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Weblog der Grünen Leopoldstadt


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Liveblog vom Bezirksparlament am 16.November 2021

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 6 Anträge und 7 Anfragen ein.

Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Verkehrsberuhigung Kleine Sperlgasse (für einen attraktiven Schulvorplatz des Gymnasiums Kl. Sperlgasse 4)
  • Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer
  • Umgestaltung des Bereichs vor der OVS Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz
  • Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au
  • zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen
  • keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse

    Die sieben Anfragen betreffen folgende Themen:
  • Errichtung eines Radweges auf der 2. Seite der Lassallestraße
  • Digitalisierungsoffensive an Schulen
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Bauprojekt Laufbergergasse
  • neue Sport & Fun-Halle
  • wienweites Kinder- und Jugendparlament
  • Einführung des neuen Bikesharing-Konzepts „WienMobil Rad“ in der Leopoldstadt

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Bei den – schriftlich beantworteten – Anfragen aus den vergangenen Sitzungen kritisieren wir, dass BV Nikolai die Fragen teilweise gar nicht beantwortet.

So haben wir ihm z.B. 3 relativ einfache Fragen zur Studie über das Supergrätzl Volkertviertel gestellt, die Bezirksvorsteherin Lichtenegger 2020 in Auftrag gegeben hat. In seiner Antwort lässt er sich groß über ein Pilotprojekt für ein Supergrätzl im 10. Bezirk aus und erwähnt das Volkertviertel nur in einem Halbsatz. Alle 3 Fragen zum Volkertviertel bleiben völlig unbeantwortet.

Wir kritisieren diese Antwortverweigerung als undemokratische Vorgangsweise und fordern den Bezirksvorsteher auf, die Fragen jetzt mündlich zu beantworten. Er meint, dass es eine Antwort von Fr. Stadträtin Sima sei. Das akzeptieren wir nicht, weil die Anfrage ja direkt an ihn gerichtet ist. Wenn die Antwort der Fr. Stadträtin unzureichend ist – was sie ja ist – hätte er ihr das rückmelden können. Jedenfalls bleibt er dabei, dass er keine andere Antwort geben wird.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

  1. Wir fordern eine echte Verkehrsberuhigung in der Kleinen Sperlgasse und einen großen Schulvorplatz vor dem Gymnasium. Nach Aussagen von BV Nikolai in den Medien droht eine Schmalspurvariante, um 8 Parkplätze erhalten zu können.
    Leider schieben SP, VP und FP den Antrag in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank. Auch behauptet die SPÖ, dass es noch keine Planentwürfe gibt. Wir hoffen, dass es diese Entwürfe bis zur nächsten Sitzung, die bereits übermorgen (!) stattfindet, gibt. Ob sich das noch ausgeht, darf bezweifelt werden.

2. Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer. Dieser Antrag wird mehrheitlich der Kinder-, Jugend- und Bildungskommission zugewiesen.

3. Umgestaltung des Bereichs vor der Volksschule Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz. Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

4. Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au. Denn genau das droht nach unseren Informationen und auch laut aktuellen Medienberichten.
Auch hier will die SPÖ den Antrag in der Bezirksentwicklungskommission begraben. Sie geben aber zu, dass die Venediger Au für die Halle untersucht wird. Wir wollen hingegen eine klare Positionierung der Bezirksvertretung Leopoldstadt zu dem geplanten Projekt, welches die Grünfläche der Jugendsportanlage zerstören würde.
Der Antrag wird aber tatsächlich der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Mit den Stimmen von SP, VP, FP und Neos.
Quasi ein Begräbnis erster Klasse.

5. Zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen. Und zwar in folgenden Bereichen: Stuwerviertel/Max Winter-Platz, Lassallestraße/Joseph Roth-Straße, am Nordbahnhofgelände, im Volkert- und Alliiertenviertel und im Bereich Obere Augartenstraße/Rembrandtstraße (Augarten).
Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

6. Keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse.
Dieser Antrag wird dem Bauausschuss zugewiesen.

Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:02 Uhr.



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Stadtrat Wiederkehr erteilt unserem Kampf gegen Periodenarmut eine Absage!

Menstruation ist kein Luxus! Weil kostenlose Menstruationsprodukte auf Toiletten so normal sein sollten wie Toilettenpapier und wir auch die Ent-Tabuisierung des Themas in der Öffentlichkeit vorantreiben wollen, stellten wir in der Bezirksvertretungssitzung am 28. September einen Antrag zur „Bekämpfung der Periodenarmut“.

