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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Liveblog vom Bezirksparlament am 28.September 2021

Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 4 Anfragen ein.

  • zwei Anträge gg. Baumfällungen im Augarten
  • Resolutionsantrag (gemeinsam mit der SPÖ): „Keine Veranstaltungs- und Eventzone im Augarten“
  • Bekämpfung von Periodenarmut (kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden)
  • zwei Anträge zu Fahrradabstellanlagen
  • Scooter-Parkplätze (gemeinsam mit den Neos)
  • Antrag auf einen Zebrastreifen
  • Bevorrangung der Straßenbahn in der Nordbahnstraße
  • Benennung von Abschnitten der Donaukanalpromenade nach Frauen – eine Initiative, die auf Uschi Lichtenegger zurückgeht – und der Fläche zwischen Unterem Heustadelwasser und Wehlistraße in „Platz der Erdarbeiterinnen“

Die vier Anfragen betreffen folgende Themen:

  • Runder Tisch Mistplatz
  • Studie Supergrätzl Volkertviertel
  • Neubau Erdberger Steg
  • Tische am Volkertplatz

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im November beantworten wird.

Und jetzt zu den Anträgen:

Die beiden Anträge zu den Benennungen der Verkehrsflächen werden einstimmig angenommen.

Bei einem Resolutionsantrag gegen die Lobauautobahn und den Lobautunnel entspannt sich eine interessante Diskussion. Erwartungsgemäß stimmt der Betonblock SPVPFP geschlossen gegen den Antrag.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

Zuerst folgen 2 Anträge gg. Baumfällungen im Augarten. Dort wollen die Bundesgärten ja eine ganze Baumallee am Sechseckplatz für die Errichtung einer Eventzone mit zumindest 60 Bäumen abholzen.
Unsere Petition gegen die Baumfällungen kann übrigens immer noch unterschrieben werden.

In der Diskussion erklären uns ÖVP und Neos, dass eh nix dran ist. Wird scho nix kommen.
Blöd halt, dass die Bundesgärten selber in Medien bestätigt haben, dass eine Eventzone geplant und Baumfällungen und Ersatzpflanzungen möglich sind.

Unser Antrag lautet, der Magistrat Wien soll allfällige Baumfällungen am Sechseckplatz ablehnen. Der Antrag wird angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP.

Unser Antrag zur Bekämpfung von Periodenarmut wird einstimmig angenommen.

Unsere 2 Anträge zu Fahrradabstellanlagen in der Nepomukgasse und in der Wehlistraße 154 werden der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag betreffs Zebrastreifen über den Radweg Nordbahnstraße wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag bezgl. eines Konzepts für markierte Scooter-Abstellplätze, dem die Neos als Co-Antragsteller beigetreten sind, wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:45Uhr.


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Erinnerungspolitische Verantwortung: Neue Straßenbenennungen in der Leopoldstadt

Wie beispielsweise Statuen sind auch die Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Parks Medien der Erinnerungspolitik und reflektieren herrschende Strukturen. Wir setzen uns dafür ein, durch Neubenennungen Leopoldstädter Frauen einen Platz im öffentlichen Gedächtnis zu geben.

2013 untersuchte eine Kommission aus Historiker*innen im Auftrag der Stadt Wien personenbezogene Straßennamen, wobei mehr als 170 als historisch kritisch gesehen wurden. Nun sind knapp 20 weitere personenbezogene Straßennamen in diese Liste aufgenommen worden.

Unter der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger wurde bereits vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich intensiv mit Verkehrsflächenbenennungen in der Leopoldstadt auseinandersetzt und vor allem auch das Verhältnis der Namen zugunsten von Frauen verschieben will. Ungefähr 70 % der Verkehrsflächen des Wiener Straßennetzes tragen personenbezogene Namen – nur 1/10 davon sind nach Frauen benannt.

In der Leopoldstadt ist die Situation ähnlich, außerdem gab es im gesamten 20. Jahrhundert keine einzige Benennung nach einer Frau.

Indem wir nun Verkehrsflächen nach verdienstvollen Frauen benennen, die den Bezirk prägten oder im Bezirk wirkten, bringen wir uns aktiv in die Erinnerungspolitik ein und kommen dieser großen Verantwortung nach.

