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Heute tagt das 1. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2024.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Nun berichtet die Vorsitzende des Finanzausschusses über den Rechnungsabschluss der Leopoldstadt 2023. Insgesamt hat der Bezirk über 19 Mio. € ausgegeben. Der größte Brocken entfiel dabei auf den Bereich Verkehr und Infrastruktur (7,44 Mio.€).

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet.

Zu einer Anfrage meldet sich BV-Stv. Seitz zu Wort. Er hinterfragt die Anfragebeantwortung des Bezirksvorstehers zu den zu kurzen Öffnungszeiten des Ballsportplatzes beim Schulcampus am Nordbahnhof. Zu einer Diskussion kommt es nicht, weil die SPÖ bzw. der Bezirksvorsteher seit einiger Zeit Diskussionsverweigerung betreiben.

Eine andere unserer Anfragen – zur Überwachung des Wochenendfahrverbots in der Rustenschacher Allee – hat er sehr unzureichend beantwortet.

Alle Fragen, bei denen es darum geht, was er beobachtet oder gemacht hat oder beabsichtigt zu machen, beantwortet er einfach gar nicht.

Die Anfrage ist damit zum Teil völlig unbeantwortet, aber leider gibt es laut Geschäftsordnung dafür keine Konsequenzen. Wir müssen daher leider wieder einmal feststellen, dass es Themen im Bezirk gibt, zu der sich der Herr Bezirksvorsteher nicht äußern will oder kann. Beides gleich schlimm.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Wir bringen diesmal 4 Anträge und 4 Anfragen ein.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

• A4-Baustellenumleitung als permanenten Radweg
• Zebrastreifen an der Kreuzung Friedensgasse/Böcklinstraße
• Glascontainer in der Böcklinstraße bei Nr. 49
• Barrierefreiheit und Inklusion am Spielplatz – Aufstellen von Kommunikationstafeln

Alle 4 Grüne Anträge wurden angenommen.

Anfragen stellen wir zu folgenden Themen:

• Status Fernbusterminal
• Kosten Postwurfsendung „LBZ Leopoldstadt im Blick“
• Neuvergabe Gebietsbetreuung
• Kleine Praterstraße (s. auch unsere Petition „Ja zur Begegnungszone Kleine Praterstraße!“)

BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Juni beantworten wird.

Die 1. Sitzung des Bezirksparlaments 2024 endet um 18:02 Uhr.

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2023.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 8 Anträge und 8 Anfragen ein. Zusätzlich gibt es noch 3 gemeinsame Anträge von allen Fraktionen

Zuerst wird der Antrag der Wiener Linien auf Verleihung der Konzession für die Verlängerung der Straßenbahnlinie „18“ von der Schlachthausgasse bis zum Handelskai gestellt haben.

Dazu muss die Bezirksvertretung laut Geschäftsordnung eine Stellungnahme abgeben. Dieser positiven Stellungnahme stimmen alle Fraktionen außer FPÖ und ÖVP zu.

Die 8 aktuellen Anfragen betreffen folgende Themen:

• Erdberger Steg
• Müll im Augarten
• Baumfällungen für das Parkhaus der PVA
• Mistplatz Dresdner Straße
• Kinder- und Jugendparlamente
• Umgestaltung Walcherstraße
• Umgestaltung Nordbahnstraße
• Ersatz- und Neupflanzungen von Bäumen im 2. Bezirk

BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

• Park statt Parkhaus: Ankauf der Freifläche Handelskai/Ecke Haussteinstraße anstreben
  Dazu hält BV-Stv. Bernhard eine längere Rede.
  Unser Antrag wird einstimmig angenommen.
  
• Umbauprojekt für die Alliiertenstraße
  Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission
  
• Öffnung des Ballspielplatzes Christine-Nöstlinger-Campus für die Allgemeinheit – und zwar länger als derzeit.
  Zuweisung in die Kinder-, Jugend- und Bildungskommission
  
• Aufstellung Gelber Tonnen am Karmelitermarkt → Einstimmig angenommen.
  
