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Weblog der Grünen Leopoldstadt

Archiv der Kategorie: Verkehrssicherheit


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Live-Blog vom Bezirksparlament am 12. Dezember 2023

Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2023.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Zuerst steht das Bezirksbudget für 2024 zur Diskussion.
Wir bringen dazu einen Abänderungsantrag ein.
Dabei geht es um das Kulturbudget. Das Geld, das heuer von der Kulturkommission für die Unterstützung von Kulturinitiativen nicht ausgegeben wurde (22.000,-) soll nächstes Jahr dem geplanten Kulturbudget gutgeschrieben werden.

Der Abänderungsantrag wird von allen anderen Parteien abgelehnt.

Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil ein sehr großer Teil des Budgets in die Praterstraße fließt und dieser Umbau eine vergebene Chance ist, eine halbe Sache. Auch bei der zu geringen Dotierung des Kulturbudgets sind wir sehr unzufrieden.

Das Bezirksbudget wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich beschlossen.

Nun geht es um eine Stellungnahme der Bezirksvertretung zu dem Entwurf eines Flächenwidmungsplans im Bereich Wehlistraße (Südosttangente/U2-Trasse). Dort soll ein Hochhaus errichtet werden. Für den Geschmack der SPÖ sind dort zu wenig Garagenplätze vorgesehen, was sie in der Stellungnahme kritisieren. Nachdem es dort Büros geben soll, handelt es sich also v.a. um Stellplätze für Pendler*innen.
Die Stellungnahme wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich angenommen.

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet. Eine unserer Anfragen zum Erdberger Steg hat er gar nicht beantwortet, obwohl er das laut Geschäftsordnung müsste.

Weitere Antworten sind teilweise sehr unbefriedigend, daher ersuchen wir um genauere Erläuterungen.

Beim seit 2020 geschlossenen Mistplatz in der Dresdnerstraße bleibt er die Antwort auf die Frage, wie breit die Einfahrt laut Einschätzung der MA48 sein müsste, leider schuldig. Insgesamt bekommt man den Eindruck, dass hier der Bezirk mit seinem klaren Wunsch nach Wiedereröffnung dieses Mistplatzes von einem Beamten hingehalten wird. Und die Bevölkerung wartet nun schon seit über 3 Jahren auf die Wieder-Inbetriebnahme des Mistplatzes.

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.
In der Verkehrskommission z.B. wurde unser Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone in der „Kleinen“ Praterstraße von SPÖVP und FPÖ abgelehnt.

Auch wollten wir, dass der kleine Platz Gr. Schiffgasse/Franz-Hochedlinger-Gasse von den Mistkübeln befreit wird. Aber auch das wird von SPÖVP und FPÖ abgelehnt.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Wir bringen diesmal 10 Anträge und 4 Anfragen ein. Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Aufzug Salztorbrücke Donaukanal → Angenommen.
  • Bodenschwelle Tandelmarktgasse/Große Sperlgasse → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • Thermische Sanierung und Fassadenbegrünung Amtshaus → Abgelehnt von SPÖVP, mit 1 Stimme Überhang
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Franzensbrückenstraße/Schüttelstraße → Einstimmig angenommen.
  • Klettergerüst Rudolf-Bednar-Park → Zuweisung in die Kinder-, Jugend- und BIldungskommission
  • Sicherheit Kreuzung Kleine Sperlgasse/Hollandstraße → Angenommen. Gegen die Stimmen von FPÖVP.
  • Ausbau Radlangstrecke-Wien-Ost → Angenommen. Gegen die Stimmen der FPÖ.
  • Aufhebung der Radwegbenützungspflicht in der Wehlistraße → abgelehnt von SP, VP, FP.
  • Schulvorplatz VS Leopoldsgasse 1a → Zuweisung in die Verkehrskommission
    Die Kreuzung vor der Schule Leopoldsgasse 3 wird gerade um 270.000 Euro umgebaut. Große Verbesserungen gibt es keine – eine verpasste Chance. Außerdem wurde auf die Schüler*innen der Volksschule Leopoldsgasse 1a völlig vergessen. Deshalb nun unser Antrag, die Situation vor dieser Schule auch zu verbessern.
  • Tempo 30 in der Praterstraße in den Nachtstunden → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • 1020 barriere*frei. Pilotprojekt Inklusion für Gehörlose in der Leopoldstadt→ Einstimmig angenommen.
  • Benennung des Gemeindebaus an der Wolmuthstraße ONr. 14–16 nach Jenny Strasser → Einstimmig angenommen.

