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Weblog der Grünen Leopoldstadt

Archiv der Kategorie: Karmeliterviertel


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Live-Blog vom Bezirksparlament am 12. Dezember 2023

Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2023.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Zuerst steht das Bezirksbudget für 2024 zur Diskussion.
Wir bringen dazu einen Abänderungsantrag ein.
Dabei geht es um das Kulturbudget. Das Geld, das heuer von der Kulturkommission für die Unterstützung von Kulturinitiativen nicht ausgegeben wurde (22.000,-) soll nächstes Jahr dem geplanten Kulturbudget gutgeschrieben werden.

Der Abänderungsantrag wird von allen anderen Parteien abgelehnt.

Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil ein sehr großer Teil des Budgets in die Praterstraße fließt und dieser Umbau eine vergebene Chance ist, eine halbe Sache. Auch bei der zu geringen Dotierung des Kulturbudgets sind wir sehr unzufrieden.

Das Bezirksbudget wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich beschlossen.

Nun geht es um eine Stellungnahme der Bezirksvertretung zu dem Entwurf eines Flächenwidmungsplans im Bereich Wehlistraße (Südosttangente/U2-Trasse). Dort soll ein Hochhaus errichtet werden. Für den Geschmack der SPÖ sind dort zu wenig Garagenplätze vorgesehen, was sie in der Stellungnahme kritisieren. Nachdem es dort Büros geben soll, handelt es sich also v.a. um Stellplätze für Pendler*innen.
Die Stellungnahme wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich angenommen.

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet. Eine unserer Anfragen zum Erdberger Steg hat er gar nicht beantwortet, obwohl er das laut Geschäftsordnung müsste.

Weitere Antworten sind teilweise sehr unbefriedigend, daher ersuchen wir um genauere Erläuterungen.

Beim seit 2020 geschlossenen Mistplatz in der Dresdnerstraße bleibt er die Antwort auf die Frage, wie breit die Einfahrt laut Einschätzung der MA48 sein müsste, leider schuldig. Insgesamt bekommt man den Eindruck, dass hier der Bezirk mit seinem klaren Wunsch nach Wiedereröffnung dieses Mistplatzes von einem Beamten hingehalten wird. Und die Bevölkerung wartet nun schon seit über 3 Jahren auf die Wieder-Inbetriebnahme des Mistplatzes.

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.
In der Verkehrskommission z.B. wurde unser Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone in der „Kleinen“ Praterstraße von SPÖVP und FPÖ abgelehnt.

Auch wollten wir, dass der kleine Platz Gr. Schiffgasse/Franz-Hochedlinger-Gasse von den Mistkübeln befreit wird. Aber auch das wird von SPÖVP und FPÖ abgelehnt.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Wir bringen diesmal 10 Anträge und 4 Anfragen ein. Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Aufzug Salztorbrücke Donaukanal → Angenommen.
  • Bodenschwelle Tandelmarktgasse/Große Sperlgasse → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • Thermische Sanierung und Fassadenbegrünung Amtshaus → Abgelehnt von SPÖVP, mit 1 Stimme Überhang
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Franzensbrückenstraße/Schüttelstraße → Einstimmig angenommen.
  • Klettergerüst Rudolf-Bednar-Park → Zuweisung in die Kinder-, Jugend- und BIldungskommission
  • Sicherheit Kreuzung Kleine Sperlgasse/Hollandstraße → Angenommen. Gegen die Stimmen von FPÖVP.
  • Ausbau Radlangstrecke-Wien-Ost → Angenommen. Gegen die Stimmen der FPÖ.
  • Aufhebung der Radwegbenützungspflicht in der Wehlistraße → abgelehnt von SP, VP, FP.
  • Schulvorplatz VS Leopoldsgasse 1a → Zuweisung in die Verkehrskommission
    Die Kreuzung vor der Schule Leopoldsgasse 3 wird gerade um 270.000 Euro umgebaut. Große Verbesserungen gibt es keine – eine verpasste Chance. Außerdem wurde auf die Schüler*innen der Volksschule Leopoldsgasse 1a völlig vergessen. Deshalb nun unser Antrag, die Situation vor dieser Schule auch zu verbessern.
  • Tempo 30 in der Praterstraße in den Nachtstunden → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • 1020 barriere*frei. Pilotprojekt Inklusion für Gehörlose in der Leopoldstadt→ Einstimmig angenommen.
  • Benennung des Gemeindebaus an der Wolmuthstraße ONr. 14–16 nach Jenny Strasser → Einstimmig angenommen.

