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Weblog der Grünen Leopoldstadt

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Liveblog vom Bezirksparlament am 16.November 2021

Heute tagt das 4. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.

Es gibt wieder die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 6 Anträge und 7 Anfragen ein.

Bei unseren Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Verkehrsberuhigung Kleine Sperlgasse (für einen attraktiven Schulvorplatz des Gymnasiums Kl. Sperlgasse 4)
  • Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer
  • Umgestaltung des Bereichs vor der OVS Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz
  • Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au
  • zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen
  • keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse

    Die sieben Anfragen betreffen folgende Themen:
  • Errichtung eines Radweges auf der 2. Seite der Lassallestraße
  • Digitalisierungsoffensive an Schulen
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Bauprojekt Laufbergergasse
  • neue Sport & Fun-Halle
  • wienweites Kinder- und Jugendparlament
  • Einführung des neuen Bikesharing-Konzepts „WienMobil Rad“ in der Leopoldstadt

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.

Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im Dezember beantworten wird.

Bei den – schriftlich beantworteten – Anfragen aus den vergangenen Sitzungen kritisieren wir, dass BV Nikolai die Fragen teilweise gar nicht beantwortet.

So haben wir ihm z.B. 3 relativ einfache Fragen zur Studie über das Supergrätzl Volkertviertel gestellt, die Bezirksvorsteherin Lichtenegger 2020 in Auftrag gegeben hat. In seiner Antwort lässt er sich groß über ein Pilotprojekt für ein Supergrätzl im 10. Bezirk aus und erwähnt das Volkertviertel nur in einem Halbsatz. Alle 3 Fragen zum Volkertviertel bleiben völlig unbeantwortet.

Wir kritisieren diese Antwortverweigerung als undemokratische Vorgangsweise und fordern den Bezirksvorsteher auf, die Fragen jetzt mündlich zu beantworten. Er meint, dass es eine Antwort von Fr. Stadträtin Sima sei. Das akzeptieren wir nicht, weil die Anfrage ja direkt an ihn gerichtet ist. Wenn die Antwort der Fr. Stadträtin unzureichend ist – was sie ja ist – hätte er ihr das rückmelden können. Jedenfalls bleibt er dabei, dass er keine andere Antwort geben wird.

Jetzt folgen die Grünen Anträge.

  1. Wir fordern eine echte Verkehrsberuhigung in der Kleinen Sperlgasse und einen großen Schulvorplatz vor dem Gymnasium. Nach Aussagen von BV Nikolai in den Medien droht eine Schmalspurvariante, um 8 Parkplätze erhalten zu können.
    Leider schieben SP, VP und FP den Antrag in die Bezirksentwicklungskommission und damit auf die lange Bank. Auch behauptet die SPÖ, dass es noch keine Planentwürfe gibt. Wir hoffen, dass es diese Entwürfe bis zur nächsten Sitzung, die bereits übermorgen (!) stattfindet, gibt. Ob sich das noch ausgeht, darf bezweifelt werden.

2. Einsetzung von Awarenessteams am Donaukanal auch nächsten Sommer. Dieser Antrag wird mehrheitlich der Kinder-, Jugend- und Bildungskommission zugewiesen.

3. Umgestaltung des Bereichs vor der Volksschule Wolfgang-Schmälzl-Gasse zu einem sicheren Schulvorplatz. Der Antrag wird der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

4. Errichtung der Sport & Fun-Halle NICHT im Bereich der jetzigen Jugendsportanlage Venediger Au. Denn genau das droht nach unseren Informationen und auch laut aktuellen Medienberichten.
Auch hier will die SPÖ den Antrag in der Bezirksentwicklungskommission begraben. Sie geben aber zu, dass die Venediger Au für die Halle untersucht wird. Wir wollen hingegen eine klare Positionierung der Bezirksvertretung Leopoldstadt zu dem geplanten Projekt, welches die Grünfläche der Jugendsportanlage zerstören würde.
Der Antrag wird aber tatsächlich der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen. Mit den Stimmen von SP, VP, FP und Neos.
Quasi ein Begräbnis erster Klasse.

5. Zusätzliche Errichtung (im Vergleich zum alten Citybike Wien-Systems) von „WienMobil Rad“-Stationen. Und zwar in folgenden Bereichen: Stuwerviertel/Max Winter-Platz, Lassallestraße/Joseph Roth-Straße, am Nordbahnhofgelände, im Volkert- und Alliiertenviertel und im Bereich Obere Augartenstraße/Rembrandtstraße (Augarten).
Der Antrag wird der Verkehrskommission zugewiesen.