Dieser Antrag geht auf eine Initiative der Grünen Frauen Wien zurück, welche bereits im Jänner im Gemeinderat einen ähnlich lautenden Antrag zu kostenlosen Menstruationsprodukten in Gebäuden im Verwaltungsbereich der Stadt Wien (Schulen, Toiletten der Gemeinde Wien sowie in Amtshäusern) einbrachten.

Antrag einstimmig angenommen

Unserem Antrag wurde in der Bezirksvertretungssitzung auch von den anderen Fraktionen zugestimmt – und wir waren knapp davor, in der Leopoldstadt ein wichtiges Zeichen setzen zu können. Allerdings: Kurz danach präsentierte die Stadt Wien das Projekt „Rote Box“. An vier Standorten im 20. Bezirk gibt es nun kostenlose Menstruationsprodukte in „Rote Box-Regalen“ zur Entnahme. „Das von der rot-pinken Stadtregierung präsentierte, auf 4 Monate und auf die Brigittenau beschränkte Projekt greift nicht weit genug. Um Menstruation nachhaltig zu enttabuisieren und Periodenarmut in ganz Wien zu bekämpfen, braucht es diese Initiative für ganz Wien“, argumentiert Frauen- und Sozialsprecherin Viktoria Spielmann in einer Presseaussendung als Reaktion auf das Projekt „Rote Box“.

Stadtrat Wiederkehr verweist auf das Pilotprojekt und die Steuersenkung auf Menstruationsprodukte

Nun kam auch vom zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) eine Antwort auf unseren Antrag: Nachdem jetzt ohnehin das Pilotprojekt laufe, müsse abgewartet werden, ehe man überlegen könne, auch Maßnahmen an Schulen zu setzen. Außerdem merkte er in seiner Stellungnahme zu dem Antrag an, dass Anfang 2021 ohnehin die Steuer auf Menstruationsprodukte gesenkt worden sei.

Diese Antwort ist in mehrfacher Hinsicht nicht nur ärgerlich, sondern auch eine Verhöhnung der Betroffenen. Einerseits sollte ein Pilotprojekt in einem Bezirk keinen Antrag eines anderen Bezirks nichtig machen, der parteiübergreifend Unterstützung bekam. Zumal: Wie viel Zeit wird bis zur Evaluierung vergehen? Sind die Bedürfnisse der Betroffenen bis dahin irrelevant? Und: Im Pilotprojekt sind Schulen gar nicht inkludiert.

Andererseits handelt es sich bei der Senkung der Steuer um eine Reduktion von 20 % auf 10 % – eine spürbare „finanzielle Entlastung der Betroffenen“, wie es Wiederkehr in seinem Schreiben formuliert, sieht anders aus. Kanada, Irland und Indien erheben beispielsweise gar keine Steuer auf Menstruationsprodukte, Australien schaffte die „Tampon Tax“ 2018 ab.

In anderen Ländern ist schon einiges umgesetzt worden

Schottland hat als erstes Land der Welt 2020 im Parlament einstimmig einen freien Zugang zu Menstruationsprodukten beschlossen, das die kostenlose Bereitstellung von Tampons und Binden für Frauen in öffentlichen Gebäuden verpflichtend macht. In Neuseeland werden diese kostenlos an Schulen zur Verfügung gestellt, um, lautet eines der Argumente, der Kinderarmut entgegenzuwirken. Tampons und Binden werden aber auch an französischen Universitäten und seit Kurzem auch an ersten Hochschulen Bayerns kostenlos zugänglich gemacht.

Worauf will Wien warten? Bekämpfen wir Periodenarmut JETZT!


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Kleine Sperlgasse – Schmalspurvariante statt echter Verkehrsberuhigung

Typisch: Für die SPÖ sind 8 Parkplätze wichtiger als ein attraktiver Schulvorplatz.

In den vergangenen Jahren bekam das Gymnasium Kl. Sperlgasse einen Zubau zum Stammgebäude. Zur Frage der Gestaltung des öffentlichen Raums nach der Fertigstellung gab es einige Sitzungen im Büro der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger mit den Schuldirektor*innen des Schulzentrums (Gymnasium, Neue Mittelschule und Volksschule).

Dabei wurde vereinbart, dass die Kleine Sperlgasse zu einer Begegnungszone umgebaut und der Schulvorplatz des Gymnasiums großzügig erweitert werden sollte. Die Kleine Sperlgasse sollte als „Coole Straße plus“ mit Begrünung und Implementierung von erlebbarem Wasser geplant werden. Die Detailplanungen starteten 2020. Der Umbau hätte in den Sommerferien 2021 stattfinden sollen.

