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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Liveblog vom Bezirksparlament am 15.November 2022

Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 3 Anfragen ein.

Aus der letzten Sitzung hat BV Nikolai einige Fragen schriftlich beantwortet. Zu einigen dieser Antworten beginnen wir eine Diskussion.

Inhaltlich geht es um die Verfügungsmittel des Bezirksvorstehers. Dazu war die Antwort sehr mangelhaft und wir bekräftigen hier, dass wir uns konkretere Informationen erwarten.

Nächstes Thema die Grätzlgespräche des Bezirksvorstehers im August. Hier thematisieren wir die gleichzeitige Abhaltung von Veranstaltungen der Bezirksvorstehung und der SPÖ Leopoldstadt. Zufälligerweise am selben Ort und mit den selben Personen.
In Verbindung mit den Inseratenschaltungen in Bezirksmedien bekommt man den Eindruck einer sehr unsauberen und intransparenten Vorgangsweise.

Und dann gibt es noch 4 Anfragen aus der letzten Sitzung, die BV Nikolai weder schriftlich noch mündlich beantwortet hat. Obwohl er laut Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen (§23) dazu verpflichtet wäre.

Zur Anfrage nach seiner Meinung nach Freiluftheizungen erklärt er, dass er noch auf weitere Infos wartet. Wer soll ihm Infos über seine persönliche Meinung liefern? Die hätte er sich ja hoffentlich innerhalb von 7 Wochen (seit der letzten Sitzung) selber bilden können.

Auf die diesbezügliche grüne Wortmeldung erwidert der angesprochene Bezirksvorsteher – nichts.
Es scheint, dass Bezirksvorsteher Nikolai die Geschäftsordnung einfach ignoriert. So ernst nimmt der Bezirksvorsteher also die Rechte der Bezirksvertretung, dem höchsten demokratisch gewählten Gremium der Leopoldstadt.
Schade.

Aus der Verkehrskommission wird u.a. berichtet, dass der Grüne Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone in der Leopoldsgasse (auf Höhe des Karmelitermarkts) von den anderen Fraktionen mehrheitlich abgelehnt wird. Eine vergebene Chance und ein weiterer Beweis dafür, dass Verkehrsberuhigung für die SPÖ Leopoldstadt ein Fremdwort ist.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Unsere drei Anfragen betreffen folgende Themen:

Jetzt folgen die Grünen Anträge:

  1. Einführung StoP (Projekt „Stadtteil ohne Partnergewalt“) Leopoldstadt nach Evaluierung
  2. Verlängerung der Grünphase für Fußgänger:innen bei der Ampel Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse (über die Lassallestraße).
    Bei der Baustelle Lassallestraße ist die Grünphase der Ampel für Fußgänger:innen:innen über die Lassallestraße auf Höhe Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse lächerliche 10 Sekunden lang – bei einer Weglänge von 23m.
  3. Radabstellanlagen Große Sperlgasse/Tandelmarktgasse/Ludwig Hirsch Platz
  4. Radabstellanlagen Scherzergasse
  5. Radständer Untere Augartenstraße 30
  6. Ausweitung des Projekts „Respekt: Gemeinsam stärker“ auf weitere Schulstandorte in der Leopoldstadt
  7. Einführung „Rote Box“ zur Bekämpfung von Periodenarmut in der Leopoldstadt
  8. Fahrverbot Stella-Klein-Löw-Weg
  9. Kürzere Intervalle bei den Straßenbahnlinien O, 2 und 31:
    Am 3. November haben die Wiener Linien angekündigt, dass es zu Kürzungen bei 20 Bus- und Tramlinien kommt. Es gäbe zu wenig Personal, um den Fahrplan einzuhalten. Die Folge sind Längere Intervalle, aber dennoch kommt es immer wieder zu Ausfällen und damit zu viel längeren Wartezeiten zu vermeiden. Dennoch gibt es auch jetzt immer noch Ausfälle. Das führt nicht zum Umsteigen in klimafreundlichen Verkehr, sondern treibt Menschen sogar wieder zurück ins Auto.
    3 der 9 Tramlinien fahren in der Leopoldstadt. Damit ist die Leopoldstadt überproportional von den Verschlechterungen betroffen. Dagegen muss sich die Bezirksvorstehung im Interesse der Bezirksbewohner:innen zur Wehr setzen.