Anfragen stellen wir zu folgenden Themen:

  • Kleine Grünflächen im öffentlichen Raum
  • Leopoldine-Award
  • Fahrverbot Rustenschacher Allee
  • Sperrmüllbeseitigungskosten seit der Schließung des Mistplatzes in der Dresdner Straße

    Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2023 endet um 19:15 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 24.Jänner 2022

Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022. Es ist dies eine Sondersitzung, die wir einberufen haben, weil BV Nikolai – zufälligerweise – ein paar Tage nach der Dezember-Sitzung die Entscheidung für den Ersatzstandort der Sport&Fun-Halle bekannt gab. Und die nächste reguläre Sitzung findet erst Mitte März statt. Deshalb ist der Ersatzstandort der Sport&Fun-Halle bei dieser Sitzung auch das Schwerpunktthema.

Denn wir sagen: „Nein zur Verbauung der Venediger Au!“

Wir wollen die Zerstörung eines grünen Freiraums verhindern, der besonders von Kindern, Jugendlichen und Vereinen genutzt wird.

Die Venediger Au ist ein wertvoller Grünraum im heißen, dichtverbauten Stadtgebiet, der für die Bevölkerung vor Ort erhalten werden muss!

Es gibt bessere Möglichkeiten, eine neue Sport & Fun Halle zu bauen, ohne eine Park zuzubetonieren. Leider geht die SPÖ den einfachen Weg und will aus zwei Sportanlagen eine machen.

Wir sagen: „Ja zu einer neuen Sport&Fun-Halle in der Leopoldstadt, aber nicht an diesem Standort!“

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 3 Anträge und 5 Anfragen ein.

Nun wird über bereits in den letzten Sitzungen eingebrachten Anträgen beraten.
Darunter auch der Grüne Antrag, der sich gegen den Standort Sport & Fun-Halle in der Venediger Au ausspricht und letzte Woche in der Bezirksentwicklungskommission auf der Tageordnung stand. Dort wurde er allerdings inhaltlich nicht behandelt und nur auf die heutige Sitzung verwiesen.
Daher wird der Antrag nun diskutiert.

BV-Stv. Seitz erläutert nun die Gründe, die gegen den Standort Venediger Au für die Sport & Fun-Halle sprechen. Und deren gibt es wirklich einige.

Als nächste spricht BRin Stöger zum Thema Bodenversiegelung und Grünraumvernichtung. Alleine aus diesem Grund scheidet der Standort für uns aus.

Sowohl die Klubobfrau der SPÖ als auch die Vertreterin der Neos verteidigen nun die Standortentscheidung auf der Wiese.
Der Grüne BR Nedic erklärt dem Bezirksvorsteher nun, dass aus zwei Sportflächen nun eine wird. Das bedeutet weniger Sportflächen für die Jugend der Leopoldstadt.
Klubobmann Rathmayr schlägt vor, dass die Sport&Fun-Halle in die Sportarena integriert wird. Das hätte man problemlos einplanen können – wenn man es gewollt hätte. Platz hätte es genug gegeben.

BRin Nöhrig geht auf die fehlende Transparenz der SPÖ ein. Diese Geheimnistuerei ist durch nichts gerechtfertigt.

Doch auch viele Fragen zur Verkehrserregung sind nach wie vor ungeklärt? Wo werden die Besucher*innen, die mit dem Auto anreisen, parken? Alle werden ja wohl kaum mit den Öffis anreisen.
Wo wird die Zufahrt der anliefernden Lkws sein? Durch den Park in der Venediger Au? Gibt es für diesen Standort überhaupt ein Verkehrskonzept? Fragen, die der BV nicht beantwortet.

Auch die Vertreter*innen von FPÖ und ÖVP unterstützen BV Nikolai in ihren Wortmeldungen inhaltlich.

Nun wird der Grüne Antrag aus der Bezirksentwicklungskommission (gegen den Standort Venediger Au) abgestimmt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos lehnen den Antrag ab.

