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Weblog der Grünen Leopoldstadt

Schlagwort-Archive: Praterstraße


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Live-Blog vom Bezirksparlament am 12. Dezember 2023

Heute tagt das 5. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2023.
Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Zuerst steht das Bezirksbudget für 2024 zur Diskussion.
Wir bringen dazu einen Abänderungsantrag ein.
Dabei geht es um das Kulturbudget. Das Geld, das heuer von der Kulturkommission für die Unterstützung von Kulturinitiativen nicht ausgegeben wurde (22.000,-) soll nächstes Jahr dem geplanten Kulturbudget gutgeschrieben werden.

Der Abänderungsantrag wird von allen anderen Parteien abgelehnt.

Wir stimmen dem Budget nicht zu, weil ein sehr großer Teil des Budgets in die Praterstraße fließt und dieser Umbau eine vergebene Chance ist, eine halbe Sache. Auch bei der zu geringen Dotierung des Kulturbudgets sind wir sehr unzufrieden.

Das Bezirksbudget wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich beschlossen.

Nun geht es um eine Stellungnahme der Bezirksvertretung zu dem Entwurf eines Flächenwidmungsplans im Bereich Wehlistraße (Südosttangente/U2-Trasse). Dort soll ein Hochhaus errichtet werden. Für den Geschmack der SPÖ sind dort zu wenig Garagenplätze vorgesehen, was sie in der Stellungnahme kritisieren. Nachdem es dort Büros geben soll, handelt es sich also v.a. um Stellplätze für Pendler*innen.
Die Stellungnahme wird mit den Stimmen von SPÖVP, FPÖ und Neos mehrheitlich angenommen.

Die Anfragen aus der letzten Sitzung hat der Bezirksvorsteher nur schriftlich beantwortet. Eine unserer Anfragen zum Erdberger Steg hat er gar nicht beantwortet, obwohl er das laut Geschäftsordnung müsste.

Weitere Antworten sind teilweise sehr unbefriedigend, daher ersuchen wir um genauere Erläuterungen.

Beim seit 2020 geschlossenen Mistplatz in der Dresdnerstraße bleibt er die Antwort auf die Frage, wie breit die Einfahrt laut Einschätzung der MA48 sein müsste, leider schuldig. Insgesamt bekommt man den Eindruck, dass hier der Bezirk mit seinem klaren Wunsch nach Wiedereröffnung dieses Mistplatzes von einem Beamten hingehalten wird. Und die Bevölkerung wartet nun schon seit über 3 Jahren auf die Wieder-Inbetriebnahme des Mistplatzes.

Nach einigen Berichten und Verlautbarungen des Bezirksvorstehers wird nun aus den Ausschüssen und Kommissionen berichtet.
In der Verkehrskommission z.B. wurde unser Antrag auf Einrichtung einer Begegnungszone in der „Kleinen“ Praterstraße von SPÖVP und FPÖ abgelehnt.

Auch wollten wir, dass der kleine Platz Gr. Schiffgasse/Franz-Hochedlinger-Gasse von den Mistkübeln befreit wird. Aber auch das wird von SPÖVP und FPÖ abgelehnt.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Wir bringen diesmal 10 Anträge und 4 Anfragen ein. Nun zu den aktuellen Anfragen. BV Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Bei den Grünen Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Aufzug Salztorbrücke Donaukanal → Angenommen.
  • Bodenschwelle Tandelmarktgasse/Große Sperlgasse → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • Thermische Sanierung und Fassadenbegrünung Amtshaus → Abgelehnt von SPÖVP, mit 1 Stimme Überhang
  • Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Franzensbrückenstraße/Schüttelstraße → Einstimmig angenommen.
  • Klettergerüst Rudolf-Bednar-Park → Zuweisung in die Kinder-, Jugend- und BIldungskommission
  • Sicherheit Kreuzung Kleine Sperlgasse/Hollandstraße → Angenommen. Gegen die Stimmen von FPÖVP.
  • Ausbau Radlangstrecke-Wien-Ost → Angenommen. Gegen die Stimmen der FPÖ.
  • Aufhebung der Radwegbenützungspflicht in der Wehlistraße → abgelehnt von SP, VP, FP.
  • Schulvorplatz VS Leopoldsgasse 1a → Zuweisung in die Verkehrskommission
    Die Kreuzung vor der Schule Leopoldsgasse 3 wird gerade um 270.000 Euro umgebaut. Große Verbesserungen gibt es keine – eine verpasste Chance. Außerdem wurde auf die Schüler*innen der Volksschule Leopoldsgasse 1a völlig vergessen. Deshalb nun unser Antrag, die Situation vor dieser Schule auch zu verbessern.
  • Tempo 30 in der Praterstraße in den Nachtstunden → Zuweisung in die Verkehrskommission
  • 1020 barriere*frei. Pilotprojekt Inklusion für Gehörlose in der Leopoldstadt→ Einstimmig angenommen.
  • Benennung des Gemeindebaus an der Wolmuthstraße ONr. 14–16 nach Jenny Strasser → Einstimmig angenommen.