• Sicherheit Kreuzung Ennsgasse / Max-Winter-Platz → Einstimmig angenommen.
  
• kostenlose Menstruationsprodukte in allen Schulen der Leopoldstadt ab der 5. Schulstufe → Einstimmig angenommen.
  
• klimagerechter Umbau Hollandstraße
  Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission
  
• Reinigung der öffentlichen Flächen und Mistkübel-Leerung im Stuwerviertel nahe Prater
  → Einstimmig angenommen.
  
  Pause

Zusätzlich geht es noch um 3 Benennungen:

• Parkanlage Engerthstraße, Vorgartenstraße 229 in Erika-Morini-Park
• Gemeindebau Obere Augartenstraße Nr. 12-14 nach Max Berdiczower
• Parkanlage Innstraße (ggü Nr. 25) in Therese-Ammon-Park
  Alle 3 Anträge werden einstimmig angenommen.
  

Die ÖVP stellt noch einen typischen Antrag. Sie wollen, dass die rechtsabbiegenden Autos aus der Lassallestraße in die Ernst-Melchior-Gasse eine eigene Grünphase zum Abbiegen bekommen – auf Kosten der Grünzeit für Fußgänger- und Radfahrer*innen. Wir lehnen das ab. Der Antrag wird mehrheitlich der Verkehrskommission zugewiesen.

Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2023 endet um 19:10 Uhr.

Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2023. Es ist dies eine Sondersitzung, die notwendig ist, weil die Wiener Linien einen Antrag auf Verleihung der Konzession für den Neubau der Straßenbahnlinie „12“ von der Kreuzung Nordbahnstraße/Taborstraße bis zur Endschleife in der Hillerstraße/ Engerthstraße/Jungstraße gestellt haben.

Dazu muss die Bezirksvertretung laut Geschäftsordnung eine Stellungnahme abgeben.

Diese Stellungnahme wurde nun von allen Fraktionen – außer der FPÖ – beschlossen. Darin wird aber auch hingewiesen, dass sich die Bezirksvertretung in einem weiteren Ausbauschritt eine Weiterführung der Straßenbahnlinie 12 bis zu einer U2-Station wünscht.

BV Nikolai hat ja im Vorfeld erklärt, dass er sich in den Verhandlungen mit der Stadt und den Wiener Linien dafür eingesetzt hat. Ob er an Stadträtin Sima oder an den Wiener Linien gescheitert ist, wissen wir leider nicht.

Nun werden einige weitere Geschäftsstücke der Magistratsabteilungen beschlossen.

• Am Praterstern werden nachträglich 2 LED-Uhren mit Temperaturanzeige kommen. Eine auf jeder Seite.
• Die Rotenkreuzgasse wird im Zuge von Sanierungsarbeiten umgebaut werden. Dabei wird es auch einige Bäume und Grünflächen geben.
• Das WC beim Skaterpark im Prater wird saniert.

Wir bringen diesmal 2 Anträge und 3 Anfragen ein.
Die 3 aktuellen Anfragen betreffen folgende Themen:

• Vernachlässigung der Sicherheit der Radfahrenden auf der Praterstraße
• Rechtsabbiegespur in der Aspernbrückengasse (Umbau Praterstraße)
• Inseratenstreichung im Grätzlblattl

BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung wird.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

• Umleitung für den Radverkehr in der Praterstraße während des Umbaus
  Wir wollten, dass während der Zeit der Baustelle eine Umleitungsstrecke für den Radverkehr in der Praterstraße eingerichtet wird. Und die Radfahrer*innen nicht mit der Kirche ums Kreuz geführt werden. Das kann man besser lösen. Wie in Paris z.B., wo eine breite Autospur für den Autoverkehr und den Radverkehr – getrennt mittels Poller – während der Baustelle aufgeteilt wurde.
  