    Die Lösungen für diese Misere liegen am Tisch.
    Einerseits: höheres Gehalt und attraktivere Dienstzeitmodellen.
    Andererseits: Konsequente Bevorrangung der Öffis an Ampeln. Das würde die Personalnot durch kürzere Fahrzeiten abfedern, mit gleichem Personalstand könnten die Öffis wieder dichter fahren, wenn sie nicht so viel Zeit an den Ampeln verlieren.
    Aber auch effiziente Maßnahmen gegen Falschparker, die Öffis blockieren, würden die Öffis beschleunigen.
  10. Gehsteig in der Kleinen Sperlgasse: Die Bodenmarkierung, die das Parken am Gehsteig legalisiert, soll wieder entfernt werden. s. https://twitter.com/wolf_kamp/status/1587215909566963714
    Ein paar Wochen lang haben die Parksheriffs illegal parkende Autos in der neu umgebauten Kl. Sperlgasse abgestraft. Nun wurde das Parken dort mit ein paar Litern Farbe legalisiert. Verkehrspolitik a la SPÖ Leopoldstadt.
  11. Ein Antrag wird gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gestellt, nämlich den Park in der Großen Mohrengasse (Ecke Komödiengasse): „Moraw-Park“ (nach der Sängerin Adele Moraw und dem Tänzer Franz Moraw)zu benennen.

    Alle Grünen Anträge wurden angenommen bzw. Kommissionen zugewiesen.

    Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:18 Uhr.


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Inseratenkorruption auch bei der SPÖ Leopoldstadt

Alexander Nikolai, der amtierende Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, ließ sich systematisch Jubelberichterstattung in breitenwirksamen Publikationen finanzieren – mit öffentlichen Inseraten. Vor der Bezirksvertretungswahl 2020 war Hofberichterstattung für ihn in mehreren unterschiedlichen Blättern im zweiten Bezirk sehr präsent.

Diese Vorgehensweise hat „Dossier“ dokumentiert: https://www.dossier.at/…/politik-und-medien/wiener-biotop/

„Da lächelte dann der SPÖ-Anwärter für das Amt des Bezirksvorstehers, Alexander Nikolai, mit ganzseitigem Foto vom Cover der Herbstausgabe des Mag 1020, eines kostenlosen Hefts, das per Postwurf alle Leopoldstädter·innen erreicht. Blättert man nur einmal um, findet man das erste ganzseitige öffentliche Inserat aus dem Einfluss­bereich der Stadt Wien – eine Anzeige der Bestattung Wien. ­’Verlässlichkeit kann man wählen’, lautet die Überschrift der Titelstory im Heft – erneut wird unverschämt die Werbetrommel für den SPÖ-Kandidaten gerührt.“

„2020 bezieht [das Wiener Bezirksblatt] im Wahlkampf Position […] Die Partei dankt! Alexander Nikolai dankt!“ 

Das Wiener Bezirksblatt ist besonders in Wahlkampfzeiten ein SPÖ-Propaganda-Organ. Und es lebt unter anderem auf Kosten von Steuerzahler:innen. 

Das System der Inseratenkorruption, das die SPÖ in Wien und im zweiten Bezirk kultiviert hat, schadet der Demokratie, weil damit die demokratische Diskussion zerstört wird, indem die Öffentlichkeit mit gekauften Inhalten überschwemmt wird.

Die SPÖ hält sich eine ganze Reihe befreundeter Medien, die nach dem System „freundliche Berichterstattung gegen Inserate aus öffentlichen Mitteln“ funktionieren.

Die handelnden Journalist:innen sind dabei meist formal unabhängig, ihre Firmen sind eigenständige Unternehmen, sie haben aber oft eine große persönliche Nähe zu SPÖ-Politiker:innen oder sind politisch sehr flexibel.

Bezirksvorsteher in spe Alexander Nikolai konnte im Vorfeld seiner Wahl 2020 und danach auf die Unterstützung von befreundeten Medien setzen, die publizistisch für ihn – und gegen die Grünen – Stimmung gemacht haben, finanziert zu bedeutenden Anteilen durch städtische Inserate.

Die Konsequenz aus dieser Unkultur des Medienkaufs muss kompromisslose Transparenz über alle Inserate öffentlicher Einrichtungen sein. Wenn die öffentliche Hand Medien fördern will, dann soll sie das mit einer qualitätsorientierten Medienförderung tun. Inseratenkorruption, so wie sie die SPÖ beispielsweise im Zweiten macht, führt hingegen zu verzerrter Berichterstattung und beschädigt die Demokratie.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 27.September 2022

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 7 Anträge und 7 Anfragen ein.