Anfragen stellen wir zu folgenden Themen:

  • Kleine Grünflächen im öffentlichen Raum
  • Leopoldine-Award
  • Fahrverbot Rustenschacher Allee
  • Sperrmüllbeseitigungskosten seit der Schließung des Mistplatzes in der Dresdner Straße

    Die 5. Sitzung des Bezirksparlaments 2023 endet um 19:15 Uhr.


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Wasser predigen, Wein trinken, Parkplätze retten

Wie der rote Bezirksvorsteher seine Verkehrspolitik schönredet – und das Gegenteil davon macht.

Bezirksvorsteher Nikolai war kürzlich zu einem Gespräch mit Verkehrsplanerin Barbara Laa und dem Planungsdirektor der Stadt Wien, Thomas Madreiter eingeladen. Moderator war der Journalist Andreas Sator, der aus diesem Gespräch einen Podcast machte.

Thema war die Verkehrspolitik in Wien und so kam es, dass der Bezirksvorsteher zur Überraschung aller erklärte, dass Kfz-Stellplätze im Öffentlichen Raum in Zukunft reduziert werden sollten.
Eine Aussage, die mit seiner aktuellen Verkehrspolitik nur schwer in Einklang zu bringen ist.

Hier 3 Beispiele, die belegen, dass Bezirksvorsteher Nikolai und die SPÖ Leopoldstadt (Auto-)Parkplätze weiterhin vehement verteidigen.

  1. Wir Grüne hatten 2020 bereits in Zusammenarbeit mit dem Magistrat und einem Planungsbüro ein Konzept für einen klimafitten Umbau der Praterstraße entwickelt und präsentiert. Nachdem BV Nikolai nach der Wahl 2020 den Bezirk übernommen hatte, stoppten er und Stadträtin Sima diese Pläne und ließen neue ausarbeiten. Diese Pläne präsentierte er kürzlich den anderen Fraktionen.
    Sie enthalten wesentlich weniger neue Bäume. Auch nicht im Bereich der Praterstraße westlich des Nestroyplatzes (Nr. 21-29). Diese Fortführung der Baumallee in diesem Bereich war einer der größten Wünsche der Anrainer*innen im Bürgerbeteiligungsverfahren 2017, welches BVin Lichtenegger durchführen ließ.
    Dort, wo in den Grünen Plänen eine Baumreihe zu finden ist, findet man in den roten Plänen – Überraschung! – Parkplätze.

2. Vor einigen Monaten wurden 8 Radständer in der Parkspur in der Rotensterngasse (ONr. 37) an der Kreuzung mit der Praterstraße im Zuge von Bauarbeiten entfernt. Diese Bauarbeiten wurden bereits vor langem abgeschlossen, dennoch wurden die Radständer bisher noch immer nicht wiedererrichtet.
Aussage des SP-Vorsitzenden der Verkehrskommission: Die kommen vielleicht im Zuge des Umbaus der Praterstraße wieder– falls überhaupt. Also frühestens Ende 2024.
Statt 16 Fahrräder parken dort also bis auf Weiteres 1-2 Autos.