Nun kommen unsere neuen Anträge zur Abstimmung.
Sowohl unser Antrag auf Veröffentlichung der Studie zu den Alternativstandorten für die Sporthalle als die Abhaltung einer Bürger*innenversammlung werden einstimmig angenommen.

Übrigens, die Petition der lokalen Bürgerinitiative gegen die Verbauung der Venediger Au kann man hier unterschreiben.

Die 1. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:57 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 29.Juni 2021

Heute ab 17h tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.
Erstmals gibt es die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 12 Anträge und 5 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Popup-Radwege in der Praterstraße und Lassallestraße wieder einrichten
  • Ballspielkäfig des Campus Christine Nöstlinger auch in den Ferien öffnen
  • Erdbergersteg richtig umsetzen
  • T30-Piktogramme in der Heinestraße
  • Bus 5B: keine Umverlegung
  • Donaukanal: kein Geländer
  • Grünoasen in der Adambergergasse und Rembrandtstraße umsetzen
  • Aspernbrücke: Reduktion der Autofahrbahnen
  • Ferienbetreuung am Campus Christine Nöstlinger
  • SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ auch im 2. umsetzen
  • 77A – zusätzlicher Bus

Ein Antrag wird gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gestellt, nämlich den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen.

Die fünf Anfragen betreffen folgende Themen:

  • Fehlende Radständer in der Castellez- und Scherzergasse
  • Verzögerungen bei der Errichtung von behördlich bewilligten Fahrrad-Abstellanlagen
  • Starmania 21 Tour in der Freudenau
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Rasengleis am Tabor – Bewässerungssystem

Die SPÖ-Vertreterin erklärt wieder einmal, warum sie Popup-Radwege ablehnen. Es gäbe Detailprobleme und außerdem bauen sie jetzt eh alles fix um. Red ma in 1 Jahr weiter.

Jetzt diskutieren wir schon lange über die Pilotstudie zum Supergrätzl Volkertviertel, deren Veröffentlichung BV Nikolai leider verhindert hat. Allerdings nur die Grünen. Alle anderen Parteien lassen die Argumente wortlos über sich ergehen und stimmen dann (bis auf die KPÖ) geschlossen gegen den Superblock Volkertviertel.

Die Neos wollen den Schleichweg Stadionallee/Meiereistraße durch den Prater über die Hauptallee nicht gleich ablehnen, sondern vorerst in der Verkehrskommission besprechen. Weil die Tangente manchmal zu ist und dann eine Ausweichroute nötig ist. Wir denken, hier gibt es nichts zu besprechen. Die Autos haben im Prater nichts verloren.
Der entsprechende Antrag der KPÖ wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Jetzt folgt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen. → Einstimmig angenommen.

Jetzt folgen die Grünen Anträge:

  1. In der Praterstraße und Lassallestraße sollen so wie letztes Jahr wieder temporäre Pop-up-Radwege verordnet werden. Diese Pop-up-Radwege sollen bis zum Ausbau einer ausreichend dimensionierten, dauerhaften Radinfrastruktur bestehen bleiben.
    Ein Vertreter von ÖVP oder FPÖ erklärt uns, warum die Popup-Radwege eine Katastrophe sind. Die SPÖ beteiligt sich wieder mal nicht an der Diskussion. Wenig überraschend wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.
  2. Der Ballspielplatz des Campus Christine Nöstlinger soll in den Schulferien wesentlich häufiger für die Kinder und Jugendlichen der Umgebung geöffnet werden.
    Die SPÖ-Vertreterin möchte den Antrag der Kinder- und Jugendkommission zuweisen. Blöd halt, dass die Kommission erst Mitte September tagt. Da sind in Wien die Sommerferien aber schon vorbei.
    Der Neos-Vertreter möchte den Ballkäfig aber nur zeitweise öffnen (8-20h unter der Woche und gar nicht am Wochenende)
    → Zuweisung in die Kinder- und Jugendkommission im September.
  3. Der neue Erdbergersteg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen soll breiter gebaut werden und die Ampelschaltungen verbessert werden.
    → Einstimmig angenommen
  4. In der 30er-Zone Heinestraße/Mühlfeldgasse sollen T30-Piktogramme auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen.
    → Zuweisung in die Verkehrskommission
  5. BV Nikolai will die Route des 5B von der Volkertstraße in die Vereinsgasse verlegen. Nachdem das für den Öffentlichen Verkehr Nachteile und eine erhöhte Staugefahr bedeutet, lehnen wir das ab.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  6. Das Donaukanalufer soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Es soll kein Geländer angebracht werden.
    → Einstimmig angenommen
  7. Die Aspernbrücke soll in den nächsten Jahren generalsaniert werden. Wir schlagen vor, dass es im Zuge dieser Arbeiten nur mehr 1 Geradeausspur in Richtung 2. Bezirk geben soll. Schließlich wird ja auch die Aspernbrückengasse/Praterstraße stadtauswärts nur mehr 1 Spur haben. Der dadurch gewonnene Platz kann dazu verwendet werden, auf der stromabwärts gelegenen Seite der Brücke eine ausreichend dimensionierte Radverkehrsanlage in beide Richtungen zu errichten.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  8. Wir wollen, dass in der Adambergergasse und der Rembrandtstraße Grünoasen in der Parkspur errichtet werden. Asphaltflächen sollen entsiegelt werden, Bäume und Grünflächen sollen stattdessen für ein angenehmeres Umgebungsklima in den Hitzesommern sorgen.
    → Beide Anträge werden dem Umweltausschuss zugewiesen, um Details besprechen zu können.
  9. Wir schlagen eine Ferienbetreuung am Campus Christine-Nöstlinger vor.
    → Der Antrag wird gegen die Stimmen der Neos angenommen.
  10. Das Nachbarschaftsinitiative SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ soll auch in der Leopoldstadt implementiert werden.
    Die Neos finden es zwar wichtig, dass etwas gegen häusliche Männergewalt gemacht wird, sind aber beim Verein SToP skeptisch und stimmen daher dagegen. Alle anderen stimmen dafür.
  11. Wir schlagen die Einführung eines zusätzlichen Kurses auf der Buslinie 77A in der Früh vor. Damit könnten Kinder der Dammhaufensiedlung am Handelskai sicherer und ohne lange Wartezeiten in die Schule gelangen.
    → Einstimmig angenommen.

    Alle Grünen Anträge kann man übrigens auf unserer Website im Detail nachlesen.

    Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 20:54 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 9.März 2021

Heute tagt das erste Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 6 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Intervalle des 5B
  • Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor
  • Geh- und Radweg Taborstraße
  • Toiletten am Donaukanal
  • Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße
  • Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse
  • Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus
  • Verkehrszählung in der Praterstraße
  • Begegnungszone Leopoldsgasse
  • Vorrangsituation Untere Augartenstraße/Leopoldsgasse

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Baumfällungen im Augarten
  • Stoppschild Franz-Hochedlinger-Gasse
  • Radständer Hochstettergasse
  • Wohnstraße Holzhausergasse
  • Sperre des Rad- und FuBwegstegs auf der Ostbahnbrücke
  • Salzstreuung am Praterstern

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet. Aus dem FA kommt u.a. die Finanzierung für den Umbau des Pratersterns. In Summe 6 Mio. € für 2 Jahre, davon bekommt der Bezirk ca. 90% wieder rückerstattet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Juni beantworten wird.

PAUSE

Und jetzt zu den Anträgen:

Intervalle des 5B:
Wir fordern SR Hanke auf, die massiven Verschlechterungen der Intervalle des 5B an Wochenenden zurückzunehmen. Es betrifft viele Menschen, die am Sonntag auch arbeiten müssen. Und Ausflüger*innen aus dem Bezirk.
Leider sieht der Vertreter der Neos das nicht so. Er hält die Ausdünnung für gerechtfertigt. Und es sollen doch keine Busse in der Früh leer fahren… Unklar bleibt, ob der Kollege um diese Zeit jemals dort unterwegs ist. So sieht eine neoliberale Haltung eben aus.
—> Gegen die Stimmen der Neos angenommen.

Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor:
Wir ersuchen die MA28, ein Projekt für die Begrünung der ehemaligen Parkplatzflächen zwischen den Bäumen von Am Tabor auszuarbeiten.
—> Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Geh- und Radweg Taborstraße:
Neben der Baustelle Taborstraße am Nordbahnhof soll ein provisorischer Geh- und Radweg eingerichtet werden.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Toiletten am Donaukanal:
Als Sofortmaßnahme sollen zusätzliche Toiletten am Donaukanal für die Besucher*innen aufgestellt werden.
Es ist dies ein gemeinsamer Antrag mit LINKS. Die SPÖ möchte den Antrag der Bezirksentwicklungskommission zuweisen. Es geht aber um eine Sofortmaßnahme, die nicht mehr lange warten kann.
Trotzdem schieben ihn SPÖ, ÖVP und FPÖ in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank.

Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße:
Die MA28 soll Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen beim Linksabbiegen von der Nordwestbahnstraße in die Scherzergasse umsetzen.
—> einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die MA46 an den beiden o.a. Kreuzungen ein Rechtsabbiegeverbot für Lastkraftfahrzeuge ohne Abbiegeassistenzsysteme mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5t erlassen.
Die SPÖ möchte den Antrag in der Verkehrskommission mit der zuständigen Magistratsabteilung vorbesprechen.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus:
Der Ballsportplatz des Christine-Nöstlinger-Campus‘ soll nach der coronabedingten Schließung wieder der Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten im ursprünglichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Eine massive Reduktion der Öffnungszeiten ist für uns nicht akzeptabel. Diese Einschränkungen gehen v.a. auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Und das auch noch zu Corona-Zeiten.

Die SPÖ meint, es gibt eh genug andere offene Spielplätze in der Umgebung. Sie halten die radikalen Einschränkungen doch tatsächlich für einen „guten“ Kompromiss.
—>Der Antrag wird der Kinder/Jugend und Bildungskommission zugewiesen.

Verkehrszählung in der Praterstraße:
Nachdem Stadträtin Sima – trotz Vorliegen einer Verkehrszählung aus 2018 – verkündet hat, dass die Praterstraße nach dem Umbau auch wieder 4 Auto-Fahrspuren haben muss, regen wir an, dass das Verkehrsaufkommen erneut gezählt wird.
Wie zu erwarten war, haben SPÖ und Neos, gemeinsam mit ÖVP und FPÖ den Antrag abgelehnt. Sie verlassen sich also auf die „Fern-Expertise“ der Stadträtin, statt die Diskussion mit objektiv nachvollziehbaren Fakten zu führen. Sehr schade.

Es ist soweit: Nun stimmt auch die SPÖ endlich einer Live-Übertragung der Sitzungen des Bezirksparlaments zu. Wir hoffen, dass es bereits bei der Juni-Sitzung soweit sein kann.

Noch ein All-Parteienantrag: In der Freien Mitte am Nordbahnhof soll es auch einen Ort der Erinnerung geben, an dem die Deportationen der jüdischen Bevölkerung im 2. Weltkrieg thematisiert werden.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim und unterwegs an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt noch einen schönen Abend.


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Achtung: Pop-up-Radwege können Ihre Wahrnehmung verändern!

Als ich zum ersten Mal auf dem Pop-up-Radweg auf der Praterstraße fuhr, hatte ich das Gefühl, ich dürfte das nicht. Eine ganze Autospur nur für Radfahrer*innen! So viel Platz!

Tatsächlich war ich erst beruhigt, nachdem ich gelesen hatte, dass stadtauswärts um die Hälfte weniger Autoverkehr sei als stadteinwärts.

Dabei ist der Radweg auf der Praterstraße tatsächlich oft ziemlich voll. Und besonders jetzt, wenn coronabedingt viele Menschen lieber mit dem Rad als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, staut es sich leicht.

Ich aber, Alltagsradlerin seit der Kindheit, hatte gelernt: Als Fahrradfahrerin hat man für die Autofahrer*innen zurückzustecken. Schon dass es überhaupt Radwege gibt, ist doch ein Zugeständnis! Autos machen nicht nur auf der Straße allein wegen ihrer Größe mehr her, ihre Benutzer*innen waren auch ökonomisch potenter.

Das hat sich mittlerweile stark verändert. Mittlerweile gibt es auch Fahrräder, die als Statussymbole dienen können. Radfahren ist auch zu einer Lebenseinstellung geworden. Während meine Familie vor fast 40 Jahren noch aus finanziellen Gründen mit einer Art Lastenfahrrad umgezogen ist, zieht man heute mit Lastenfahrrad um, weil es die Umwelt schont und man sich die Parkplatzsuche erspart. 

Ich brauche ja nicht viel!

