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Weblog der Grünen Leopoldstadt

Archiv der Kategorie: Grüne


von Hinterlasse einen Kommentar

Live-Blog vom Bezirksparlament am 12. Dezember 2023

Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2023.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Zuerst steht das Bezirksbudget für 2024 zur Diskussion.
Wir bringen dazu einen Abänderungsantrag ein.
Dabei geht es um das Kulturbudget. Das Geld, das heuer von der Kulturkommission für die Unterstützung von Kulturinitiativen nicht ausgegeben wurde (22.000,-) soll nächstes Jahr dem geplanten Kulturbudget gutgeschrieben werden.

Der Abänderungsantrag wird von allen anderen Parteien abgelehnt.

Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil ein sehr großer Teil des Budgets in die Praterstraße fließt und dieser Umbau eine vergebene Chance ist, eine halbe Sache. Auch bei der zu geringen Dotierung des Kulturbudgets sind wir sehr unzufrieden.

Das Bezirksbudget wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich beschlossen.

Nun geht es um eine Stellungnahme der Bezirksvertretung zu dem Entwurf eines Flächenwidmungsplans im Bereich Wehlistraße (Südosttangente/U2-Trasse). Dort soll ein Hochhaus errichtet werden. Für den Geschmack der SPÖ sind dort zu wenig Garagenplätze vorgesehen, was sie in der Stellungnahme kritisieren. Nachdem es dort Büros geben soll, handelt es sich also v.a. um Stellplätze für Pendler*innen.
Die Stellungnahme wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich angenommen.

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet. Eine unserer Anfragen zum Erdberger Steg hat er gar nicht beantwortet, obwohl er das laut Geschäftsordnung müsste.

Weitere Antworten sind teilweise sehr unbefriedigend, daher ersuchen wir um genauere Erläuterungen.

Beim seit 2020 geschlossenen Mistplatz in der Dresdnerstraße bleibt er die Antwort auf die Frage, wie breit die Einfahrt laut Einschätzung der MA48 sein müsste, leider schuldig. Insgesamt bekommt man den Eindruck, dass hier der Bezirk mit seinem klaren Wunsch nach Wiedereröffnung dieses Mistplatzes von einem Beamten hingehalten wird. Und die Bevölkerung wartet nun schon seit über 3 Jahren auf die Wieder-Inbetriebnahme des Mistplatzes.

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.
In der Verkehrskommission z.B. wurde unser Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone in der „Kleinen“ Praterstraße von SPÖVP und FPÖ abgelehnt.

Auch wollten wir, dass der kleine Platz Gr. Schiffgasse/Franz-Hochedlinger-Gasse von den Mistkübeln befreit wird. Aber auch das wird von SPÖVP und FPÖ abgelehnt.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Wir bringen diesmal 10 Anträge und 4 Anfragen ein. Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Aufzug Salztorbrücke Donaukanal → Angenommen.
  • Bodenschwelle Tandelmarktgasse/Große Sperlgasse → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • Thermische Sanierung und Fassadenbegrünung Amtshaus → Abgelehnt von SPÖVP, mit 1 Stimme Überhang
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Franzensbrückenstraße/Schüttelstraße → Einstimmig angenommen.
  • Klettergerüst Rudolf-Bednar-Park → Zuweisung in die Kinder-, Jugend- und BIldungskommission
  • Sicherheit Kreuzung Kleine Sperlgasse/Hollandstraße → Angenommen. Gegen die Stimmen von FPÖVP.
  • Ausbau Radlangstrecke-Wien-Ost → Angenommen. Gegen die Stimmen der FPÖ.
  • Aufhebung der Radwegbenützungspflicht in der Wehlistraße → abgelehnt von SP, VP, FP.
  • Schulvorplatz VS Leopoldsgasse 1a → Zuweisung in die Verkehrskommission
    Die Kreuzung vor der Schule Leopoldsgasse 3 wird gerade um 270.000 Euro umgebaut. Große Verbesserungen gibt es keine – eine verpasste Chance. Außerdem wurde auf die Schüler*innen der Volksschule Leopoldsgasse 1a völlig vergessen. Deshalb nun unser Antrag, die Situation vor dieser Schule auch zu verbessern.
  • Tempo 30 in der Praterstraße in den Nachtstunden → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • 1020 barriere*frei. Pilotprojekt Inklusion für Gehörlose in der Leopoldstadt→ Einstimmig angenommen.
  • Benennung des Gemeindebaus an der Wolmuthstraße ONr. 14–16 nach Jenny Strasser → Einstimmig angenommen.