3. Schon 2009 erstellte der Magistrat erste Pläne für einen 2. Radweg in der Lassallestraße, weil der bestehende Zweirichtungsradweg zeitweise überlastet war. Damals gab es einen roten Verkehrsstadtrat und einen roten Bezirksvorsteher. Es war immer klar, dass der Radweg auf der Seite des Stuwerviertels errichtet werden sollte, um große Umwege für Radfahrer*innen bei bestimmten Destinationen zu vermeiden und das Stuwerviertel an das Hauptradnetz anzubinden. In den Jahren danach gab es weitere Planungsvarianten, die letzte stammt aus 2018. Aber immer war klar, dass der neue Radweg auf der Seite des Stuwerviertels liegt.
Doch nun plant BV Nikolai, bereits im Herbst den bestehenden Radweg auf der Seite des Nordbahnviertels auf Kosten der Fußgänger*innen zu verbreitern. Mit all den grundsätzlichen Nachteilen, die diese Variante mit sich bringt.
Und warum das? Wahrscheinlich deswegen, weil die Variante mit dem neuen Radweg im Stuwerviertel einige Parkplätze (ca. 25) gekostet hätte.

Offenbar hat sich der Bezirksvorsteher gut überlegt, was die Hörer*innen dieses Podcasts gerne hören. Im Realitätscheck sind seine Aussagen jedenfalls unglaubwürdig.
Falls er jetzt tatsächlich der Meinung sein sollte, dass die Umnutzung von Autoparkplätzen zur Attraktivierung des Öffentlichen Raums wichtig sei, dann sollte er doch gleich damit anfangen und nicht zuerst Schritte in die entgegengesetzte Richtung unternehmen.

Die nächste Möglichkeit dazu hat er am Dienstag im Bezirksparlament, wo unser Antrag für die rasche Wiedererrichtung der Radständer in der Rotensterngasse (s. oben) zur Abstimmung kommt.
Man darf gespannt sein, wie die SPÖ abstimmen wird.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 15.März 2022

Heute tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2022.

Es gibt auch die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.
https://www.wien.gv.at/bezirke/leopoldstadt/politik/bezirksvertretungssitzung-livestream.html

Wir bringen diesmal 17 Anträge und 4 Anfragen ein.

Zuerst wird der Flächenwidmungsplan, der die Projekte Sportarena und Busbahnhof umfasst, abgestimmt. Wir kritisieren, dass es kein Verkehrskonzept für die Umgebung gibt und dass die Sport&Fun-Halle nicht in diesem Bereich wieder errichtet werden soll. Deshalb stimmen wir gegen den Flächenwidmungsplan, bleiben hier aber in der Minderheit.

Nun kommen die neuen Anträge zur Diskussion und zur Abstimmung.

Als erstes wird ein Antrag auf eine permanente Sperre von Stadionallee/Meiereistraße diskutiert. Er wird gegen die Stimmen der FPÖ der Verkehrskommission zugewiesen.

Wir beantragen die Errichtung von Radständern in der Schreygasse, der Taborstraße und der Eberlgasse. Die Anträge werden einstimmig angenommen.

Wir bringen eine Reihe von Details ein, für die Umgestaltung der Praterstraße, für die laut SRin Sima demnächst die Detailplanungen beginnen sollen. Dabei geht es konkret um einen Zweirichtungsradweg Aspernbrücke, Begegnungszone Obere Praterstraße, Attraktivierung Therese-Krones-Park, Aufwertung
Nestroyplatz und eine Fußgängerzone Rosl-Berndt-Platz. Diese Vorschläge werden der Verkehrskommission zugewiesen.

2. Pause. Warum auch immer.

BV-Stv. Seitz bringt nun einen Antrag zur Diskussion, dass die gültige Flächenwidmung in der Venediger Au eingehalten werden soll. Und die verbietet derzeit die Errichtung der Sport&Fun-Halle. Leider wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Nun wird heftig über das SPÖ-Projekt des Radwegs in der Lassallestraße auf der falschen Straßenseite diskutiert. Damit werden keinerlei Konfliktpunkte beseitigt. Der Redner der SPÖ erklärt uns, dass die 2malige Querung der Lassallestraße den Radfahrer*innen zumutbar sei. Und er meint auch, dass der Radweg auf der Seite des Stuwervierels nicht umsetzbar ist, weil dann die Parkbuchten wegfallen würden – sehr bezeichnend für die Verkehrspolitik der SPÖ Leopoldstadt.
Auch dieser Antrag (Radweg auf der Seite des Stuwerviertels) wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Wir schlagen vor, dass in der Oberen Donaustraße zwischen Rembrandtstraße und Scholzgasse im Zuge des Bauprojekts Leopoldquartier auch ein Radweg auf der Bebauungsseite errichtet wird, um die Lücke im Radwegenetz zu schließen. Der Antrag wird immerhin der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