Die „Grüne“ Kleine Sperlgasse, eine coole Straße mit Bäumen und Wasserelementen

Doch dann kam die Wahl 2020 und der neue Bezirksvorsteher Nikolai (SPÖ) legte das Projekt auf Eis. So wie andere nachhaltige Verkehrsprojekte auch, wie z.B. die Praterstraße oder das Supergrätzl Volkertviertel.

Auf unsere regelmäßigen Nachfragen bezüglich des Projekts erhielten wir immer die Antwort, dass es noch keine Pläne gäbe. Dem SP-nahen Wiener Bezirksblatt verriet BV Nikolai jedoch schon, wie der Umbau der Kl. Sperlgasse erfolgen soll. Es soll keine Begegnungszone kommen, dafür bleiben die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite erhalten. Beim Umbau nach den Grünen Vorstellungen hätte es dort keine Parkplätze mehr gegeben. Dadurch hätte der Schulvorplatz um 4,5m breiter werden können. Ein echter Platz wäre entstanden, welcher auch von der Wohnbevölkerung benutzt werden hätte können. Die nun angekündigte Schmalspurvariante bedeutet kaum einen Unterschied zum Status quo und ist eine vergebene Chance, das Viertel attraktiver zu machen.

An diesem Beispiel zeigt sich wieder einmal sehr „schön“ die Unterschiede zwischen roter und grüner Verkehrspolitik. Für BV Nikolai hat der Erhalt von 8 (!) Parkplätzen Vorrang gegenüber einem attraktiven Schulvorplatz.

Prioritätensetzung a la SPÖ – Zitat aus dem Wiener Bezirksblatt

Wir hoffen, dass hier das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und werden die Pläne natürlich der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Denn nur wenn der Bezirksvorsteher viele Anrufe und kritische Zuschriften (post@bv02.wien.gv.at) aus der Bevölkerung bekommt, gibt es eine echte Chance, die Kleine Sperlgasse wirklich attraktiv für die Bevölkerung und die Schüler*innen umzubauen.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 28.September 2021

Heute tagt das 3. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 4 Anfragen ein.

  • zwei Anträge gg. Baumfällungen im Augarten
  • Resolutionsantrag (gemeinsam mit der SPÖ): „Keine Veranstaltungs- und Eventzone im Augarten“
  • Bekämpfung von Periodenarmut (kostenlose Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden)
  • zwei Anträge zu Fahrradabstellanlagen
  • Scooter-Parkplätze (gemeinsam mit den Neos)
  • Antrag auf einen Zebrastreifen
  • Bevorrangung der Straßenbahn in der Nordbahnstraße
  • Benennung von Abschnitten der Donaukanalpromenade nach Frauen – eine Initiative, die auf Uschi Lichtenegger zurückgeht – und der Fläche zwischen Unterem Heustadelwasser und Wehlistraße in „Platz der Erdarbeiterinnen“

Die vier Anfragen betreffen folgende Themen:

  • Runder Tisch Mistplatz
  • Studie Supergrätzl Volkertviertel
  • Neubau Erdberger Steg
  • Tische am Volkertplatz

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im November beantworten wird.

Und jetzt zu den Anträgen:

Die beiden Anträge zu den Benennungen der Verkehrsflächen werden einstimmig angenommen.

Bei einem Resolutionsantrag gegen die Lobauautobahn und den Lobautunnel entspannt sich eine interessante Diskussion. Erwartungsgemäß stimmt der Betonblock SPVPFP geschlossen gegen den Antrag.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

Zuerst folgen 2 Anträge gg. Baumfällungen im Augarten. Dort wollen die Bundesgärten ja eine ganze Baumallee am Sechseckplatz für die Errichtung einer Eventzone mit zumindest 60 Bäumen abholzen.
Unsere Petition gegen die Baumfällungen kann übrigens immer noch unterschrieben werden.

In der Diskussion erklären uns ÖVP und Neos, dass eh nix dran ist. Wird scho nix kommen.
Blöd halt, dass die Bundesgärten selber in Medien bestätigt haben, dass eine Eventzone geplant und Baumfällungen und Ersatzpflanzungen möglich sind.

Unser Antrag lautet, der Magistrat Wien soll allfällige Baumfällungen am Sechseckplatz ablehnen. Der Antrag wird angenommen, gegen die Stimmen der ÖVP.

Unser Antrag zur Bekämpfung von Periodenarmut wird einstimmig angenommen.

