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Weblog der Grünen Leopoldstadt

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von Ein Kommentar

Liveblog vom Bezirksparlament am 9.März 2021

Heute tagt das erste Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Wir bringen diesmal 11 Anträge und 6 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Intervalle des 5B
  • Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor
  • Geh- und Radweg Taborstraße
  • Toiletten am Donaukanal
  • Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße
  • Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse
  • Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus
  • Verkehrszählung in der Praterstraße
  • Begegnungszone Leopoldsgasse
  • Vorrangsituation Untere Augartenstraße/Leopoldsgasse

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Baumfällungen im Augarten
  • Stoppschild Franz-Hochedlinger-Gasse
  • Radständer Hochstettergasse
  • Wohnstraße Holzhausergasse
  • Sperre des Rad- und FuBwegstegs auf der Ostbahnbrücke
  • Salzstreuung am Praterstern

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet. Aus dem FA kommt u.a. die Finanzierung für den Umbau des Pratersterns. In Summe 6 Mio. € für 2 Jahre, davon bekommt der Bezirk ca. 90% wieder rückerstattet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Juni beantworten wird.

PAUSE

Und jetzt zu den Anträgen:

Intervalle des 5B:
Wir fordern SR Hanke auf, die massiven Verschlechterungen der Intervalle des 5B an Wochenenden zurückzunehmen. Es betrifft viele Menschen, die am Sonntag auch arbeiten müssen. Und Ausflüger*innen aus dem Bezirk.
Leider sieht der Vertreter der Neos das nicht so. Er hält die Ausdünnung für gerechtfertigt. Und es sollen doch keine Busse in der Früh leer fahren… Unklar bleibt, ob der Kollege um diese Zeit jemals dort unterwegs ist. So sieht eine neoliberale Haltung eben aus.
—> Gegen die Stimmen der Neos angenommen.

Begrünung der ehemaligen Parkplätze Am Tabor:
Wir ersuchen die MA28, ein Projekt für die Begrünung der ehemaligen Parkplatzflächen zwischen den Bäumen von Am Tabor auszuarbeiten.
—> Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission einstimmig zugewiesen.

Geh- und Radweg Taborstraße:
Neben der Baustelle Taborstraße am Nordbahnhof soll ein provisorischer Geh- und Radweg eingerichtet werden.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Toiletten am Donaukanal:
Als Sofortmaßnahme sollen zusätzliche Toiletten am Donaukanal für die Besucher*innen aufgestellt werden.
Es ist dies ein gemeinsamer Antrag mit LINKS. Die SPÖ möchte den Antrag der Bezirksentwicklungskommission zuweisen. Es geht aber um eine Sofortmaßnahme, die nicht mehr lange warten kann.
Trotzdem schieben ihn SPÖ, ÖVP und FPÖ in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank.

Aufstellfläche für linksabbiegende Radfahrer*innen Nordwestbahnstraße:
Die MA28 soll Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrer*innen beim Linksabbiegen von der Nordwestbahnstraße in die Scherzergasse umsetzen.
—> einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.

Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenten an den Kreuzungen Nordbahnstraße/Mühlfeldgasse und Praterstraße/Rotensterngasse:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit soll die MA46 an den beiden o.a. Kreuzungen ein Rechtsabbiegeverbot für Lastkraftfahrzeuge ohne Abbiegeassistenzsysteme mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über 7,5t erlassen.
Die SPÖ möchte den Antrag in der Verkehrskommission mit der zuständigen Magistratsabteilung vorbesprechen.
—> Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

Öffnungszeiten Ballsportplatz Christine-Nöstlinger-Campus:
Der Ballsportplatz des Christine-Nöstlinger-Campus‘ soll nach der coronabedingten Schließung wieder der Öffentlichkeit außerhalb der Schulzeiten im ursprünglichen Ausmaß zur Verfügung stehen. Eine massive Reduktion der Öffnungszeiten ist für uns nicht akzeptabel. Diese Einschränkungen gehen v.a. auf Kosten der Kinder und Jugendlichen. Und das auch noch zu Corona-Zeiten.