Anfragen stellen wir zu folgenden Themen:

  • Kleine Grünflächen im öffentlichen Raum
  • Leopoldine-Award
  • Fahrverbot Rustenschacher Allee
  • Sperrmüllbeseitigungskosten seit der Schließung des Mistplatzes in der Dresdner Straße

    Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2023 endet um 19:15 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 28.Juni 2022

Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 19 Anträge sowie 8 Anfragen ein.

Zuerst wird über den Flächenwidmungsplan für das Leopoldquartier diskutiert. Das betrifft das Gebiet zwischen Obere Augartenstraße, Rembrandtstraße, Obere Donaustraße und Scholzgasse.
Es sind zwar etliche gute Punkte aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren der letzten Jahre eingeflossen, aber warum die Stellplatzverpflichtung mit 80% unnötig hoch ist, verstehen wir überhaupt nicht. Denn das Gebiet ist mit öffentlichen Verkehrsmittel sehr gut entschlossen.

Deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf zum Flächenwidmungsplan Nr. 8329 ab. Die anderen Parteien nehmen ihn aber mehrheitlich an.

Dann steht der Rechnungsabschluss 2021 auf der Tagesordnung. Er wird wird einstimmig angenommen.

Nun wird über bereits in den letzten Sitzungen eingebrachte Anträge und Anfragen diskutiert. Obwohl, Diskussion ist wohl zu viel gesagt.
Dann wird aus den Kommissionen und Ausschüssen berichtet.
Aus der Verkehrskommission wird berichtet, dass unser Antrag auf eine sicherere Links-Abbiegemöglichkeit von der Nordwestbahnstraße in die Fahrradstraße Scherzergasse-Castellezgasse mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt wurde.

BV Nikolai verkündet, dass er die aktuellen Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im September beantworten wird.

Nach der Pause geht die Sitzung weiter.

Und jetzt zu den Anträgen:
– Es folgt ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Neos. Dabei soll der Radweg in der Lassallestraße bei der U1-Station Vorgartenstraße so geändert werden, dass die Konfliktsituation entschärft wird.
– Wir bringen 2 Anträge zur Flächenwidmung der Venediger Au ein. Die jetzige Sportfläche in der Venediger Au soll nicht versiegelt werden. Wir finden, dass der §71 der Bauordnung (Bauten vorübergehenden Bestandes) für den Bau der dann fixen Sport-Fun-Halle hier keine Anwendung finden kann. Die SPÖ geht inhaltlich nicht darauf ein und will sich nur auf den Magistrat verlassen. Doch selber denken ist jedem erlaubt.
Interessant ist auch, dass die Neos-Sprecherin den Bau der neuen Halle vehement verteidigt.
Beide Anträge werden von SP, Neos, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
– Wir verlangen einen ausreichend dimensionierten Radweg auf der Franzensbrücke, den man am besten gleich im Zug der jetztigen Baustelle herstellen sollte. Denn jetzt gibt es die eigene Baustellenbrücke parallel zur Franzensbrücke, die derzeit eine wesentliche Verbesserung zum Status quo bedeutet.