Anfragen stellen wir zu folgenden Themen:

  • Kleine Grünflächen im öffentlichen Raum
  • Leopoldine-Award
  • Fahrverbot Rustenschacher Allee
  • Sperrmüllbeseitigungskosten seit der Schließung des Mistplatzes in der Dresdner Straße

    Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2023 endet um 19:15 Uhr.


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Fünf neue Radständer – nach 10 Monaten

In der Unteren Augartenstraße (ONr. 30) gibt es einen Billa-Supermarkt und gleich daneben weitere Geschäfte. In der unmittelbaren Umgebung gibt es keine Radständer, die von den Kund*innen benutzt werden können. Um diesen Mangel zu beheben, haben wir beantragt, dass nach der bestehenden Ladezone ausreichend Radständer für die Kund*innen der Geschäfte errichtet werden.

Im November 2022!

Gestern standen endlich 5 neue – sofort gut ausgelastete – Radständer dort. Nach 10 Monaten.

10 Monate, in denen die Behörde offenbar sehr genau den Bedarf geprüft hat.
10 Monate, in denen ich diese Radständer 2x in der Verkehrskommission urgiert habe.

Es heißt zwar „Gut Ding braucht Weile“, aber bei diesem Tempo wird der Radständer-Ausbau noch lange nicht abgeschlossen sein. Da sollte der Bezirksvorsteher wohl einen Zahn zulegen.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 16.November 2021

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 6 Anträge und 7 Anfragen ein.

Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Verkehrsberuhigung Kleine Sperlgasse (für einen attraktiven Schulvorplatz des Gymnasiums Kl. Sperlgasse 4)
  • Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer
  • Umgestaltung des Bereichs vor der OVS Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz
  • Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au
  • zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen
  • keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse

    Die sieben Anfragen betreffen folgende Themen:
  • Errichtung eines Radweges auf der 2. Seite der Lassallestraße
  • Digitalisierungsoffensive an Schulen
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Bauprojekt Laufbergergasse
  • neue Sport & Fun-Halle
  • wienweites Kinder- und Jugendparlament
  • Einführung des neuen Bikesharing-Konzepts „WienMobil Rad“ in der Leopoldstadt

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Bei den – schriftlich beantworteten – Anfragen aus den vergangenen Sitzungen kritisieren wir, dass BV Nikolai die Fragen teilweise gar nicht beantwortet.

So haben wir ihm z.B. 3 relativ einfache Fragen zur Studie über das Supergrätzl Volkertviertel gestellt, die Bezirksvorsteherin Lichtenegger 2020 in Auftrag gegeben hat. In seiner Antwort lässt er sich groß über ein Pilotprojekt für ein Supergrätzl im 10. Bezirk aus und erwähnt das Volkertviertel nur in einem Halbsatz. Alle 3 Fragen zum Volkertviertel bleiben völlig unbeantwortet.

Wir kritisieren diese Antwortverweigerung als undemokratische Vorgangsweise und fordern den Bezirksvorsteher auf, die Fragen jetzt mündlich zu beantworten. Er meint, dass es eine Antwort von Fr. Stadträtin Sima sei. Das akzeptieren wir nicht, weil die Anfrage ja direkt an ihn gerichtet ist. Wenn die Antwort der Fr. Stadträtin unzureichend ist – was sie ja ist – hätte er ihr das rückmelden können. Jedenfalls bleibt er dabei, dass er keine andere Antwort geben wird.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

  1. Wir fordern eine echte Verkehrsberuhigung in der Kleinen Sperlgasse und einen großen Schulvorplatz vor dem Gymnasium. Nach Aussagen von BV Nikolai in den Medien droht eine Schmalspurvariante, um 8 Parkplätze erhalten zu können.
    Leider schieben SP, VP und FP den Antrag in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank. Auch behauptet die SPÖ, dass es noch keine Planentwürfe gibt. Wir hoffen, dass es diese Entwürfe bis zur nächsten Sitzung, die bereits übermorgen (!) stattfindet, gibt. Ob sich das noch ausgeht, darf bezweifelt werden.

2. Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer. Dieser Antrag wird mehrheitlich der Kinder-, Jugend- und Bildungskommission zugewiesen.

3. Umgestaltung des Bereichs vor der Volksschule Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz. Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

4. Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au. Denn genau das droht nach unseren Informationen und auch laut aktuellen Medienberichten.
Auch hier will die SPÖ den Antrag in der Bezirksentwicklungskommission begraben. Sie geben aber zu, dass die Venediger Au für die Halle untersucht wird. Wir wollen hingegen eine klare Positionierung der Bezirksvertretung Leopoldstadt zu dem geplanten Projekt, welches die Grünfläche der Jugendsportanlage zerstören würde.
Der Antrag wird aber tatsächlich der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Mit den Stimmen von SP, VP, FP und Neos.
Quasi ein Begräbnis erster Klasse.

5. Zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen. Und zwar in folgenden Bereichen: Stuwerviertel/Max Winter-Platz, Lassallestraße/Joseph Roth-Straße, am Nordbahnhofgelände, im Volkert- und Alliiertenviertel und im Bereich Obere Augartenstraße/Rembrandtstraße (Augarten).
Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

6. Keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse.
Dieser Antrag wird dem Bauausschuss zugewiesen.

Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:02 Uhr.



von Hinterlasse einen Kommentar

Kleine Sperlgasse – Schmalspurvariante statt echter Verkehrsberuhigung

Typisch: Für die SPÖ sind 8 Parkplätze wichtiger als ein attraktiver Schulvorplatz.

In den vergangenen Jahren bekam das Gymnasium Kl. Sperlgasse einen Zubau zum Stammgebäude. Zur Frage der Gestaltung des öffentlichen Raums nach der Fertigstellung gab es einige Sitzungen im Büro der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger mit den Schuldirektor*innen des Schulzentrums (Gymnasium, Neue Mittelschule und Volksschule).

Dabei wurde vereinbart, dass die Kleine Sperlgasse zu einer Begegnungszone umgebaut und der Schulvorplatz des Gymnasiums großzügig erweitert werden sollte. Die Kleine Sperlgasse sollte als „Coole Straße plus“ mit Begrünung und Implementierung von erlebbarem Wasser geplant werden. Die Detailplanungen starteten 2020. Der Umbau hätte in den Sommerferien 2021 stattfinden sollen.

Die „Grüne“ Kleine Sperlgasse, eine coole Straße mit Bäumen und Wasserelementen

Doch dann kam die Wahl 2020 und der neue Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) legte das Projekt auf Eis. So wie andere nachhaltige Verkehrsprojekte auch, wie z.B. die Praterstraße oder das Supergrätzl Volkertviertel.

Auf unsere regelmäßigen Nachfragen bezüglich des Projekts erhielten wir immer die Antwort, dass es noch keine Pläne gäbe. Dem SP-nahen Wiener Bezirksblatt verriet BV Nikolai jedoch schon, wie der Umbau der Kl. Sperlgasse erfolgen soll. Es soll keine Begegnungszone kommen, dafür bleiben die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite erhalten. Beim Umbau nach den Grünen Vorstellungen hätte es dort keine Parkplätze mehr gegeben. Dadurch hätte der Schulvorplatz um 4,5m breiter werden können. Ein echter Platz wäre entstanden, welcher auch von der Wohnbevölkerung benutzt werden hätte können. Die nun angekündigte Schmalspurvariante bedeutet kaum einen Unterschied zum Status quo und ist eine vergebene Chance, das Viertel attraktiver zu machen.

An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal sehr „schön“ die Unterschiede zwischen roter und grüner Verkehrspolitik. Für BV Nikolai hat der Erhalt von 8 (!) Parkplätzen Vorrang gegenüber einem attraktiven Schulvorplatz.

Prioritätensetzung a la SPÖ – Zitat aus dem Wiener Bezirksblatt

Wir hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und werden die Pläne natürlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Denn nur wenn der Bezirksvorsteher viele Anrufe und kritische Zuschriften (post@bv02.wien.gv.at) aus der Bevölkerung bekommt, gibt es eine echte Chance, die Kleine Sperlgasse wirklich attraktiv für die Bevölkerung und die Schüler*innen umzubauen.


von Ein Kommentar

Liveblog vom Bezirksparlament am 9.März 2021

Heute tagt das erste Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 6 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Intervalle des 5B
  • Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor
  • Geh- und Radweg Taborstraße
  • Toiletten am Donaukanal
  • Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße
  • Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse
  • Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus
  • Verkehrszählung in der Praterstraße
  • Begegnungszone Leopoldsgasse
  • Vorrangsituation Untere Augartenstraße/Leopoldsgasse

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Baumfällungen im Augarten
  • Stoppschild Franz-Hochedlinger-Gasse
  • Radständer Hochstettergasse
  • Wohnstraße Holzhausergasse
  • Sperre des Rad- und FuBwegstegs auf der Ostbahnbrücke
  • Salzstreuung am Praterstern

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet. Aus dem FA kommt u.a. die Finanzierung für den Umbau des Pratersterns. In Summe 6 Mio. € für 2 Jahre, davon bekommt der Bezirk ca. 90% wieder rückerstattet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Juni beantworten wird.