6. Keine Änderung des Flächenwidmungsplans bei Grundstücken in der Laufbergergasse.
Dieser Antrag wird dem Bauausschuss zugewiesen.

Die 4. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 19:02 Uhr.



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Liveblog vom Bezirksparlament am 29.Juni 2021

Heute ab 17h tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.
Erstmals gibt es die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 12 Anträge und 5 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Popup-Radwege in der Praterstraße und Lassallestraße wieder einrichten
  • Ballspielkäfig des Campus Christine Nöstlinger auch in den Ferien öffnen
  • Erdbergersteg richtig umsetzen
  • T30-Piktogramme in der Heinestraße
  • Bus 5B: keine Umverlegung
  • Donaukanal: kein Geländer
  • Grünoasen in der Adambergergasse und Rembrandtstraße umsetzen
  • Aspernbrücke: Reduktion der Autofahrbahnen
  • Ferienbetreuung am Campus Christine Nöstlinger
  • SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ auch im 2. umsetzen
  • 77A – zusätzlicher Bus

Ein Antrag wird gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gestellt, nämlich den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen.

Die fünf Anfragen betreffen folgende Themen:

  • Fehlende Radständer in der Castellez- und Scherzergasse
  • Verzögerungen bei der Errichtung von behördlich bewilligten Fahrrad-Abstellanlagen
  • Starmania 21 Tour in der Freudenau
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Rasengleis am Tabor – Bewässerungssystem

Die SPÖ-Vertreterin erklärt wieder einmal, warum sie Popup-Radwege ablehnen. Es gäbe Detailprobleme und außerdem bauen sie jetzt eh alles fix um. Red ma in 1 Jahr weiter.

Jetzt diskutieren wir schon lange über die Pilotstudie zum Supergrätzl Volkertviertel, deren Veröffentlichung BV Nikolai leider verhindert hat. Allerdings nur die Grünen. Alle anderen Parteien lassen die Argumente wortlos über sich ergehen und stimmen dann (bis auf die KPÖ) geschlossen gegen den Superblock Volkertviertel.

Die Neos wollen den Schleichweg Stadionallee/Meiereistraße durch den Prater über die Hauptallee nicht gleich ablehnen, sondern vorerst in der Verkehrskommission besprechen. Weil die Tangente manchmal zu ist und dann eine Ausweichroute nötig ist. Wir denken, hier gibt es nichts zu besprechen. Die Autos haben im Prater nichts verloren.
Der entsprechende Antrag der KPÖ wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Jetzt folgt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen. → Einstimmig angenommen.

Jetzt folgen die Grünen Anträge:

  1. In der Praterstraße und Lassallestraße sollen so wie letztes Jahr wieder temporäre Pop-up-Radwege verordnet werden. Diese Pop-up-Radwege sollen bis zum Ausbau einer ausreichend dimensionierten, dauerhaften Radinfrastruktur bestehen bleiben.
    Ein Vertreter von ÖVP oder FPÖ erklärt uns, warum die Popup-Radwege eine Katastrophe sind. Die SPÖ beteiligt sich wieder mal nicht an der Diskussion. Wenig überraschend wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.
  2. Der Ballspielplatz des Campus Christine Nöstlinger soll in den Schulferien wesentlich häufiger für die Kinder und Jugendlichen der Umgebung geöffnet werden.
    Die SPÖ-Vertreterin möchte den Antrag der Kinder- und Jugendkommission zuweisen. Blöd halt, dass die Kommission erst Mitte September tagt. Da sind in Wien die Sommerferien aber schon vorbei.
    Der Neos-Vertreter möchte den Ballkäfig aber nur zeitweise öffnen (8-20h unter der Woche und gar nicht am Wochenende)
    → Zuweisung in die Kinder- und Jugendkommission im September.
  3. Der neue Erdbergersteg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen soll breiter gebaut werden und die Ampelschaltungen verbessert werden.
    → Einstimmig angenommen
  4. In der 30er-Zone Heinestraße/Mühlfeldgasse sollen T30-Piktogramme auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen.
    → Zuweisung in die Verkehrskommission
  5. BV Nikolai will die Route des 5B von der Volkertstraße in die Vereinsgasse verlegen. Nachdem das für den Öffentlichen Verkehr Nachteile und eine erhöhte Staugefahr bedeutet, lehnen wir das ab.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  6. Das Donaukanalufer soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Es soll kein Geländer angebracht werden.
    → Einstimmig angenommen
  7. Die Aspernbrücke soll in den nächsten Jahren generalsaniert werden. Wir schlagen vor, dass es im Zuge dieser Arbeiten nur mehr 1 Geradeausspur in Richtung 2. Bezirk geben soll. Schließlich wird ja auch die Aspernbrückengasse/Praterstraße stadtauswärts nur mehr 1 Spur haben. Der dadurch gewonnene Platz kann dazu verwendet werden, auf der stromabwärts gelegenen Seite der Brücke eine ausreichend dimensionierte Radverkehrsanlage in beide Richtungen zu errichten.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  8. Wir wollen, dass in der Adambergergasse und der Rembrandtstraße Grünoasen in der Parkspur errichtet werden. Asphaltflächen sollen entsiegelt werden, Bäume und Grünflächen sollen stattdessen für ein angenehmeres Umgebungsklima in den Hitzesommern sorgen.
    → Beide Anträge werden dem Umweltausschuss zugewiesen, um Details besprechen zu können.
  9. Wir schlagen eine Ferienbetreuung am Campus Christine-Nöstlinger vor.
    → Der Antrag wird gegen die Stimmen der Neos angenommen.
  10. Das Nachbarschaftsinitiative SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ soll auch in der Leopoldstadt implementiert werden.
    Die Neos finden es zwar wichtig, dass etwas gegen häusliche Männergewalt gemacht wird, sind aber beim Verein SToP skeptisch und stimmen daher dagegen. Alle anderen stimmen dafür.
  11. Wir schlagen die Einführung eines zusätzlichen Kurses auf der Buslinie 77A in der Früh vor. Damit könnten Kinder der Dammhaufensiedlung am Handelskai sicherer und ohne lange Wartezeiten in die Schule gelangen.
    → Einstimmig angenommen.