– Wir beantragen T30 für Tabor- und Nordbahnstraße. Die wichtigsten Gründe für T30 sind mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm. Die SPÖ in der Josefstadt hat z.B. erst letzte Woche einen Antrag auf flächendeckend T30 im 8. Bezirk gestellt und das auch medial verbreitet. Aber die SPÖ im 2. Bezirk ist wieder mal anders. Die SPÖ Leopoldstadt findet es nicht einmal notwendig, darüber zu diskutieren, sondern lehnt T30 gemeinsam mit FPÖ und ÖVP ab.

Schon wieder Pause…

– Wir wollen, dass in der Josefinen- und Konradgasse, in denen gerade Bauarbeiten stattfinden, nachher auch errichtet werden. Die Mehrheit weist den Antrag dem Umweltausschuss zu. Blöd nur, dass der nächste Ausschuss erst im Herbst stattfindet, also wenn die Baustelle bereits beendet ist.

– Die Radständer vorm Spar in der Hollandstraße 11 sollen möglichst bald wieder errichtet werden. Und wenn man wegen einer Baustelle nicht gleich wieder fixe Radständer errichten kann, dann sollte man eben mobile Radständer aufstellen lassen.

Aber leider, wie zu erwarten, hat der SPÖ-Vertreter gegen eine temporäre Lösung argumentiert („sonst wollen die Grünen das noch überall“). Er konnte/oder wollte aber auch nicht sagen, wie lange die Baustelle dort noch bestehen bleibt und Autos statt Fahrräder parken.
Soll heißen, der konservative Block im Bezirksparlament Leopoldstadt hat den Antrag mit seiner Mehrheit abgelehnt.

Auch die Wiedererrichtung der entfernten Radständer in der Rotensterngasse an der Ecke mit der Praterstraße wird vom konservativen Block abgelehnt.

Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:31 Uhr.



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Liveblog vom Bezirksparlament am 15.März 2022

Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 17 Anträge und 4 Anfragen ein.

Zuerst wird der Flächenwidmungsplan, der die Projekte Sportarena und Busbahnhof umfasst, abgestimmt. Wir kritisieren, dass es kein Verkehrskonzept für die Umgebung gibt und dass die Sport&Fun-Halle nicht in diesem Bereich wieder errichtet werden soll. Deshalb stimmen wir gegen den Flächenwidmungsplan, bleiben hier aber in der Minderheit.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Als erstes wird ein Antrag auf eine permanente Sperre von Stadionallee/Meiereistraße diskutiert. Er wird gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.

Wir beantragen die Errichtung von Radständern in der Schreygasse, der Taborstraße und der Eberlgasse. Die Anträge werden einstimmig angenommen.

Wir bringen eine Reihe von Details ein, für die Umgestaltung der Praterstraße, für die laut SRin Sima demnächst die Detailplanungen beginnen sollen. Dabei geht es konkret um einen Zweirichtungsradweg Aspernbrücke, Begegnungszone Obere Praterstraße, Attraktivierung Therese-Krones-Park, Aufwertung
Nestroyplatz und eine Fußgängerzone Rosl-Berndt-Platz. Diese Vorschläge werden der Verkehrskommission zugewiesen.

2. Pause. Warum auch immer.

BV-Stv. Seitz bringt nun einen Antrag zur Diskussion, dass die gültige Flächenwidmung in der Venediger Au eingehalten werden soll. Und die verbietet derzeit die Errichtung der Sport&Fun-Halle. Leider wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Nun wird heftig über das SPÖ-Projekt des Radwegs in der Lassallestraße auf der falschen Straßenseite diskutiert. Damit werden keinerlei Konfliktpunkte beseitigt. Der Redner der SPÖ erklärt uns, dass die 2malige Querung der Lassallestraße den Radfahrer*innen zumutbar sei. Und er meint auch, dass der Radweg auf der Seite des Stuwervierels nicht umsetzbar ist, weil dann die Parkbuchten wegfallen würden – sehr bezeichnend für die Verkehrspolitik der SPÖ Leopoldstadt.
Auch dieser Antrag (Radweg auf der Seite des Stuwerviertels) wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Wir schlagen vor, dass in der Oberen Donaustraße zwischen Rembrandtstraße und Scholzgasse im Zuge des Bauprojekts Leopoldquartier auch ein Radweg auf der Bebauungsseite errichtet wird, um die Lücke im Radwegenetz zu schließen. Der Antrag wird immerhin der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Wir wollen, dass bis zum Umbau der Praterstraße wieder der Popup-Radweg errichtet wird, wo danach sowieso der breitere Radweg auf der Seite des Czerninviertels hinkommen soll. Abgelehnt von SP, VP, FP und Neos. Ein Stimmverhalten, das heute wieder oft zu sehen war. In der Verkehrspolitik sind sich diese 4 Parteien in der Leopoldstadt auffällig einig.

Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:04 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 16.November 2021

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 6 Anträge und 7 Anfragen ein.

Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Verkehrsberuhigung Kleine Sperlgasse (für einen attraktiven Schulvorplatz des Gymnasiums Kl. Sperlgasse 4)
  • Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer
  • Umgestaltung des Bereichs vor der OVS Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz
  • Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au
  • zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen
  • keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse

    Die sieben Anfragen betreffen folgende Themen:
  • Errichtung eines Radweges auf der 2. Seite der Lassallestraße
  • Digitalisierungsoffensive an Schulen
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Bauprojekt Laufbergergasse
  • neue Sport & Fun-Halle
  • wienweites Kinder- und Jugendparlament
  • Einführung des neuen Bikesharing-Konzepts „WienMobil Rad“ in der Leopoldstadt

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Bei den – schriftlich beantworteten – Anfragen aus den vergangenen Sitzungen kritisieren wir, dass BV Nikolai die Fragen teilweise gar nicht beantwortet.

So haben wir ihm z.B. 3 relativ einfache Fragen zur Studie über das Supergrätzl Volkertviertel gestellt, die Bezirksvorsteherin Lichtenegger 2020 in Auftrag gegeben hat. In seiner Antwort lässt er sich groß über ein Pilotprojekt für ein Supergrätzl im 10. Bezirk aus und erwähnt das Volkertviertel nur in einem Halbsatz. Alle 3 Fragen zum Volkertviertel bleiben völlig unbeantwortet.

Wir kritisieren diese Antwortverweigerung als undemokratische Vorgangsweise und fordern den Bezirksvorsteher auf, die Fragen jetzt mündlich zu beantworten. Er meint, dass es eine Antwort von Fr. Stadträtin Sima sei. Das akzeptieren wir nicht, weil die Anfrage ja direkt an ihn gerichtet ist. Wenn die Antwort der Fr. Stadträtin unzureichend ist – was sie ja ist – hätte er ihr das rückmelden können. Jedenfalls bleibt er dabei, dass er keine andere Antwort geben wird.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

  1. Wir fordern eine echte Verkehrsberuhigung in der Kleinen Sperlgasse und einen großen Schulvorplatz vor dem Gymnasium. Nach Aussagen von BV Nikolai in den Medien droht eine Schmalspurvariante, um 8 Parkplätze erhalten zu können.
    Leider schieben SP, VP und FP den Antrag in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank. Auch behauptet die SPÖ, dass es noch keine Planentwürfe gibt. Wir hoffen, dass es diese Entwürfe bis zur nächsten Sitzung, die bereits übermorgen (!) stattfindet, gibt. Ob sich das noch ausgeht, darf bezweifelt werden.

2. Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer. Dieser Antrag wird mehrheitlich der Kinder-, Jugend- und Bildungskommission zugewiesen.