  Leider geht die SPÖ inhaltlich nicht darauf ein, sondern schlägt vor, den Antrag in die Verkehrskommission zuzuweisen. Quasi ein Begräbnis 1. Klasse. Der Sommer mit noch viel mehr Radverkehr steht vor der Tür, aber die SPÖ möchte erst im Oktober (!) darüber reden.
  Nachdem die ÖVP und auch die Neos (?!) der Zuweisung zustimmen, wird es bis auf weiteres also keine Lösung dieses Problems geben.
  

Baustellenumleitung für Auto- und Radverkehr in Paris, Rue La Fayette

• Umsetzung Supergrätzl Volkerviertel
  Wir schlagen vor, dass die Vorschläge der Bevölkerung, die in der Geheimstudie gemacht wurden, auch umgesetzt werden. Die Sommer werden immer heißer, wir müssen jetzt Gegenmaßnahmen treffen.
  
  Die SPÖ meint, dass sie mit dem Projekt Wienneu+ eh schon ganz viel machen. z.B. kommt ein Parklet. Und es waren ja eh nur 111 Bewohner*innen, die sich an der Studie beteiligt haben …
  
  Außerdem beschwert sich der Redner darüber, dass wir die Sondersitzung dazu benutzen, Anfragen und Anträge auch zu anderen Themen einzubringen. Er würde wohl schon lieber nach Hause gehen.
  
  Der Antrag wird mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Neos abgelehnt.

Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2023 endet um 18:21 Uhr.

Heute tagt das 6. und letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Zuerst steht das Bezirksbudget für 2023 zur Diskussion.
Wir bringen dazu 3 Abänderungsanträge ein.
Dabei geht es um folgende Themen:

• Anschaffung von Inventar für Räumlichkeiten des Bezirksvorstehers
• Sanierung „Springergasse“
• Sanierung „Josefinengasse“

Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil das Budget sehr unausgegoren ist. Manche Projekte stehen nicht drinnen, wie z.B. die Praterstraße. Die Pläne sind schon weit gediehen, aber es gibt im Budget doch nur einen Erinnerungs-100er. Das ist unseriös.

Dafür gibt es für die Sanierungen Josefinengasse und Springergasse konkrete Zahlen (140.000,- bzw. 150.000,-) drinnen, ohne dass es dafür einen Plan gibt.

Auch bei den Kulturförderungen ist vieles unklar, wofür das Geld verwendet werden soll. Und auch weitere Bestimmungen der geplanten Vergaberichtlinien für Subventionen der Kulturförderungen sind für uns nicht nachvollziehbar.

Alle unsere 3 Abänderungsanträge wurden übrigens von allen anderen Parteien abgelehnt.

Das Bezirksbudget wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich beschlossen. Ist übrigens eine Premiere, dass die FPÖ Leopoldstadt dem Budget zustimmt. Was immer das auch zu bedeuten hat.

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet. Da die Antworten sehr unbefriedigend sind, ersuchen wir um genauere Erläuterungen.

Vorerst geht es um unsere Anfrage zum Pilotprojekt Supergrätzl Volkertviertel.

Wir fragen darin, warum diese Studie nicht veröffentlicht wurde und ob dem Bezirksvorsteher die Endfassung der Studie vorliegt.
BV Nikolai beantwortet unsere Fragen nicht, sondern übermittelt uns nur eine Stellungnahme von Stadträtin Sima, in welcher diese Allgemeinplätze zum Thema Supergrätzl von sich gibt. Immerhin geht daraus auch erstmals hervor, dass die Studie des Pilotprojekts bereits abgeschlossen ist.

Bei einer weiteren Anfrage geht es um die Aktivitäten des Bezirksvorstehers in Bezug auf die Energieverschwendung durch Heizschwammerl in Schanigärten im 2. Bezirk. Auch hier liefert BV Nikolai als Antwort eine Stellungnahme eines Stadtrats ab. Er geht aber in keinster Weise auf die Fragen aus der Anfrage ein.

Nachdem diese Antwortverweigerung kein Einzelfall ist, zeugt auch diese „Antwort“ von einer Missachtung des Bezirksparlaments. Schließlich ist das parlamentarische Interpellationsrecht auf allen politischen Ebenen eines der wichtigsten Rechte der Opposition.