PAUSE

Und jetzt zu den Anträgen:

Intervalle des 5B:
Wir fordern SR Hanke auf, die massiven Verschlechterungen der Intervalle des 5B an Wochenenden zurückzunehmen. Es betrifft viele Menschen, die am Sonntag auch arbeiten müssen. Und Ausflüger*innen aus dem Bezirk.
Leider sieht der Vertreter der Neos das nicht so. Er hält die Ausdünnung für gerechtfertigt. Und es sollen doch keine Busse in der Früh leer fahren… Unklar bleibt, ob der Kollege um diese Zeit jemals dort unterwegs ist. So sieht eine neoliberale Haltung eben aus.
—> Gegen die Stimmen der Neos angenommen.

Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor:
Wir ersuchen die MA28, ein Projekt für die Begrünung der ehemaligen Parkplatzflächen zwischen den Bäumen von Am Tabor auszuarbeiten.
—> Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Geh- und Radweg Taborstraße:
Neben der Baustelle Taborstraße am Nordbahnhof soll ein provisorischer Geh- und Radweg eingerichtet werden.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Toiletten am Donaukanal:
Als Sofortmaßnahme sollen zusätzliche Toiletten am Donaukanal für die Besucher*innen aufgestellt werden.
Es ist dies ein gemeinsamer Antrag mit LINKS. Die SPÖ möchte den Antrag der Bezirksentwicklungskommission zuweisen. Es geht aber um eine Sofortmaßnahme, die nicht mehr lange warten kann.
Trotzdem schieben ihn SPÖ, ÖVP und FPÖ in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank.

Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße:
Die MA28 soll Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen beim Linksabbiegen von der Nordwestbahnstraße in die Scherzergasse umsetzen.
—> einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die MA46 an den beiden o.a. Kreuzungen ein Rechtsabbiegeverbot für Lastkraftfahrzeuge ohne Abbiegeassistenzsysteme mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5t erlassen.
Die SPÖ möchte den Antrag in der Verkehrskommission mit der zuständigen Magistratsabteilung vorbesprechen.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus:
Der Ballsportplatz des Christine-Nöstlinger-Campus‘ soll nach der coronabedingten Schließung wieder der Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten im ursprünglichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Eine massive Reduktion der Öffnungszeiten ist für uns nicht akzeptabel. Diese Einschränkungen gehen v.a. auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Und das auch noch zu Corona-Zeiten.

Die SPÖ meint, es gibt eh genug andere offene Spielplätze in der Umgebung. Sie halten die radikalen Einschränkungen doch tatsächlich für einen „guten“ Kompromiss.
—>Der Antrag wird der Kinder/Jugend und Bildungskommission zugewiesen.

Verkehrszählung in der Praterstraße:
Nachdem Stadträtin Sima – trotz Vorliegen einer Verkehrszählung aus 2018 – verkündet hat, dass die Praterstraße nach dem Umbau auch wieder 4 Auto-Fahrspuren haben muss, regen wir an, dass das Verkehrsaufkommen erneut gezählt wird.
Wie zu erwarten war, haben SPÖ und Neos, gemeinsam mit ÖVP und FPÖ den Antrag abgelehnt. Sie verlassen sich also auf die „Fern-Expertise“ der Stadträtin, statt die Diskussion mit objektiv nachvollziehbaren Fakten zu führen. Sehr schade.

Es ist soweit: Nun stimmt auch die SPÖ endlich einer Live-Übertragung der Sitzungen des Bezirksparlaments zu. Wir hoffen, dass es bereits bei der Juni-Sitzung soweit sein kann.

Noch ein All-Parteienantrag: In der Freien Mitte am Nordbahnhof soll es auch einen Ort der Erinnerung geben, an dem die Deportationen der jüdischen Bevölkerung im 2. Weltkrieg thematisiert werden.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim und unterwegs an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt noch einen schönen Abend.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 22.Dezember 2020

Heute tagt das letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2020.

Wir bringen diesmal 3 Anträge und 3 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Neugestaltung der Praterstraße
  • Ambrosi-Garten im Augarten
  • Parkverbot Vorgartenstraße 126

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Mistplatz Dresdner Straße
  • protected bikelane Am Tabor
  • BürgerInnenbeteiligung Praterstraße

Als erstes wird das Budget der Leopoldstadt für 2021 beschlossen. Nachdem es ja noch unter einer Grünen Bezirksvorsteherin erarbeitet wurde, stimmen wir ihm zu.
Kommentar von BV-Stv. Seitz zum Budget 2021.

Das Budget wird mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Neos angenommen.

