Alexander Nikolai, der amtierende Bezirksvorsteher der Leopoldstadt, ließ sich systematisch Jubelberichterstattung in breitenwirksamen Publikationen finanzieren – mit öffentlichen Inseraten. Vor der Bezirksvertretungswahl 2020 war Hofberichterstattung für ihn in mehreren unterschiedlichen Blättern im zweiten Bezirk sehr präsent.
„Da lächelte dann der SPÖ-Anwärter für das Amt des Bezirksvorstehers, Alexander Nikolai, mit ganzseitigem Foto vom Cover der Herbstausgabe des Mag 1020, eines kostenlosen Hefts, das per Postwurf alle Leopoldstädter·innen erreicht. Blättert man nur einmal um, findet man das erste ganzseitige öffentliche Inserat aus dem Einflussbereich der Stadt Wien – eine Anzeige der Bestattung Wien. ’Verlässlichkeit kann man wählen’, lautet die Überschrift der Titelstory im Heft – erneut wird unverschämt die Werbetrommel für den SPÖ-Kandidaten gerührt.“
„2020 bezieht [das Wiener Bezirksblatt] im Wahlkampf Position […] Die Partei dankt! Alexander Nikolai dankt!“
Das Wiener Bezirksblatt ist besonders in Wahlkampfzeiten ein SPÖ-Propaganda-Organ. Und es lebt unter anderem auf Kosten von Steuerzahler:innen.
Das System der Inseratenkorruption, das die SPÖ in Wien und im zweiten Bezirk kultiviert hat, schadet der Demokratie, weil damit die demokratische Diskussion zerstört wird, indem die Öffentlichkeit mit gekauften Inhalten überschwemmt wird.
Die SPÖ hält sich eine ganze Reihe befreundeter Medien, die nach dem System „freundliche Berichterstattung gegen Inserate aus öffentlichen Mitteln“ funktionieren.
Die handelnden Journalist:innen sind dabei meist formal unabhängig, ihre Firmen sind eigenständige Unternehmen, sie haben aber oft eine große persönliche Nähe zu SPÖ-Politiker:innen oder sind politisch sehr flexibel.
Bezirksvorsteher in spe Alexander Nikolai konnte im Vorfeld seiner Wahl 2020 und danach auf die Unterstützung von befreundeten Medien setzen, die publizistisch für ihn – und gegen die Grünen – Stimmung gemacht haben, finanziert zu bedeutenden Anteilen durch städtische Inserate.
Die Konsequenz aus dieser Unkultur des Medienkaufs muss kompromisslose Transparenz über alle Inserate öffentlicher Einrichtungen sein. Wenn die öffentliche Hand Medien fördern will, dann soll sie das mit einer qualitätsorientierten Medienförderung tun. Inseratenkorruption, so wie sie die SPÖ beispielsweise im Zweiten macht, führt hingegen zu verzerrter Berichterstattung und beschädigt die Demokratie.
Wir laden ein zur Informations- und Dialogveranstaltung zum Flächenwidmungsverfahren am 4. und 5. März 2020, von 16 bis 18.30 Uhr, in der Oberen Donaustraße 29.
2018 präsentierte der Immobilienentwickler des sogenannten Leopoldquartiers bei Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger seine Vorstellungen der Neubebauung des Areals an der Oberen Donaustraße 23–29. Die Bezirksvorsteherin hat ein Wort dazu gesagt: „Nein.“
Der Entwickler hat die nicht mehr genutzten Gebäude und das dazugehörige Areal mit der Absicht gekauft, ein großes Konferenzhotel zu errichten.
Aktuelle Flächenwidmung
Am Areal existiert eine Flächenwidmung, die weder für den Entwickler noch für die Allgemeinheit gut ist. Die gewidmeten Gebäudeumrisse passen nicht für ein großes Hotel mit Konferenzräumen. Deswegen wollte der Entwickler vom Bezirk, dass per Paragraf 69 der Bauordnung die Baulinien anders gezogen werden können. Das haben wir von vornherein ausgeschlossen, da wir der Meinung sind, dass bei so einem großen Projekt ein ordentliches Flächenwidmungsverfahren mit Bürger*innen-Mitsprache geführt werden muss.
Der Entwickler könnte sein Hotel auch in der bestehenden Widmung realisieren. Das wäre zwar für ihn nicht von Vorteil, wäre aber möglich. Für die Bewohner*innen des Grätzls hätte das allerdings äußerst negative Konsequenzen. Der Autoverkehr innerhalb des Blocks würde wieder ansteigen, auch die Hochgarage inmitten des Wohnblocks bliebe bestehen und würde wieder genutzt werden. Das Schlimmste aber wäre der Bau des derzeit noch möglichen Würfels in der Mitte des Blocks, der die großzügige Weite des Hofs zerstören und eine Nutzung des Freiraums für alle Anrainer*innen komplett verhindern würde.