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird der Flächenwidmungsplan zum Leopoldquartier (Obere Donaustraße 23-27) diskutiert. Ursprünglich hat die Wiener Stadtplanung (MA21) eine geringere Stellplatzanzahl in den Garagen vorgeschlagen (50% Stellplatzregulativ).
Der Bezirksvorsteher wollte aber mehr vorgeschriebene Parkplätze in den Garagen (80 %). Schließlich ist als Kompromiss ein Stellplatzregulativ von 65 % rausgekommen, was immer noch zu viel ist. Schließlich ist der Standort öffentlich bestens erschlossen (U4-Rossauer Lände).

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher auch nur schriftlich beantwortet. Da die Antworten sehr unbefriedigend sind, ersuchen wir um genauere Erläuterungen.
Vorerst geht es um unsere Anfragen zum Projekt Sport&Fun-Halle in der Venediger Au.
Klar ist, dass der Bau der Halle der Flächenwidmung widerspricht. Das geht auch aus der Anfragebeantwortung von Stadträtin Gaal hervor. Die SPÖ vertraut aber auf die normative Kraft des Faktischen.
Außerdem gibt es auf viele einzelnen Fragen unserer Anfragen keine Antworten – und das hat Methode.
Aber das ignoriert der Bezirksvorsteher und schweigt. So wie auch alle anderen Parteien.

Bei den neuen Grünen Anfragen geht es um folgende Themen:

  • Freiluftheizungen
  • Mistplatz Dresdner Straße
  • Verkehrsprobleme am Praterstern
  • Studie Supergrätzl Volkertviertel
  • Verfügungsmittel der Bezirksvorstehung
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Grätzlgespräche des Bezirksvorstehers

BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im November beantworten wird.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Fahrgastinfo-5B-Haltestelle-Taborstraße → Einstimmig angenommen.
  • Begrünungskonzept Große Pfarrgasse Nr. 21 und 23 → dem Umweltausschuss zugewiesen.
  • Raus aus dem Asphalt in der Josefinengasse → dem Umweltausschuss zugewiesen
  • Verkehrssicherheit Kreuzung Nordbahnstraße/Taborstraße → der Verkehrskommission zugewiesen
  • Schutzweg Lassallestraße/Venediger Au/Joseph-Roth-Gasse → angenommen gegen die ÖVP
  • Vergrößerung der Aufstellfläche Radweg Lassallestraße/Vorgartenstraße → Einstimmig angenommen.
  • Keine Druckknopf-Ampel an der Kreuzung Lassallestraße/Harkortstraße/Ernst-Melchior-Gasse → Einstimmig angenommen.
  • Benennung des Platzes zwischen Elsa-Bienenfeld-Weg und Meiereistraße in „Josefine-Lauterbach-Platz“ → Einstimmig angenommen.
  • Verlängerung der Krieaupromenade bis zur Meiereistraße in Krieaupromenade → Einstimmig angenommen.

    Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 18:35 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 28.Juni 2022

Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 19 Anträge sowie 8 Anfragen ein.

Zuerst wird über den Flächenwidmungsplan für das Leopoldquartier diskutiert. Das betrifft das Gebiet zwischen Obere Augartenstraße, Rembrandtstraße, Obere Donaustraße und Scholzgasse.
Es sind zwar etliche gute Punkte aus dem Bürgerbeteiligungsverfahren der letzten Jahre eingeflossen, aber warum die Stellplatzverpflichtung mit 80% unnötig hoch ist, verstehen wir überhaupt nicht. Denn das Gebiet ist mit öffentlichen Verkehrsmittel sehr gut entschlossen.

Deshalb lehnen wir den vorliegenden Entwurf zum Flächenwidmungsplan Nr. 8329 ab. Die anderen Parteien nehmen ihn aber mehrheitlich an.

Dann steht der Rechnungsabschluss 2021 auf der Tagesordnung. Er wird wird einstimmig angenommen.

Nun wird über bereits in den letzten Sitzungen eingebrachte Anträge und Anfragen diskutiert. Obwohl, Diskussion ist wohl zu viel gesagt.
Dann wird aus den Kommissionen und Ausschüssen berichtet.
Aus der Verkehrskommission wird berichtet, dass unser Antrag auf eine sicherere Links-Abbiegemöglichkeit von der Nordwestbahnstraße in die Fahrradstraße Scherzergasse-Castellezgasse mit Verweis auf zu hohe Kosten abgelehnt wurde.

BV Nikolai verkündet, dass er die aktuellen Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im September beantworten wird.

Nach der Pause geht die Sitzung weiter.