Die SPÖ meint, es gibt eh genug andere offene Spielplätze in der Umgebung. Sie halten die radikalen Einschränkungen doch tatsächlich für einen „guten“ Kompromiss.
—>Der Antrag wird der Kinder/Jugend und Bildungskommission zugewiesen.

Verkehrszählung in der Praterstraße:
Nachdem Stadträtin Sima – trotz Vorliegen einer Verkehrszählung aus 2018 – verkündet hat, dass die Praterstraße nach dem Umbau auch wieder 4 Auto-Fahrspuren haben muss, regen wir an, dass das Verkehrsaufkommen erneut gezählt wird.
Wie zu erwarten war, haben SPÖ und Neos, gemeinsam mit ÖVP und FPÖ den Antrag abgelehnt. Sie verlassen sich also auf die „Fern-Expertise“ der Stadträtin, statt die Diskussion mit objektiv nachvollziehbaren Fakten zu führen. Sehr schade.

Es ist soweit: Nun stimmt auch die SPÖ endlich einer Live-Übertragung der Sitzungen des Bezirksparlaments zu. Wir hoffen, dass es bereits bei der Juni-Sitzung soweit sein kann.

Noch ein All-Parteienantrag: In der Freien Mitte am Nordbahnhof soll es auch einen Ort der Erinnerung geben, an dem die Deportationen der jüdischen Bevölkerung im 2. Weltkrieg thematisiert werden.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim und unterwegs an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt noch einen schönen Abend.


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Praterstern – Unsere Werte in Gefahr

Jedes Verbrechen ist empörend und ein schwerer Schaden für das Opfer und dessen Angehörige. Im Umgang mit Verbrechen ist aber noch einiges andere zu bedenken. Die Waffenverbotszone am Praterstern definiert die Gegend offiziell als gefährlich. Das dient nicht nur der Verbrechensbekämpfung, sondern auch der Selbstdarstellung als überlegener, anständiger Mensch.

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Unsere Werte

Wir definieren Werte. Die Werte geben uns die Richtung im Leben vor, sie dienen als Orientierungspunkte. Im geordneten Alltag streben alle anständigen Menschen nach denselben Werten. Aber es gibt sie doch: die Unanständigen. Sie verletzen unsere Werte, sie verstoßen gegen die Regeln, sie widersetzen sich.

Wir beobachten Zusammenhänge: Wo halten sie sich auf, diese Unanständigen? Wie erklären wir ihr Verhalten? Wodurch unterscheiden sie sich von uns? Hilfreich bei diesen Gedanken ist, wenn die Polizei die verdächtigen Gruppen gleich offiziell definiert, zum Beispiel mit Waffenverbotszonen. Wir haben es schon immer gewusst: die Gegend ist gefährlich.

Die Verdächtigen

Das Böse hat jetzt einen Ort: es ist am Praterstern. Wer oder was genau ist aber böse? Bei genauerem Hinsehen verschwimmen die Grenzen. Ist das Böse wirklich eine persönliche Entscheidung, die von den Menschen selbst getroffen wird, oder ist es ungleich verteilt zwischen verschiedenen Gruppen, die an einer sozialen Auseinandersetzung teilnehmen? Böse sind immer die anderen, diejenigen, die nicht zu uns gehören und unsere Werte nicht teilen. Die eigene Lebensweise ist immer die beste.

Was sagen noch einmal unsere Werte? Gleichheit ist laut einer Studie einer der wichtigsten Werte der ÖsterreicherInnen. Wenn ich mich über meine Werte definiere, dann lebt niemand die Gleichheit so überzeugend wie ich selbst. In diesem Satz dürfte ein Widerspruch stecken.

Die Zone erfüllt auch die Funktion eines Sündenbocks. Solange ich nicht hingehe, kann ich gar nicht zu den Unanständigen gehören, die sich dort aufhalten oder aufgehalten haben. Falls ich doch hingehe, habe ich ganz bestimmt nichts Näheres mit den Menschen dort zu tun. Ich gehe ja nur durch. Wo der Anstand zu finden ist, sagt uns heute die Obrigkeit. Es werden klare Grenzen gezogen, innerhalb gelten andere Gesetze als außerhalb.

