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Weblog der Grünen Leopoldstadt

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Wasser predigen, Wein trinken, Parkplätze retten

Wie der rote Bezirksvorsteher seine Verkehrspolitik schönredet – und das Gegenteil davon macht.

Bezirksvorsteher Nikolai war kürzlich zu einem Gespräch mit Verkehrsplanerin Barbara Laa und dem Planungsdirektor der Stadt Wien, Thomas Madreiter eingeladen. Moderator war der Journalist Andreas Sator, der aus diesem Gespräch einen Podcast machte.

Thema war die Verkehrspolitik in Wien und so kam es, dass der Bezirksvorsteher zur Überraschung aller erklärte, dass Kfz-Stellplätze im Öffentlichen Raum in Zukunft reduziert werden sollten.
Eine Aussage, die mit seiner aktuellen Verkehrspolitik nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Hier 3 Beispiele, die belegen, dass Bezirksvorsteher Nikolai und die SPÖ Leopoldstadt (Auto-)Parkplätze weiterhin vehement verteidigen.

  1. Wir Grüne hatten 2020 bereits in Zusammenarbeit mit dem Magistrat und einem Planungsbüro ein Konzept für einen klimafitten Umbau der Praterstraße entwickelt und präsentiert. Nachdem BV Nikolai nach der Wahl 2020 den Bezirk übernommen hatte, stoppten er und Stadträtin Sima diese Pläne und ließen neue ausarbeiten. Diese Pläne präsentierte er kürzlich den anderen Fraktionen.
    Sie enthalten wesentlich weniger neue Bäume. Auch nicht im Bereich der Praterstraße westlich des Nestroyplatzes (Nr. 21-29). Diese Fortführung der Baumallee in diesem Bereich war einer der größten Wünsche der Anrainer*innen im Bürgerbeteiligungsverfahren 2017, welches BVin Lichtenegger durchführen ließ.
    Dort, wo in den Grünen Plänen eine Baumreihe zu finden ist, findet man in den roten Plänen – Überraschung! – Parkplätze.

2. Vor einigen Monaten wurden 8 Radständer in der Parkspur in der Rotensterngasse (ONr. 37) an der Kreuzung mit der Praterstraße im Zuge von Bauarbeiten entfernt. Diese Bauarbeiten wurden bereits vor langem abgeschlossen, dennoch wurden die Radständer bisher noch immer nicht wiedererrichtet.
Aussage des SP-Vorsitzenden der Verkehrskommission: Die kommen vielleicht im Zuge des Umbaus der Praterstraße wieder– falls überhaupt. Also frühestens Ende 2024.
Statt 16 Fahrräder parken dort also bis auf Weiteres 1-2 Autos.

3. Schon 2009 erstellte der Magistrat erste Pläne für einen 2. Radweg in der Lassallestraße, weil der bestehende Zweirichtungsradweg zeitweise überlastet war. Damals gab es einen roten Verkehrsstadtrat und einen roten Bezirksvorsteher. Es war immer klar, dass der Radweg auf der Seite des Stuwerviertels errichtet werden sollte, um große Umwege für Radfahrer*innen bei bestimmten Destinationen zu vermeiden und das Stuwerviertel an das Hauptradnetz anzubinden. In den Jahren danach gab es weitere Planungsvarianten, die letzte stammt aus 2018. Aber immer war klar, dass der neue Radweg auf der Seite des Stuwerviertels liegt.
Doch nun plant BV Nikolai, bereits im Herbst den bestehenden Radweg auf der Seite des Nordbahnviertels auf Kosten der Fußgänger*innen zu verbreitern. Mit all den grundsätzlichen Nachteilen, die diese Variante mit sich bringt.
Und warum das? Wahrscheinlich deswegen, weil die Variante mit dem neuen Radweg im Stuwerviertel einige Parkplätze (ca. 25) gekostet hätte.