Als Konsequenz der Entscheidung von Bezirksvorsteherin Lichtenegger wird von der Stadt Wien nun ein Flächenwidmungsverfahren gestartet, das den besten öffentlichen Mehrwert der Neubebauung des Areals ermöglichen soll.
Es sollen zusätzliche unversiegelte Freiflächen entstehen, die Begrünung soll erweitert werden, die kühlende Offenheit des Blocks soll erhalten bleiben, und die Bewohner*innen des Grätzls sollen den Bereich, der im Eigentum des Entwicklers steht, mitnutzen können. Wir wollen auch, dass der Wettsteinpark besser angebunden wird, d. h., dass die Obere Donaustraße bessere Querungen erhält und dass der Radweg an der Oberen Donaustraße auf der bebauten Seite von der Rembrandtstraße bis zur Scholzgasse weitergezogen wird. Natürlich müssen die Autos aus dem Block-Innenbereich heraus. Aber wir wollen noch einiges mehr!
Zentral ist, dass das Grätzl klimafit weiterentwickelt wird, dass die lokale Infrastruktur und die sichere und sanfte Erschließung des Gebiets und damit die Lebensqualität verbessert werden.
Zur Erinnerung: Das ist möglich, weil Bezirksvorsteherin Lichtenegger Nein gesagt hat.
Informations- und Dialogveranstaltung
Zu einem so wichtigen Flächenwidmungsverfahren gehört für uns selbstverständlich eine Bürger*innenbeteiligung.
Deswegen findet am
4. und 5.März 2020,
jeweils von
16.00 bis 18.30 Uhr an der
Oberen Donaustraße 29, 1020 Wien
eine zweitägige Informations- und Dialogveranstaltung statt, bei der für die Bewohner*innen des Grätzls die Möglichkeit besteht, sich einerseits über die Planungsvorgaben der Stadt und die Vorstellungen der Entwickler zu informieren und andererseits Wünsche und Erwartungen zu dem Projekt zu formulieren. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung fließen in die Planungen des Projekts ein.
Die Bürger*inneninitiative forderte jüngst die Abhaltung einer Bürger*innenversammlung zum Projekt. Wir Grünen Leopoldstadt kommen dieser Forderung nach und stellen das Verlangen nach einer Bürger*innenversammlung gemäß Stadtverfassung.
In der Folge muss von der Bezirksvorstehung eine solche Versammlung angesetzt werden. Die Bezirksvorstehung hat dabei die Aufgabe, im Dialog mit den Bürger*innen, dem Projektentwickler und den relevanten Stellen der Stadt Wien einen sinnvollen Zeitpunkt und ein sinnvolles Format für eine Bürger*innenversammlung festzulegen.
Nach der Dialogveranstaltung am 4. und 5. März 2020 beginnt die Ausschreibung, bei der die bestmögliche Entwicklung des Gebiets durch einen Architekturwettbewerb ermittelt werden soll. Die Ergebnisse der Dialogveranstaltung werden Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sein, damit das lokale Wissen der Bewohner*innen in die Planungen einfließen kann.
Nachdem der Wettbewerb abgeschlossen wird, müssen die Ergebnisse wieder an die Bevölkerung zurückgespielt werden. Im Anschluss kann weiter diskutiert werden, ob die vorgeschlagenen Lösungen ideal für das Gebiet passen oder ob noch etwas verändert werden soll.
Am Ende wird eine Flächenwidmung für die Obere Donaustraße 23–29 stehen, die klare Mehrwerte für die Bewohner*innen des Grätzls bringt.
Die Nordbahnhalle ist ein großartiges Projekt, das gezeigt hat, welches Potenzial Zwischennutzungen haben können und wie zentral Gemeinschaftsorte für eine Nachbarschaft sind.
Besonders die Projekte „Mischung Possible“ und im Anschluss „Mischung Nordbahnhof“ haben die Entwicklung der Halle im Zeitraum der letzten beiden Jahre in dieser Form ermöglicht, da sie personelle und finanzielle Ressourcen aufgestellt haben. Der Klima- und Energiefonds und die TU auf Seiten des Bundes und die Stadt mit dem Stadtraum, nicht zu vergessen die Grundeigentümerin ÖBB mit verschiedenen Sachleistungen, haben die Zwischennutzung möglich gemacht.