3. Umgestaltung des Bereichs vor der Volksschule Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz. Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

4. Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au. Denn genau das droht nach unseren Informationen und auch laut aktuellen Medienberichten.
Auch hier will die SPÖ den Antrag in der Bezirksentwicklungskommission begraben. Sie geben aber zu, dass die Venediger Au für die Halle untersucht wird. Wir wollen hingegen eine klare Positionierung der Bezirksvertretung Leopoldstadt zu dem geplanten Projekt, welches die Grünfläche der Jugendsportanlage zerstören würde.
Der Antrag wird aber tatsächlich der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Mit den Stimmen von SP, VP, FP und Neos.
Quasi ein Begräbnis erster Klasse.

5. Zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen. Und zwar in folgenden Bereichen: Stuwerviertel/Max Winter-Platz, Lassallestraße/Joseph Roth-Straße, am Nordbahnhofgelände, im Volkert- und Alliiertenviertel und im Bereich Obere Augartenstraße/Rembrandtstraße (Augarten).
Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

6. Keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse.
Dieser Antrag wird dem Bauausschuss zugewiesen.

Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:02 Uhr.



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Kleine Sperlgasse – Schmalspurvariante statt echter Verkehrsberuhigung

Typisch: Für die SPÖ sind 8 Parkplätze wichtiger als ein attraktiver Schulvorplatz.

In den vergangenen Jahren bekam das Gymnasium Kl. Sperlgasse einen Zubau zum Stammgebäude. Zur Frage der Gestaltung des öffentlichen Raums nach der Fertigstellung gab es einige Sitzungen im Büro der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger mit den Schuldirektor*innen des Schulzentrums (Gymnasium, Neue Mittelschule und Volksschule).

Dabei wurde vereinbart, dass die Kleine Sperlgasse zu einer Begegnungszone umgebaut und der Schulvorplatz des Gymnasiums großzügig erweitert werden sollte. Die Kleine Sperlgasse sollte als „Coole Straße plus“ mit Begrünung und Implementierung von erlebbarem Wasser geplant werden. Die Detailplanungen starteten 2020. Der Umbau hätte in den Sommerferien 2021 stattfinden sollen.

Die „Grüne“ Kleine Sperlgasse, eine coole Straße mit Bäumen und Wasserelementen

Doch dann kam die Wahl 2020 und der neue Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) legte das Projekt auf Eis. So wie andere nachhaltige Verkehrsprojekte auch, wie z.B. die Praterstraße oder das Supergrätzl Volkertviertel.

Auf unsere regelmäßigen Nachfragen bezüglich des Projekts erhielten wir immer die Antwort, dass es noch keine Pläne gäbe. Dem SP-nahen Wiener Bezirksblatt verriet BV Nikolai jedoch schon, wie der Umbau der Kl. Sperlgasse erfolgen soll. Es soll keine Begegnungszone kommen, dafür bleiben die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite erhalten. Beim Umbau nach den Grünen Vorstellungen hätte es dort keine Parkplätze mehr gegeben. Dadurch hätte der Schulvorplatz um 4,5m breiter werden können. Ein echter Platz wäre entstanden, welcher auch von der Wohnbevölkerung benutzt werden hätte können. Die nun angekündigte Schmalspurvariante bedeutet kaum einen Unterschied zum Status quo und ist eine vergebene Chance, das Viertel attraktiver zu machen.

An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal sehr „schön“ die Unterschiede zwischen roter und grüner Verkehrspolitik. Für BV Nikolai hat der Erhalt von 8 (!) Parkplätzen Vorrang gegenüber einem attraktiven Schulvorplatz.

Prioritätensetzung a la SPÖ – Zitat aus dem Wiener Bezirksblatt

Wir hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und werden die Pläne natürlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Denn nur wenn der Bezirksvorsteher viele Anrufe und kritische Zuschriften (post@bv02.wien.gv.at) aus der Bevölkerung bekommt, gibt es eine echte Chance, die Kleine Sperlgasse wirklich attraktiv für die Bevölkerung und die Schüler*innen umzubauen.


von Ein Kommentar

Petition gegen die Baumfällungen im Augarten

Schon gehört? Die Bundesgärten wollen die Baumallee am Sechseckplatz im Augarten fällen und als Eventzone herrichten. Auch zu den beiden Schüsselwiesen sollen Leitungen und Infrastruktur gebaut werden, um sie leichter als Veranstaltungsort verwenden zu können.