Offenbar hat sich der Bezirksvorsteher gut überlegt, was die Hörer*innen dieses Podcasts gerne hören. Im Realitätscheck sind seine Aussagen jedenfalls unglaubwürdig.
Falls er jetzt tatsächlich der Meinung sein sollte, dass die Umnutzung von Autoparkplätzen zur Attraktivierung des Öffentlichen Raums wichtig sei, dann sollte er doch gleich damit anfangen und nicht zuerst Schritte in die entgegengesetzte Richtung unternehmen.

Die nächste Möglichkeit dazu hat er am Dienstag im Bezirksparlament, wo unser Antrag für die rasche Wiedererrichtung der Radständer in der Rotensterngasse (s. oben) zur Abstimmung kommt.
Man darf gespannt sein, wie die SPÖ abstimmen wird.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 15.März 2022

Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 17 Anträge und 4 Anfragen ein.

Zuerst wird der Flächenwidmungsplan, der die Projekte Sportarena und Busbahnhof umfasst, abgestimmt. Wir kritisieren, dass es kein Verkehrskonzept für die Umgebung gibt und dass die Sport&Fun-Halle nicht in diesem Bereich wieder errichtet werden soll. Deshalb stimmen wir gegen den Flächenwidmungsplan, bleiben hier aber in der Minderheit.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Als erstes wird ein Antrag auf eine permanente Sperre von Stadionallee/Meiereistraße diskutiert. Er wird gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.

Wir beantragen die Errichtung von Radständern in der Schreygasse, der Taborstraße und der Eberlgasse. Die Anträge werden einstimmig angenommen.

Wir bringen eine Reihe von Details ein, für die Umgestaltung der Praterstraße, für die laut SRin Sima demnächst die Detailplanungen beginnen sollen. Dabei geht es konkret um einen Zweirichtungsradweg Aspernbrücke, Begegnungszone Obere Praterstraße, Attraktivierung Therese-Krones-Park, Aufwertung
Nestroyplatz und eine Fußgängerzone Rosl-Berndt-Platz. Diese Vorschläge werden der Verkehrskommission zugewiesen.

2. Pause. Warum auch immer.

BV-Stv. Seitz bringt nun einen Antrag zur Diskussion, dass die gültige Flächenwidmung in der Venediger Au eingehalten werden soll. Und die verbietet derzeit die Errichtung der Sport&Fun-Halle. Leider wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Nun wird heftig über das SPÖ-Projekt des Radwegs in der Lassallestraße auf der falschen Straßenseite diskutiert. Damit werden keinerlei Konfliktpunkte beseitigt. Der Redner der SPÖ erklärt uns, dass die 2malige Querung der Lassallestraße den Radfahrer*innen zumutbar sei. Und er meint auch, dass der Radweg auf der Seite des Stuwervierels nicht umsetzbar ist, weil dann die Parkbuchten wegfallen würden – sehr bezeichnend für die Verkehrspolitik der SPÖ Leopoldstadt.
Auch dieser Antrag (Radweg auf der Seite des Stuwerviertels) wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Wir schlagen vor, dass in der Oberen Donaustraße zwischen Rembrandtstraße und Scholzgasse im Zuge des Bauprojekts Leopoldquartier auch ein Radweg auf der Bebauungsseite errichtet wird, um die Lücke im Radwegenetz zu schließen. Der Antrag wird immerhin der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Wir wollen, dass bis zum Umbau der Praterstraße wieder der Popup-Radweg errichtet wird, wo danach sowieso der breitere Radweg auf der Seite des Czerninviertels hinkommen soll. Abgelehnt von SP, VP, FP und Neos. Ein Stimmverhalten, das heute wieder oft zu sehen war. In der Verkehrspolitik sind sich diese 4 Parteien in der Leopoldstadt auffällig einig.

Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:04 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 24.Jänner 2022

Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022. Es ist dies eine Sondersitzung, die wir einberufen haben, weil BV Nikolai – zufälligerweise – ein paar Tage nach der Dezember-Sitzung die Entscheidung für den Ersatzstandort der Sport&Fun-Halle bekannt gab. Und die nächste reguläre Sitzung findet erst Mitte März statt. Deshalb ist der Ersatzstandort der Sport&Fun-Halle bei dieser Sitzung auch das Schwerpunktthema.

Denn wir sagen: „Nein zur Verbauung der Venediger Au!“

Wir wollen die Zerstörung eines grünen Freiraums verhindern, der besonders von Kindern, Jugendlichen und Vereinen genutzt wird.

Die Venediger Au ist ein wertvoller Grünraum im heißen, dichtverbauten Stadtgebiet, der für die Bevölkerung vor Ort erhalten werden muss!

Es gibt bessere Möglichkeiten, eine neue Sport & Fun Halle zu bauen, ohne eine Park zuzubetonieren. Leider geht die SPÖ den einfachen Weg und will aus zwei Sportanlagen eine machen.

Wir sagen: „Ja zu einer neuen Sport&Fun-Halle in der Leopoldstadt, aber nicht an diesem Standort!“

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 3 Anträge und 5 Anfragen ein.

Nun wird über bereits in den letzten Sitzungen eingebrachten Anträgen beraten.
Darunter auch der Grüne Antrag, der sich gegen den Standort Sport & Fun-Halle in der Venediger Au ausspricht und letzte Woche in der Bezirksentwicklungskommission auf der Tageordnung stand. Dort wurde er allerdings inhaltlich nicht behandelt und nur auf die heutige Sitzung verwiesen.
Daher wird der Antrag nun diskutiert.

BV-Stv. Seitz erläutert nun die Gründe, die gegen den Standort Venediger Au für die Sport & Fun-Halle sprechen. Und deren gibt es wirklich einige.

Als nächste spricht BRin Stöger zum Thema Bodenversiegelung und Grünraumvernichtung. Alleine aus diesem Grund scheidet der Standort für uns aus.

Sowohl die Klubobfrau der SPÖ als auch die Vertreterin der Neos verteidigen nun die Standortentscheidung auf der Wiese.
Der Grüne BR Nedic erklärt dem Bezirksvorsteher nun, dass aus zwei Sportflächen nun eine wird. Das bedeutet weniger Sportflächen für die Jugend der Leopoldstadt.
Klubobmann Rathmayr schlägt vor, dass die Sport&Fun-Halle in die Sportarena integriert wird. Das hätte man problemlos einplanen können – wenn man es gewollt hätte. Platz hätte es genug gegeben.

BRin Nöhrig geht auf die fehlende Transparenz der SPÖ ein. Diese Geheimnistuerei ist durch nichts gerechtfertigt.

Doch auch viele Fragen zur Verkehrserregung sind nach wie vor ungeklärt? Wo werden die Besucher*innen, die mit dem Auto anreisen, parken? Alle werden ja wohl kaum mit den Öffis anreisen.
Wo wird die Zufahrt der anliefernden Lkws sein? Durch den Park in der Venediger Au? Gibt es für diesen Standort überhaupt ein Verkehrskonzept? Fragen, die der BV nicht beantwortet.

Auch die Vertreter*innen von FPÖ und ÖVP unterstützen BV Nikolai in ihren Wortmeldungen inhaltlich.

Nun wird der Grüne Antrag aus der Bezirksentwicklungskommission (gegen den Standort Venediger Au) abgestimmt. SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos lehnen den Antrag ab.

Nun kommen unsere neuen Anträge zur Abstimmung.
Sowohl unser Antrag auf Veröffentlichung der Studie zu den Alternativstandorten für die Sporthalle als die Abhaltung einer Bürger*innenversammlung werden einstimmig angenommen.

Übrigens, die Petition der lokalen Bürgerinitiative gegen die Verbauung der Venediger Au kann man hier unterschreiben.