Wir wollen, dass bis zum Umbau der Praterstraße wieder der Popup-Radweg errichtet wird, wo danach sowieso der breitere Radweg auf der Seite des Czerninviertels hinkommen soll. Abgelehnt von SP, VP, FP und Neos. Ein Stimmverhalten, das heute wieder oft zu sehen war. In der Verkehrspolitik sind sich diese 4 Parteien in der Leopoldstadt auffällig einig.

Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2022 endet um 20:04 Uhr.


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Keine Pop-up-Radwege in Prater- und Lassallestraße

Was haben SPÖ und Neos wirklich gegen Pop-up-Radwege?

In vielen europäischen Städten wurden letztes Jahr im Zuge der Zunahme des Radverkehrs durch die Covid-19-Krise Pop-up-Radwege errichtet. Manche davon wurden in der Zwischenzeit zu dauerhaften Radwegen umgebaut, bei etlichen ist dieser Umbau noch geplant. Solche Transformationen gibt es z.B. in Berlin, Paris  und München.

Rue de Rivoli in Paris – einst breite Autostraße, jetzt zu breiten Radwegen umgebaut, von einer sozialistischen Bürgermeisterin

2020 wurden von der Stadt Wien unterschiedliche Maßnahmen für den Fußverkehr und Radverkehr realisiert, um mehr Platz für Fußgeher*innen und Radfahrer*innen zu schaffen. So wurden u.a. in der Praterstraße und in der Lassallestraße stadtauswärts auf der rechten Fahrspur temporäre Pop-up-Radwege errichtet, um die bestehende, unterdimensionierte Radinfrastruktur zu entlasten.

Durchschnittlich 47% der stadtauswärts Radfahrenden nutzten den Pop-up-Radweg. Der Entfall einer Autospur in dieser Richtung führte dabei zu keiner Zeit zu einem Kapazitätsengpass beim motorisierten Individualverkehr auf dieser Strecke.

Geplant war, diesen Pop-up-Radweg bis zum Umbau der Praterstraße, der im Juli 2021 beginnen hätte sollen, zu belassen.

Auch im heurigen Sommer kann sich jedeR leicht davon überzeugen, dass die Situation auf den viel zu schmalen Radwegen in der Praterstraße als auch in der Lassallestraße ist wieder unzumutbar ist – insbesondere in einigen Kreuzungsbereichen. Deshalb haben wir in der letzten Sitzung des Bezirksparlaments den Antrag gestellt, dass die Pop-up-Radwege in Prater- und Lassallestraße wieder eingerichtet werden sollen. Und zwar bis zum Umbau der beiden Straßen mit einer ausreichend dimensionierten, dauerhaften Radinfrastruktur. Wann dies der Fall sein wird, steht ja nach dem Stopp der Verkehrsstadträtin Sima für den Umbau der Praterstraße leider in den Sternen.

Grüner Antrag – abgelehnt von SPÖ, FPÖVP und Neos

In der Sitzung erklärte uns die rote Klubobfrau, dass sie jetzt eh alles fix umbauen. Wann und in welcher Form ist aber noch völlig offen – das kann noch lange dauern. Mir ist ehrlich gesagt nicht ganz klar, warum die SPÖ Popup-Radwege so vehement ablehnt? Geht es wirklich nur darum, eine Fahrspur für Autofahrer*innen zu verteidigen?

Dass die Autofahrerparteien FPÖVP den Antrag ablehnten, überraschte niemand. Aber die Ablehnung der Neos überraschte uns schon – gibt es auf Bezirksebene vielleicht auch eine informelle, rotpinke Koalition?