Man kann sich ausrechnen, wie sich die Oppositionspartei SPÖ im österr. Parlament aufregen würde, wenn sie Antworten in dieser Qualität bekommen würde.

Der Bezirksvorsteher möchte die offenen Fragen hier und heute nicht beantworten.

Wir nehmen das zur Kenntnis, schade.

Nach der Pause geht es nun mit den neuen Anträgen weiter.

Wir bringen diesmal 9 Grüne Anträge ein.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

• Ampelschaltung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen über die Lassallestraße auf Höhe Vorgartenstraße → Angenommen.
• Raus aus dem Asphalt in der Mumbgasse → Angenommen.
• Schutzweg Castellezgasse → Zuweisung in die Verkehrskommission
• Gestaltungswettbewerb für den „Taborplatz“ → Abgelehnt von SP, VP, FP.
• Grünpfeile bei Ampeln (Rechts-Abbiegen bei Rot für Radfahrer:innen bei 10 Ampeln in der Leopoldstadt) → Angenommen.
• Radbügel Franz-Hochedlinger-Gasse → Angenommen gg. VP, FP
• Sicheres Radfahren Taborstraße → Zuweisung in die Verkehrskommission
• Raus aus dem Asphalt in der Springergasse → Zuweisung in die Bezirksentwicklungskommission
• Schutzweg über die Stadionallee → Zuweisung in die Verkehrskommission

Jetzt begründet BV-Stv. Seitz unseren Antrag für einen Gestaltungswettbewerb für den „Taborplatz“ (Platz bei Kreuzung Nordbahnstraße/Taborstraße). Dort laufen unseres Wissens nach bereits die Planungen.
Leider wird der Antrag von einer Mehrheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Warum, wissen wir nicht, die Diskussion wird leider verweigert.

Die 6. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 19:03 Uhr.

Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 3 Anfragen ein.

Aus der letzten Sitzung hat BV Nikolai einige Fragen schriftlich beantwortet. Zu einigen dieser Antworten beginnen wir eine Diskussion.

Inhaltlich geht es um die Verfügungsmittel des Bezirksvorstehers. Dazu war die Antwort sehr mangelhaft und wir bekräftigen hier, dass wir uns konkretere Informationen erwarten.

Nächstes Thema die Grätzlgespräche des Bezirksvorstehers im August. Hier thematisieren wir die gleichzeitige Abhaltung von Veranstaltungen der Bezirksvorstehung und der SPÖ Leopoldstadt. Zufälligerweise am selben Ort und mit den selben Personen.
In Verbindung mit den Inseratenschaltungen in Bezirksmedien bekommt man den Eindruck einer sehr unsauberen und intransparenten Vorgangsweise.

Und dann gibt es noch 4 Anfragen aus der letzten Sitzung, die BV Nikolai weder schriftlich noch mündlich beantwortet hat. Obwohl er laut Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen (§23) dazu verpflichtet wäre.

Zur Anfrage nach seiner Meinung nach Freiluftheizungen erklärt er, dass er noch auf weitere Infos wartet. Wer soll ihm Infos über seine persönliche Meinung liefern? Die hätte er sich ja hoffentlich innerhalb von 7 Wochen (seit der letzten Sitzung) selber bilden können.

Auf die diesbezügliche grüne Wortmeldung erwidert der angesprochene Bezirksvorsteher – nichts.
Es scheint, dass Bezirksvorsteher Nikolai die Geschäftsordnung einfach ignoriert. So ernst nimmt der Bezirksvorsteher also die Rechte der Bezirksvertretung, dem höchsten demokratisch gewählten Gremium der Leopoldstadt.
Schade.

