Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2023.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 8 Anträge und 8 Anfragen ein. Zusätzlich gibt es noch 3 gemeinsame Anträge von allen Fraktionen

Zuerst wird der Antrag der Wiener Linien auf Verleihung der Konzession für die Verlängerung der Straßenbahnlinie „18“ von der Schlachthausgasse bis zum Handelskai gestellt haben.

Dazu muss die Bezirksvertretung laut Geschäftsordnung eine Stellungnahme abgeben. Dieser positiven Stellungnahme stimmen alle Fraktionen außer FPÖ und ÖVP zu.

Die 8 aktuellen Anfragen betreffen folgende Themen:

• Erdberger Steg
• Müll im Augarten
• Baumfällungen für das Parkhaus der PVA
• Mistplatz Dresdner Straße
• Kinder- und Jugendparlamente
• Umgestaltung Walcherstraße
• Umgestaltung Nordbahnstraße
• Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen im 2. Bezirk

BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

• Park statt Parkhaus: Ankauf der Freifläche Handelskai/Ecke Haussteinstraße anstreben
  Dazu hält BV-Stv. Bernhard eine längere Rede.
  Unser Antrag wird einstimmig angenommen.
  
• Umbauprojekt für die Alliiertenstraße
  Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission
  
• Öffnung des Ballspielplatzes Christine-Nöstlinger-Campus für die Allgemeinheit – und zwar länger als derzeit.
  Zuweisung in die Kinder-, Jugend- und Bildungskommission
  
• Aufstellung Gelber Tonnen am Karmelitermarkt → Einstimmig angenommen.
  
• Sicherheit Kreuzung Ennsgasse / Max-Winter-Platz → Einstimmig angenommen.
  
• kostenlose Menstruationsprodukte in allen Schulen der Leopoldstadt ab der 5. Schulstufe → Einstimmig angenommen.
  
• klimagerechter Umbau Hollandstraße
  Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission
  
• Reinigung der öffentlichen Flächen und Mistkübel-Leerung im Stuwerviertel nahe Prater
  → Einstimmig angenommen.
  
  Pause

Zusätzlich geht es noch um 3 Benennungen:

• Parkanlage Engerthstraße, Vorgartenstraße 229 in Erika-Morini-Park
• Gemeindebau Obere Augartenstraße Nr. 12-14 nach Max Berdiczower
• Parkanlage Innstraße (ggü Nr. 25) in Therese-Ammon-Park
  Alle 3 Anträge werden einstimmig angenommen.
  

Die ÖVP stellt noch einen typischen Antrag. Sie wollen, dass die rechtsabbiegenden Autos aus der Lassallestraße in die Ernst-Melchior-Gasse eine eigene Grünphase zum Abbiegen bekommen – auf Kosten der Grünzeit für Fußgänger- und Radfahrer*innen. Wir lehnen das ab. Der Antrag wird mehrheitlich der Verkehrskommission zugewiesen.

Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2023 endet um 19:10 Uhr.