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Weblog der Grünen Leopoldstadt

Monatsarchiv: November 2021


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Liveblog vom Bezirksparlament am 16.November 2021

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 6 Anträge und 7 Anfragen ein.

Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Verkehrsberuhigung Kleine Sperlgasse (für einen attraktiven Schulvorplatz des Gymnasiums Kl. Sperlgasse 4)
  • Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer
  • Umgestaltung des Bereichs vor der OVS Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz
  • Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au
  • zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen
  • keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse

    Die sieben Anfragen betreffen folgende Themen:
  • Errichtung eines Radweges auf der 2. Seite der Lassallestraße
  • Digitalisierungsoffensive an Schulen
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Bauprojekt Laufbergergasse
  • neue Sport & Fun-Halle
  • wienweites Kinder- und Jugendparlament
  • Einführung des neuen Bikesharing-Konzepts „WienMobil Rad“ in der Leopoldstadt

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Bei den – schriftlich beantworteten – Anfragen aus den vergangenen Sitzungen kritisieren wir, dass BV Nikolai die Fragen teilweise gar nicht beantwortet.

So haben wir ihm z.B. 3 relativ einfache Fragen zur Studie über das Supergrätzl Volkertviertel gestellt, die Bezirksvorsteherin Lichtenegger 2020 in Auftrag gegeben hat. In seiner Antwort lässt er sich groß über ein Pilotprojekt für ein Supergrätzl im 10. Bezirk aus und erwähnt das Volkertviertel nur in einem Halbsatz. Alle 3 Fragen zum Volkertviertel bleiben völlig unbeantwortet.

Wir kritisieren diese Antwortverweigerung als undemokratische Vorgangsweise und fordern den Bezirksvorsteher auf, die Fragen jetzt mündlich zu beantworten. Er meint, dass es eine Antwort von Fr. Stadträtin Sima sei. Das akzeptieren wir nicht, weil die Anfrage ja direkt an ihn gerichtet ist. Wenn die Antwort der Fr. Stadträtin unzureichend ist – was sie ja ist – hätte er ihr das rückmelden können. Jedenfalls bleibt er dabei, dass er keine andere Antwort geben wird.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

  1. Wir fordern eine echte Verkehrsberuhigung in der Kleinen Sperlgasse und einen großen Schulvorplatz vor dem Gymnasium. Nach Aussagen von BV Nikolai in den Medien droht eine Schmalspurvariante, um 8 Parkplätze erhalten zu können.
    Leider schieben SP, VP und FP den Antrag in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank. Auch behauptet die SPÖ, dass es noch keine Planentwürfe gibt. Wir hoffen, dass es diese Entwürfe bis zur nächsten Sitzung, die bereits übermorgen (!) stattfindet, gibt. Ob sich das noch ausgeht, darf bezweifelt werden.

2. Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer. Dieser Antrag wird mehrheitlich der Kinder-, Jugend- und Bildungskommission zugewiesen.

3. Umgestaltung des Bereichs vor der Volksschule Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz. Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

4. Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au. Denn genau das droht nach unseren Informationen und auch laut aktuellen Medienberichten.
Auch hier will die SPÖ den Antrag in der Bezirksentwicklungskommission begraben. Sie geben aber zu, dass die Venediger Au für die Halle untersucht wird. Wir wollen hingegen eine klare Positionierung der Bezirksvertretung Leopoldstadt zu dem geplanten Projekt, welches die Grünfläche der Jugendsportanlage zerstören würde.
Der Antrag wird aber tatsächlich der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Mit den Stimmen von SP, VP, FP und Neos.
Quasi ein Begräbnis erster Klasse.

5. Zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen. Und zwar in folgenden Bereichen: Stuwerviertel/Max Winter-Platz, Lassallestraße/Joseph Roth-Straße, am Nordbahnhofgelände, im Volkert- und Alliiertenviertel und im Bereich Obere Augartenstraße/Rembrandtstraße (Augarten).
Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

6. Keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse.
Dieser Antrag wird dem Bauausschuss zugewiesen.

Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:02 Uhr.