Und jetzt zu den Anträgen:
– Es folgt ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Neos. Dabei soll der Radweg in der Lassallestraße bei der U1-Station Vorgartenstraße so geändert werden, dass die Konfliktsituation entschärft wird.
– Wir bringen 2 Anträge zur Flächenwidmung der Venediger Au ein. Die jetzige Sportfläche in der Venediger Au soll nicht versiegelt werden. Wir finden, dass der §71 der Bauordnung (Bauten vorübergehenden Bestandes) für den Bau der dann fixen Sport-Fun-Halle hier keine Anwendung finden kann. Die SPÖ geht inhaltlich nicht darauf ein und will sich nur auf den Magistrat verlassen. Doch selber denken ist jedem erlaubt.
Interessant ist auch, dass die Neos-Sprecherin den Bau der neuen Halle vehement verteidigt.
Beide Anträge werden von SP, Neos, ÖVP und FPÖ abgelehnt.
– Wir verlangen einen ausreichend dimensionierten Radweg auf der Franzensbrücke, den man am besten gleich im Zug der jetztigen Baustelle herstellen sollte. Denn jetzt gibt es die eigene Baustellenbrücke parallel zur Franzensbrücke, die derzeit eine wesentliche Verbesserung zum Status quo bedeutet.

– Wir beantragen T30 für Tabor- und Nordbahnstraße. Die wichtigsten Gründe für T30 sind mehr Verkehrssicherheit und weniger Lärm. Die SPÖ in der Josefstadt hat z.B. erst letzte Woche einen Antrag auf flächendeckend T30 im 8. Bezirk gestellt und das auch medial verbreitet. Aber die SPÖ im 2. Bezirk ist wieder mal anders. Die SPÖ Leopoldstadt findet es nicht einmal notwendig, darüber zu diskutieren, sondern lehnt T30 gemeinsam mit FPÖ und ÖVP ab.

Schon wieder Pause…

– Wir wollen, dass in der Josefinen- und Konradgasse, in denen gerade Bauarbeiten stattfinden, nachher auch errichtet werden. Die Mehrheit weist den Antrag dem Umweltausschuss zu. Blöd nur, dass der nächste Ausschuss erst im Herbst stattfindet, also wenn die Baustelle bereits beendet ist.

– Die Radständer vorm Spar in der Hollandstraße 11 sollen möglichst bald wieder errichtet werden. Und wenn man wegen einer Baustelle nicht gleich wieder fixe Radständer errichten kann, dann sollte man eben mobile Radständer aufstellen lassen.

Aber leider, wie zu erwarten, hat der SPÖ-Vertreter gegen eine temporäre Lösung argumentiert („sonst wollen die Grünen das noch überall“). Er konnte/oder wollte aber auch nicht sagen, wie lange die Baustelle dort noch bestehen bleibt und Autos statt Fahrräder parken.
Soll heißen, der konservative Block im Bezirksparlament Leopoldstadt hat den Antrag mit seiner Mehrheit abgelehnt.

Auch die Wiedererrichtung der entfernten Radständer in der Rotensterngasse an der Ecke mit der Praterstraße wird vom konservativen Block abgelehnt.

Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:31 Uhr.



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Wasser predigen, Wein trinken, Parkplätze retten

Wie der rote Bezirksvorsteher seine Verkehrspolitik schönredet – und das Gegenteil davon macht.

Bezirksvorsteher Nikolai war kürzlich zu einem Gespräch mit Verkehrsplanerin Barbara Laa und dem Planungsdirektor der Stadt Wien, Thomas Madreiter eingeladen. Moderator war der Journalist Andreas Sator, der aus diesem Gespräch einen Podcast machte.

Thema war die Verkehrspolitik in Wien und so kam es, dass der Bezirksvorsteher zur Überraschung aller erklärte, dass Kfz-Stellplätze im Öffentlichen Raum in Zukunft reduziert werden sollten.
Eine Aussage, die mit seiner aktuellen Verkehrspolitik nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Hier 3 Beispiele, die belegen, dass Bezirksvorsteher Nikolai und die SPÖ Leopoldstadt (Auto-)Parkplätze weiterhin vehement verteidigen.

  1. Wir Grüne hatten 2020 bereits in Zusammenarbeit mit dem Magistrat und einem Planungsbüro ein Konzept für einen klimafitten Umbau der Praterstraße entwickelt und präsentiert. Nachdem BV Nikolai nach der Wahl 2020 den Bezirk übernommen hatte, stoppten er und Stadträtin Sima diese Pläne und ließen neue ausarbeiten. Diese Pläne präsentierte er kürzlich den anderen Fraktionen.
    Sie enthalten wesentlich weniger neue Bäume. Auch nicht im Bereich der Praterstraße westlich des Nestroyplatzes (Nr. 21-29). Diese Fortführung der Baumallee in diesem Bereich war einer der größten Wünsche der Anrainer*innen im Bürgerbeteiligungsverfahren 2017, welches BVin Lichtenegger durchführen ließ.
    Dort, wo in den Grünen Plänen eine Baumreihe zu finden ist, findet man in den roten Plänen – Überraschung! – Parkplätze.