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Liveblog vom Bezirksparlament am 29.Juni 2021

Heute ab 17h tagt das 2. Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2021.
Erstmals gibt es die Möglichkeit, sich die Sitzung per Livestream anzuschauen.

Wir bringen diesmal 12 Anträge und 5 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Popup-Radwege in der Praterstraße und Lassallestraße wieder einrichten
  • Ballspielkäfig des Campus Christine Nöstlinger auch in den Ferien öffnen
  • Erdbergersteg richtig umsetzen
  • T30-Piktogramme in der Heinestraße
  • Bus 5B: keine Umverlegung
  • Donaukanal: kein Geländer
  • Grünoasen in der Adambergergasse und Rembrandtstraße umsetzen
  • Aspernbrücke: Reduktion der Autofahrbahnen
  • Ferienbetreuung am Campus Christine Nöstlinger
  • SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ auch im 2. umsetzen
  • 77A – zusätzlicher Bus

Ein Antrag wird gemeinsam mit allen anderen Fraktionen gestellt, nämlich den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen.

Die fünf Anfragen betreffen folgende Themen:

  • Fehlende Radständer in der Castellez- und Scherzergasse
  • Verzögerungen bei der Errichtung von behördlich bewilligten Fahrrad-Abstellanlagen
  • Starmania 21 Tour in der Freudenau
  • WC-Anlagen am Donaukanal
  • Rasengleis am Tabor – Bewässerungssystem

Die SPÖ-Vertreterin erklärt wieder einmal, warum sie Popup-Radwege ablehnen. Es gäbe Detailprobleme und außerdem bauen sie jetzt eh alles fix um. Red ma in 1 Jahr weiter.

Jetzt diskutieren wir schon lange über die Pilotstudie zum Supergrätzl Volkertviertel, deren Veröffentlichung BV Nikolai leider verhindert hat. Allerdings nur die Grünen. Alle anderen Parteien lassen die Argumente wortlos über sich ergehen und stimmen dann (bis auf die KPÖ) geschlossen gegen den Superblock Volkertviertel.

Die Neos wollen den Schleichweg Stadionallee/Meiereistraße durch den Prater über die Hauptallee nicht gleich ablehnen, sondern vorerst in der Verkehrskommission besprechen. Weil die Tangente manchmal zu ist und dann eine Ausweichroute nötig ist. Wir denken, hier gibt es nichts zu besprechen. Die Autos haben im Prater nichts verloren.
Der entsprechende Antrag der KPÖ wird von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.

Jetzt folgt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen, den Park in der Offenbachgasse nach Friederike „Fritzi“ Massary zu benennen. → Einstimmig angenommen.

Jetzt folgen die Grünen Anträge:

  1. In der Praterstraße und Lassallestraße sollen so wie letztes Jahr wieder temporäre Pop-up-Radwege verordnet werden. Diese Pop-up-Radwege sollen bis zum Ausbau einer ausreichend dimensionierten, dauerhaften Radinfrastruktur bestehen bleiben.
    Ein Vertreter von ÖVP oder FPÖ erklärt uns, warum die Popup-Radwege eine Katastrophe sind. Die SPÖ beteiligt sich wieder mal nicht an der Diskussion. Wenig überraschend wird der Antrag von SP, VP, FP und Neos abgelehnt.
  2. Der Ballspielplatz des Campus Christine Nöstlinger soll in den Schulferien wesentlich häufiger für die Kinder und Jugendlichen der Umgebung geöffnet werden.
    Die SPÖ-Vertreterin möchte den Antrag der Kinder- und Jugendkommission zuweisen. Blöd halt, dass die Kommission erst Mitte September tagt. Da sind in Wien die Sommerferien aber schon vorbei.
    Der Neos-Vertreter möchte den Ballkäfig aber nur zeitweise öffnen (8-20h unter der Woche und gar nicht am Wochenende)
    → Zuweisung in die Kinder- und Jugendkommission im September.
  3. Der neue Erdbergersteg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen soll breiter gebaut werden und die Ampelschaltungen verbessert werden.
    → Einstimmig angenommen
  4. In der 30er-Zone Heinestraße/Mühlfeldgasse sollen T30-Piktogramme auf die Geschwindigkeitsbegrenzung hinweisen.
    → Zuweisung in die Verkehrskommission
  5. BV Nikolai will die Route des 5B von der Volkertstraße in die Vereinsgasse verlegen. Nachdem das für den Öffentlichen Verkehr Nachteile und eine erhöhte Staugefahr bedeutet, lehnen wir das ab.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  6. Das Donaukanalufer soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Es soll kein Geländer angebracht werden.
    → Einstimmig angenommen
  7. Die Aspernbrücke soll in den nächsten Jahren generalsaniert werden. Wir schlagen vor, dass es im Zuge dieser Arbeiten nur mehr 1 Geradeausspur in Richtung 2. Bezirk geben soll. Schließlich wird ja auch die Aspernbrückengasse/Praterstraße stadtauswärts nur mehr 1 Spur haben. Der dadurch gewonnene Platz kann dazu verwendet werden, auf der stromabwärts gelegenen Seite der Brücke eine ausreichend dimensionierte Radverkehrsanlage in beide Richtungen zu errichten.
    → Der Block SP, VP, FP und Neos lehnt den Antrag ab.
  8. Wir wollen, dass in der Adambergergasse und der Rembrandtstraße Grünoasen in der Parkspur errichtet werden. Asphaltflächen sollen entsiegelt werden, Bäume und Grünflächen sollen stattdessen für ein angenehmeres Umgebungsklima in den Hitzesommern sorgen.
    → Beide Anträge werden dem Umweltausschuss zugewiesen, um Details besprechen zu können.
  9. Wir schlagen eine Ferienbetreuung am Campus Christine-Nöstlinger vor.
    → Der Antrag wird gegen die Stimmen der Neos angenommen.
  10. Das Nachbarschaftsinitiative SToP – „Stadtteile ohne Partnergewalt“ soll auch in der Leopoldstadt implementiert werden.
    Die Neos finden es zwar wichtig, dass etwas gegen häusliche Männergewalt gemacht wird, sind aber beim Verein SToP skeptisch und stimmen daher dagegen. Alle anderen stimmen dafür.
  11. Wir schlagen die Einführung eines zusätzlichen Kurses auf der Buslinie 77A in der Früh vor. Damit könnten Kinder der Dammhaufensiedlung am Handelskai sicherer und ohne lange Wartezeiten in die Schule gelangen.
    → Einstimmig angenommen.

    Alle Grünen Anträge kann man übrigens auf unserer Website im Detail nachlesen.

    Die 2. Sitzung des Bezirksparlaments 2021 endet um 20:54 Uhr.


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Liveblog vom Bezirksparlament am 22.Dezember 2020

Heute tagt das letzte Bezirksparlament der Leopoldstadt im Jahre 2020.

Wir bringen diesmal 3 Anträge und 3 Anfragen ein.

Bei den Anträgen geht es diesmal um folgende Themen:

  • Neugestaltung der Praterstraße
  • Ambrosi-Garten im Augarten
  • Parkverbot Vorgartenstraße 126

Anfragen haben wir zu den Themen:

  • Mistplatz Dresdner Straße
  • protected bikelane Am Tabor
  • BürgerInnenbeteiligung Praterstraße

Als erstes wird das Budget der Leopoldstadt für 2021 beschlossen. Nachdem es ja noch unter einer Grünen Bezirksvorsteherin erarbeitet wurde, stimmen wir ihm zu.
Kommentar von BV-Stv. Seitz zum Budget 2021.

Das Budget wird mehrheitlich mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und Neos angenommen.

Bezirksvorsteher Nikolai verkündet, dass er die Anfragen schriftlich bis zur nächsten Sitzung im März beantworten wird.

Und jetzt zu den Anträgen:

Der erste Antrag, den wir eingebracht haben, wurde von der Vorsitzenden der Bezirksvertretung leider nicht zugelassen. Wir wollten die Stadtregierung auffordern, möglichst rasch das Rechtsabbiegeverbot für Lkws ohne Abbiegeassistenzsystem in Wien zu erlassen. Begründet hat die SPÖ das damit, dass das kein Bezirksthema sei. Wir sind aber schon der Meinung, dass auch in der Leopoldstadt Menschen durch rechts abbiegende Lkws ohne Abbiegeassistenzsystem gefährdet sind.

