Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2024.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
Nun berichtet die Vorsitzende des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluss der Leopoldstadt 2023. Insgesamt hat der Bezirk über 19 Mio. € ausgegeben. Der größte Brocken entfiel dabei auf den Bereich Verkehr und Infrastruktur (7,44 Mio.€).
Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet.
Zu einer Anfrage meldet sich BV-Stv. Seitz zu Wort. Er hinterfragt die Anfragebeantwortung des Bezirksvorstehers zu den zu kurzen Öffnungszeiten des Ballsportplatzes beim Schulcampus am Nordbahnhof. Zu einer Diskussion kommt es nicht, weil die SPÖ bzw. der Bezirksvorsteher seit einiger Zeit Diskussionsverweigerung betreiben.
Eine andere unserer Anfragen – zur Überwachung des Wochenendfahrverbots in der Rustenschacher Allee – hat er sehr unzureichend beantwortet.
Alle Fragen, bei denen es darum geht, was er beobachtet oder gemacht hat oder beabsichtigt zu machen, beantwortet er einfach gar nicht.
Die Anfrage ist damit zum Teil völlig unbeantwortet, aber leider gibt es laut Geschäftsordnung dafür keine Konsequenzen. Wir müssen daher leider wieder einmal feststellen, dass es Themen im Bezirk gibt, zu der sich der Herr Bezirksvorsteher nicht äußern will oder kann. Beides gleich schlimm.
Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.
Wir bringen diesmal 4 Anträge und 4 Anfragen ein.
Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:
- A4-Baustellenumleitung als permanenten Radweg
- Zebrastreifen an der Kreuzung Friedensgasse/Böcklinstraße
- Glascontainer in der Böcklinstraße bei Nr. 49
- Barrierefreiheit und Inklusion am Spielplatz – Aufstellen von Kommunikationstafeln
Alle 4 Grüne Anträge wurden angenommen.
Anfragen stellen wir zu folgenden Themen:
- Status Fernbusterminal
- Kosten Postwurfsendung „LBZ Leopoldstadt im Blick“
- Neuvergabe Gebietsbetreuung
- Kleine Praterstraße (s. auch unsere Petition „Ja zur Begegnungszone Kleine Praterstraße!“)
BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Juni beantworten wird.
Die 1. Sitzung des Bezirksparlaments 2024 endet um 18:02 Uhr.
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