findet man in den roten Plänen – Überraschung! – Parkplätze.

2. Vor einigen Monaten wurden 8 Radständer in der Parkspur in der Rotensterngasse (ONr. 37) an der Kreuzung mit der Praterstraße im Zuge von Bauarbeiten entfernt. Diese Bauarbeiten wurden bereits vor langem abgeschlossen, dennoch wurden die Radständer bisher noch immer nicht wiedererrichtet.
Aussage des SP-Vorsitzenden der Verkehrskommission: Die kommen vielleicht im Zuge des Umbaus der Praterstraße wieder– falls überhaupt. Also frühestens Ende 2024.
Statt 16 Fahrräder parken dort also bis auf Weiteres 1-2 Autos.

3. Schon 2009 erstellte der Magistrat erste Pläne für einen 2. Radweg in der Lassallestraße, weil der bestehende Zweirichtungsradweg zeitweise überlastet war. Damals gab es einen roten Verkehrsstadtrat und einen roten Bezirksvorsteher. Es war immer klar, dass der Radweg auf der Seite des Stuwerviertels errichtet werden sollte, um große Umwege für Radfahrer*innen bei bestimmten Destinationen zu vermeiden und das Stuwerviertel an das Hauptradnetz anzubinden. In den Jahren danach gab es weitere Planungsvarianten, die letzte stammt aus 2018. Aber immer war klar, dass der neue Radweg auf der Seite des Stuwerviertels liegt.
Doch nun plant BV Nikolai, bereits im Herbst den bestehenden Radweg auf der Seite des Nordbahnviertels auf Kosten der Fußgänger*innen zu verbreitern. Mit all den grundsätzlichen Nachteilen, die diese Variante mit sich bringt.
Und warum das? Wahrscheinlich deswegen, weil die Variante mit dem neuen Radweg im Stuwerviertel einige Parkplätze (ca. 25) gekostet hätte.

Offenbar hat sich der Bezirksvorsteher gut überlegt, was die Hörer*innen dieses Podcasts gerne hören. Im Realitätscheck sind seine Aussagen jedenfalls unglaubwürdig.
Falls er jetzt tatsächlich der Meinung sein sollte, dass die Umnutzung von Autoparkplätzen zur Attraktivierung des Öffentlichen Raums wichtig sei, dann sollte er doch gleich damit anfangen und nicht zuerst Schritte in die entgegengesetzte Richtung unternehmen.

Die nächste Möglichkeit dazu hat er am Dienstag im Bezirksparlament, wo unser Antrag für die rasche Wiedererrichtung der Radständer in der Rotensterngasse (s. oben) zur Abstimmung kommt.
Man darf gespannt sein, wie die SPÖ abstimmen wird.


Hinterlasse einen Kommentar

Kleine Sperlgasse – Schmalspurvariante statt echter Verkehrsberuhigung

Typisch: Für die SPÖ sind 8 Parkplätze wichtiger als ein attraktiver Schulvorplatz.

In den vergangenen Jahren bekam das Gymnasium Kl. Sperlgasse einen Zubau zum Stammgebäude. Zur Frage der Gestaltung des öffentlichen Raums nach der Fertigstellung gab es einige Sitzungen im Büro der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger mit den Schuldirektor*innen des Schulzentrums (Gymnasium, Neue Mittelschule und Volksschule).

Dabei wurde vereinbart, dass die Kleine Sperlgasse zu einer Begegnungszone umgebaut und der Schulvorplatz des Gymnasiums großzügig erweitert werden sollte. Die Kleine Sperlgasse sollte als „Coole Straße plus“ mit Begrünung und Implementierung von erlebbarem Wasser geplant werden. Die Detailplanungen starteten 2020. Der Umbau hätte in den Sommerferien 2021 stattfinden sollen.

Die „Grüne“ Kleine Sperlgasse, eine coole Straße mit Bäumen und Wasserelementen

Doch dann kam die Wahl 2020 und der neue Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) legte das Projekt auf Eis. So wie andere nachhaltige Verkehrsprojekte auch, wie z.B. die Praterstraße oder das Supergrätzl Volkertviertel.

Auf unsere regelmäßigen Nachfragen bezüglich des Projekts erhielten wir immer die Antwort, dass es noch keine Pläne gäbe. Dem SP-nahen Wiener Bezirksblatt verriet BV Nikolai jedoch schon, wie der Umbau der Kl. Sperlgasse erfolgen soll. Es soll keine Begegnungszone kommen, dafür bleiben die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite erhalten. Beim Umbau nach den Grünen Vorstellungen hätte es dort keine Parkplätze mehr gegeben. Dadurch hätte der Schulvorplatz um 4,5m breiter werden können. Ein echter Platz wäre entstanden, welcher auch von der Wohnbevölkerung benutzt werden hätte können. Die nun angekündigte Schmalspurvariante bedeutet kaum einen Unterschied zum Status quo und ist eine vergebene Chance, das Viertel attraktiver zu machen.

An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal sehr „schön“ die Unterschiede zwischen roter und grüner Verkehrspolitik. Für BV Nikolai hat der Erhalt von 8 (!) Parkplätzen Vorrang gegenüber einem attraktiven Schulvorplatz.

Prioritätensetzung a la SPÖ – Zitat aus dem Wiener Bezirksblatt

Wir hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und werden die Pläne natürlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Denn nur wenn der Bezirksvorsteher viele Anrufe und kritische Zuschriften (post@bv02.wien.gv.at) aus der Bevölkerung bekommt, gibt es eine echte Chance, die Kleine Sperlgasse wirklich attraktiv für die Bevölkerung und die Schüler*innen umzubauen.