Unsere 2 Anträge zu Fahrradabstellanlagen in der Nepomukgasse und in der Wehlistraße 154 werden der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag betreffs Zebrastreifen über den Radweg Nordbahnstraße wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Unser Antrag bezgl. eines Konzepts für markierte Scooter-Abstellplätze, dem die Neos als Co-Antragsteller beigetreten sind, wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Die 3. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:45Uhr.


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Erinnerungspolitische Verantwortung: Neue Straßenbenennungen in der Leopoldstadt

Wie beispielsweise Statuen sind auch die Namen von Straßen, öffentlichen Plätzen und Parks Medien der Erinnerungspolitik und reflektieren herrschende Strukturen. Wir setzen uns dafür ein, durch Neubenennungen Leopoldstädter Frauen einen Platz im öffentlichen Gedächtnis zu geben.

2013 untersuchte eine Kommission aus Historiker*innen im Auftrag der Stadt Wien personenbezogene Straßennamen, wobei mehr als 170 als historisch kritisch gesehen wurden. Nun sind knapp 20 weitere personenbezogene Straßennamen in diese Liste aufgenommen worden.

Unter der Grünen Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger wurde bereits vor einigen Jahren eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die sich intensiv mit Verkehrsflächenbenennungen in der Leopoldstadt auseinandersetzt und vor allem auch das Verhältnis der Namen zugunsten von Frauen verschieben will. Ungefähr 70 % der Verkehrsflächen des Wiener Straßennetzes tragen personenbezogene Namen – nur 1/10 davon sind nach Frauen benannt.

In der Leopoldstadt ist die Situation ähnlich, außerdem gab es im gesamten 20. Jahrhundert keine einzige Benennung nach einer Frau.

Indem wir nun Verkehrsflächen nach verdienstvollen Frauen benennen, die den Bezirk prägten oder im Bezirk wirkten, bringen wir uns aktiv in die Erinnerungspolitik ein und kommen dieser großen Verantwortung nach.

Allein im September feiern wir in der Leopoldstadt die Neubenennungen von zwei Parks sowie einem Platz nach großartigen Frauen.

Irma-Schwager-Park

Der Park im Bereich Obere Augartenstraße zwischen Gaußplatz und Untere Augartenstraße wurde nach der antifaschistischen Widerstandskämpferin, Frauenrechtlerin und Politikerin Irma-Schwager (1920–2015) benannt, die in der Leopoldstadt aufwuchs, und zwar konkret in der Nähe des jetzt nach ihr benannten Parks im Karmeliterviertel. Nach dem „Anschluss“ floh sie über Belgien nach Frankreich, wo sie sich der Résistance anschloss und deutsche Soldaten von der Sinnlosigkeit des Krieges überzeugte. 1945 kehrte sie nach Wien zurück und kämpfte im Bund Demokratischer Frauen gegen Atomrüstung und Kalten Krieg. Es zog sie zurück in die Leopoldstadt, wo sie bis zu ihrem Tod 2015 Im Böcklinviertel lebte.

Ruth-Maier-Park

Auch Ruth Maier (1920–1942) wird mit einem Park im Bereich Obere Augartenstraße zwischen Roßauer Brücke und Augartenbrücke gewürdigt.

Sie floh 1939 von Wien nach Norwegen und hielt ihre Ansichten, Ängste, Hoffnungen sowie Erlebnisse und politische Ereignisse seit 1933 in Tagebüchern fest, die ein wichtiges Zeugnis dieser Zeit sind und Vergleiche mit Anne Frank nahelegen. 1942 wurde sie im KZ Auschwitz ermordet, ihre Tagebuchaufzeichnungen wurden posthum veröffentlicht.

v. l. n. r.: Stv. Klubobfrau Nina Nöhrig, Bezirksrätin Katarzyna Golubic, die ehemalige Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger, Bezirksvorsteher-Stellvertreter Bernhard Seitz

Rosl-Berndt-Platz

Nach der Sängerin und Kabarettistin Rosl Berndt (1903–1996) wird der Platz entlang der Praterstraße/Ecke Rotensterngasse benannt. Als „Halbjüdin“ und Nazi-Gegnerin war auch sie gezwungen, Wien zu verlassen und ihre Karriere auf der Bühne aufzugeben.

Durch diese Benennungen holen wir drei weitere verdienstvolle Frauen vor den Vorhang – doch die Arbeit muss noch lange weitergehen, bevor sich tatsächlich ein nachhaltiger Wandel im Stadtbild bemerken lässt.


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Petition gegen die Baumfällungen im Augarten

Schon gehört? Die Bundesgärten wollen die Baumallee am Sechseckplatz im Augarten fällen und als Eventzone herrichten. Auch zu den beiden Schüsselwiesen sollen Leitungen und Infrastruktur gebaut werden, um sie leichter als Veranstaltungsort verwenden zu können.