2. Vor einigen Monaten wurden 8 Radständer in der Parkspur in der Rotensterngasse (ONr. 37) an der Kreuzung mit der Praterstraße im Zuge von Bauarbeiten entfernt. Diese Bauarbeiten wurden bereits vor langem abgeschlossen, dennoch wurden die Radständer bisher noch immer nicht wiedererrichtet.
Aussage des SP-Vorsitzenden der Verkehrskommission: Die kommen vielleicht im Zuge des Umbaus der Praterstraße wieder– falls überhaupt. Also frühestens Ende 2024.
Statt 16 Fahrräder parken dort also bis auf Weiteres 1-2 Autos.

3. Schon 2009 erstellte der Magistrat erste Pläne für einen 2. Radweg in der Lassallestraße, weil der bestehende Zweirichtungsradweg zeitweise überlastet war. Damals gab es einen roten Verkehrsstadtrat und einen roten Bezirksvorsteher. Es war immer klar, dass der Radweg auf der Seite des Stuwerviertels errichtet werden sollte, um große Umwege für Radfahrer*innen bei bestimmten Destinationen zu vermeiden und das Stuwerviertel an das Hauptradnetz anzubinden. In den Jahren danach gab es weitere Planungsvarianten, die letzte stammt aus 2018. Aber immer war klar, dass der neue Radweg auf der Seite des Stuwerviertels liegt.
Doch nun plant BV Nikolai, bereits im Herbst den bestehenden Radweg auf der Seite des Nordbahnviertels auf Kosten der Fußgänger*innen zu verbreitern. Mit all den grundsätzlichen Nachteilen, die diese Variante mit sich bringt.
Und warum das? Wahrscheinlich deswegen, weil die Variante mit dem neuen Radweg im Stuwerviertel einige Parkplätze (ca. 25) gekostet hätte.

Offenbar hat sich der Bezirksvorsteher gut überlegt, was die Hörer*innen dieses Podcasts gerne hören. Im Realitätscheck sind seine Aussagen jedenfalls unglaubwürdig.
Falls er jetzt tatsächlich der Meinung sein sollte, dass die Umnutzung von Autoparkplätzen zur Attraktivierung des Öffentlichen Raums wichtig sei, dann sollte er doch gleich damit anfangen und nicht zuerst Schritte in die entgegengesetzte Richtung unternehmen.

Die nächste Möglichkeit dazu hat er am Dienstag im Bezirksparlament, wo unser Antrag für die rasche Wiedererrichtung der Radständer in der Rotensterngasse (s. oben) zur Abstimmung kommt.
Man darf gespannt sein, wie die SPÖ abstimmen wird.


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HallenBAU VenedigerAU

Bericht von der Bürger:innenversammlung vom 29.4. im Haus der Begegnung am Praterstern.  Für alle, die nicht live dabei sein konnten, hier ein kurzer Bericht über diese interessante Veranstaltung.

Diese Bürger:innenversammlung zum Thema Mega-Hallenprojekt in der Venediger Au wurde im Bezirksparlament von uns beantragt und beschlossen.

Wir, einige grüne Mandatare (Bernhard, Christine, Danny, Clara, Rosemarie und ich) hatten uns zur Vorbesprechung bereits am Nachmittag zu einem kleinen Picknick in der Venediger Au getroffen. Auf der Wiese neben dem Kinderspielplatz sitzend, haben wir uns vorgestellt, wie es sich einmal anfühlen würde, wenn hier eine Halle stünde:

Eine 70m lange und 13m hohe Wand – eine traurige Vorstellung!

Trotzdem beschlossen wir, uns in der anstehenden Bürger:innenversammlung mit eigenen Wortmeldungen zurückzuhalten, da wir innerhalb der gewählten Gremien in der Bezirksvertretung und in Ausschüssen ohnedies seit Monaten mit Anfragen und Anträgen heftigen Widerstand leisten.