Die 1. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:57 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 16.November 2021

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 6 Anträge und 7 Anfragen ein.

Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Verkehrsberuhigung Kleine Sperlgasse (für einen attraktiven Schulvorplatz des Gymnasiums Kl. Sperlgasse 4)
  • Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer
  • Umgestaltung des Bereichs vor der OVS Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz
  • Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au
  • zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen
  • keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse

    Die sieben Anfragen betreffen folgende Themen:
  • Errichtung eines Radweges auf der 2. Seite der Lassallestraße
  • Digitalisierungsoffensive an Schulen
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Bauprojekt Laufbergergasse
  • neue Sport & Fun-Halle
  • wienweites Kinder- und Jugendparlament
  • Einführung des neuen Bikesharing-Konzepts „WienMobil Rad“ in der Leopoldstadt

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Bei den – schriftlich beantworteten – Anfragen aus den vergangenen Sitzungen kritisieren wir, dass BV Nikolai die Fragen teilweise gar nicht beantwortet.

So haben wir ihm z.B. 3 relativ einfache Fragen zur Studie über das Supergrätzl Volkertviertel gestellt, die Bezirksvorsteherin Lichtenegger 2020 in Auftrag gegeben hat. In seiner Antwort lässt er sich groß über ein Pilotprojekt für ein Supergrätzl im 10. Bezirk aus und erwähnt das Volkertviertel nur in einem Halbsatz. Alle 3 Fragen zum Volkertviertel bleiben völlig unbeantwortet.

Wir kritisieren diese Antwortverweigerung als undemokratische Vorgangsweise und fordern den Bezirksvorsteher auf, die Fragen jetzt mündlich zu beantworten. Er meint, dass es eine Antwort von Fr. Stadträtin Sima sei. Das akzeptieren wir nicht, weil die Anfrage ja direkt an ihn gerichtet ist. Wenn die Antwort der Fr. Stadträtin unzureichend ist – was sie ja ist – hätte er ihr das rückmelden können. Jedenfalls bleibt er dabei, dass er keine andere Antwort geben wird.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

  1. Wir fordern eine echte Verkehrsberuhigung in der Kleinen Sperlgasse und einen großen Schulvorplatz vor dem Gymnasium. Nach Aussagen von BV Nikolai in den Medien droht eine Schmalspurvariante, um 8 Parkplätze erhalten zu können.
    Leider schieben SP, VP und FP den Antrag in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank. Auch behauptet die SPÖ, dass es noch keine Planentwürfe gibt. Wir hoffen, dass es diese Entwürfe bis zur nächsten Sitzung, die bereits übermorgen (!) stattfindet, gibt. Ob sich das noch ausgeht, darf bezweifelt werden.

2. Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer. Dieser Antrag wird mehrheitlich der Kinder-, Jugend- und Bildungskommission zugewiesen.

3. Umgestaltung des Bereichs vor der Volksschule Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz. Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

4. Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au. Denn genau das droht nach unseren Informationen und auch laut aktuellen Medienberichten.
Auch hier will die SPÖ den Antrag in der Bezirksentwicklungskommission begraben. Sie geben aber zu, dass die Venediger Au für die Halle untersucht wird. Wir wollen hingegen eine klare Positionierung der Bezirksvertretung Leopoldstadt zu dem geplanten Projekt, welches die Grünfläche der Jugendsportanlage zerstören würde.
Der Antrag wird aber tatsächlich der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Mit den Stimmen von SP, VP, FP und Neos.
Quasi ein Begräbnis erster Klasse.

5. Zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen. Und zwar in folgenden Bereichen: Stuwerviertel/Max Winter-Platz, Lassallestraße/Joseph Roth-Straße, am Nordbahnhofgelände, im Volkert- und Alliiertenviertel und im Bereich Obere Augartenstraße/Rembrandtstraße (Augarten).
Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

6. Keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse.
Dieser Antrag wird dem Bauausschuss zugewiesen.

Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:02 Uhr.