Aus der Verkehrskommission wird u.a. berichtet, dass der Grüne Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone in der Leopoldsgasse (auf Höhe des Karmelitermarkts) von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wird. Eine vergebene Chance und ein weiterer Beweis dafür, dass Verkehrsberuhigung für die SPÖ Leopoldstadt ein Fremdwort ist.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Unsere drei Anfragen betreffen folgende Themen:

• Inseratenschaltungen in Bezirksmedien (s. auch: https://blog2.at/2022/10/28/inseratenkorruption-auch-bei-der-spo-leopoldstadt/)
• Schulsanierungen und -neubauten
• Kfz-Parkplätze Kleine Sperlgasse rechts (in Einbahnrichtung) (bezugnehmend auf die Aussage des Bezirksvorstehers, dass dort alle Kfz-Parkplätze aufgelassen wurden, was nicht der Fall ist).

Jetzt folgen die Grünen Anträge:

1. Einführung StoP (Projekt „Stadtteil ohne Partnergewalt“) Leopoldstadt nach Evaluierung
   
2. Verlängerung der Grünphase für Fußgänger:innen bei der Ampel Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse (über die Lassallestraße).
   Bei der Baustelle Lassallestraße ist die Grünphase der Ampel für Fußgänger:innen:innen über die Lassallestraße auf Höhe Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse lächerliche 10 Sekunden lang – bei einer Weglänge von 23m.
   
3. Radabstellanlagen Große Sperlgasse/Tandelmarktgasse/Ludwig Hirsch Platz
   
4. Radabstellanlagen Scherzergasse
   
5. Radständer Untere Augartenstraße 30
   
6. Ausweitung des Projekts „Respekt: Gemeinsam stärker“ auf weitere Schulstandorte in der Leopoldstadt
   
7. Einführung „Rote Box“ zur Bekämpfung von Periodenarmut in der Leopoldstadt
   
8. Fahrverbot Stella-Klein-Löw-Weg
   
9. Kürzere Intervalle bei den Straßenbahnlinien O, 2 und 31:
   Am 3. November haben die Wiener Linien angekündigt, dass es zu Kürzungen bei 20 Bus- und Tramlinien kommt. Es gäbe zu wenig Personal, um den Fahrplan einzuhalten. Die Folge sind Längere Intervalle, aber dennoch kommt es immer wieder zu Ausfällen und damit zu viel längeren Wartezeiten zu vermeiden. Dennoch gibt es auch jetzt immer noch Ausfälle. Das führt nicht zum Umsteigen in klimafreundlichen Verkehr, sondern treibt Menschen sogar wieder zurück ins Auto.
   3 der 9 Tramlinien fahren in der Leopoldstadt. Damit ist die Leopoldstadt überproportional von den Verschlechterungen betroffen. Dagegen muss sich die Bezirksvorstehung im Interesse der Bezirksbewohner:innen zur Wehr setzen.
   
   Die Lösungen für diese Misere liegen am Tisch.
   Einerseits: höheres Gehalt und attraktivere Dienstzeitmodellen.
   Andererseits: Konsequente Bevorrangung der Öffis an Ampeln. Das würde die Personalnot durch kürzere Fahrzeiten abfedern, mit gleichem Personalstand könnten die Öffis wieder dichter fahren, wenn sie nicht so viel Zeit an den Ampeln verlieren.
   Aber auch effiziente Maßnahmen gegen Falschparker, die Öffis blockieren, würden die Öffis beschleunigen.
   
10. Gehsteig in der Kleinen Sperlgasse: Die Bodenmarkierung, die das Parken am Gehsteig legalisiert, soll wieder entfernt werden. s. https://twitter.com/wolf_kamp/status/1587215909566963714
    Ein paar Wochen lang haben die Parksheriffs illegal parkende Autos in der neu umgebauten Kl. Sperlgasse abgestraft. Nun wurde das Parken dort mit ein paar Litern Farbe legalisiert. Verkehrspolitik a la SPÖ Leopoldstadt.
    
11. Ein Antrag wird gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gestellt, nämlich den Park in der Großen Mohrengasse (Ecke Komödiengasse): „Moraw-Park“ (nach der Sängerin Adele Moraw und dem Tänzer Franz Moraw)zu benennen.
    
    Alle Grünen Anträge wurden angenommen bzw. Kommissionen zugewiesen.
    
    Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:18 Uhr.