200 besorgte Menschen

Zu unserer Überraschung war der Sitzungssaal mit knapp 200 Personen ziemlich voll. Seitens der Bezirksvorstehung waren Bezirksvorsteher Alexander Nikolai (SPÖ) und sein Stv. Christoph Zich (SPÖ) anwesend, weiters der Architekt, ein Vertreter der WIP (Wien Holding) sowie 2 Vertreterinnen der MA51, dem Sportamt der Stadt Wien. Die sehr neutrale und faire Moderation übernahm Andrea Mann von der Gebietsbetreuung.

Bernhard Seitz, Grüne

Nach der Anfangspräsentation durch den Vertreter der Wien Holding  sowie den Damen von der MA51 meldete sich Bernhard Seitz in seiner Funktion als Bezirksvorsteher-Stellvertreter zu Wort und legte unseren Standpunkt trotz mehrfacher Störung und Reingebrülle sachlich und ruhig dar:  

„Wir Grünen Leopoldstadt bekennen uns zu einer Sport&Fun-Halle für unsere Jugend, jedoch nicht an diesem Standort. Man kann nicht gegenwärtige Interessen (für Sport sowie Kinder und Jugend) gegen zukünftige Interessen (Klimaschutz, innerstädtischer Grünraum, konsumfreie Zonen, öffentlicher Raum, Stadtkühlung) der gleichen Zielgruppe gegeneinander ausspielen. Wir sind dagegen, dass aus 2 Sportmöglichkeiten nur mehr 1 wird, wobei als zusätzlicher negativer Nebeneffekt eben sozial benachteiligte Gruppen noch weiter benachteiligt werden, wenn man ihnen eine finanziell niederschwellige Sportmöglichkeit entzieht.

Leider wird hinter verschlossenen Türen im Eiltempo irgendein Projekt beschlossen und als einzig wahre Lösung präsentiert und die direkt betroffene Bevölkerung wird nicht eingeladen, am Entscheidungsprozess mitzuwirken, obwohl es gute und günstige Alternativen gäbe.

Wir fordern einen Stopp des Projektes und eine Nachdenkpause, um bessere Lösungen zu finden.“

Es gab sehr viel Applaus.

2 Kinder bitten um Erhalt der Grünflächen

Die Sitzung verlief im Allgemeinen unerwartet heftig, es gab ca. 50 sehr kritische und im Detail gut recherchierte Wortmeldungen. Jung und Alt, Frauen, Männer, sogar 2 Kinder im Alter von ca. 12 Jahren haben sich zu Wort gemeldet und recht emotional einfach darum gebeten, die Wiese nicht mit einer Halle zuzubauen: „Bitte nehmen Sie uns diese Wiese nicht weg, wir wollen dort keine Halle haben.“ Dieser Mut und dieses Bitten, den Hallenbau einfach bleiben zu lassen, war sehr berührend und wurde ebenfalls mit langem Applaus bedacht.

Am Podium gab es leider kaum Antworten, man war allgemein nicht besonders gut vorbereitet, ein Plan fehlte, einige Aussagen mussten im Laufe der Diskussionen berichtigt werden und einige Antworten führten zu besonders heftigen Reaktionen im Publikum:

So erklärte eine Vertreterin der MA51 anfangs, man hätte nur Standorte in Betracht ziehen dürfen, die de facto der MA51 gehören, da keine Kosten für den Erwerb eines Grundstücks entstehen dürften – und es werde mit der Halle eine zusätzliche Sportmöglichkeit geschaffen.

Einige Wortmeldungen später räumte sie ein, dass es doch sein kann, dass es – wenn man eine bestehende Halle abträgt und eine neue Halle auf eine bestehende Sportfläche baut – am Ende des Tages eine Sportmöglichkeit weniger und nicht eine mehr gäbe.

Um wieviel m2 dann weniger Fläche vorhanden sei, konnte niemand am Podium beantworten, denn man ging ja ursprünglich davon aus, dass es mehr würden, und hier fehlten dann eben leider die besagten Pläne und Unterlagen.

Keine Veröffentlichung der Studien

Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) erklärte, dass man alternative Standorte geprüft hätte, aber wegen möglicher Baumfällungen oder aus bestimmten Sicherheitsgründen diese Alternativen beim Wiener Stadion negativ bewertet hätte. Genauere Antworten auf Nachfragen aus dem Publikum, um welche Sicherheitsgründe und um welche Bäume es sich handle, blieb Nikolai schuldig.

Eine Veröffentlichung der Studien oder Analysen, wie mehrfach aus der Bürgerinnenversammlung gefordert, lehne man ab, denn man habe sich eh alles angeschaut.