Großer Andrang zu den Unterschriftenlisten herrschte am Samstag Nachmittag vor dem Haupteingang des Augartens, wo wir Infoflyer zu den geplanten Baumfällungen verteilten. Unsere grünen Kolleg*innen aus der Brigittenau verteilten zeitgleich Infoflyer beim Eingang in der Wasnergasse.

Manche Leute wussten schon über die Planungen der Bundesgärten Bescheid und bestärkten uns in unserem Widerstand. Aber noch mehr hatten noch nichts davon gehört. Daher war es so wichtig, dass wir darüber informierten.

Wir haben dazu auch eine online-Petition gestartet, die schon von fast 5.000 Personen unterzeichnet wurde. Es gibt formal zwar keine bestimmte Zahl, die ausreicht, um die absurden Pläne der Bundesgärten zu verhindern. Aber eines ist klar: je mehr Anrainer*innen und Besucher*innen des Augarten die Petition unterzeichnen, desto schwerer wird es für die Bundesgärten bzw. dem Landwirtschaftsministerium, ihre Pläne zu realisieren.

Wer sich direkt über die Planungen informieren will, kann das heute Sonntag nochmals beim Haupteingang des Augartens machen. Von 14-18h werden wir wieder Infoflyer verteilen und für detaillierte Infos zur Verfügung stehen.

Wir würden uns sehr freuen, euch dort begrüßen zu dürfen.


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Keine Pop-up-Radwege in Prater- und Lassallestraße

Was haben SPÖ und Neos wirklich gegen Pop-up-Radwege?

In vielen europäischen Städten wurden letztes Jahr im Zuge der Zunahme des Radverkehrs durch die Covid-19-Krise Pop-up-Radwege errichtet. Manche davon wurden in der Zwischenzeit zu dauerhaften Radwegen umgebaut, bei etlichen ist dieser Umbau noch geplant. Solche Transformationen gibt es z.B. in Berlin, Paris  und München.

Rue de Rivoli in Paris – einst breite Autostraße, jetzt zu breiten Radwegen umgebaut, von einer sozialistischen Bürgermeisterin

2020 wurden von der Stadt Wien unterschiedliche Maßnahmen für den Fußverkehr und Radverkehr realisiert, um mehr Platz für Fußgeher*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. So wurden u.a. in der Praterstraße und in der Lassallestraße stadtauswärts auf der rechten Fahrspur temporäre Pop-up-Radwege errichtet, um die bestehende, unterdimensionierte Radinfrastruktur zu entlasten.

Durchschnittlich 47% der stadtauswärts Radfahrenden nutzten den Pop-up-Radweg. Der Entfall einer Autospur in dieser Richtung führte dabei zu keiner Zeit zu einem Kapazitätsengpass beim motorisierten Individualverkehr auf dieser Strecke.

Geplant war, diesen Pop-up-Radweg bis zum Umbau der Praterstraße, der im Juli 2021 beginnen hätte sollen, zu belassen.

Auch im heurigen Sommer kann sich jedeR leicht davon überzeugen, dass die Situation auf den viel zu schmalen Radwegen in der Praterstraße als auch in der Lassallestraße ist wieder unzumutbar ist – insbesondere in einigen Kreuzungsbereichen. Deshalb haben wir in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments den Antrag gestellt, dass die Pop-up-Radwege in Prater- und Lassallestraße wieder eingerichtet werden sollen. Und zwar bis zum Umbau der beiden Straßen mit einer ausreichend dimensionierten, dauerhaften Radinfrastruktur. Wann dies der Fall sein wird, steht ja nach dem Stopp der Verkehrsstadträtin Sima für den Umbau der Praterstraße leider in den Sternen.

Grüner Antrag – abgelehnt von SPÖ, FPÖVP und Neos

In der Sitzung erklärte uns die rote Klubobfrau, dass sie jetzt eh alles fix umbauen. Wann und in welcher Form ist aber noch völlig offen – das kann noch lange dauern. Mir ist ehrlich gesagt nicht ganz klar, warum die SPÖ Popup-Radwege so vehement ablehnt? Geht es wirklich nur darum, eine Fahrspur für Autofahrer*innen zu verteidigen?

Dass die Autofahrerparteien FPÖVP den Antrag ablehnten, überraschte niemand. Aber die Ablehnung der Neos überraschte uns schon – gibt es auf Bezirksebene vielleicht auch eine informelle, rotpinke Koalition?