Allein im September feiern wir in der Leopoldstadt die Neubenennungen von zwei Parks sowie einem Platz nach großartigen Frauen.

Irma-Schwager-Park

Der Park im Bereich Obere Augartenstraße zwischen Gaußplatz und Untere Augartenstraße wurde nach der antifaschistischen Widerstandskämpferin, Frauenrechtlerin und Politikerin Irma-Schwager (1920–2015) benannt, die in der Leopoldstadt aufwuchs, und zwar konkret in der Nähe des jetzt nach ihr benannten Parks im Karmeliterviertel. Nach dem „Anschluss“ floh sie über Belgien nach Frankreich, wo sie sich der Résistance anschloss und deutsche Soldaten von der Sinnlosigkeit des Krieges überzeugte. 1945 kehrte sie nach Wien zurück und kämpfte im Bund Demokratischer Frauen gegen Atomrüstung und Kalten Krieg. Es zog sie zurück in die Leopoldstadt, wo sie bis zu ihrem Tod 2015 Im Böcklinviertel lebte.

Ruth-Maier-Park

Auch Ruth Maier (1920–1942) wird mit einem Park im Bereich Obere Augartenstraße zwischen Roßauer Brücke und Augartenbrücke gewürdigt.

Sie floh 1939 von Wien nach Norwegen und hielt ihre Ansichten, Ängste, Hoffnungen sowie Erlebnisse und politische Ereignisse seit 1933 in Tagebüchern fest, die ein wichtiges Zeugnis dieser Zeit sind und Vergleiche mit Anne Frank nahelegen. 1942 wurde sie im KZ Auschwitz ermordet, ihre Tagebuchaufzeichnungen wurden posthum veröffentlicht.

v. l. n. r.: Stv. Klubobfrau Nina Nöhrig, Bezirksrätin Katarzyna Golubic, die ehemalige Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Bernhard Seitz

Rosl-Berndt-Platz

Nach der Sängerin und Kabarettistin Rosl Berndt (1903–1996) wird der Platz entlang der Praterstraße/Ecke Rotensterngasse benannt. Als „Halbjüdin“ und Nazi-Gegnerin war auch sie gezwungen, Wien zu verlassen und ihre Karriere auf der Bühne aufzugeben.

Durch diese Benennungen holen wir drei weitere verdienstvolle Frauen vor den Vorhang – doch die Arbeit muss noch lange weitergehen, bevor sich tatsächlich ein nachhaltiger Wandel im Stadtbild bemerken lässt.


Ein Kommentar

Petition gegen die Baumfällungen im Augarten

Schon gehört? Die Bundesgärten wollen die Baumallee am Sechseckplatz im Augarten fällen und als Eventzone herrichten. Auch zu den beiden Schüsselwiesen sollen Leitungen und Infrastruktur gebaut werden, um sie leichter als Veranstaltungsort verwenden zu können.

Großer Andrang zu den Unterschriftenlisten herrschte am Samstag Nachmittag vor dem Haupteingang des Augartens, wo wir Infoflyer zu den geplanten Baumfällungen verteilten. Unsere grünen Kolleg*innen aus der Brigittenau verteilten zeitgleich Infoflyer beim Eingang in der Wasnergasse.

Manche Leute wussten schon über die Planungen der Bundesgärten Bescheid und bestärkten uns in unserem Widerstand. Aber noch mehr hatten noch nichts davon gehört. Daher war es so wichtig, dass wir darüber informierten.

Wir haben dazu auch eine online-Petition gestartet, die schon von fast 5.000 Personen unterzeichnet wurde. Es gibt formal zwar keine bestimmte Zahl, die ausreicht, um die absurden Pläne der Bundesgärten zu verhindern. Aber eines ist klar: je mehr Anrainer*innen und Besucher*innen des Augarten die Petition unterzeichnen, desto schwerer wird es für die Bundesgärten bzw. dem Landwirtschaftsministerium, ihre Pläne zu realisieren.

Wer sich direkt über die Planungen informieren will, kann das heute Sonntag nochmals beim Haupteingang des Augartens machen. Von 14-18h werden wir wieder Infoflyer verteilen und für detaillierte Infos zur Verfügung stehen.

Wir würden uns sehr freuen, euch dort begrüßen zu dürfen.