Dass es einen Beschluss der Bezirksvertretung Leopoldstadt auch mit den Stimmen der SPÖ gibt, diese Studien zu veröffentlichen, steht auf einem anderen Blatt und wird von uns, Grüne Leopoldstadt, in der nächsten Bezirksvertretung am 28. Juni zur Sprache gebracht werden.

Am Ende wird es MEHR Grünraum geben

Im SPÖ-Werbeprospekt wurde beschrieben, dass es am Ende sogar MEHR Grünraum geben werde.

Eine interessante Feststellung, wenn man eine Halle auf eine Wiese baut.

Die Frage, warum man die Sport&Fun-Halle nicht in ein anderes Gebäude integriert oder z.B. als Aufbau auf die neue Sportarena aufsetzt, wurde mit der Antwort quittiert, dass dies nicht möglich sei, da es sich um 2 Gebäude mit unterschiedlicher Nutzung handle und man z. B. auch keine Wohnungen und darunter ein Kino bauen könne.

Auf die Feststellung aus dem Publikum, wie viele Kinos man in Wien kenne, die oben drüber nix haben, hatte man am Podium keine Antwort.

Vielmehr erklärte der Vertreter der Wien Holding, dass die zukünftige Dachbegrünung viel besser sei als der Ist-Stand, da der Boden eigentlich bereits unterirdisch versiegelt ist, und Zich (SPÖ) ergänzte im Nachsatz, dass der Boden nicht so ein guter Boden sei wie z. B. in der LOBAU.

Der Begriff Lobau aus dem Mund eines SPÖ-Politikers führte zu heftiger Reaktion im Publikum und es wurde zum ersten Mal richtig laut.

Zich rechtfertigte sich, dass er nur gemeint habe, dass auf der Wiese z. B. keine Blumen wachsen, und ein junger Mann aus dem Publikum fügte hinzu, dass das auf einer Fussballwiese eigentlich nichts Besonderes sei.

Jedenfalls sollte man nach dieser SPÖ-Logik möglichst viele Hallen auf möglichst viele Wiesen bauen, meinte eine Anwohnerin.

Die Halle wird von der jetzigen Wiese nicht viel übrig lassen.

Keine Ausschreibung

Ein Architekt meldete sich aus dem Publikum und gratulierte dem beauftragten Architekten dazu, dass er den Auftrag ohne Ausschreibung erhalten konnte, denn er hätte öffentlich nichts gefunden und nun die Architek:innenkammer darüber informiert. Die Antwort seitens des Vertreters der WIP war besonders bemerkenswert:

Man wollte nicht öffentlich ausschreiben, denn das führe meist dazu, dass 70 bis 100 Vorschläge kommen, die nicht dem politischen Willen entsprechen.

Da wurde es ein zweites Mal laut.

Der Trick mit der Flächenwidmung

Dass die Flächenwidmung eine Verbauung mit einer Halle eigentlich klar verbietet, werde man umgehen, indem eine Ausnahme über den §71 „Bauten vorübergehenden Bestands“ gemacht werde. Im Nachhinein werde man dann die Bebauungsbestimmungen ändern.

Zich (SPÖ) verwies darauf, dass die Änderungen dann Aufgabe des Gemeinderates seien und ihn das quasi nichts mehr anginge.

Im „Leitbild Grünräume“ der Stadt Wien ist die Venediger Au als Ganzes als „Immergrün“ definiert, also nicht verhandelbare Grünfläche.

Dieses „Leitbild Grünräume“ stelle jedoch kein Problem dar, denn die Jugendsportanlage hätte als „wandelbares Grün“ einen um eine Stufe niedrigeren Schutzstatus und obwohl dies bedeutet, dass die Fläche zwar verändert, jedoch die Qualität des Grün- und Freiraums keinesfalls schlechter werden darf, stelle lt. Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) ein Hallenbau keine Verschlechterung der Grünraumqualität dar.

Es wurde ein drittes Mal sehr laut.

Die vielen sehr emotionalen Wortmeldungen, dass man doch im Jahr 2022 im Angesicht der Klimakatastrophe nicht eine Halle auf eine Grünfläche bauen könne, dass man nicht innerstädtische Grünflächen versiegeln dürfe, dass unseren Kindern ihre Zukunft gestohlen werde etc., wurden ohne Reaktion zur Kenntnis genommen.

Hallensport wegen der Erwärmung in Zukunft besser

Eine anwohnende ehem. sehr hohe Funktionärin der SPÖ kritisierte den Hallenbau und die Art und Weise, wie die SPÖ die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen stellt, scharf:

Der Kinderspielplatz und das Zusammenkommen auf den Wiesen hätten sich so gut entwickelt. Mit einer 70m langen und 13m hohen Wand könne sie sich keine weitere positive Entwicklung des Begegnungsortes Venediger Au vorstellen.

