Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2023.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Zuerst steht das Bezirksbudget für 2024 zur Diskussion.
Wir bringen dazu einen Abänderungsantrag ein.
Dabei geht es um das Kulturbudget. Das Geld, das heuer von der Kulturkommission für die Unterstützung von Kulturinitiativen nicht ausgegeben wurde (22.000,-) soll nächstes Jahr dem geplanten Kulturbudget gutgeschrieben werden.

Der Abänderungsantrag wird von allen anderen Parteien abgelehnt.

Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil ein sehr großer Teil des Budgets in die Praterstraße fließt und dieser Umbau eine vergebene Chance ist, eine halbe Sache. Auch bei der zu geringen Dotierung des Kulturbudgets sind wir sehr unzufrieden.

Das Bezirksbudget wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich beschlossen.

Nun geht es um eine Stellungnahme der Bezirksvertretung zu dem Entwurf eines Flächenwidmungsplans im Bereich Wehlistraße (Südosttangente/U2-Trasse). Dort soll ein Hochhaus errichtet werden. Für den Geschmack der SPÖ sind dort zu wenig Garagenplätze vorgesehen, was sie in der Stellungnahme kritisieren. Nachdem es dort Büros geben soll, handelt es sich also v.a. um Stellplätze für Pendler*innen.
Die Stellungnahme wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich angenommen.

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet. Eine unserer Anfragen zum Erdberger Steg hat er gar nicht beantwortet, obwohl er das laut Geschäftsordnung müsste.

Weitere Antworten sind teilweise sehr unbefriedigend, daher ersuchen wir um genauere Erläuterungen.

Beim seit 2020 geschlossenen Mistplatz in der Dresdnerstraße bleibt er die Antwort auf die Frage, wie breit die Einfahrt laut Einschätzung der MA48 sein müsste, leider schuldig. Insgesamt bekommt man den Eindruck, dass hier der Bezirk mit seinem klaren Wunsch nach Wiedereröffnung dieses Mistplatzes von einem Beamten hingehalten wird. Und die Bevölkerung wartet nun schon seit über 3 Jahren auf die Wieder-Inbetriebnahme des Mistplatzes.

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.
In der Verkehrskommission z.B. wurde unser Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone in der „Kleinen“ Praterstraße von SPÖVP und FPÖ abgelehnt.

Auch wollten wir, dass der kleine Platz Gr. Schiffgasse/Franz-Hochedlinger-Gasse von den Mistkübeln befreit wird. Aber auch das wird von SPÖVP und FPÖ abgelehnt.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Wir bringen diesmal 10 Anträge und 4 Anfragen ein. Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

• Aufzug Salztorbrücke Donaukanal → Angenommen.
• Bodenschwelle Tandelmarktgasse/Große Sperlgasse → Zuweisung in die Verkehrskommission
• Thermische Sanierung und Fassadenbegrünung Amtshaus → Abgelehnt von SPÖVP, mit 1 Stimme Überhang
• Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Franzensbrückenstraße/Schüttelstraße → Einstimmig angenommen.
• Klettergerüst Rudolf-Bednar-Park → Zuweisung in die Kinder-, Jugend- und BIldungskommission
• Sicherheit Kreuzung Kleine Sperlgasse/Hollandstraße → Angenommen. Gegen die Stimmen von FPÖVP.
• Ausbau Radlangstrecke-Wien-Ost → Angenommen. Gegen die Stimmen der FPÖ.
• Aufhebung der Radwegbenützungspflicht in der Wehlistraße → abgelehnt von SP, VP, FP.
• Schulvorplatz VS Leopoldsgasse 1a → Zuweisung in die Verkehrskommission
  Die Kreuzung vor der Schule Leopoldsgasse 3 wird gerade um 270.000 Euro umgebaut. Große Verbesserungen gibt es keine – eine verpasste Chance. Außerdem wurde auf die Schüler*innen der Volksschule Leopoldsgasse 1a völlig vergessen. Deshalb nun unser Antrag, die Situation vor dieser Schule auch zu verbessern.
• Tempo 30 in der Praterstraße in den Nachtstunden → Zuweisung in die Verkehrskommission
• 1020 barriere*frei. Pilotprojekt Inklusion für Gehörlose in der Leopoldstadt→ Einstimmig angenommen.
• Benennung des Gemeindebaus an der Wolmuthstraße ONr. 14–16 nach Jenny Strasser → Einstimmig angenommen.

Anfragen stellen wir zu folgenden Themen:

• Kleine Grünflächen im öffentlichen Raum
• Leopoldine-Award
• Fahrverbot Rustenschacher Allee
• Sperrmüllbeseitigungskosten seit der Schließung des Mistplatzes in der Dresdner Straße
  
  Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2023 endet um 19:15 Uhr.