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Weblog der Grünen Leopoldstadt

Monatsarchiv: März 2021


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Kulturpolitik in der Leopoldstadt – worauf warten mit dem erhöhten Kulturbudget?

Durch die Erhöhung des Kulturbudgets auf Initiative der Grünen Leopoldstadt um über 30% stehen für die Förderung von Kulturprojekten im Bezirk für das Kalenderjahr 2021 nun 112.000€ zur Verfügung. Gerade in Zeiten, wo der Kulturbetrieb massiv durch die Auswirkungen der Covid-Pandemie betroffen ist, sind Förderungen für Kulturschaffende wichtiger denn je. Doch nach nur zwei Sitzungen der Kulturkommission zeigt sich: Während die Grünen mit diesem Budget Kulturschaffende unterstützen wollen, bremsen die anderen Fraktionen.

Das Kulturbudget der Leopoldstadt ist im Vergleich mit den anderen Wiener Bezirken immer noch sehr niedrig: Pro Einwohner*in gibt es etwas mehr als 1€ für Kulturprojekte – zum Vergleich: Im Bezirk Neubau liegt dieser Wert bei ca. 12,50€, im wienweiten Durchschnitt bei etwa 2,50€. Viele Jahre haben wir um eine Erhöhung gekämpft – ohne bei den anderen Parteien entsprechende Mehrheiten dafür zu finden.

Doch gerade die Kulturszene der Leopoldstadt ist sehr vielfältig. Darüber hinaus haben wir als „der“ jüdische Bezirk Wiens auch eine besondere Verantwortung hinsichtlich erinnerungspolitischer Projekte und müssen auch das jüdische Kulturleben aktiv fördern.

Dieser vielfältigen Kulturszene ist auch mit einer ebenso vielfältigen Kulturförderung Rechnung zu tragen.

Von den Grünen gäbe es 30.000€ mehr für Kulturprojekte

Kulturprojekte mit Bezirksbezug werden also von der Kulturkommission gefördert – unter dem Vorsitz der die Bezirksvorstehung stellenden Partei (SPÖ) beraten die in der Kommission vertretenen Fraktionen (neben der SPÖ die Grünen, ÖVP und NEOS) über die Höhe der Fördersumme, wobei hier Kriterien wie Bezirksbezug und Niederschwelligkeit als wichtigste Parameter gelten.

Nach den ersten zwei von insgesamt sechs Terminen der Kulturkommission in diesem Jahr zeichnet sich bereits klar ab, dass die anderen Fraktionen leider nicht an erstgemeinter Unterstützung für Künstler*innen interessiert sind. Die Grünen hätten bisher über 30.000€ mehr für die Förderung der über 60 eingereichten Kulturprojekte in die Hand genommen als die anderen Fraktionen. Dass die Projekte den Kriterien der Bezirkskulturförderung entsprechen, ist für SPÖ/ÖVP/NEOS offenbar Nebensache – vielmehr scheinen sie zu glauben, dass Künstler*innen auch mit peinlich geringen Förderungen ein Auskommen finden.

Konstruktive Kulturpolitik statt Kulturbremse

Sind die Ankündigungen der SPÖ, das Kulturleben im „Kulturbezirk“ Leopoldstadt fördern und weiterentwickeln zu wollen, doch nur leere Worte?

Wir werden uns jedenfalls weiterhin einsetzen für eine Kulturpolitik, die diesen Namen wirklich verdient und eine ernstgemeinte Unterstützung für Kulturschaffende in unserem Bezirk ist! Kultur schafft Mehrwert, denn jeder als Förderung investierte Euro kommt mehrfach zurück. Kultur prägt den Bezirk, macht den Bezirk lebenswert, hat einen positiven Einfluss auf den Alltag der Menschen. Kultur macht kritisch und fördert Teilhabe. Kultur ist Bildung und systemrelevant!