Ohne die vielen bezahlten und unbezahlten Arbeitsstunden der beteiligten Menschen wäre aber der Betrieb der Halle nicht möglich gewesen. Irrsinnig viel Herzblut und Energie ist in die Nordbahnhalle geflossen und hat sie aufgebaut.
Der Wasserturm mit der Nordbahnhalle inmitten der Gstättn, aus der die Freie Mitte wird: vom Foto-Standpunkt und vom linken Bildrand her wird die Bebauung unmittelbar an den Wasserturm heranrücken.
Ziel der „Mischungs-Projekte“ war es, Dinge als Zwischennutzung auszuprobieren, Netzwerke zu knüpfen und ohne die üblichen scharfen Marktbedingungen Räume für alles Mögliche zur Verfügung zu stellen. Von Anfang an war klar, dass die Bedingungen, zu denen dies geschehen kann, nur für einen begrenzten Zeitraum bestehen können, da die Entwicklung der Bebauung am Nordbahnhof an den Wasserturm heranrückt und die Straßenbahnschleife beim Wasserturm gebaut werden und zumindest ein Teil der Halle weichen muss.
Im Laufe der Zeit haben sich viele Menschen in diesen Ort verliebt. Weil er magische Momente ermöglicht hat, weil er so offen war, weil er dem Grätzl einen Treffpunkt gegeben hat.
Quartiere brauchen Orte, an denen etwas passieren kann, was in einem Neubauquartier aufgrund des funktionalen Designs von Wohnhäusern eben nicht so leicht passiert. Im Zeitraum der letzten beiden Jahre gab es daher eine Reihe von Initiativen, die das Ziel hatten, die Nordbahnhalle zu institutionalisieren und sie auf Dauer zu etablieren. So ein toller Ort soll doch bleiben können, wenn er offenbar so vielen Menschen etwas gibt.
Es gab nichtkommerzielle und kommerzielle Konzepte. Unternehmen, NGOs und Einzelne haben überlegt, wie sie die Nordbahnhalle so umrüsten können, dass sie auch nach dem notwendigen Teilabriss und nach der Gestaltung der Freien Mitte noch weiter funktionieren kann. Aus allen wurde nichts.
Die Freie Mitte und die Halle haben viele kulturelle Events ermöglicht
Warum?
Die Nordbahnhalle ist eine Lagerhalle aus den 60er Jahren. Sie befindet sich derzeit im Eisenbahnrecht, da sie auf dem Grund der ÖBB steht. Wenn Sie im öffentlichen Eigentum genutzt werden soll, muss sie dem Stand der Technik entsprechend umgerüstet werden, was Gebäude- und Veranstaltungssicherheit angeht. Der Teilabriss betrifft nicht nur den vorderen oberirdischen Teil, sondern auch die Unterkellerung. D.h. der Keller muss ebenfalls abgetragen werden, was die Statik des Gebäudes natürlich massiv beeinträchtigt und nach einem Teilabriss aufwendige bauliche Instandsetzungsmaßnahmen erforderlich machen würde.
Im Gebäude gibt es eine Menge veraltete technische Anlagen, wie zum Beispiel eine Ölheizung, die natürlich auch bei einem Teilabriss abgebaut werden müsste. Dasselbe gilt für die elektrischen Anlagen.
Aus ökologischen Gesichtspunkten ist der Betrieb im jetzigen Zustand eigentlich nicht weiter vertretbar. Nach dem Teilabriss sind keine Anschlüsse für Wasser, Strom, Kanal und keine Anbindung an das Verkehrsnetz mehr vorhanden. Dafür werden die neuen NachbarInnen, vor allem neuzuziehende BewohnerInnen, unmittelbar an das Areal heranrücken und die bisherigen Aktivitäten beeinflussen.
Es ist offensichtlich, dass eine Adaption für eine Nutzung nach einem Teilabriss viel Geld kosten würde. Nur die restlichen Gebäudeteile stehen zu lassen würde nicht gehen, da es keine Gebäudeinfrastruktur mehr geben und vermutlich auch Einsturzgefahr bestehen würde.
Ich durfte selbst bei der Vorstellung eines Konzepts für eine kommerzielle Nutzung der Halle, die einige hundert Quadratmeter als konsumfreien, frei nutzbaren Raum vorsah, dabei sein. Die Adaption hätte zwar einige alte Gebäudeteile erhalten, hätte aber von außen eher als Neubau gewirkt. Um eine Investitionen hereinzubringen wäre etwa ein Viertel mehr Nutzfläche hinzugekommen, zusätzlich war eine Höhenentwicklung vorgesehen und es hätte natürlich einer Baulandwidmung bedurft.