Die Zone der Minderprivilegierten

Wir sehen, dass Werte definiert werden und auch gleich wieder verletzt werden. Werte enthalten Widersprüche. Man verwendet Werte immer auch dazu, um sich selber als überlegen darzustellen. Ist das Böse freie Entscheidung? Wie landet man eigentlich in einer Randgruppe? Wer gehört zur Zone und wer geht nur schnell durch? Es ist eine Machtfrage.

Quellen:
– über Distinktion: Bourdieu, Pierre. 1984. Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft. Übersetzt von Bernd Schwibs und Achim Russer. Dritte, durchgesehene Auflage. 1979. Frankfurt am Main: Suhrkamp.
– über Werte: European Social Survey Round 8 (2016), www.europeansocialsurvey.org
– über Widersprüche: Marx, Karl. 1968 [1867-1894]. Das Kapital. MEW Band 23. Berlin: Dietz.


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Tempo 30 im Nordbahnhofviertel durchgesetzt

Die Diskussion um Tempo 30 für das neue Nordbahnhofviertel war bereits ziemlich verfahren. Unserer Initiative ist es jetzt gelungen, dass das Nordbahnhofviertel nun doch rasch Tempo 30 bekommen wird.

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Das Nordbahnhofviertel ist von Anfang an als Wohnviertel ohne Durchzugsverkehr geplant gewesen. Dazu gehört natürlich auch eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in den zentralen Wohnvierteln.
In den letzten Jahren haben sich aber die Wiener Linien dagegen quergelegt, weil in dem Gebiet drei Linienbusse fahren und eine weitere neue Buslinie quer durch das Viertel überlegt wurde. Noch in der Verkehrskommission im April 2014 bestätigte uns der MA46-Vertreter, dass die aktuelle Beschlusslage so sei, dass die Einführung von Tempo 30 auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des gesamten Nordbahnhofviertels verschoben sei – mit anderen Worten: auf 2025.

Das konnte es ja wohl nicht sein! Aus Gründen der Verkehrssicherheit wäre es untragbar gewesen, wenn das Nordbahnhofviertel weitere elf Jahre lang das einzige Wohnviertel der Leopoldstadt ohne Tempo 30 gewesen wäre. Gerade die Walcherstraße hat sich in den letzten Jahren zu einer Raserstrecke entwickelt. Tempo 30 wurde auch von vielen BewohnerInnen des Nordbahnhofviertels vehement eingefordert.

Daher haben wir Bezirksgrüne Verhandlungen mit den Wiener Linien, dem Bezirksvorsteher, dem Büro Vassilakou und den zuständigen Magistratsabteilungen initiiert. Dabei wurde schnell klar, dass die Bereitschaft zu einem akzeptablen Kompromiss bei allen Beteiligten vorhanden war.
Der nun ausgehandelte Kompromiss besagt, dass das gesamte Viertel zur Tempo 30-Zone wird. Ausgenommen werden nur die Straßenzüge, in denen der 11A fährt sowie die Ernst-Melchior-Straße zwischen Lassallestraße und Walcherstraße und die Walcherstraße zwischen den Kohlenrutschen und dem Praterstern wegen dem 82A.

Bei der Aushandlung dieses Kompromisses half uns auch die Entscheidung der Grünen Verkehrsstadträtin Vassilakou, die Tramlinie O bis 2018 in den Nordbahnhof zu verlängern. Dadurch fällt auch die Notwendigkeit einer Buslinie quer durch den Nordbahnhof weg.
Laut Bezirkszeitung wird es im August eine Ortsverhandlung geben. Wir gehen davon aus, dass die Tempo 30 – Zone noch im Herbst umgesetzt wird.

Fazit: Die grüne Regierungsbeteiligung auf Wienebene ermöglicht es uns, konstruktiv an Lösungen für Verkehrsprobleme mitzuarbeiten oder sie sogar zu initiieren. Von diesen Hintergrundgesprächen kann man zwar lange Zeit nichts in den Zeitungen lesen, dafür freuen wir uns im Falle eines Erfolgs umso mehr, davon berichten zu können.

Wolfgang Kamptner