Großer Andrang zu den Unterschriftenlisten herrschte am Samstag Nachmittag vor dem Haupteingang des Augartens, wo wir Infoflyer zu den geplanten Baumfällungen verteilten. Unsere grünen Kolleg*innen aus der Brigittenau verteilten zeitgleich Infoflyer beim Eingang in der Wasnergasse.

Manche Leute wussten schon über die Planungen der Bundesgärten Bescheid und bestärkten uns in unserem Widerstand. Aber noch mehr hatten noch nichts davon gehört. Daher war es so wichtig, dass wir darüber informierten.

Wir haben dazu auch eine online-Petition gestartet, die schon von fast 5.000 Personen unterzeichnet wurde. Es gibt formal zwar keine bestimmte Zahl, die ausreicht, um die absurden Pläne der Bundesgärten zu verhindern. Aber eines ist klar: je mehr Anrainer*innen und Besucher*innen des Augarten die Petition unterzeichnen, desto schwerer wird es für die Bundesgärten bzw. dem Landwirtschaftsministerium, ihre Pläne zu realisieren.

Wer sich direkt über die Planungen informieren will, kann das heute Sonntag nochmals beim Haupteingang des Augartens machen. Von 14-18h werden wir wieder Infoflyer verteilen und für detaillierte Infos zur Verfügung stehen.

Wir würden uns sehr freuen, euch dort begrüßen zu dürfen.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 29.Juni 2021

Heute ab 17h tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.
Erstmals gibt es die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 12 Anträge und 5 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Popup-Radwege in der Praterstraße und Lassallestraße wieder einrichten
  • Ballspielkäfig des Campus Christine Nöstlinger auch in den Ferien öffnen
  • Erdbergersteg richtig umsetzen
  • T30-Piktogramme in der Heinestraße
  • Bus 5B: keine Umverlegung
  • Donaukanal: kein Geländer
  • Grünoasen in der Adambergergasse und Rembrandtstraße umsetzen
  • Aspernbrücke: Reduktion der Autofahrbahnen
  • Ferienbetreuung am Campus Christine Nöstlinger
  • SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ auch im 2. umsetzen
  • 77A – zusätzlicher Bus

Ein Antrag wird gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gestellt, nämlich den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen.

Die fünf Anfragen betreffen folgende Themen:

  • Fehlende Radständer in der Castellez- und Scherzergasse
  • Verzögerungen bei der Errichtung von behördlich bewilligten Fahrrad-Abstellanlagen
  • Starmania 21 Tour in der Freudenau
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Rasengleis am Tabor – Bewässerungssystem

Die SPÖ-Vertreterin erklärt wieder einmal, warum sie Popup-Radwege ablehnen. Es gäbe Detailprobleme und außerdem bauen sie jetzt eh alles fix um. Red ma in 1 Jahr weiter.

Jetzt diskutieren wir schon lange über die Pilotstudie zum Supergrätzl Volkertviertel, deren Veröffentlichung BV Nikolai leider verhindert hat. Allerdings nur die Grünen. Alle anderen Parteien lassen die Argumente wortlos über sich ergehen und stimmen dann (bis auf die KPÖ) geschlossen gegen den Superblock Volkertviertel.

Die Neos wollen den Schleichweg Stadionallee/Meiereistraße durch den Prater über die Hauptallee nicht gleich ablehnen, sondern vorerst in der Verkehrskommission besprechen. Weil die Tangente manchmal zu ist und dann eine Ausweichroute nötig ist. Wir denken, hier gibt es nichts zu besprechen. Die Autos haben im Prater nichts verloren.
Der entsprechende Antrag der KPÖ wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Jetzt folgt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen. → Einstimmig angenommen.