Die Erhöhung des Kulturbudgets war dabei ein wichtiger Schritt in eine richtige Richtung – doch nun geht es darum, dass das Geld auch bei den Künstler*innen ankommt und die anderen Fraktionen nicht auf der Kulturbremse stehen!

Du möchtest ein Projekt einreichen? Alle Infos findest du unter: https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/geschichte-kultur/kulturfoerderung.html


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Kürzere Intervalle für den 5B

Im Bezirksparlament Leopoldstadt wurde der Grüne Antrag für kürzere Intervalle beim Autobus 5B angenommen. Wir hoffen auf die Einsicht der Verantwortlichen.

Anfang Jänner haben die Wiener Linien die Intervalle der meisten U-Bahn-, Tram- und Buslinien an Samstagen, Sonn- und Feiertagen massiv ausgedünnt. Eine Maßnahme, die übrigens nichts mit der Coronapandemie zu tun hat.

Die Buslinie 5B wird an Samstagen von 5:03h bis 6:03h am Gaußplatz nur mehr im 20‘-Takt in Richtung Praterstern fahren. An Sonn- und Feiertagen wird dieser 20‘-Takt sogar bis 7:03h gelten. Bisher fuhr der 5B zu diesen Zeiten im 15‘-Takt.

Diese Taktausdünnung beim 5B – einer sehr wichtigen Buslinie in der Leopoldstadt – erschwert es den Bewohner*innen der Leopoldstadt, z.B. den ÖV-Knotenpunkt Praterstern für Wochenendausflüge zu erreichen.

Außerdem ist eine derartige Ausdehnung der Intervalle um diese Uhrzeit auch ein Angriff auf systemrelevante Berufe. Das betrifft u.a. Pflegepersonal im Krankenhaus oder Verkäufer*innen im Lebensmittelhandel. Diese Menschen sind übrigens besonders häufig frühmorgens unterwegs – auch am Wochenende.

Eine Großstadt wie Wien braucht attraktive Öffi-Verbindungen, gerade auch in den Randzeiten, damit die Bewohner*innen nicht zum Autofahren gezwungen werden.

Deshalb haben wir im letzten Bezirksparlament beantragt, dass sich der zuständige Stadtrat Hanke bei den Wiener Linien dafür einsetzen soll, dass die Verschlechterungen beim Fahrplan zurückgenommen werden.

Erfreulicherweise fand dieser Antrag eine Mehrheit. Offenbar hat auch die SPÖ erkannt, dass diese Verschlechterungen zulasten der Bevölkerung keine gute Idee der Wiener Linien waren.

Wir erwarten uns nun, dass sich auch Bezirksvorsteher Nikolai dafür einsetzen wird und sind schon sehr gespannt auf die Antwort bzw. die Verhandlungsergebnisse des Stadtrats.

Übrigens soll hier auch noch erwähnt werden, dass die Neos den Antrag abgelehnt haben. Mit der sinngemäßen Begründung, dass „um diese Zeit eh kaum jemand mit den Öffis fährt“. Investitionen in die Daseinsvorsorge und neoliberales Gedankengut passen offenbar nicht gut zusammen.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 9.März 2021

Heute tagt das erste Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 6 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Intervalle des 5B
  • Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor
  • Geh- und Radweg Taborstraße
  • Toiletten am Donaukanal
  • Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße
  • Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse
  • Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus
  • Verkehrszählung in der Praterstraße
  • Begegnungszone Leopoldsgasse
  • Vorrangsituation Untere Augartenstraße/Leopoldsgasse

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Baumfällungen im Augarten
  • Stoppschild Franz-Hochedlinger-Gasse
  • Radständer Hochstettergasse
  • Wohnstraße Holzhausergasse
  • Sperre des Rad- und FuBwegstegs auf der Ostbahnbrücke
  • Salzstreuung am Praterstern

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet. Aus dem FA kommt u.a. die Finanzierung für den Umbau des Pratersterns. In Summe 6 Mio. € für 2 Jahre, davon bekommt der Bezirk ca. 90% wieder rückerstattet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Juni beantworten wird.