Seitdem ich auf der Praterstraße immer auf dem breiten Pop-up-Radweg fahre, fällt mir auf, wie wenig Platz Radfahrer*innen in der Stadt generell zugestanden wird. Da stehen wir dann hintereinander aufgefädelt vor einer Ampel – Hauptsache ist, sich möglichst kleinzumachen. Und während ich brav in der Schlange warte, fällt mir auch wieder auf, in wie vielen Autos genau eine Person sitzt. Eine Person, die aber aufgrund ihres erweiterten Außenraumes den Platz beanspruchen darf, bei dem sofort aufgeschrien wird, kaum soll er Fahrradfahrer*innen zugesprochen werden. Dabei sind Verkehrsteilnehmer*innen auf Rädern ohnehin immer leicht gefährdet, weil sie eben durch keine Metallbehausung geschützt sind.

Lassallestraße, Nordbahnviertelseite

Pop-up-Radweg Lassallestraße – aber die Parkplätze!

Jetzt ist auch auf der Lassallestraße ein Pop-up-Radweg eröffnet worden, der vierte in Wien. Und auch ich habe mir mal kurz gedacht, das wirkt wie ein Wahlkampfzuckerl für die grüne Kernwählerschaft. Denn anders als in der Praterstraße wurden auf Anordnung der MA 46 die Parkplätze zwischen der Fahrspur und dem Gehweg gesperrt. Und obwohl ich niemals ein Auto besessen habe, nicht einmal einen Führerschein habe, machte ich mir Gedanken über die Parkplätze, die hier nicht mehr zur Verfügung stehen.

Und wieder dachte ich: Darf man denn das? Dieser Gedanke kam mir, obwohl der Radweg auf der Lassallestraße auf der Seite des Nordbahnviertels bei schönem Wetter überfüllt ist, wenn es besonders am Wochenende alle auf die Donauinsel oder zur Alten Donau drängt. Gerade auf diesem Radweg fahren auch oft kleinere Kinder auf ihren Rädern. Und weil es ein Zwei-Richtungs-Radweg ist, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Eine kleine Revolution

Die Lassallestraße ist ein Monument für das Auto, was übrigens nicht immer so war. Manche nennen sie auch eine Autobahn mitten in der Stadt: 6-spurig in der Mitte, 2 Parkplatz-Spuren, dazu noch eine Fahrspur auf der Nordbahnviertelseite. Bis Anfang September ist nun eine Fahrspur stadtauswärts – von der Venediger Au bis zur Vorgartenstraße – für Radfahrer*innen reserviert. Ich wohne direkt daneben, im Stuwerviertel. Jene, denen vielleicht gar nicht bewusst ist, dass es die Radspur erst seit ein paar Tagen gibt, fahren den Weg wie selbstverständlich, während ich noch immer staune.

Der neue Pop-up-Radweg, Lassallestraße, Stuwerviertel-seitig

Besonders wenn man sich bewusst macht, wie lange es normalerweise dauert, bis ein Radweg, dazu auf einer so wichtigen Straße, bewilligt wird, kann man ermessen, was diese kleine Revolution bedeutet. Denn es fühlt sich tatsächlich wie eine kleine Revolution an: Ich merke, wie sich mein Denken verändert. Was andere schon seit Jahren fordern, erlebe ich jetzt in meiner direkten Umgebung: Ich kann auch als Radfahrerin Platz beanspruchen. Ich muss mich nicht den Autofahrer*innen unterordnen.

Der Verkehr in der Stadt hat sich verändert: Auch in der Lassallestraße sind 2020 viel weniger Autos unterwegs als noch in den 1990er-Jahren – trotz gestiegener Einwohner*innnenzahl.

Vielleicht sind die Pop-up-Radwege auch Wahlzuckerln: Aber Wahlzuckerln, die die Wahrnehmung verändern, sind keine bloßen Zuckerln mehr.


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Pop-up-Bike-Lane auf der Praterstraße – endlich Schluss mit normal!

Kindermünder sprechen oft erstaunliche Wahrheiten aus – Wutbürger*innen im Fernsehen aber auch: „Wer das erfunden hat, ist nicht normal!“ So viel Wahrheit in einem Satz – das fordert eine nähere Betrachtung der neuen Realitäten auf der Praterstraße geradezu heraus!

Dem Virus sei Dank!

