Wien-Leopoldstadt, März 2018, Bezirksvertretungssitzung: „Die kommen nur zu uns, wenn sie Geld haben wollen. Die haben ja genug Geld, sollen sie sich die Stana (gemeint: Steine der Erinnerung) doch selber zahlen …“ ein FPÖ-Bezirksrat äußert sich so im Rahmen der Diskussion über die rechtsextremen Skandalfälle aus seiner Partei, die der Falter thematisiert hat.

Die „Einzelfälle“, die in der Leopoldstädter FPÖ eine ganze Gruppe bilden, kamen für uns Grüne nicht überraschend. Schockiert sind wir dennoch. Unsere Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger hatte nach dem Auftauchen des Liederbuchs der Burschenschaft Bruna Sudetia, deren Obmann der freiheitliche Bezirksrat Herwig Götschober ist, die Leitung der Bezirks-FPÖ zu einer Aussprache geladen. Die FPÖ reagierte darauf nicht. Für die Sitzung der Bezirksvertretung brachten wir daher zusammen mit der SPÖ einen Resolutionsantrag ein:

Resolutionsantrag

Die Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass in demokratischen Vertretungskörpern auf kommunal-politischer, bundespolitischer und europapolitischer Ebene ausschließlich MandatarInnen vertreten sein sollen, die sich explizit gegen antidemokratisches, antisemitisches, deutschnationales und rassistisches Gedankengut aussprechen und dies in ihrem politischen und privaten Lebensbereichen auch so umsetzen. Die Bezirksvertretung Leopoldstadt äußert die Hoffnung, dass die Fraktionen dies in ihrem Wirkungsbereich als ethischen Mindeststandard umsetzen.
Der Text wurde auf Antrag der Neos ergänzt durch „homophobes und fremdenfeindliches Gedankengut“ und mit großer Mehrheit beschlossen. Dagegen stimmte nur die FPÖ.

Die FPÖ wollte im Fall Götschober, der seit der Liederbuch-Affäre zu keinen Sitzungen mehr erschienen ist, durchtauchen und wohl abwarten, bis Gras über den Skandal wächst. Für uns Grüne war auch das schon nicht akzeptabel. Mit der Nennung weiterer fünf Namen im Falter-Artikel – allen voran Jürgen-Michael Kleppich, der mit T-Shirts und einschlägigen Motiven aus dem Versand der Identitären just in Israel posierte, ist jedoch klar, dass es kein „business as usual“ geben kann und wird. Nicht nur, weil die Leopoldstadt als DER jüdische Bezirk in Wien gilt, nicht nur, weil die Israelitische Kultus­gemeinde ein un­miss­verständliches Schreiben an BVin Uschi Lichtenegger gerichtet hat, nicht nur, weil wir heuer im Gedenkjahr „80 Jahre Anschluss“ sind, sondern weil wir immer achtsam sein werden, weil wir rechts­extreme Haltungen nie akzeptieren werden.

Auf dem Spiel stehen nicht weniger als die Menschen­rechte, die aus den Lehren des National­sozialismus und des Zweiten Weltkriegs formuliert wurden: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde.“ Sie sind die Antithese zum mörderischen Ungleichheits­regime der Nationalsozialisten. Sie zu verteidigen, jeden Tag und überall auf dieser Welt, und jenen Schutz zu geben, die wegen Krieg und Menschen­rechts­verletzungen flüchten müssen, das sollte immer Priorität politischen und sozialen Handelns haben. Das sind wir nicht zuletzt jenen Millionen Opfern des Nazi-­Terrorregimes schuldig, wovon Zigtausende aus der Leopoldstadt stammten.

Text von: Andrea Stangl