Bezirksvorsteher Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Und jetzt zu den Anträgen:

Der erste Antrag, den wir eingebracht haben, wurde von der Vorsitzenden der Bezirksvertretung leider nicht zugelassen. Wir wollten die Stadtregierung auffordern, möglichst rasch das Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenzsystem in Wien zu erlassen. Begründet hat die SPÖ das damit, dass das kein Bezirksthema sei. Wir sind aber schon der Meinung, dass auch in der Leopoldstadt Menschen durch rechts abbiegende Lkws ohne Abbiegeassistenzsystem gefährdet sind.

Interessant ist auch, dass dieser Antrag in anderen Bezirken ebenfalls eingebracht wurde. In 5 Bezirken wurde er nicht zugelassen, in 3 Bezirken schon. So eindeutig ist hier die Rechtslage also nicht.

Kommen wir nun also zu den zugelassenen Anträgen.

Im ersten Antrag orientieren wir uns an dem rotpinken Koalitionspapier. Wir schlagen daher vor, die Neugestaltung der Praterstraße so umzusetzen, dass die Zielsetzung der Verringerung des CO2-Ausstoßes und des Pendlerverkehrs um mind. 50% bis 2030 aktiv unterstützt wird.

Leider schlagen SPÖ und Neos vor, den Antrag in der Verkehrskommission vorzubesprechen. Klingt stark nach Verzögerungstaktik. So viel zum Thema „Papier ist geduldig“. In diesem Fall das frische Koalitionspapier auf Landesebene.
Die Sprecherin der Neos erklärt sogar, dass sie nicht weniger Pendler auf der Praterstraße wollen und auch keine baulichen Veränderungen. Muss wohl ein Missverständnis sein…

Im nächsten Antrag geht es darum, dass die ganzjährige öffentliche Zugänglichkeit des Ambrosi-Gartens im Augarten erhalten bleibt. Überraschenderweise lehnt die ÖVP diese Resolution – ohne Begründung – ab, dennoch wird er mehrheitlich angenommen. Ob das wohl die Fr. BM Köstinger verboten hat?

Und schließlich gibt es da noch in der Vorgartenstraße auf Höhe der ONr. 126 das Problem, dass der Radstreifen häufig durch ladende Fahrzeuge blockiert wird.
Deshalb schlagen wir vor, dass dort 2 Dauerparkplätze in Parkplätze mit Parkverbot umgewandelt werden. Damit ist das Halten für kurze Zeit (z.B. für Ladevorgänge ) erlaubt.

Schließlich beantragen die Neos eine Überprüfung der Parkspur beim Radweg in der Engerthstraße. Als erstes bringen wir die anderen Parteien auf den aktuellen Stand.

BV Lichtenegger hat bereits im Oktober die MA28 beauftragt, auf der Länge von 3 besonders kritischen Häuserblocks zwischen Radweg und Parkspur Poller zu errichten, um das Hineinragen von Fahrzeugteilen der parkenden Autos in den Radweg zu verhindern. Denn dort hat es in der Vergangenheit deswegen bereits einige schwere Unfälle gegeben.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt also noch angenehme Feiertage und ein gutes Neues Jahr!


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Demokratiepolitischer Mindeststandard?

SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ haben am letzten Dienstag beschlossen, die Anzahl der Mitglieder in Ausschüssen und Kommissionen auf 13 zu erhöhen. Damit sichert sich die SPÖ einen zusätzlichen Sitz und SPÖ+NEOS eine Mehrheit (SP 6, G 4, VP 2, N 1). Das spiegelt weder das Wahlergebnis noch die Stärke der Fraktionen noch die Mehrheitsverhältnisse in der Bezirksvertretung wider. Die SPÖ als stärkste Fraktion verfügt nun über 50% mehr Sitze in den Ausschüssen als die Grünen, bei nur 21% mehr Mandaten in der Bezirksvertretung. Bisher war es Usus – und sollte eigentlich demokratiepolitischer Mindeststandard sein – dass Ausschüsse und Kommissionen ein Spiegelbild der Bezirksvertretung sind. Mit diesem Standard haben Rot und Pink nun gebrochen.

Gleichzeitig sichern sich ein paar SPÖ-Bezirksrätinnen und -räte zusätzliche Sitzungsgelder, auf Kosten der Steuerzahler*innen und der demokratiepolitischen Mindeststandards. Wo war hier die Forderung der NEOS nach Sparsamkeit? Gleichzeitig stemmt sich die SPÖ gegen die Live-Übertragung der Bezirksvertretung – angeblich aus Kostengründen!

Wahlergebnis vom 11.10.2020