Jetzt folgen die Grünen Anträge:

  1. In der Praterstraße und Lassallestraße sollen so wie letztes Jahr wieder temporäre Pop-up-Radwege verordnet werden. Diese Pop-up-Radwege sollen bis zum Ausbau einer ausreichend dimensionierten, dauerhaften Radinfrastruktur bestehen bleiben.
    Ein Vertreter von ÖVP oder FPÖ erklärt uns, warum die Popup-Radwege eine Katastrophe sind. Die SPÖ beteiligt sich wieder mal nicht an der Diskussion. Wenig überraschend wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.
  2. Der Ballspielplatz des Campus Christine Nöstlinger soll in den Schulferien wesentlich häufiger für die Kinder und Jugendlichen der Umgebung geöffnet werden.
    Die SPÖ-Vertreterin möchte den Antrag der Kinder- und Jugendkommission zuweisen. Blöd halt, dass die Kommission erst Mitte September tagt. Da sind in Wien die Sommerferien aber schon vorbei.
    Der Neos-Vertreter möchte den Ballkäfig aber nur zeitweise öffnen (8-20h unter der Woche und gar nicht am Wochenende)
    → Zuweisung in die Kinder- und Jugendkommission im September.
  3. Der neue Erdbergersteg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen soll breiter gebaut werden und die Ampelschaltungen verbessert werden.
    → Einstimmig angenommen
  4. In der 30er-Zone Heinestraße/Mühlfeldgasse sollen T30-Piktogramme auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen.
    → Zuweisung in die Verkehrskommission
  5. BV Nikolai will die Route des 5B von der Volkertstraße in die Vereinsgasse verlegen. Nachdem das für den Öffentlichen Verkehr Nachteile und eine erhöhte Staugefahr bedeutet, lehnen wir das ab.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  6. Das Donaukanalufer soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Es soll kein Geländer angebracht werden.
    → Einstimmig angenommen
  7. Die Aspernbrücke soll in den nächsten Jahren generalsaniert werden. Wir schlagen vor, dass es im Zuge dieser Arbeiten nur mehr 1 Geradeausspur in Richtung 2. Bezirk geben soll. Schließlich wird ja auch die Aspernbrückengasse/Praterstraße stadtauswärts nur mehr 1 Spur haben. Der dadurch gewonnene Platz kann dazu verwendet werden, auf der stromabwärts gelegenen Seite der Brücke eine ausreichend dimensionierte Radverkehrsanlage in beide Richtungen zu errichten.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  8. Wir wollen, dass in der Adambergergasse und der Rembrandtstraße Grünoasen in der Parkspur errichtet werden. Asphaltflächen sollen entsiegelt werden, Bäume und Grünflächen sollen stattdessen für ein angenehmeres Umgebungsklima in den Hitzesommern sorgen.
    → Beide Anträge werden dem Umweltausschuss zugewiesen, um Details besprechen zu können.
  9. Wir schlagen eine Ferienbetreuung am Campus Christine-Nöstlinger vor.
    → Der Antrag wird gegen die Stimmen der Neos angenommen.
  10. Das Nachbarschaftsinitiative SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ soll auch in der Leopoldstadt implementiert werden.
    Die Neos finden es zwar wichtig, dass etwas gegen häusliche Männergewalt gemacht wird, sind aber beim Verein SToP skeptisch und stimmen daher dagegen. Alle anderen stimmen dafür.
  11. Wir schlagen die Einführung eines zusätzlichen Kurses auf der Buslinie 77A in der Früh vor. Damit könnten Kinder der Dammhaufensiedlung am Handelskai sicherer und ohne lange Wartezeiten in die Schule gelangen.
    → Einstimmig angenommen.

    Alle Grünen Anträge kann man übrigens auf unserer Website im Detail nachlesen.

    Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 20:54 Uhr.