PAUSE

Und jetzt zu den Anträgen:

Intervalle des 5B:
Wir fordern SR Hanke auf, die massiven Verschlechterungen der Intervalle des 5B an Wochenenden zurückzunehmen. Es betrifft viele Menschen, die am Sonntag auch arbeiten müssen. Und Ausflüger*innen aus dem Bezirk.
Leider sieht der Vertreter der Neos das nicht so. Er hält die Ausdünnung für gerechtfertigt. Und es sollen doch keine Busse in der Früh leer fahren… Unklar bleibt, ob der Kollege um diese Zeit jemals dort unterwegs ist. So sieht eine neoliberale Haltung eben aus.
—> Gegen die Stimmen der Neos angenommen.

Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor:
Wir ersuchen die MA28, ein Projekt für die Begrünung der ehemaligen Parkplatzflächen zwischen den Bäumen von Am Tabor auszuarbeiten.
—> Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Geh- und Radweg Taborstraße:
Neben der Baustelle Taborstraße am Nordbahnhof soll ein provisorischer Geh- und Radweg eingerichtet werden.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Toiletten am Donaukanal:
Als Sofortmaßnahme sollen zusätzliche Toiletten am Donaukanal für die Besucher*innen aufgestellt werden.
Es ist dies ein gemeinsamer Antrag mit LINKS. Die SPÖ möchte den Antrag der Bezirksentwicklungskommission zuweisen. Es geht aber um eine Sofortmaßnahme, die nicht mehr lange warten kann.
Trotzdem schieben ihn SPÖ, ÖVP und FPÖ in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank.

Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße:
Die MA28 soll Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen beim Linksabbiegen von der Nordwestbahnstraße in die Scherzergasse umsetzen.
—> einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die MA46 an den beiden o.a. Kreuzungen ein Rechtsabbiegeverbot für Lastkraftfahrzeuge ohne Abbiegeassistenzsysteme mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5t erlassen.
Die SPÖ möchte den Antrag in der Verkehrskommission mit der zuständigen Magistratsabteilung vorbesprechen.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus:
Der Ballsportplatz des Christine-Nöstlinger-Campus‘ soll nach der coronabedingten Schließung wieder der Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten im ursprünglichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Eine massive Reduktion der Öffnungszeiten ist für uns nicht akzeptabel. Diese Einschränkungen gehen v.a. auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Und das auch noch zu Corona-Zeiten.

Die SPÖ meint, es gibt eh genug andere offene Spielplätze in der Umgebung. Sie halten die radikalen Einschränkungen doch tatsächlich für einen „guten“ Kompromiss.
—>Der Antrag wird der Kinder/Jugend und Bildungskommission zugewiesen.

Verkehrszählung in der Praterstraße:
Nachdem Stadträtin Sima – trotz Vorliegen einer Verkehrszählung aus 2018 – verkündet hat, dass die Praterstraße nach dem Umbau auch wieder 4 Auto-Fahrspuren haben muss, regen wir an, dass das Verkehrsaufkommen erneut gezählt wird.
Wie zu erwarten war, haben SPÖ und Neos, gemeinsam mit ÖVP und FPÖ den Antrag abgelehnt. Sie verlassen sich also auf die „Fern-Expertise“ der Stadträtin, statt die Diskussion mit objektiv nachvollziehbaren Fakten zu führen. Sehr schade.

Es ist soweit: Nun stimmt auch die SPÖ endlich einer Live-Übertragung der Sitzungen des Bezirksparlaments zu. Wir hoffen, dass es bereits bei der Juni-Sitzung soweit sein kann.

Noch ein All-Parteienantrag: In der Freien Mitte am Nordbahnhof soll es auch einen Ort der Erinnerung geben, an dem die Deportationen der jüdischen Bevölkerung im 2. Weltkrieg thematisiert werden.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim und unterwegs an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt noch einen schönen Abend.