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Stadtrat Wiederkehr erteilt unserem Kampf gegen Periodenarmut eine Absage!

Menstruation ist kein Luxus! Weil kostenlose Menstruationsprodukte auf Toiletten so normal sein sollten wie Toilettenpapier und wir auch die Ent-Tabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit vorantreiben wollen, stellten wir in der Bezirksvertretungssitzung am 28. September einen Antrag zur „Bekämpfung der Periodenarmut“.

Dieser Antrag geht auf eine Initiative der Grünen Frauen Wien zurück, welche bereits im Jänner im Gemeinderat einen ähnlich lautenden Antrag zu kostenlosen Menstruationsprodukten in Gebäuden im Verwaltungsbereich der Stadt Wien (Schulen, Toiletten der Gemeinde Wien sowie in Amtshäusern) einbrachten.

Antrag einstimmig angenommen

Unserem Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung auch von den anderen Fraktionen zugestimmt – und wir waren knapp davor, in der Leopoldstadt ein wichtiges Zeichen setzen zu können. Allerdings: Kurz danach präsentierte die Stadt Wien das Projekt „Rote Box“. An vier Standorten im 20. Bezirk gibt es nun kostenlose Menstruationsprodukte in „Rote Box-Regalen“ zur Entnahme. „Das von der rot-pinken Stadtregierung präsentierte, auf 4 Monate und auf die Brigittenau beschränkte Projekt greift nicht weit genug. Um Menstruation nachhaltig zu enttabuisieren und Periodenarmut in ganz Wien zu bekämpfen, braucht es diese Initiative für ganz Wien“, argumentiert Frauen- und Sozialsprecherin Viktoria Spielmann in einer Presseaussendung als Reaktion auf das Projekt „Rote Box“.

Stadtrat Wiederkehr verweist auf das Pilotprojekt und die Steuersenkung auf Menstruationsprodukte

Nun kam auch vom zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) eine Antwort auf unseren Antrag: Nachdem jetzt ohnehin das Pilotprojekt laufe, müsse abgewartet werden, ehe man überlegen könne, auch Maßnahmen an Schulen zu setzen. Außerdem merkte er in seiner Stellungnahme zu dem Antrag an, dass Anfang 2021 ohnehin die Steuer auf Menstruationsprodukte gesenkt worden sei.

Diese Antwort ist in mehrfacher Hinsicht nicht nur ärgerlich, sondern auch eine Verhöhnung der Betroffenen. Einerseits sollte ein Pilotprojekt in einem Bezirk keinen Antrag eines anderen Bezirks nichtig machen, der parteiübergreifend Unterstützung bekam. Zumal: Wie viel Zeit wird bis zur Evaluierung vergehen? Sind die Bedürfnisse der Betroffenen bis dahin irrelevant? Und: Im Pilotprojekt sind Schulen gar nicht inkludiert.

Andererseits handelt es sich bei der Senkung der Steuer um eine Reduktion von 20 % auf 10 % – eine spürbare „finanzielle Entlastung der Betroffenen“, wie es Wiederkehr in seinem Schreiben formuliert, sieht anders aus. Kanada, Irland und Indien erheben beispielsweise gar keine Steuer auf Menstruationsprodukte, Australien schaffte die „Tampon Tax“ 2018 ab.

In anderen Ländern ist schon einiges umgesetzt worden

Schottland hat als erstes Land der Welt 2020 im Parlament einstimmig einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten beschlossen, das die kostenlose Bereitstellung von Tampons und Binden für Frauen in öffentlichen Gebäuden verpflichtend macht. In Neuseeland werden diese kostenlos an Schulen zur Verfügung gestellt, um, lautet eines der Argumente, der Kinderarmut entgegenzuwirken. Tampons und Binden werden aber auch an französischen Universitäten und seit Kurzem auch an ersten Hochschulen Bayerns kostenlos zugänglich gemacht.

Worauf will Wien warten? Bekämpfen wir Periodenarmut JETZT!