Was über Jahre als politische Lösung unerreichbar schien, hat die Corona-Pandemie jetzt praktisch über Nacht geschafft: Eine Autospur auf der Praterstraße stadtauswärts wurde zur Radspur umgewidmet – temporär, um den Radfahrer*innen im Stau den Baby-Elefanten-Abstand zu ermöglichen und sie so vor Ansteckung zu schützen. Seitdem schaukeln Interessensgruppen die Wogen hoch: tägliche Berichte im Fernsehen und in den Zeitungen, heftige Kontroversen in den sozialen Medien.

Fakten statt Emotionen

In der Corona-Krise steigen Menschen von öffentlichen Verkehrsmitteln auf das Fahrrad um. Radfahren ist virensicher und ermöglicht gesunde aktive Bewegung. Die Weltgesundheitsorganisation hat bereits zu Beginn der COVID19-Pandemie empfohlen, Wege möglichst zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückzulegen. Bereits im April – also noch vor den ersten Lockerungen des Shutdown – verzeichneten die Raddauerzählstellen dramatische Steigerungen gegenüber dem April des Vorjahres.

  • Praterstern +35 %
  • Lassallestraße +54 %
  • Donaukanal + 113 %

Die Umsetzung des Pop-Up-Radweges wurde von der zuständigen Dienststelle MA46 auf Sicherheitsaspekte und Verkehrsverträglichkeit geprüft: Nachdem nur eine von zwei Spuren stadtauswärts wegfällt, sei mit keinen größeren Belastungen für den motorisierten Verkehr zu rechnen. Auch das Abbiegen sei bei allen Kreuzungen nach wie vor möglich. Stadtauswärts ist auf der Praterstraße auch nur halb so viel Kfz-Verkehr wie stadteinwärts – etwas, das denen, die jetzt den Stau auf der Straße befürchten, der vorher definitiv auf der schmalen Radspur der Fall war, oft nicht bewusst ist.

Fahrradstau stadteinwärts, Platz durch die zusätzliche Radspur stadtauswärts

Drei Macherinnen

Sachlich ist also nachvollziehbar, dass Verkehrsministerin Gewessler, Vizebürgermeisterin Hebein und Bezirksvorsteherin Lichtenegger richtig und unverzüglich reagiert haben und einen temporären Radweg, eben eine Pop-up-Bike-Lane, auf der Praterstraße eingerichtet haben. Gelten soll sie bis zum Ende der Sommerferien, also dem 4. September. Was macht eine einfache und zeitlich begrenzte Fahrradspur dennoch so attraktiv als Reibebaum der Gemüter? Was bringt Menschen dazu, Reißnägel auf der Fahrspur der ungeliebten Radfahrer*innen zu streuen? Und warum kontrolliert die Polizei seit Bestehen der temporären Bike Lane täglich die Radfahrer*innen?

Uschi Lichtenegger und Birgit Hebein bei der Eröffnung der Pop-up-Bike-Lane

Neuverteilung in Corona-Zeiten

Vordergründig geht es bloß um Verteilung. Autofahrer*innen durften über Jahrzehnte unangefochten auf Kosten der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen überproportional viel Platz im öffentlichen Raum in Wien beanspruchen. An der „heiligen Kuh Auto“ hängen mächtige wirtschaftliche Interessen. Auf die Eröffnung der zusätzlichen Radspur am 7. Mai in der Praterstraße folgte eine Woche später eine Pop-up-Bike-Lane in der Wagramer Straße im 22. Bezirk. Weitere Straßen werden geprüft. Jeder Meter Fahrradstreifen bedeutet Unsicherheit für diese mächtigen Interessen.

Die Auto-Lobby befürchtet zu Recht einen Dammbruch in der Verkehrspolitik, denn in ganz Europa setzen Metropolen im Fahrwasser der Corona-Pandemie auf das Rad.

Eine Auswahl:

  • Paris errichtet bis Juni 50 km temporäre Bike Lanes.
  • Brüssel errichtet zusätzliche 40 km an Radwegen und 15 km neue Fußwege.
  • Mailand errichtet 35 km zusätzliche Radwege.

Nur in Wien bricht schon bei EINEM km die Weltordnung zusammen….