Zich (SPÖ) meinte, der Schatten der 13m hohen Halle würde nicht direkt auf den Spielplatz fallen, sondern auf die freiliegenden Sportflächen und dort brauche man im Sommer eh Schatten. Und ansonsten wird es in Zukunft durch die Erhitzung eh nicht mehr so gut sein, im Freien Sport zu betreiben, daher sei eine Halle besser.

Hainburg

Am Ende der Veranstaltung antwortete Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) auf die Frage, wie all diese Meinungen, Ängste und Sorgen der Bürger:innen jetzt in die Entscheidung einbezogen werden:

„Es ist entschieden. Es wird gebaut!“

Daraufhin merkte ein älterer Herr an, dass der letzte, der sagte „Und es wird doch gebaut“ Fred Sinowatz zum Kraftwerk Hainburg im Dezember 1984 war – und wir alle wissen, wie diese Geschichte ausging.

Eine junge Dame ergänzte, warum man denn hier überhaupt zusammensitze, wenn eh bereits alles klar sei, und bekam vom Bezirksvorsteher-Stellvertreter Zich (SPÖ) als Antwort, dass es früher leider nicht möglich gewesen sei, weil zuerst war Corona, dann Weihnachten und jetzt sei alles leider schon beschlossen.

Für mich und für viele andere ist dieses Thema noch lange nicht abgeschlossen.

Michael Schuller


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Liveblog vom Bezirksparlament am 15.März 2022

Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 17 Anträge und 4 Anfragen ein.

Zuerst wird der Flächenwidmungsplan, der die Projekte Sportarena und Busbahnhof umfasst, abgestimmt. Wir kritisieren, dass es kein Verkehrskonzept für die Umgebung gibt und dass die Sport&Fun-Halle nicht in diesem Bereich wieder errichtet werden soll. Deshalb stimmen wir gegen den Flächenwidmungsplan, bleiben hier aber in der Minderheit.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Als erstes wird ein Antrag auf eine permanente Sperre von Stadionallee/Meiereistraße diskutiert. Er wird gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.

Wir beantragen die Errichtung von Radständern in der Schreygasse, der Taborstraße und der Eberlgasse. Die Anträge werden einstimmig angenommen.

Wir bringen eine Reihe von Details ein, für die Umgestaltung der Praterstraße, für die laut SRin Sima demnächst die Detailplanungen beginnen sollen. Dabei geht es konkret um einen Zweirichtungsradweg Aspernbrücke, Begegnungszone Obere Praterstraße, Attraktivierung Therese-Krones-Park, Aufwertung
Nestroyplatz und eine Fußgängerzone Rosl-Berndt-Platz. Diese Vorschläge werden der Verkehrskommission zugewiesen.

2. Pause. Warum auch immer.

BV-Stv. Seitz bringt nun einen Antrag zur Diskussion, dass die gültige Flächenwidmung in der Venediger Au eingehalten werden soll. Und die verbietet derzeit die Errichtung der Sport&Fun-Halle. Leider wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Nun wird heftig über das SPÖ-Projekt des Radwegs in der Lassallestraße auf der falschen Straßenseite diskutiert. Damit werden keinerlei Konfliktpunkte beseitigt. Der Redner der SPÖ erklärt uns, dass die 2malige Querung der Lassallestraße den Radfahrer*innen zumutbar sei. Und er meint auch, dass der Radweg auf der Seite des Stuwervierels nicht umsetzbar ist, weil dann die Parkbuchten wegfallen würden – sehr bezeichnend für die Verkehrspolitik der SPÖ Leopoldstadt.
Auch dieser Antrag (Radweg auf der Seite des Stuwerviertels) wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Wir schlagen vor, dass in der Oberen Donaustraße zwischen Rembrandtstraße und Scholzgasse im Zuge des Bauprojekts Leopoldquartier auch ein Radweg auf der Bebauungsseite errichtet wird, um die Lücke im Radwegenetz zu schließen. Der Antrag wird immerhin der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Wir wollen, dass bis zum Umbau der Praterstraße wieder der Popup-Radweg errichtet wird, wo danach sowieso der breitere Radweg auf der Seite des Czerninviertels hinkommen soll. Abgelehnt von SP, VP, FP und Neos. Ein Stimmverhalten, das heute wieder oft zu sehen war. In der Verkehrspolitik sind sich diese 4 Parteien in der Leopoldstadt auffällig einig.

Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:04 Uhr.