Wir haben dieses Projekt abgelehnt. Es hätte die Qualitäten des Leitbildes „Freie Mitte – Vielseitiger Rand“, das für die Entwicklung des Nordbahnhofs gilt, gefährdet.
Keine der Initiativen, die eine Adaption der Nordbahnhalle für eine langfristige Nutzung zugelassen hätte, hat sich als machbar erwiesen. Leider. Wegen der Kosten.
Der Wasserturm und die Nordbahnhalle stehen im als Erholungsraum gewidmeten Gelände. Dort sind prinzipiell keine Neubauten zulässig. Um aber eine Adaption des Gebäudes zu ermöglichen, wäre eine entsprechende Widmung notwendig, um rechtlich überhaupt etwas bauen zu dürfen.
In der Vergangenheit haben wir einige Beispiele erlebt, wo mit guten Intentionen Bauland gewidmet wurde, dann aber aus welchen Gründen auch immer nicht die erhofften gemeinnützigen Kulturinstitutionen kamen, sondern kommerzielle Zweckbauten (z.B. beim Augartenspitz). Das darf uns in der Freien Mitte nicht passieren.
Wir haben uns immer – unter der Führung von Bezirksvorsteherin Uschi Lichtenegger– dafür ausgesprochen, die Nordbahnhalle zu erhalten, wenn ein sinnvolles Konzept vorliegt.
Zentral dabei war immer, dass wir keine Baulandwidmung wollten, wenn nicht ein ganz klarer, konkreter und gewichtiger öffentlicher Nutzen dabei gewonnen werden kann. Das Leitbild für den Nordbahnhof sieht beim Wasserturm, dort wo die Nordbahnhalle steht, Grünraum vor. Dieser darf auf keinen Fall leichtfertig für irgendeine andere Nutzung hergegeben werden.
Wir stehen zu dieser Position.
Wir haben seit vielen Monaten offen gesagt, dass wir für einen Erhalt der Halle zu haben sind, dass aber kein tragfähiges Konzept da ist und dass in diesem Fall wohl der volle Abriss notwendig wird.
Die IG Nordbahnhalle tritt nun, kurz vor dem Abschlussfest der Zwischennutzung auf den Plan und fordert, dass die Stadt Geld in die Hand nimmt, um die Halle nach dem Teilabriss im Bestand zu erhalten, ohne ein Konzept oder eine konkrete Vorstellung davon zu haben, was dann geschehen soll. Es solle dann partizipativ und ergebnisoffen nach einer Nutzung gesucht werden. Das ganze solle jedenfalls als Kulturprojekt laufen.
Die IG Lebenswerter Nordbahnhof hat mit dieser Initiative nichts zu tun. Die Namensähnlichkeit dürfte aber kein Zufall sein. Das Kulturressort hat zwar grundsätzlich Interesse bekundet, scheint aber eine derartige Investition nicht in seiner Strategie zu haben. Das Planungsressort ist für Kulturnutzungen nicht zuständig. Der Bezirk hat nicht die nötigen Ressourcen und dürfte auch aus rechtlichen Gründen nicht tätig werden.
In den letzten beiden Jahren war klar, dass mit Mitte 2019 die Bagger kommen und dass eine Lösung für die Halle finanzielle Mittel braucht.
In dieser Zeit haben sich sehr viele Menschen aus diversen Szenen, aus der Umgebung engagiert und Überlegungen zum Weiterbetrieb der Nordbahnhalle angestellt. Ohne Erfolg, siehe oben. Die Politik kann Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Potenzialen schaffen. Sie kann aber nicht völlig ergebnisoffen eine nicht bestimmte Summe budgetieren. (Das ist illegal.)
Zwischennutzung at its best: Nordbahnhalle
Meiner Meinung nach ergeben sich aus der aktuellen Situation zwei Aufgaben:
Die Mischung ermöglichen
Das Leitbild „Freie Mitte – Vielseitiger Rand“ sieht im gesamten Gebiet eine Nutzungsmischung vor, anstelle der funktionalen Trennung, die den modernen Städtebau immer noch prägt. Wir müssen alles tun, um auch im Neubaugebiet unterschiedliche Möglichkeiten der Nutzung zu gewährleisten. Neben Wohnen und Arbeiten muss auch Kultur, soziale Interaktion, Integrationsarbeit und konsumfreie Freizeitgestaltung mit hoher Qualität am Nordbahnhof Platz finden.