Corona geht – Klimakrise bleibt

In Summe geht es auf der Praterstraße um mehr als eine Kleinigkeit, die wir den Autofahrer*innen zumuten müssen: Es geht um die Frage, wie wir (miteinander) gut leben können. Die Klimakrise wird uns und kommenden Generationen weit mehr abverlangen als jetzt die Corona-Krise. Sie erfordert eine sofortige, nachhaltige und radikale Änderung unseres Lebensstils. Die Pop-up-Bike-Lane ist ein wichtiger Schritt dorthin!


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Ja zum Tempo 30 in der Praterstraße

Es gibt viele gute Gründe, das Tempo des Autoverkehrs in der Praterstraße einzubremsen. Wegen der höheren Verkehrssicherheit, wegen des geringeren Lärms und weil es sich viele AnrainerInnen wünschen.

Immer wieder erstaunlich, wie sehr ein Tempolimit in der Stadt manche Menschen und Organisationen beschäftigt. Manche bezeichnen diese Maßnahme als Zeichen von Autofahrerfeindlichkeit. Doch darum geht es bei Tempo 30 nicht. Diese Maßnahme ist weder autofahrerfreundlich noch autofahrerfeindlich. Diese Maßnahme kann Leben retten – und deswegen ist sie so wichtig.

Den Vogel dabei hat sicherlich der Auto-, Motor- und Radfahrerbund Österreichs (ARBÖ) abgeschossen. Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone in der Praterstraße ist für ihn ein Zeichen von „Realitätsverweigerung“ (s. Faksimile).

Realitätsverweigerung des ARBÖs

Welche Realität meint der ARBÖ damit?

  • Die Realität, dass Tausende Menschen jährlich in Wien im Straßenverkehr verletzt oder getötet werden (darunter 6 tote FußgängerInnen 2018)? Und dass die häufigsten Unfallursachen Ablenkung und nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit sind?
  • Die Realität, dass Messungen der Bezirksvorstehung in der Praterstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 127 km/h gemessen haben und dass sich 20% aller Kfz nicht an das Tempolimit gehalten haben?
  • Oder die Realität, dass die Verkehrssicherheit bei geringerem Kfz-Tempo wesentlich höher ist? Weil sowohl der Anhalteweg kürzer ist als auch die Unfallfolgen leichter werden.

Die Physik spricht ganz klar für ein geringeres Tempo in der Stadt

Die Bezirksvorstehung hat bereits 2017 eine groß angelegte Bürgerbeteiligung durchgeführt.

Hunderte AnrainerInnen haben dabei mitgeredet und ihre Wünsche und Vorschläge deponiert. Eine der am häufigsten gewünschte Maßnahmen war die Temporeduktion in der Praterstraße. Und nachdem es keinen vernünftigen Grund gibt, mit dieser verkehrsorganisatorischen Maßnahme auf den Umbau der Straße zu warten, hat sich Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger entschlossen, sie vorzuziehen.

Abgesehen vom ganz wichtigen Aspekt der höheren Verkehrssicherheit setzen sich auch viele Geschäftsleute der Praterstraße für das Tempo 30 ein. Weniger Lärm durch ein geringeres Tempo bedeutet gerade für die vielen Schanigärten der Praterstraße eine wesentlich höhere Attraktivität. Denn wer möchte schon gerne neben einer Stadtautobahn speisen und sich mit FreundInnen unterhalten? Sie vielleicht? Auch erwarten sich die Geschäftsleute von einer Temporeduktion mehr KundInnen. Denn eine sichere und ruhigere Umgebung lädt sicherlich mehr zum Flanieren ein als die Straße im jetzigen Zustand.

Unser Ziel ist es jedenfalls, die Praterstraße wieder zu dem Prachtboulevard zu machen, der sie früher einmal war. Sie ist ja nur eine Bezirksstraße – die Bundesstraße als höherrangige Verbindung verläuft über die Franzensbrückenstraße und die Untere Donaustraße. Daher wollen wir auch den Durchzugsverkehr aus der Praterstraße rausbekommen – und die diversen Plätze an der Praterstraße wie z.B. den Nestroyplatz attraktiver gestalten und damit die Aufenthaltsqualität steigern.

Wie man sieht, ist eine Temporeduktion in der Praterstraße sehr sinnvoll und wird von vielen gewünscht. Deshalb arbeiten wir auch daran – trotz des Gegenwinds von mancher Seite.