    Alle Grünen Anträge kann man übrigens auf unserer Website im Detail nachlesen.

    Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 20:54 Uhr.


von Ein Kommentar

Donaukanalwiese: Die Entscheidung fällt am 11.Oktober

Warum will die SPÖ unbedingt diese Wiese am Donaukanal verbauen? Warum nur? Verschwörungstheoretiker bitte vortreten.

Die Vorgeschichte für das geplante Projekt auf der Donaukanalwiese ist bekannt.
Am Mittwoch hat nun der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung das Projekt „Sky and Sand am Donaukanal“ nach Vorlage zweier Gutachten abgelehnt. Die denkmalschützerischen und stadtgestalterischen Bedenken in einem so sensiblen Bereich wie der Umgebung des Otto-Wagner-Schützenhauses waren für den Fachbeirat zu groß.

Die Stellungnahme des Fachbeirates dient als Grundlage für das Amtssachverständigen-Gutachten der MA19. Diese beurteilt im Falle eines Bauverfahrens, welches die Baubehörde MA37 führt, das Projekt hinsichtlich der Verträglichkeit mit dem Stadtbild.

Es wäre ein Novum, würde sich die Baubehörde über ein Gutachten der MA19 hinweg setzen, welches auf einer Entscheidung des Fachbeirates beruht.

Freiraum für Alle. Um Null Euro.

Freiraum für Alle. Um Null Euro.

So weit die eher trockenen Fakten. Ab jetzt wird es spannend.

Im der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Österreich“ wird der Planungssprecher der SPÖ Wien, GR Kubik mit den folgenden Worten zitiert: „Das werden wir nicht hinnehmen.“ „Die Leopoldstadt braucht dieses Projekt.“ und „Vassilakou ist nicht zuständig, sondern die Baupolizei“.

Eindeutiger geht’s wohl nicht.

  • Der Fachbeirat für Stadtplanung und Stadtgestaltung – ein Gremium, das ohne politische Beeinflussung agiert und mit Expertinnen und Experten aus verschiedenen Disziplinen besetzt ist – spricht sich klar dagegen aus – Wurscht, die SPÖ will bauen.
  • Rund 2.000 AnrainerInnen haben die Petition der BI „Donaucanale für Alle!“ gegen das Mega-Gastro-Projekt bereits unterschrieben – Wurscht, die SPÖ will bauen.
  • Die im Gemeinderat im Herbst 2014 beschlossenen Leitlinien („Donaukanal-Partitur“) sehen für das betreffende Areal eine nicht-kommerzielle Nutzung vor – Wurscht, die SPÖ will bauen.

Typisch für die Politik der SPÖ Wien in den letzten Jahrzehnten. Und der Hauptgrund dafür, dass sie froh sein können, wenn sie am 11.Oktober bei der Wahl überhaupt noch 35% der Stimmen bekommen. Im Karmeliterviertel werden sie nach dieser Aktion weit weniger bekommen.

Somit hat es die SPÖ also geschafft, die Wahlen am 11.Oktober – auch – zu einer Abstimmung über das Mega-Gastro-Projekt am Donaukanal umzufunktionieren. Gratulation!