Wir müssen hier alle öffentlichen Akteure und auch die Bauträger in die Pflicht nehmen, über den eigenen Schatten zu springen.
Zwischennutzungen durchziehen
Zwischennutzungen haben es oft schwer, weil häufig Widerstände gegen ihre Beendigung entstehen.
Trotzdem muss die Politik weiterhin Initiativen, die aus nicht mehr funktionalen Räumen zwischenzeitlich etwas machen wollen, fördern und unterstützen. Aus solchen temporären Institutionen entstehen Impulse und Energien, die sonst keine Chance hätten. Sie dann weiter zu bündeln und auf Dauer einzupflanzen ist eine Herausforderung. Einige Initiativen, die aus der Nordbahnhalle kommen, werden bereits in anderen Kontexten sesshaft.
Klar ist: Wien braucht „Nordbahnhallen“ – fix oder als Zwischennutzung – als Experimentierort und für Nutzungen abseits des Mainstreams.
Die ÖBB wollen ALM-DIY, eine selbstorganisierte Skater-Gruppe, von ihrem Gelände schmeißen. Wir können überhaupt nicht nachvollziehen, warum.
ALM-DIY (Do it yourself) ist ein selbstorganisiertes Kollektiv, das skatet, gärtnert, baut und das sich die städtische G‘stättn am Nordbahnhof temporär angeeignet hat. Das selbstbestimmte Skaten ist zwar der Ausgangspunkt, daraus ergeben sich aber viele andere positive Aspekte: Vernetzung mit den NachbarInnen, mit Kindern, die einen Spielplatz improvisieren, mit SkaterInnen aus ganz Wien, mit Leuten, die gerne gärtnern, mit SportlerInnen, die sich Fitnessgeräte hinstellen und mit Menschen, die das Gelände in seiner Brache-Phase beleben wollen.
BV-Stv. Uschi Lichtenegger und BR Bernhard Seitz bei der gefährdeten Skateranlage
ALM-DIY ist eine unabhängige Gruppe von Menschen, wie sie sich Stadt- und Bezirksoberhäupter nur wünschen können. Sie bringt Vernetzung von unterschiedlichen Gruppen und bringt soziale Funktionen, Sport und Kultur in eine verschlafene Ecke des Bezirks. Gruppen wie ALM-DIY entscheiden darüber, ob Stadtteile lebenswert sind und ob Urbanität gelingt.
Wir brauchen solche Leute am Nordbahnhof. Wir brauchen solche Initiativen in ganz Wien. Die Zukunft eines Stadtentwicklungsgebiets lässt sich nicht nur planen, sie muss Platz finden, um zu wachsen. In Wien gibt es leider offenbar immer noch eine große Angst vor jeder Bewegung, die nicht von ganz oben abgesegnet wird, so auch hier.
Die ÖBB wollen niemanden auf ihrem Gelände, das sie schließlich bald an ein Entwickler-Konsortium verkaufen wollen. Die ÖBB gehören aber deswegen uns allen, weil sie Allgemeininteressen zu dienen haben. Hier besteht ein Allgemeininteresse an der Zwischennutzung eines Gebiets, das zwar formal einem Konzern gehört (den ÖBB), das aber real als Gemeineigentum betrachtet werden sollte.
Die Räumung bedeutet für die Skater-Gruppe nicht nur die Zerstörung der Arbeit eines Jahres und die Vernichtung eines Netzwerks, sondern auch eine massive finanzielle Belastung durch die schlagartige Entfernung aller selbstgebauten Rampen und anderen Installationen. Das Gelände von ALM-DIY liegt dort, wo in ein paar Jahren die Freie Mitte des neuen Nordbahnhofs sein wird. Selbst wenn das Kollektiv noch für einige Jahre als Zwischennutzerin vor Ort bleiben würde, wäre das aus Sicht der Stadtentwicklung kein Problem.
Haftungsfragen sind über den Mietvertrag problemlos zu klären, so wie das im vergangenen Jahr auch einwandfrei funktioniert hat. Wenn die ÖBB so große Angst davor haben müssten, dass sich irgendwer an ihnen schadlos halten will, müssten sie das ganze Nordbahnhof-Gelände luftdicht abzäunen.
Wir Grüne Leopoldstadt appellieren also nachdrücklich und eindringlich an die ÖBB, der Gruppe ALM-DIY eine weitere Nutzung ihres Geländes zu ermöglichen. Dies würde sowohl den Skatern und den BewohnerInnen des Nordbahnhofs als auch dem Bild der ÖBB in der Öffentlichkeit dienen.
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