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Kleine Sperlgasse – Schmalspurvariante statt echter Verkehrsberuhigung

Typisch: Für die SPÖ sind 8 Parkplätze wichtiger als ein attraktiver Schulvorplatz.

In den vergangenen Jahren bekam das Gymnasium Kl. Sperlgasse einen Zubau zum Stammgebäude. Zur Frage der Gestaltung des öffentlichen Raums nach der Fertigstellung gab es einige Sitzungen im Büro der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger mit den Schuldirektor*innen des Schulzentrums (Gymnasium, Neue Mittelschule und Volksschule).

Dabei wurde vereinbart, dass die Kleine Sperlgasse zu einer Begegnungszone umgebaut und der Schulvorplatz des Gymnasiums großzügig erweitert werden sollte. Die Kleine Sperlgasse sollte als „Coole Straße plus“ mit Begrünung und Implementierung von erlebbarem Wasser geplant werden. Die Detailplanungen starteten 2020. Der Umbau hätte in den Sommerferien 2021 stattfinden sollen.

Die „Grüne“ Kleine Sperlgasse, eine coole Straße mit Bäumen und Wasserelementen

Doch dann kam die Wahl 2020 und der neue Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) legte das Projekt auf Eis. So wie andere nachhaltige Verkehrsprojekte auch, wie z.B. die Praterstraße oder das Supergrätzl Volkertviertel.

Auf unsere regelmäßigen Nachfragen bezüglich des Projekts erhielten wir immer die Antwort, dass es noch keine Pläne gäbe. Dem SP-nahen Wiener Bezirksblatt verriet BV Nikolai jedoch schon, wie der Umbau der Kl. Sperlgasse erfolgen soll. Es soll keine Begegnungszone kommen, dafür bleiben die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite erhalten. Beim Umbau nach den Grünen Vorstellungen hätte es dort keine Parkplätze mehr gegeben. Dadurch hätte der Schulvorplatz um 4,5m breiter werden können. Ein echter Platz wäre entstanden, welcher auch von der Wohnbevölkerung benutzt werden hätte können. Die nun angekündigte Schmalspurvariante bedeutet kaum einen Unterschied zum Status quo und ist eine vergebene Chance, das Viertel attraktiver zu machen.

An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal sehr „schön“ die Unterschiede zwischen roter und grüner Verkehrspolitik. Für BV Nikolai hat der Erhalt von 8 (!) Parkplätzen Vorrang gegenüber einem attraktiven Schulvorplatz.

Prioritätensetzung a la SPÖ – Zitat aus dem Wiener Bezirksblatt

Wir hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und werden die Pläne natürlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Denn nur wenn der Bezirksvorsteher viele Anrufe und kritische Zuschriften (post@bv02.wien.gv.at) aus der Bevölkerung bekommt, gibt es eine echte Chance, die Kleine Sperlgasse wirklich attraktiv für die Bevölkerung und die Schüler*innen umzubauen.


von Ein Kommentar

Petition gegen die Baumfällungen im Augarten

Schon gehört? Die Bundesgärten wollen die Baumallee am Sechseckplatz im Augarten fällen und als Eventzone herrichten. Auch zu den beiden Schüsselwiesen sollen Leitungen und Infrastruktur gebaut werden, um sie leichter als Veranstaltungsort verwenden zu können.

Großer Andrang zu den Unterschriftenlisten herrschte am Samstag Nachmittag vor dem Haupteingang des Augartens, wo wir Infoflyer zu den geplanten Baumfällungen verteilten. Unsere grünen Kolleg*innen aus der Brigittenau verteilten zeitgleich Infoflyer beim Eingang in der Wasnergasse.

Manche Leute wussten schon über die Planungen der Bundesgärten Bescheid und bestärkten uns in unserem Widerstand. Aber noch mehr hatten noch nichts davon gehört. Daher war es so wichtig, dass wir darüber informierten.