Interessant ist auch, dass dieser Antrag in anderen Bezirken ebenfalls eingebracht wurde. In 5 Bezirken wurde er nicht zugelassen, in 3 Bezirken schon. So eindeutig ist hier die Rechtslage also nicht.

Kommen wir nun also zu den zugelassenen Anträgen.

Im ersten Antrag orientieren wir uns an dem rotpinken Koalitionspapier. Wir schlagen daher vor, die Neugestaltung der Praterstraße so umzusetzen, dass die Zielsetzung der Verringerung des CO2-Ausstoßes und des Pendlerverkehrs um mind. 50% bis 2030 aktiv unterstützt wird.

Leider schlagen SPÖ und Neos vor, den Antrag in der Verkehrskommission vorzubesprechen. Klingt stark nach Verzögerungstaktik. So viel zum Thema „Papier ist geduldig“. In diesem Fall das frische Koalitionspapier auf Landesebene.
Die Sprecherin der Neos erklärt sogar, dass sie nicht weniger Pendler auf der Praterstraße wollen und auch keine baulichen Veränderungen. Muss wohl ein Missverständnis sein…

Im nächsten Antrag geht es darum, dass die ganzjährige öffentliche Zugänglichkeit des Ambrosi-Gartens im Augarten erhalten bleibt. Überraschenderweise lehnt die ÖVP diese Resolution – ohne Begründung – ab, dennoch wird er mehrheitlich angenommen. Ob das wohl die Fr. BM Köstinger verboten hat?

Und schließlich gibt es da noch in der Vorgartenstraße auf Höhe der ONr. 126 das Problem, dass der Radstreifen häufig durch ladende Fahrzeuge blockiert wird.
Deshalb schlagen wir vor, dass dort 2 Dauerparkplätze in Parkplätze mit Parkverbot umgewandelt werden. Damit ist das Halten für kurze Zeit (z.B. für Ladevorgänge ) erlaubt.

Schließlich beantragen die Neos eine Überprüfung der Parkspur beim Radweg in der Engerthstraße. Als erstes bringen wir die anderen Parteien auf den aktuellen Stand.

BV Lichtenegger hat bereits im Oktober die MA28 beauftragt, auf der Länge von 3 besonders kritischen Häuserblocks zwischen Radweg und Parkspur Poller zu errichten, um das Hineinragen von Fahrzeugteilen der parkenden Autos in den Radweg zu verhindern. Denn dort hat es in der Vergangenheit deswegen bereits einige schwere Unfälle gegeben.

Nach einigen weiteren, weniger interessanten Anträgen wird die Bezirksvertretungssitzung beendet.

Allen Mitleser*innen daheim an den diversen Geräten wünschen die Grünen Leopoldstadt jetzt also noch angenehme Feiertage und ein gutes Neues Jahr!


von Ein Kommentar

Achtung: Pop-up-Radwege können Ihre Wahrnehmung verändern!

Als ich zum ersten Mal auf dem Pop-up-Radweg auf der Praterstraße fuhr, hatte ich das Gefühl, ich dürfte das nicht. Eine ganze Autospur nur für Radfahrer*innen! So viel Platz!

Tatsächlich war ich erst beruhigt, nachdem ich gelesen hatte, dass stadtauswärts um die Hälfte weniger Autoverkehr sei als stadteinwärts.

Dabei ist der Radweg auf der Praterstraße tatsächlich oft ziemlich voll. Und besonders jetzt, wenn coronabedingt viele Menschen lieber mit dem Rad als mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, staut es sich leicht.

Ich aber, Alltagsradlerin seit der Kindheit, hatte gelernt: Als Fahrradfahrerin hat man für die Autofahrer*innen zurückzustecken. Schon dass es überhaupt Radwege gibt, ist doch ein Zugeständnis! Autos machen nicht nur auf der Straße allein wegen ihrer Größe mehr her, ihre Benutzer*innen waren auch ökonomisch potenter.

Das hat sich mittlerweile stark verändert. Mittlerweile gibt es auch Fahrräder, die als Statussymbole dienen können. Radfahren ist auch zu einer Lebenseinstellung geworden. Während meine Familie vor fast 40 Jahren noch aus finanziellen Gründen mit einer Art Lastenfahrrad umgezogen ist, zieht man heute mit Lastenfahrrad um, weil es die Umwelt schont und man sich die Parkplatzsuche erspart. 

Ich brauche ja nicht viel!

Seitdem ich auf der Praterstraße immer auf dem breiten Pop-up-Radweg fahre, fällt mir auf, wie wenig Platz Radfahrer*innen in der Stadt generell zugestanden wird. Da stehen wir dann hintereinander aufgefädelt vor einer Ampel – Hauptsache ist, sich möglichst kleinzumachen. Und während ich brav in der Schlange warte, fällt mir auch wieder auf, in wie vielen Autos genau eine Person sitzt. Eine Person, die aber aufgrund ihres erweiterten Außenraumes den Platz beanspruchen darf, bei dem sofort aufgeschrien wird, kaum soll er Fahrradfahrer*innen zugesprochen werden. Dabei sind Verkehrsteilnehmer*innen auf Rädern ohnehin immer leicht gefährdet, weil sie eben durch keine Metallbehausung geschützt sind.

Lassallestraße, Nordbahnviertelseite

Pop-up-Radweg Lassallestraße – aber die Parkplätze!

Jetzt ist auch auf der Lassallestraße ein Pop-up-Radweg eröffnet worden, der vierte in Wien. Und auch ich habe mir mal kurz gedacht, das wirkt wie ein Wahlkampfzuckerl für die grüne Kernwählerschaft. Denn anders als in der Praterstraße wurden auf Anordnung der MA 46 die Parkplätze zwischen der Fahrspur und dem Gehweg gesperrt. Und obwohl ich niemals ein Auto besessen habe, nicht einmal einen Führerschein habe, machte ich mir Gedanken über die Parkplätze, die hier nicht mehr zur Verfügung stehen.

Und wieder dachte ich: Darf man denn das? Dieser Gedanke kam mir, obwohl der Radweg auf der Lassallestraße auf der Seite des Nordbahnviertels bei schönem Wetter überfüllt ist, wenn es besonders am Wochenende alle auf die Donauinsel oder zur Alten Donau drängt. Gerade auf diesem Radweg fahren auch oft kleinere Kinder auf ihren Rädern. Und weil es ein Zwei-Richtungs-Radweg ist, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Eine kleine Revolution

Die Lassallestraße ist ein Monument für das Auto, was übrigens nicht immer so war. Manche nennen sie auch eine Autobahn mitten in der Stadt: 6-spurig in der Mitte, 2 Parkplatz-Spuren, dazu noch eine Fahrspur auf der Nordbahnviertelseite. Bis Anfang September ist nun eine Fahrspur stadtauswärts – von der Venediger Au bis zur Vorgartenstraße – für Radfahrer*innen reserviert. Ich wohne direkt daneben, im Stuwerviertel. Jene, denen vielleicht gar nicht bewusst ist, dass es die Radspur erst seit ein paar Tagen gibt, fahren den Weg wie selbstverständlich, während ich noch immer staune.

Der neue Pop-up-Radweg, Lassallestraße, Stuwerviertel-seitig

Besonders wenn man sich bewusst macht, wie lange es normalerweise dauert, bis ein Radweg, dazu auf einer so wichtigen Straße, bewilligt wird, kann man ermessen, was diese kleine Revolution bedeutet. Denn es fühlt sich tatsächlich wie eine kleine Revolution an: Ich merke, wie sich mein Denken verändert. Was andere schon seit Jahren fordern, erlebe ich jetzt in meiner direkten Umgebung: Ich kann auch als Radfahrerin Platz beanspruchen. Ich muss mich nicht den Autofahrer*innen unterordnen.

Der Verkehr in der Stadt hat sich verändert: Auch in der Lassallestraße sind 2020 viel weniger Autos unterwegs als noch in den 1990er-Jahren – trotz gestiegener Einwohner*innnenzahl.

Vielleicht sind die Pop-up-Radwege auch Wahlzuckerln: Aber Wahlzuckerln, die die Wahrnehmung verändern, sind keine bloßen Zuckerln mehr.