Wir haben dazu auch eine online-Petition gestartet, die schon von fast 5.000 Personen unterzeichnet wurde. Es gibt formal zwar keine bestimmte Zahl, die ausreicht, um die absurden Pläne der Bundesgärten zu verhindern. Aber eines ist klar: je mehr Anrainer*innen und Besucher*innen des Augarten die Petition unterzeichnen, desto schwerer wird es für die Bundesgärten bzw. dem Landwirtschaftsministerium, ihre Pläne zu realisieren.

Wer sich direkt über die Planungen informieren will, kann das heute Sonntag nochmals beim Haupteingang des Augartens machen. Von 14-18h werden wir wieder Infoflyer verteilen und für detaillierte Infos zur Verfügung stehen.

Wir würden uns sehr freuen, euch dort begrüßen zu dürfen.


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Keine Pop-up-Radwege in Prater- und Lassallestraße

Was haben SPÖ und Neos wirklich gegen Pop-up-Radwege?

In vielen europäischen Städten wurden letztes Jahr im Zuge der Zunahme des Radverkehrs durch die Covid-19-Krise Pop-up-Radwege errichtet. Manche davon wurden in der Zwischenzeit zu dauerhaften Radwegen umgebaut, bei etlichen ist dieser Umbau noch geplant. Solche Transformationen gibt es z.B. in Berlin, Paris  und München.

Rue de Rivoli in Paris – einst breite Autostraße, jetzt zu breiten Radwegen umgebaut, von einer sozialistischen Bürgermeisterin

2020 wurden von der Stadt Wien unterschiedliche Maßnahmen für den Fußverkehr und Radverkehr realisiert, um mehr Platz für Fußgeher*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. So wurden u.a. in der Praterstraße und in der Lassallestraße stadtauswärts auf der rechten Fahrspur temporäre Pop-up-Radwege errichtet, um die bestehende, unterdimensionierte Radinfrastruktur zu entlasten.

Durchschnittlich 47% der stadtauswärts Radfahrenden nutzten den Pop-up-Radweg. Der Entfall einer Autospur in dieser Richtung führte dabei zu keiner Zeit zu einem Kapazitätsengpass beim motorisierten Individualverkehr auf dieser Strecke.

Geplant war, diesen Pop-up-Radweg bis zum Umbau der Praterstraße, der im Juli 2021 beginnen hätte sollen, zu belassen.

Auch im heurigen Sommer kann sich jedeR leicht davon überzeugen, dass die Situation auf den viel zu schmalen Radwegen in der Praterstraße als auch in der Lassallestraße ist wieder unzumutbar ist – insbesondere in einigen Kreuzungsbereichen. Deshalb haben wir in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments den Antrag gestellt, dass die Pop-up-Radwege in Prater- und Lassallestraße wieder eingerichtet werden sollen. Und zwar bis zum Umbau der beiden Straßen mit einer ausreichend dimensionierten, dauerhaften Radinfrastruktur. Wann dies der Fall sein wird, steht ja nach dem Stopp der Verkehrsstadträtin Sima für den Umbau der Praterstraße leider in den Sternen.

Grüner Antrag – abgelehnt von SPÖ, FPÖVP und Neos

In der Sitzung erklärte uns die rote Klubobfrau, dass sie jetzt eh alles fix umbauen. Wann und in welcher Form ist aber noch völlig offen – das kann noch lange dauern. Mir ist ehrlich gesagt nicht ganz klar, warum die SPÖ Popup-Radwege so vehement ablehnt? Geht es wirklich nur darum, eine Fahrspur für Autofahrer*innen zu verteidigen?

Dass die Autofahrerparteien FPÖVP den Antrag ablehnten, überraschte niemand. Aber die Ablehnung der Neos überraschte uns schon – gibt es auf Bezirksebene vielleicht auch eine informelle, rotpinke Koalition?